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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 29 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 63 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

29 Urteile - (63 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!

BGH, 15.10.2025 - IV ZR 157/24

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Kostenfestsetzungsgegner ist anzuhören!

OLG Frankfurt, 17.10.2025 - 30 W 158/25

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Online seit 8. Januar

Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!

BGH, 20.11.2025 - V ZR 66/25

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Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?

BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25

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Online seit 7. Januar

Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!

LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24

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Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 26.11.2025 - 11 W 32/25

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Online seit 6. Januar

Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 09.12.2025 - 15 U 2841/25

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Online seit 5. Januar

Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!

LG Darmstadt, 10.11.2025 - 19 O 527/16

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Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

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Online seit 2. Januar

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!

OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

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Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!

LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

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Online seit 29. Dezember 2025

Anspruch auf Löschung einer Baulast nach Vertragsbeendigung

OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 23/24

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Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24

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Online seit 24. Dezember 2025

Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25

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Online seit 23. Dezember 2025

beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?

OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24

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Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!

KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25

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Online seit 22. Dezember 2025

Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter

OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23

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Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!

OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25

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Online seit 19. Dezember 2025

Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!

BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25

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Online seit 18. Dezember 2025

Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24

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Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!

OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25

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Online seit 17. Dezember 2025

Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Gegenstandswert der Beschwerde?

KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 16. Dezember 2025

Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!

OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 12 W 23/25

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Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts

OLG München, 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG

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Online seit 15. Dezember 2025

Untermietzahlungen von Anfechtung ausgeschlossen?

OLG Dresden, 14.11.2025 - 13 U 581/25

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Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?

OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 26 W 15/25

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Online seit 12. Dezember 2025

Wann ist eine NZB wertunabhängig zulässig?

BGH, 20.11.2025 - V ZR 4/25

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Befangenen Gutachter nicht abgelehnt: Richter befangen?

OLG München, 04.12.2025 - 31 W 1483/25

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