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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 49 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 110 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

49 Urteile - (110 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer aufgelösten GbR

BGH, 20.03.2025 - V ZB 32/24

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Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!

AG Bremen-Blumenthal, 03.04.2025 - 22 M 2963/24

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Anwalt muss Überlastung des Büropersonals entgegenwirken!

OLG Frankfurt, 01.09.2025 - 3 U 69/25

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Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!

KG, 11.09.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 1. Oktober

Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber

OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 5 W 16/25

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Traue keinem Chatbot!

LG Frankfurt/Main, 25.09.2025 - 2-13 S 56/24

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Gebührenermäßigung bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen Kostenlast!

OLG Frankfurt, 08.09.2025 - 30 W 113/25

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Online seit 30. September

Fristwahrende Handlungen sind rechtzeitig zu veranlassen!

BFH, 09.09.2025 - VIII R 9/25

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Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 17/25

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Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!

BGH, 06.08.2025 - XII ZB 199/25

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Online seit 29. September

Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig!

BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

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6-Monats-Frist für Entschädigungsklage ist prozessuale Ausschlussfrist!

BGH, 04.09.2025 - III ZR 96/24

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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!

OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.2025 - 11 U 118/23

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Online seit 26. September

Glaubhaftmachung unterlassen: Rechtsanwalt haftet!

OLG Brandenburg, 15.07.2025 - 3 U 25/24

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Was ist als Grundlage für eine Schadenschätzung vorzutragen?

BGH, 24.06.2025 - VI ZR 204/23

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Verjährungsgefahr: Wie muss Vermieter Wiederinbesitznahme darlegen?

LG Berlin II, 11.09.2024 - 64 S 51/22

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Online seit 25. September

Sicherer Übermittlungsweg: Postfachinhaber muss signieren!

BGH, 20.08.2025 - VII ZB 16/24

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Keine sofortige Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen!

OLG Karlsruhe, 16.09.2025 - 6 W 25/25

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Online seit 24. September

Muss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen?

BGH, 06.08.2025 - XII ZB 103/25

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Richterablehnung wegen Befangenheit auch im Anhörungsrügeverfahren!

OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2025 - 12 RL 1/25

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Online seit 23. September

Keine Prozessvertretung nach gescheiterter Anwaltsmediation!

OLG Celle, 26.08.2025 - 2 ORs 96/25

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Berufungsbegründung muss aus der Feder des Anwalts stammen!

OLG Brandenburg, 29.07.2025 - 5 U 5/25

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Online seit 22. September

Rechtsmittelbegründung trotz fehlenden Aktenzeichens!

BGH, 20.08.2025 - XII ZB 69/25

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Keine Stellungnahme auf Hinweis: Berufungszurückweisung ohne Begründung!

OLG Hamm, 23.06.2025 - 7 U 72/24

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Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte!

VG Bremen, 04.06.2025 - 4 K 948/24

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Online seit 19. September

Beendetes sBV lebt durch Streitbeitritt und Ergänzungsfragen nicht wieder auf!

OLG Oldenburg, 12.08.2025 - 14 W 35/25

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Online seit 18. September

Einstellung der ZV wegen versäumter eV-Vollziehungsfrist?

KG, 05.08.2025 - 7 U 57/25

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Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter ablehnen?

OLG München, 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau

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Online seit 17. September

Keine öffentliche Zustellung ohne erfolglose Ermittlungen!

OLG Düsseldorf, 23.06.2025 - 12 W 15/25

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Nach Schriftsatzversand ist Eingangsbestätigung zu kontrollieren!

VGH Bayern, 20.08.2025 - 20 B 25.477

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Keine „gerichtliche Anhängigkeit" durch selbständiges Beweisverfahren!

OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 19 W 58/23

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Online seit 16. September

Hinweispflichtverletzung macht Berufung zulässig!

BGH, 31.07.2025 - III ZB 85/23

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Vorausetzungen für die Verwertung von SV-Gutachten aus anderem Verfahren?

BGH, 30.07.2025 - XII ZB 207/25

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Online seit 15. September

Wie weit reicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht?

OLG Düsseldorf, 21.07.2025 - 12 W 5/25

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Durchbrechung der Rechtskraft nur bei sittenwidriger Titelerlangung!

BGH, 11.08.2025 - AnwZ (Brfg) 11/25

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Sofortige Beschwerde unterliegt dem Anwaltszwang!

KG, 20.08.2025 - 7 W 23/25

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Online seit 12. September

Erst die Leistung, dann die Vergütung!

OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24

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Wer die öffentliche Zustellung verhindert, kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen!

BGH, 12.06.2025 - IX ZR 73/23

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Online seit 11. September

Streit- und Beschwerdewert WEG-rechtlicher Beschlussanfechtung?

BGH, 09.07.2025 - V ZR 163/24

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Vermögensarrest wegen Täuschung über Leistungsfähigkeit!

OLG Frankfurt, 25.07.2025 - 32 U 1/25

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Online seit 10. September

Zurückverweisung bei unbehebbaren Verfahrens- oder Urteilsmängeln!

OLG Frankfurt, 21.08.2025 - 6 UF 146/25

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Online seit 9. September

Wer wieder zu Geld kommt, wird auch wieder zugelassen!

BGH, 12.08.2025 - AnwZ (Brfg) 21/25

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Ordnungsgemäß eingegangene Schriftsätze sind zu berücksichtigen!

BGH, 30.07.2025 - XII ZB 51/25

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Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?

OLG München, 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG

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Online seit 8. September

Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...

OLG Celle, 29.04.2025 - 5 U 1/25

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Online seit 5. September

Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?

LG Karlsruhe, 08.07.2025 - 4 O 129/25

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Befangenheit wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht?

BVerwG, 21.02.2025 - 9 A 16.24

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Online seit 4. September

Zustellung an unrechtmäßig bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam!

BGH, 26.06.2025 - V ZB 64/24

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Rechtsbeschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrecht ist subsidiär!

BGH, 29.07.2025 - VI ZB 31/24

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