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Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19
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Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
OLG Bamberg, 10.10.2022 - 3 U 61/22
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Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23
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Wann sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen?
KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
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Architekt muss nicht auf Bauabzugssteuer hinweisen!
LG Bielefeld, 16.02.2024 - 7 O 167/20
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OLG München:
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
Dokument öffnen IBR 2024, 223
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
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OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
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Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
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OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
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AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
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BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
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Neueste Beiträge:
BFH:
Verkauf des Familienheims nach Scheidung als steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft
Dokument öffnen IVR 2023, 140
VG Koblenz:
Grundsteuererlass bei Leerstand: Inserate in Immobilienportalen notwendig!
Dokument öffnen IMR 2024, 84
BFH:
Bei Vermietung von Wohnungen über 250 qm ist Vorliegen einer Liebhaberei zu prüfen
Dokument öffnen IMR 2024, 83
BFH:
Leistungsempfänger im Sinne des UStG ist stets der Organträger!
Dokument öffnen IBR 2024, 45
BFH:
Kann Mieter Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen absetzen? (Grundsatzurteil)
Dokument öffnen IMR 2023, 522
OLG Köln:
Trotz Pflichtverletzung im Reverse-Charge-Fall: Keine Steuerberaterhaftung mangels Schaden!
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EuGH:
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrstuhlreparaturen ist zulässig!
Dokument öffnen IBR 2023, 102
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Nachrichten zum Steuerrecht

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Online seit 2012

EU-Kommission: Neue Mehrwersteuervorschriften ab Januar 2013
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© Antonio Duarte - Fotolia.com
Ab 2013 werden neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die Erleichterungen für Unternehmen vorsehen. So sind ab dem 01.01.2013 elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier. Die Unternehmen können also wählen, welches Verfahren der Rechnungsstellung für sie am besten geeignet ist.
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Was ändert sich im Steuerrecht zum 01. Januar 2013?
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Wie nicht anders zu erwarten, beschert der Gesetzgeber auch für das neue Jahr eine Reihe von Steueränderungen. Um den Überblick über wichtige Neuerungen zu behalten, erläutert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., was sich beispielsweise für Arbeitnehmer, Rentner und Wehrdienstleistende ändert. Einige Änderungen haben jedoch noch nicht alle parlamentarischen Hürden genommen
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Kleinstunternehmer werden in Bezug auf Bilanzierungspflichten entlastet
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Der Bundestag hat am 30.11.2012 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) verabschiedet. Es verschafft Kleinstunternehmern Erleichterungen beim Jahresabschluss.
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Jahressteuergesetz 2013 vorerst im Bundesrat gescheitert
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Das Jahressteuergesetz 2013 der Regierungskoalition ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Wegen des Stimmenpatts zwischen Koalition und Oposition fand das Gesetz am 23.11.2012 keine Mehrheit in der Länderkammer. Es wird nun erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anruft.
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Vor der Justizministerkonferenz: Kauf von Steuer-CDs durch Staat soll straffrei bleiben
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© Juergen Priewe - Fotolia
Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister vor einer Herbstkonferenz, die am 15.11.2012 in Berlin stattfindet.
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Hessen will bei Grunderwerbsteuer verhandeln
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© momanuma - Fotolia.com
Hessen will das gerade verabschiedete Jahressteuergesetz in einem Detail nicht mittragen. Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» will die CDU-geführte Landesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um zu verhindern, dass große Immobilienkäufe weiterhin von der Grunderwerbsteuer befreit bleiben.
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Bundesländer legen Konzept zur Steuervereinfachung vor
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© Fotolia.com
Über Parteigrenzen hinweg haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen nach einem Zeitungsbericht auf eine Reform des Steuersystems verständigt. Zentraler Punkt soll eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sein. Nach einem der «Süddeutschen Zeitung» vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Länder elf Vorschläge in den Bundesrat einbringen.
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BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
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Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
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Online seit 2011

Bundesrat: Fortsetzung der 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses
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Am 22.11.2011 wird die 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses fortgesetzt, in der unter anderem um das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf der Tagesordnung steht.
(Quelle: id Verlag)

Sachverständige begrüßen höhere Umsatzsteuergrenze
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Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden. "Wir unterstützen diese Gesetzesänderung uneingeschränkt", hieß es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Montag.
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Kabinett beschließt Steuererleichterung für Kleinfirmen
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Die Bundesregierung will den Finanzspielraum kleinerer und mittlerer Firmen dauerhaft erweitern. Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben («Ist-Besteuerung»).
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Aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuer
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Mit Schreiben vom 04.02.2011 erläutert das Bundesministerium der Finanzen die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE.
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Kabinett beschließt Steuervereinfachungen
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Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 920 auf 1.000 Euro. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen bereits im Dezember 2011 davon profitieren. Neben einer finanziellen Entlastung von rund 330 Millionen Euro müssen die Steuerpflichtigen künftig auch weniger Belege sammeln.
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Bundesfinanzministerium stellt wichtige steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel vor
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Aus der aktuellen Steuergesetzgebung ergeben sich für die Bürger zum Jahreswechsel 2010/2011 wichtige steuerliche Änderungen. In einem ausführlichen Überblick informiert das Bundesfinanzministerium am 03.01.2011 unter anderem über die neue elektronische Lohnsteuerkarte, die Wiederabsetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie mehr steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften.
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Online seit 2010

Koalition beschließt umfassende Steuervereinfachungen und Entlastung der Bürokratie
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Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfassendes Paket steuervereinfachender und bürokratieentlastender Maßnahmen geeinigt. Straffere Anspruchsvoraussetzungen und ein reduzierter Dokumentationsaufwand sollen Steuerzahler, Steuerverwaltung und steuerberatende Berufe spürbar von Erklärungs-, Prüfungs- und Verwaltungsaufwand befreien.
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Steuervereinfachung: Handwerk ist enttäuscht
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Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz bleiben deutlich hinter den Erwartungen des deutschen Handwerks zurück.
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Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
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Ira von Cölln
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2010 weist der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auf die besondere Problematik des Erbschaftsteuergesetzes für Immobilienunternehmen hin. "Die Erbschaftsteuer muss nachjustiert werden. (...) "
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Grundsteuer-Reform in Sichtweite
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Nach Jahre langen erfolglosen Versuchen nimmt die Politik einen neuen Anlauf zur Reform der Grundsteuer. Die Vorzeichen für eine immer wieder angemahnte transparente und unkomplizierte Regelung sind diesmal etwas günstiger: Denn Länder und Bund stehen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.06.2010 - II R 60/08 unter Druck, endlich zu einer Lösung zu kommen ...
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Neuberechnung von Veräußerungsgewinnen von Immobilien in vielen Fällen erforderlich
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Das Urteil des Bundesverfassungsgericht, in dem die nachträgliche Verlängerung der Spekulationsfrist ohne Übergangsregelung für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde, ermöglicht Betroffenen bereits gezahlte Steuern zurückzufordern. "Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ärgernis in der Steuerpolitik in Deutschland einen Riegel vorgeschoben. ... "
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BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
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