Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Letzte 30 Tage: 27 Nachrichten
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(60 in Alle Sachgebiete)Online seit gestern
Baukonjunktur: Hoch- und Wohnungsbau erholen sich nicht
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Die ersten fünf Monate 2024 zeigen einen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, aber im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 % weiter auf Talfahrt.
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Immobilienbranche erwartet Push in der neuen EU-Legislaturperiode: "Freie Bahn für Investitionen - damit Europas Wirtschaft durchstartet, Extra-Jobs entstehen und Wohnraummangel kein Dauerzustand wird"
Aus Sicht der Immobilienwirtschaft braucht Europa in der neuen Legislaturperiode ein Mehr an Freiraum, um auf breiter Front einen echten Investitionsschub in Gang zu setzen.
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Online seit 25. Juli
Die Wohnungsbaukrise ist kein Naturgesetz
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Die am 25.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Wohnungsbau im Mai weiter im Orderminus
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"Für den Wohnungsbau gab es im Mai kein Frühlingserwachen. Im Gegenteil - die Tristesse setzt sich unverändert fort. Der reale2 Auftragseingang lag um 3,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Für die ersten fünf Monate wird ein Minus von 4,0 Prozent ausgewiesen. Es ist somit kein Wunder, dass die Bauunternehmen einen realen Umsatzrückgang von 15,0 bzw. 12,0 Prozent melden", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die am 25.07.2024 veröffentlichten Konjunktur-Zahlen.
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Wohnflächenberechnung: Was gilt bei falscher Angabe im Mietvertrag?
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In jedem Mietvertrag über eine Wohnung findet sich eine Angabe zur Wohnfläche in Quadratmetern. Die Wohnfläche ist im Mietrecht nämlich eine wichtige Größe. So kann man zum Beispiel im Mietspiegel der Gemeinde die angemessene Mietpreisspanne für eine Wohnung einer bestimmten Klasse und in einer bestimmten Lage pro Quadratmeter nachlesen. Die meisten Mieterhöhungen beziehen sich auf die Angleichung an die ortsübliche Vergleichsmiete und richten sich nach diesen Angaben aus dem Mietspiegel. Auch werden manche Kostenpositionen bei den Betriebskosten nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilt. Falsche Angaben der Wohnfläche führen also dazu, dass Mieterhöhungen falsch berechnet werden oder Mieter zu viel oder zu wenig Nebenkosten bezahlen.
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Online seit 24. Juli
Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) arbeitet federführend an Lösungen und neuen Wegen, um das Bauen in Deutschland wieder einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Konzepte und Ideen der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer aufgreifend, hat das BMWSB die Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E erarbeitet. Daran haben sich die benannten Kammern, weitere Institutionen und die Länder beteiligt. Entstanden ist ein über 70-seitiges Praxisdokument, das hilfreiche Hinweise von der Betonzwischendecke bis zur Steckdose gibt.
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Online seit 23. Juli
Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
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Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
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Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:
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Online seit 19. Juli
Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai 2024: -24,2 % zum Vorjahresmonat
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Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,2 % oder 5 700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 % oder 13 900 Wohnungen. Von Januar bis Mai 2024 wurden 89 000 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,5 % oder 24 400 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Wohnungsbau: "Der Absturz geht weiter"
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Die am 18.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 17. Juli
Linke fordert umfassende Mietrechtreform
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Die Gruppe Die Linke fordert eine umfassende Reform des Mietrechts. In einem Antrag mit dem Titel "Zeit zu handeln - Für ein starkes soziales Mietrecht" (20/12105) begründen die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass sich die "Mietenkrise" weiter zuspitze. "Extreme Mietsteigerungen gibt es inzwischen auch in kleineren Städten oder Landkreisen, die bisher von der Mietenexplosion ausgenommen waren", heißt es weiter.
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Geliebte Sonne: Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
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Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar - zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS präsentiert einige Urteile dazu aus unterschiedlichen Instanzen des Zivil- und Verwaltungsrechts.
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Online seit 15. Juli
Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
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Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 11.07.2024 erste Vorschläge geteilt zur zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyp-E. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden. Gleiches gilt für den Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung von Bestandsbauwerken. Mit dem Gebäudetyp E soll mehr Rechtssicherheit für mehr Wahlfreiheit geschaffen werden.
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Soziale Vermieter zum Gesetzentwurf für einfaches Bauen
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Um den Wohnungsbau in Ballungszentren anzukurbeln, sollen die Regeln für die Errichtung von Wohngebäuden entschlackt werden. Das sieht der Entwurf für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus vor, den Bundesjustizminister MarcoBuschmann (FDP) jetzt zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung geschickt hat. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - irrelevant sind. Das kann etwa die Raumhöhe betreffen, die Zahl der Steckdosen im Wohnzimmer, die Art der Fenster oder die Frage, welche Norm-Innentemperatur in einem Badezimmer erreicht wird.
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Mieter pleite! Droht der Verlust der Wohnung?
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Auch Privatpersonen können zahlungsunfähig werden. In einem solchen Fall bietet es sich an, Verbraucherinsolvenz anzumelden. Was ergibt sich daraus für das Mietverhältnis? Droht Mietern die Kündigung?
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Online seit 12. Juli
Keine Anzeichen für spekulativen Leerstand in signifikantem Umfang
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Zur Debatte im Hessischen Landtag zum Leerstand von Wohnungen und dem von der CDU-SPD-Koalition geplanten Gesetz gegen Wohnungsleerstand erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
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Online seit 11. Juli
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.07.2024 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.
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Bundesgerichtshof erleichtert Aufrechnung von verjährten Schadensersatzforderungen mit Kautionsguthaben
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Mieterbund: Chance auf schnelle Rechtssicherheit vertan
Die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses führt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer wieder zu Streit zwischen den Mietvertragsparteien. So auch die Frage, ob Vermietende bereits verjährte Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung der Mietsache mit dem Anspruch der Mietenden auf Rückzahlung der Kaution verrechnen dürfen. Dies wurde bisher in der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte unterschiedlich beurteilt, jetzt aber vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden.
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Neubaustandard in der Förderung rückführen, Verhinderungszins bei KfW und Grunderwerbssteuer SH absenken
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Unwirtschaftliche Auflagen hebeln Förderprogramme aus
Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.
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Es grünt so grün: Was Bauherren bei der Dachbepflanzung beachten sollten
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Viele Gemeinden erkennen begrünte Dächer als Entsiegelungsmaßnahmen an und werten sie ganz oder teilweise als sogenannte Ausgleichsflächen. Das heißt: Als Kompensation für die im Zuge einer Neubaumaßnahme nötige Versie-gelung von Grund und Boden können Bauherren ein Gründach anlegen. Bepflanzte Dachflächen dienen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und stär-ken dadurch die Artenvielfalt. Laut Bundesverband GebäudeGrün kann ein Quad-ratmeter Dachgrün pro Jahr ca. 800 Gramm CO2 und 10 Gramm Feinstaub absorbieren sowie eine Lärmminderung in Höhe von 20 Dezibel bewirken.
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