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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

32 Urteile - (65 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!

OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

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Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!

LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

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Online seit 29. Dezember 2025

Anspruch auf Löschung einer Baulast nach Vertragsbeendigung

OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 23/24

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Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24

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Online seit 24. Dezember 2025

Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25

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Online seit 23. Dezember 2025

beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?

OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24

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Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!

KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25

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Online seit 22. Dezember 2025

Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter

OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23

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Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!

OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25

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Online seit 19. Dezember 2025

Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!

BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25

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Online seit 18. Dezember 2025

Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24

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Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!

OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25

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Online seit 17. Dezember 2025

Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Gegenstandswert der Beschwerde?

KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 16. Dezember 2025

Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!

OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 12 W 23/25

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Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts

OLG München, 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG

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Online seit 15. Dezember 2025

Untermietzahlungen von Anfechtung ausgeschlossen?

OLG Dresden, 14.11.2025 - 13 U 581/25

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Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?

OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 26 W 15/25

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Online seit 12. Dezember 2025

Wann ist eine NZB wertunabhängig zulässig?

BGH, 20.11.2025 - V ZR 4/25

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Befangenen Gutachter nicht abgelehnt: Richter befangen?

OLG München, 04.12.2025 - 31 W 1483/25

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Online seit 11. Dezember 2025

Zweitanwalt muss prozessuale Fehler des Erstanwalts "ausbügeln"!

OLG München, 11.11.2025 - 9 U 863/25 Bau

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Keine Fehlerkontrolle im Ablehnungsverfahren!

BGH, 20.11.2025 - AnwZ (Brfg) 30/25

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Online seit 10. Dezember 2025

Wer darf anerkennen?

LG Frankfurt/Main, 04.12.2025 - 2-13 S 71/25

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Überlastung ist keine Entschuldigung!

BGH, 17.11.2025 - AnwZ (Brfg) 12/25

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Dokumentenvorlage abgelehnt: Gegenstandswert unstatthafter Beschwerde?

OLG Frankfurt, 24.11.2025 - 9 W 15/25

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Online seit 9. Dezember 2025

Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!

OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22

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Doppelt hält nicht immer besser!

OLG Hamburg, 14.10.2025 - 7 W 299/25

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Online seit 8. Dezember 2025

Änderung unrichtiger Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme?

OLG Celle, 03.11.2025 - 4 U 127/25

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Online seit 5. Dezember 2025

Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!

OLG Jena, 24.11.2025 - 8 W 310/25

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Online seit 4. Dezember 2025

„Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?

LSG Thüringen, 18.11.2025 - L 1 JVEG 725/25

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Beschwer ergibt sich aus dem Tenor!

BGH, 20.11.2025 - IX ZR 21/25

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Fristbeginn für Streitwertbeschwerde bei übereinstimmender Erledigung?

OLG Koblenz, 25.11.2025 - 9 W 415/25

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