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AG Köln:
Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert anderweitig verwendet werden
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BGH:
Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?
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AG Köln:
Die Mietpreisbremse gilt nicht in NRW!
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Mietwohnung hat eigenen Stromzähler: Realofferte richtet sich an Mieter
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Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig!
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Kann Mieter vom Verwalter die Namen der Eigentümer verlangen?
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AG Hamburg:
Wann haftet der Verwalter für die Prozesskosten?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1008

Online seit heute

Verkehrsausschuss: Expertenstreit über Baurecht für Großprojekte per Parlamentsbeschluss
© Werner Hilpert - Fotolia
Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.
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Online seit gestern

WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant
© M. Schuppich - Fotolia.com
Rechte der Wohnungseigentümer müssen an oberster Stelle stehen

Haus & Grund Deutschland sowie der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßen, dass das Bundesjustizministerium mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf die dringend notwendige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes voranbringt. Der Entwurf erfüllt die Erwartungen der beiden Eigentümerverbände jedoch nicht in Gänze.
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Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für WEG-Reform vor
© redaktion93 - Fotolia.com
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Mit dem Entwurf soll das seit 1951 in weiten Teilen unverändert bestehende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem sollen bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtert werden. Der Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform.
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Online seit 9. Januar

Bauindustrie unterstützt Pläne von Minister Scheuer zur Planungsbeschleunigung
"Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen, müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es ist deshalb gut, dass Bundesverkehrsminister Scheuer einen weiteren Anlauf nimmt, um die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen." Das sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, zum neuen Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. "Es reicht nicht, nur die Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Es muss dann auch möglichst rasch geplant und gebaut werden."
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Online seit 7. Januar

ZIA zur Bodenwertzuwachssteuer
© psdesign 1 - Fotolia.com
Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, lehnt die Forderungen der SPD-Spitze nach einer Bodenwertzuwachssteuer entschieden ab.
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Online seit 3. Januar

Recht und Gesetz: Was ändert sich 2020?
© Manfred Ament - Fotolia
Auch das Jahr 2020 hält wieder neue Gesetze und rechtliche Entwicklungen für uns alle bereit. Wichtige Änderungen gibt es für Steuerzahler, Verkehrsteilnehmer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien.
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Online seit 16. Dezember 2019

Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen
© Wolfilser - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
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Online seit 13. Dezember 2019

ZIA: Mietendeckel-Gesetz verstößt gegen die Interessen von Mietern und Vermietern
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Angesichts der gestrigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag sagt der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, Dr. Andreas Mattner: "Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch schwieriger eine Wohnung finden als bisher. Einkommensschwache Mieter konkurrieren dann mit einkommensstarken Mietern um die die Restbestände. Das alles führt zu Unfrieden."



Online seit 12. Dezember 2019

Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden
© HNFOTO - Fotolia.com
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
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Online seit 11. Dezember 2019

Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
© stockcreations - shutterstock.com
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.
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Online seit 3. Dezember 2019

"Mietendeckel ist kontraproduktiv"
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp).



Online seit 2. Dezember 2019

Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
© Andre Bonn - Fotolia
Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.
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Bundesrat: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen in Vermittlungsausschuss
© brizmaker - iStock
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). In diesem Paket ist auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vorgesehen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit noch nicht fest.
(Quelle: id Verlag)

Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2019
© Martin Fally - Fotolia.com
Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche zur Sicherstellung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und strengere Lebensmittelkontrollen: Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen, die zum Dezember 2019 in Kraft treten, informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 29.11.2019.
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Online seit 27. November 2019

Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen.
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Online seit 26. November 2019

CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen
Lukas Siebenkotten
Mieterbund fordert statt Klage, bessere Mieterschutzgesetze auf Bundesebene beschließen

Der CDU-Parteitag in Leipzig hat die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen.
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Online seit 25. November 2019

Mietendeckel: Berliner Senat erweist der Hauptstadt einen Bärendienst
© Robert Kneschke - Fotolia.com
"Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern." Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin.
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Online seit 21. November 2019

Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen!
© Dragon Images - shutterstock.com
"Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Insolvenzverwalterverbände legen Reformvorschlag zur Insolvenzverwaltervergütung vor
© blende11.photo - Fotolia.com
Die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD) und der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordern die Reform der Insolvenzverwaltervergütung. Wie die beiden Verbände am 19.11.2019 mitteilten, haben sie hierfür einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. "Die Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit haben sich nachhaltig verändert. Eine Anpassung der seit 20 Jahren unverändert geltenden Regelsätze ist längst überfällig", sagte die Vorstandsvorsitzende der NIVD, Susanne Berner.
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Online seit 19. November 2019

Bundesinnenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz
© Stadtratte - iStock
Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer E-Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am 16.11.2019 veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden.
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