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BGH, IMR 2010, 15

IMR 02/2024 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Gewerberaummiete Mietrecht Wohnraummiete


Wohnraummiete

43
Trotz Rechtswahlklausel kann deutsches Mietrecht anwendbar sein!
BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 7/23
(Oliver Elzer)
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44
Kündigung: Unwahre Prozesserklärungen rechtfertigen nur ausnahmsweise Kündigung
BGH, Urteil vom 25.10.2023 - VIII ZR 147/22
(Ulf Börstinghaus)
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45
Wartung heißt nicht Erneuerung!
LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2023 - 63 S 249/22
(Melanie Ramm)
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46
Verstoß gegen Informationsobliegenheit: Endgültiger Anspruchsverlust für zwei Jahre!
LG Berlin, Beschluss vom 29.12.2022 - 64 S 254/22
(Sina Stemann)
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47
Schlechter Übergabezustand ist kein Mangel!
LG Hanau, Beschluss vom 28.09.2023 - 2 S 94/22
(Carl M. Mang)
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48
Vorratskündigung ist unzulässig?
LG München I, Urteil vom 15.03.2023 - 14 S 14047/22
(Melanie Ramm)
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49
Was genau ist unter einer Hausfriedensstörung zu verstehen?
LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2023 - 10 S 3/23
(Ralf Schulze Steinen)
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50
Veralteter Mietspiegel genügt nicht als Begründung für Mieterhöhung!
AG Hamburg, Urteil vom 13.01.2023 - 49 C 299/22
(Andreas Reng)
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51
Modernisierungsmieterhöhung trotz Mietpreisbremse
AG Charlottenburg, Urteil vom 09.06.2023 - 209 C 29/22
(Andreas C. Brinkmann)
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52
Ohne Nutzungswillen keine Eigenbedarfskündigung
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.03.2023 - 21 C 50/23
(Hinrich Drude)
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53
Wegfall vereinbarter Gegenleistung beim atypischen Mietvertrag lässt nachträglich Überlassungsinteresse entfallen!
AG Torgau, Urteil vom 29.09.2023 - 6 C 52/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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54
Kaution hat Verwertungs- und nicht nur Sicherungsfunktion
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 02.03.2023 - 913 C 32/23
(Jochen Neumann)
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Gewerberaummiete

55
"Ja, ich will (den Umbau)!" - Formfrei möglich!
KG, Urteil vom 06.11.2023 - 8 U 10/23
(Martin Butzmann)
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56
Anspruch auf Auszahlung von Betriebskosten ist keine Entgeltforderung
OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2023 - 5 U 547/23
(Johannes Hofele)
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57
Schriftformverstoß durch mündliche Zusatzvereinbarung
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2023 - 21 O 20/23
(Stefan Pützenbacher)
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58
Centerwerbung-Vertrag bleibt auch in der Pandemie unangepasst bestehen
LG Lübeck, Urteil vom 07.07.2023 - 3 O 125/22
(Rainer Burbulla)
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59
Ausschluss mit Betriebskostennachforderungen bei verschuldeter Verspätung!
LG Hamburg, Urteil vom 06.10.2023 - 418 HKO 32/23
(Thomas Käseberg)
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60
Untermieter hat keinen Anspruch auf Versorgungsgüter!
AG Zossen, Beschluss vom 02.06.2023 - 2 C 81/23
(Svenja Riedling)
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Mietrecht

61
Störung der Geschäftsgrundlage: Kündigung ist Ultima Ratio!
BGH, Urteil vom 11.10.2023 - XII ZR 87/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
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