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BGH, IMR 2010, 15

IMR 08/2024 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Gewerberaummiete Prozessuales Wohnraummiete

Vorwort

 FORUM

Wohnraummiete

311
 L 
 Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch, zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
(Tobias Weber)
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Wohnraummiete

317
 Geldentschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung?
BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
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318
 Mietpreisbremse: Keine Anwendung auf preisgebundenen Wohnraum
LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024 - 66 S 213/23
(Ulf Börstinghaus)
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319
 Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung
LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023 - 4 T 38/23
(Thomas Blatt)
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320
 Rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung?
LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
(Maik Fodor)
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321
 Renovierungsaufforderungen müssen zugehen und unerbetene Schecks verpflichten zu nichts
LG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2024 - 334 S 2/23
(Melanie Kruse)
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322
 Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023 - 49 C 235/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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323
 Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!
AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024 - 8 C 183/23
(Alessandro Fuschi)
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324
 Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter
AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
(Fabian Bagusche; Rebecca Esser)
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325
 Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024 - 3 C 243/23
(Thomas Wagner)
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326
 Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023 - 33 C 1898/23
(Jochen Neumann)
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327
 Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel
AG Langen, Urteil vom 27.03.2024 - 55 C 72/23
(Melanie Ramm)
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328
 Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!
AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 29.05.2024 - 412 Ds 25/23
(Jochen Neumann)
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329
 Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
AG Nürtingen, Urteil vom 15.02.2024 - 47 C 2084/23
(Ramon Danner)
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330
 Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22
(Ramon Danner)
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Gewerberaummiete

331
 Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
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Prozessuales

350
 DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?
BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
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