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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 372 (1062 in Alle Sachgebiete)

Online seit 3. August

LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß
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© Stadtratte - iStock
Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2020 in dem am 31.07.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) - auch als sog. "Berliner Mietendeckel" bezeichnet - als verfassungsgemäß anzusehen sind.
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Online seit 17. Juli

Bayerns Verfassungsgerichtshof stoppt "Mietenstopp"
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© Wolfilser - Fotolia.com
Das Volks­be­geh­ren zum sog. Mie­ten­stopp in Bay­ern, der für sechs Jahre Miet­erhö­hun­gen in teu­ren Ge­gen­den un­ter­sa­gen will, ist un­zu­läs­sig. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am 16.07.2020 ent­schie­den. Die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz hier­für liege beim Bund, so die Rich­ter. Die Ent­schei­dung hat Si­gnal­wir­kung für Ver­fah­ren zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel.
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Online seit Mai

FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht
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© kamasigns - Fotolia
Um­strit­ten war das bun­des­weit ein­ma­li­ge Mie­ten­de­ckel-Ge­setz in Ber­lin schon, bevor es im Fe­bru­ar in Kraft trat. Bald be­schäf­tigt es so­wohl Bun­des- als auch Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 25.05.2020 haben die Frak­tio­nen der FDP und CDU im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus Klage vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Ber­lin gegen den Mie­ten­de­ckel ein­ge­reicht. FDP und CDU/CSU im Bun­des­tag hat­ten schon am 06.05.2020 eine Nor­men­kon­troll­kla­ge in Karls­ru­he auf den Weg ge­bracht.
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Berliner Mietendeckel: Wie funktioniert er?
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© RFF - Fotolia
Der Berliner Mietendeckel soll den schnellen Anstieg der Mieten in der Hauptstadt beenden. Allerdings ist er rechtlich umstritten und sorgt für viele Schlagzeilen. Wie funktioniert die Regelung konkret?
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Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe
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© Stadtratte - iStock
FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten". Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.
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Online seit April

Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Berliner Senatsverwaltung hat am 17.04.2020 ihre "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung" im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:
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Deutscher Mieterbund fordert dringende Korrekturen des neuen Mieterschutzgesetzes
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© beermedia.de - Fotolia.com
und zusätzlich einen Sicher-Wohnen-Fonds

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Korrekturbedarf des am 1. April in Kraft getretenen Kündigungsschutzgesetzes für Mieter. "Wir begrüßen die Neuregelung ausdrücklich und freuen uns, dass der Gesetzgeber dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Gewerberäume oberste Priorität eingeräumt hat. Allerdings sind nun wichtige Korrekturen am Gesetz vorzunehmen, so dass es die Mieter auch wirklich wasserdicht vor Corona-bedingten Zahlungsverzugskündigungen des Vermieters schützt", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Online seit März

Gesetzliche Neuregelungen April 2020
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© djedzura - iStock
Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
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Informationen des BMJV zu Miete und Wohnungseigentum
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© microstock3D - shutterstock.com
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen
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© akf - Fotolia.com
Gesetzliche Klarstellungen sowie "Sicher-Wohnen-Fonds" müssen folgen

Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher.
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DAV-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis im Mietrecht
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© wesel - Fotolia
der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht (Initiative: Nordrhein-Westfalen) BT-Drs. 19/17034 wie folgt Stellung genommen:
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Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
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© Wolfilser - Fotolia.com
Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse grünes Licht erteilt. Das entsprechende Gesetz passierte die Länderkammer am 13.03.2020. Neben der Verlängerung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung der Mitpreisbremse vor.
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Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden
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© Zerbor - Fotolia
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sog. "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat gestern im Berufungsverfahren 67 S 274/19 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
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Rechtsausschuss: Experten uneins über neue Rechtsdienstleister
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© HNFOTO - Fotolia.com
Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.03.2020. Hintergrund ist das Vorstoßen von Legal-Tech-Anbietern auf das Feld der Rechtsdienstleistungen. Acht Sachverständige äußerten sich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zeigten dabei Uneinigkeit.
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Online seit Februar

Berliner Mietendeckel in Kraft getreten - Verfassungsklagen angekündigt
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Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.
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Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft
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Lukas Siebenkotten
Deutscher Mieterbund begrüßt Beschlüsse des Deutschen Bundestages

"Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Mietpreisbremse um 5 Jahre bis 2025 zu verlängern. Richtig ist auch, dass der Gesetzgeber jetzt endlich klarstellt, dass Mieter zu Unrecht gezahlte und überhöhte Miete zurückfordern können, und zwar von Beginn des Mietverhältnisses an", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages.
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Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe zu Stiefkindadoption und Mietpreisbremse
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© Wolfilser - Fotolia.com
Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.
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Online seit Januar

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz
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© Wolfilser - Fotolia.com
Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 30.01.2020 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.
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Online seit 2019

Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen
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© Wolfilser - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
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