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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, 21.08.2023 - 12 U 36/23
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"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!
OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23
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Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, 30.10.2025 - 8 U 533/24
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Fördermittel sind kein Umsatz!
OLG Düsseldorf, 22.01.2025 - Verg 25/24
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Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 9/25
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Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?
BGH, 09.10.2025 - V ZB 67/24
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
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Heizperiode: Wann und wie muss der Vermieter heizen?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 2024)

 
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Was ist ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld?
AG Pankow, Urteil vom 20.10.2025
1. Ohne Spritzwasserschutz verfügt die Wohnung über keine Duschmöglichkeit, was sich wohnwertmindernd auswirkt.
2. Der Instandhaltungszustand eines Gebäudes einschließlich seines Treppenhauses und Eingangsbereichs ist im Vergleich zu Gebäuden der gleichen Altersklasse...
WohnraummieteWohnraummiete
Maßstab für ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um angemessenen Ersatzwohnraum
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Den Mieter trifft eine Obliegenheit, sich mithilfe von Verwandten und Bekannten oder öffentlichen und privaten Stellen sowie unter Inanspruchnahme geeigneter Medien ernsthaft und nachhaltig um einen angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen.
2. Bemüht sich der Mieter...
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GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025
1. Ist der Vermieter lediglich für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache an "Dach und Fach" auf seine Kosten verpflichtet und ordnet der Mietvertrag dem Bereich "Fach" einerseits konstruktive Teile und andererseits solche Teile, die der Funktionsfähigkeit...

GewerberaummieteGewerberaummiete
Mit Beitrag
Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?
LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2025
1. Der Mieter, der sich auf einen möglichen Eigentümer- und Vermieterwechsel (§ 566 BGB) beruft, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.
2. Eine zu lange Verzögerung der Kündigung nach Vorliegen des Kündigungsgrundes berechtigt zu dem Schluss, dass dem Kündigenden...

WohnraummieteWohnraummiete
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Ein Mietverhältnis, an dem auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann wegen seiner Einheitlichkeit wirksam nur gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden. Eine Ausnahme wird dann angenommen, wenn sich das Berufen auf die Unwirksamkeit der Kündigung...
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Beabsichtigte Familiengründung stellt keine unzulässige Vorratskündigung dar
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Der Eigennutzungswunsch aufgrund einer beabsichtigten Familiengründung ist nicht als unbestimmtes Interesse zu qualifizieren.
2. Will der Erwerber die Wohnung vor dem Selbstbezug sanieren oder modernisieren und ist hierzu eine Baugenehmigung erforderlich, so...
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Objekt nicht vermietbar - keine Nutzungsentschädigung!
LG Berlin, Urteil vom 22.12.2023
1. Besteht auf Vermieterseite eine (Eigentümer-)Gemeinschaft, so kann jeder Miteigentümer den Anspruch auf Miete - im Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter - geltend machen, solange er nur Leistung an alle verlangt.
2. Nicht jeder Verstoß gegen die nach...
WohnraummieteWohnraummiete
Eigenbedarfskündigung: keine Leerformeln, Floskeln oder bloße Schlagworte!
LG Heilbronn, Urteil vom 30.10.2025
1. Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung.*)
2. Zwar darf die Kündigung durch diese formale...
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