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Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
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OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
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Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!
OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21
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Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
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Vorgeschlagene Gründungsvariante muss zu den Bodenverhältnissen passen!
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AG München:
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten - (12662 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Kann Vermieter Erhöhungsverlangen nachträglich ermäßigen?
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© Dan Race - Fotolia.com
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich - etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage - zu ermäßigen. Einer nochmaligen - den Lauf der in § 558b Abs. 1, 2 BGB geregelten Fristen von Neuem auslösenden - Erklärung und Begründung nach § 558a BGB bedarf es hierfür nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten urteil vom 06.04.2022.


Bundesregierung beschließt Aufteilung des CO2-Preises
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© Sergej Toporkov - Fotolia
Mieterbund fordert Nachbesserungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich die Idee eines Stufenmodells zur Aufteilung der CO2-Kosten im Mietwohnsektor, fordert aber eine grundlegende Überarbeitung und eine sofortige Befreiung der Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten.
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Online seit 18. Mai

Mietschulden: Darf der Vermieter Einrichtungsgegenstände des Mieters pfänden?
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Wenn Mieter sich mit der Miete im Rückstand befinden, können Vermieter deren Wohnungseinrichtung pfänden. Dafür gibt es jedoch sehr enge Grenzen. Was genau umfasst das Vermieterpfandrecht?
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Online seit 10. Mai

Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete.
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Online seit 6. Mai

Soziale Vermieter: Beim Energiesparen darauf achten, dass sich in der Wohnung kein Schimmel bildet
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© jocic - shutterstock.com
Die sozialen Wohnungsunternehmen Norddeutschlands haben ihre Mieterinnen und Mieter aufgefordert, beim Energiesparen sorgsam vorzugehen und dabei darauf zu achten, dass sich in der Wohnung kein Schimmel bildet.
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Online seit 5. Mai

Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
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Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.
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Online seit 2. Mai

Gewerbemieten im 4. Quartal 2021 um 1,0 % höher als im Vorjahresquartal
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© Wolfilser - Fotolia.com
Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland waren im 4. Quartal 2021 durchschnittlich 1,0 % höher als im Vorjahresquartal und 0,2 % höher als im Vorquartal. Im Jahresdurchschnitt 2021 stiegen die Gewerbemieten um 0,2 % gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Ergebnissen veröffentlicht das Statistische Bundesamt (Destatis) erstmals Zahlen zur Preisentwicklung für Gewerbemieten.
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Online seit 29. April

Trotz ausländischer Meldeanschrift gemeinsamer Haushalt in Ehe-Wohnung?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt.
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Wohnungsbesichtigung verhindert: Kündigung!
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© akf - Fotolia.com
Die Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben.
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Der Mietspiegel - was muss ich darüber wissen?
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© Evkaz - iStock
An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. Er spielt eine wichtige Rolle bei Mieterhöhungen. Eine Reform soll seinen Nutzen erhöhen.
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Online seit 28. April

Airbnb muss Kommunen Auskunft über Privatübernachtungen geben
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© bluedesign - Fotolia
Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Die regionale Rechtsvorschrift, die einen Betreiber zur Übermittlung bestimmter Angaben über Touristenunterkünfte verpflichtet, ist ihrer Art nach eine steuerliche Vorschrift und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausgenommen.
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Preisanstieg bei Bauland und bei Mieten in NRW
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© RonFullHD - iStock
Die Preise für Bauland und Mieten in Nordrhein-Westfalen sind seit 2011 jedes Jahr weiter angestiegen. Das geht unter anderem aus einer Antwort (20/1464) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1278) der Fraktion Die Linke hervor. Die Abgeordneten hatten sich nach der "mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung" des Bundeslandes erkundigt.
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Online seit 25. April

Steigender Verbraucherpreisindex und Indexmiete
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© HNFOTO - Fotolia.com
Was sollte man als Mieter oder Mieterin jetzt wissen?

Die Inflation ist auf einem nie dagewesenen Höchststand. Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag laut Statistischem Bundesamt im März 2022 bei +7,3 %. Im Februar 2022 lag sie bei +5,1 %. Damit erreichte die Inflation im März 2022 einen neuen Höchststand seit der Deutschen Vereinigung. Indexmietverträge rücken dadurch aktuell verstärkt in den Fokus.
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Online seit 21. April

Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
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© dpa
Mit Urteil vom 02.02.2022 - III R 65/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist.
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Online seit 14. April

Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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© DENA
Der Energieausweis für Wohngebäude kann eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer sein. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
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Online seit 13. April

CO2-Preis soll von Vermietern getragen werden
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© Alexxxey - shutterstock.com
Die Fraktion Die Linke fordert angesichts der steigenden Heizkosten eine rasche Änderung der Heizkostenverordnung und der Betriebskostenverordnung. In einem Antrag (20/1329), der Donnerstag, 28.04.2022, erstmals im Bundestag beraten werden soll, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, "damit die CO2-Preise im Wärmebereich schnellstmöglich, spätestens zum Beginn der nächsten Heizperiode im Herbst 2022, nicht mehr von Mieterinnen und Mietern zu tragen sind, sondern vollständig von Vermieterinnen und Vermietern" getragen werden.
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Bundesrat: Bundesregierung muss "Mietwucher-Paragraphen" wieder anwendbar machen
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© Andre Bonn - Fotolia
DMB fordert Bundesjustizminister Buschmann zur Aufgabe seiner Blockadehaltung auf

Der Deutsche Mieterbund begrüßt sehr, dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Februar ausdrücklich aufgefordert hat, wucherische Mieten stärker zu bekämpfen und die schwarzen Schafe unter den Vermietern und Vermieterinnen mit deutlich höheren Bußgeldern zu belegen. Auch der Mieterbund setzt sich seit Jahren für eine Reform des sog. "Wucher-Paragraphen" ein.
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ifo Studie: Berliner Mietendeckel verknappte Angebot an Mietwohnungen stark
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© Wolfilser - Fotolia.com
Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ist wegen des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent eingebrochen und verharrt nach dessen Abschaffung auf diesem Niveau. Das hat eine neue Studie des ifo Instituts ergeben.
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Online seit 8. April

Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung führt zu fristloser Kündigung
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© Stadtratte - iStock
Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021 einen Münchner Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
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Online seit 7. April

Verpächter muss nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen
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© recht schoen - Fotolia
Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 06.04.2022 verkündeter Entscheidung die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das Land Hessen ausstehende Pacht verlangen kann und dem Pächter nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.
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