Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
BGH:
Prozesskosten des Verwalters bei Veräußerungs- zustimmung sind Gemeinschaftskosten
Icon Beitrag
BGH:
Beweisantritt muss nicht wiederholt werden!
Icon Beitrag
BGH:
Wiedereinsetzung: Post geht am nächsten Werktag zu
Icon Beitrag
BGH:
Zuständigkeit des WEG-Gerichts auch für ausgeschiedene Eigentümer
Icon Beitrag
LG Hamburg:
Belegeinsichtsrecht des Mieters: Vorzulegen sind die Originalbelege - wenn sie noch vorhanden sind!
Icon Beitrag
BGH:
Gerichtskostenvorschuss ist binnen einer Woche einzuzahlen!
Icon Beitrag
BGH:
Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!
Icon Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
LG Mannheim:
Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!
Icon Volltext
OLG Dresden:
Irgendwann ist Schluss!
Icon Volltext
AG Charlottenburg:
Auch Bauarbeiten im Haus mindern die Miete
Icon Volltext
LG München:
Kann auch ein teurer Verwalter bestellt werden?
Icon Volltext
OLG Brandenburg:
Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?
Icon Volltext
BGH:
Verwalter zur Veräußerungszustimmung verurteilt: Trägt er die Verfahrenskosten?
Icon Volltext
LG Berlin:
Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?
Icon Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1017

Online seit heute

Berliner Mietendeckel in Kraft getreten - Verfassungsklagen angekündigt
Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.
Icon mehr…


Online seit 17. Februar

Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft
Lukas Siebenkotten
Deutscher Mieterbund begrüßt Beschlüsse des Deutschen Bundestages

"Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Mietpreisbremse um 5 Jahre bis 2025 zu verlängern. Richtig ist auch, dass der Gesetzgeber jetzt endlich klarstellt, dass Mieter zu Unrecht gezahlte und überhöhte Miete zurückfordern können, und zwar von Beginn des Mietverhältnisses an", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages.
Icon mehr…


Online seit 13. Februar

Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe zu Stiefkindadoption und Mietpreisbremse
© Wolfilser - Fotolia.com
Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).
Icon mehr…


Online seit 12. Februar

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.
Icon mehr…


Online seit 3. Februar

Recht und Gesetz: Neue Gesetze im Februar und März 2020
© Manfred Ament - Fotolia
Im Februar und März 2020 ändert sich für Verbraucher einiges. Die Änderungen betreffen unter anderem Bahnkunden, Smartphone-Nutzer und Krankenversicherte. Hier eine Zusammenfassung.
Icon mehr…


Online seit 31. Januar

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz
© Wolfilser - Fotolia.com
Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 30.01.2020 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.
Icon mehr…


Online seit 30. Januar

Neuregelung zu Vereinfachungen bei Gebäudeenergie geplant
© stockcreations - shutterstock.com
Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, will sie dazu das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG), zusammenführen (BT-Drs. 19/16716). Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.
Icon mehr…

Maklerkosten: ZIA fordert deklaratorische Maklerklausel
© godshutter - shutterstock.com
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. "Wir befürworten grundsätzlich die vorgesehene Teilung der Maklerprovision bei beidseitiger Beauftragung. Mit diesem Gesetz wird die Teilung der Maklerkosten konsequent in ganz Deutschland angewendet - das schafft Vertragssicherheit und Transparenz", sagte ZIA-Geschäftsführerin Sun Jensch in der Anhörung am 27.01.2020 vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. "Auch die Teilung der Maklerprovision bei einseitiger Beauftragung sehen wir positiv. Durch die flexiblere Regelung kann insbesondere dem Gefälle der Nachfrage zwischen Metropolen und dem ländlichen Raum Genüge getan werden."
Icon mehr…Icon Nachricht


Online seit 29. Januar

Rechtsausschuss: Grundsätzliche Zustimmung für geplante Neuverteilung der Maklerkosten
© Alexander Raths - Fotolia.com
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BT-Drs.:19/15827) ist bei den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 27.01.2020 auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Der Entwurf sieht mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnraum vor. Die Maklerkosten sollen zu maximal 50% vom Erwerber zu tragen sein.
Icon mehr…


Online seit 17. Januar

Verkehrsausschuss: Expertenstreit über Baurecht für Großprojekte per Parlamentsbeschluss
© Werner Hilpert - Fotolia
Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.
Icon mehr…


Online seit 16. Januar

WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant
© M. Schuppich - Fotolia.com
Rechte der Wohnungseigentümer müssen an oberster Stelle stehen

Haus & Grund Deutschland sowie der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) begrüßen, dass das Bundesjustizministerium mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf die dringend notwendige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes voranbringt. Der Entwurf erfüllt die Erwartungen der beiden Eigentümerverbände jedoch nicht in Gänze.
Icon mehr…Icon Nachricht

Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für WEG-Reform vor
© redaktion93 - Fotolia.com
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Mit dem Entwurf soll das seit 1951 in weiten Teilen unverändert bestehende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem sollen bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtert werden. Der Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform.
Icon mehr…


Online seit 9. Januar

Bauindustrie unterstützt Pläne von Minister Scheuer zur Planungsbeschleunigung
"Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen, müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es ist deshalb gut, dass Bundesverkehrsminister Scheuer einen weiteren Anlauf nimmt, um die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen." Das sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, zum neuen Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. "Es reicht nicht, nur die Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Es muss dann auch möglichst rasch geplant und gebaut werden."
Icon mehr…


Online seit 7. Januar

ZIA zur Bodenwertzuwachssteuer
© psdesign 1 - Fotolia.com
Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, lehnt die Forderungen der SPD-Spitze nach einer Bodenwertzuwachssteuer entschieden ab.
Icon mehr…


Online seit 3. Januar

Recht und Gesetz: Was ändert sich 2020?
© Manfred Ament - Fotolia
Auch das Jahr 2020 hält wieder neue Gesetze und rechtliche Entwicklungen für uns alle bereit. Wichtige Änderungen gibt es für Steuerzahler, Verkehrsteilnehmer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien.
Icon mehr…


Online seit 16. Dezember 2019

Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen
© Wolfilser - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
Icon mehr…


Online seit 13. Dezember 2019

ZIA: Mietendeckel-Gesetz verstößt gegen die Interessen von Mietern und Vermietern
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Angesichts der gestrigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag sagt der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, Dr. Andreas Mattner: "Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch schwieriger eine Wohnung finden als bisher. Einkommensschwache Mieter konkurrieren dann mit einkommensstarken Mietern um die die Restbestände. Das alles führt zu Unfrieden."



Online seit 12. Dezember 2019

Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden
© HNFOTO - Fotolia.com
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
Icon mehr…


Online seit 11. Dezember 2019

Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
© stockcreations - shutterstock.com
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.
Icon mehr…


Online seit 3. Dezember 2019

"Mietendeckel ist kontraproduktiv"
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp).