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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (11561 in Alle Sachgebiete)

Online seit 25. September

Eigenbedarf: Auch getrennt lebende Ehegatten privilegiert
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© Dan Race - Fotolia.com
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 02.09.2020.


Berlin und Brandenburg: Zum Jahreswechsel sind Rauchwarnmelder in allen Wohnungen vorgeschrieben
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© somenski - Fotolia
Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls Raumwarnmelder anbringen.
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Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit
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© Evkaz - iStock
Das Miet­spie­gel­recht soll re­for­miert wer­den. Ziel ist laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, die Qua­li­tät und Ver­brei­tung von Miet­spie­geln zu stär­ken und die Rechts­si­cher­heit für Mie­ter und Ver­mie­ter zu er­hö­hen. Es hat dazu ge­mein­sam mit dem In­nen­mi­nis­te­ri­um Re­fe­ren­ten­ent­wür­fe für ein Miet­spie­gel­re­form­ge­setz und für eine Miet­spie­gel­ver­ord­nung vor­ge­legt.
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Online seit 24. September

"Destabilierung des hessischen Wohnungsmarkts"
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© Wolfilser - Fotolia.com
Neue Mieterschutzverordnung verlängert die Mietpreisbremse und erweitert den Geltungsbereich drastisch

Die nach aktueller Information aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Mieterschutzverordnung soll die bisherigen Verordnungen zur Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist, die mit Ablauf des 26.11.2020 außer Kraft treten, in einer einzigen gesetzlichen Regelung bündeln, und zwar für eine weitere Geltungsdauer von fünf Jahren. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich kräftig ausgeweitet werden. Statt zuvor 31 Gemeinden sollen nunmehr insgesamt 48 Gemeinden der Verordnung unterliegen. Haus & Grund Hessen kritisiert die Ausweitung dieser Regularien scharf. Sie schaffen keinen Wohnraum und destabilisieren den Mietwohnungsmarkt.
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Online seit 22. September

EuGH: Kurzzeitvermietungen dürfen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden
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© FrankHH - shutterstock.com
Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.
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VATM: Reform des Wohnungseigentumsgesetzes hilft dem Gigabit-Ausbau - aber Nachbesserung für Mieter erforderlich
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© jayrb - Fotolia
Der VATM begrüßt grundsätzlich die gestrige Verabschiedung der Reform des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) durch den Deutschen Bundestag. "Es ist gelungen, neben der eigentlichen Zielsetzung - der Förderung der Elektromobilität - nun auch den Ausbau und Anschluss mit Glasfaser- bzw. Gigabit-Netzen leichter durchzusetzen", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Konkret sieht das Gesetz vor, dass Eigentümer nicht mehr von der Zustimmung der gesamten Eigentümergemeinschaft abhängig sind, um den Anschluss des Hauses an die neuen Netze zu erreichen.
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Mieterin muss Wohnung wegen Störung des Hausfriedens räumen
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© akf - Fotolia.com
Eine Mie­te­rin, die jah­re­lang mit den an­de­ren Haus­be­woh­nern im Streit liegt, stört nach­hal­tig den Haus­frie­den und muss ihre Woh­nung räu­men. Das Ver­hal­ten ihres Le­bens­ge­fähr­ten, der sich mit ihrem Ein­ver­ständ­nis in der Woh­nung auf­hält und Mit­mie­ter be­lei­digt sowie be­droht, kann zu ihren Las­ten be­rück­sich­tigt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 25.08.2020 ent­schie­den.
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Online seit 17. September

Airbnb: Gebotene Eile für nicht erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
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© Gina Sanders - Fotolia
Die Berliner Finanzverwaltung erhält nach Angaben von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz noch im September Daten zu Vermietungstätigkeiten Berliner Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform Airbnb. Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e.V., Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch, empfiehlt deshalb, mögliche Schwarzeinkünfte schnellstmöglich nachzuerklären, wenn Einkünfte über Airbnb bislang verschwiegen wurden.
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Online seit 9. September

Sachkundenachweis für Immobilienverwalter kommt
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© Firma V - Fotolia.com
Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geeinigt. Dazu Markus Jugan, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Immobilienverwalter:
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Online seit 8. September

SGB II: Wohnkosten nicht auf Basis von Mittelwerten eines Mietspiegels
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© Thomas Becker - Fotolia
An­ge­mes­se­ne Wohn­kos­ten dür­fen von So­zi­al­ge­rich­ten nicht auf Basis von Mit­tel­wer­ten eines ein­fa­chen Miet­spie­gels be­stimmt wer­den. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit zwei Ur­tei­len vom 03.09.2020 ent­schie­den. Der Miet­spie­gel dürfe zwar im Zwei­fels­fall ver­wen­det wer­den, zu­sätz­lich müsse dann aber er­mit­telt wer­den, ob kon­kret Woh­nun­gen in aus­rei­chen­der Zahl zu den an­ge­setz­ten Mie­ten auf dem Markt ver­füg­bar seien.
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Online seit 4. September

Mieterstrom muss wie Eigenverbrauch behandelt werden
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© Michel Angelo - Fotolia
Die installierte Leistung der Solarenergie soll sich bis 2030 verdoppeln. Dies geht aus dem geleakten Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz hervor. Aus steuerlichen Gründen kann jedoch ein Großteil der Wohnungsunternehmen keine stromerzeugenden Anlagen bauen und betreiben, weil solche Anlagen den betroffenen Unternehmen erhebliche steuerliche Nachteile ...
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Online seit 1. September

Mieten in Corona-Zeiten: Nach Kündigungsmoratorium keine Verschärfung der Lage
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© beermedia.de - Fotolia.com
Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt hat sich nach dem Auslaufen des Kündigungsmoratoriums nicht verschärft. Das berichtete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland gestern in Berlin unter Berufung auf Mieter- und Vermieterbefragungen durch das Meinungsforschungsunternehmen Civey. "Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld und der vereinfachte Bezug von Wohngeld, wirken. Hinzu kommt, dass ...
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Online seit 21. August

Umlagefähigkeit der Kabelgebühren: ZIA warnt vor Kostensteigerung für Mieterinnen und Mieter
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© Zerbor - Fotolia.com
Der Zentrale Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die Überlegung, bei der anstehenden Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren abzuschaffen. Aktuell zahlen zahlreiche Mieterinnen und Mieter über ihre Wohnnebenkosten die monatlichen Grundgebühren für ihren Kabel-TV-Anschluss - und kommen hierbei weitaus günstiger weg als wenn sie auf die Angebote anderer Kabel-TV-Anbieter zurückgreifen müssten.
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Online seit 18. August

Haus & Grund begrüßt steuerliche Besserstellung günstigen Vermietens
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© Gina Sanders - Fotolia
Der Steuerstaat darf nicht Mietentreiber sein

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute (17.08.2020), dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz günstiges Vermieten von Wohnungen nicht mehr in dem Maße bestrafen möchte wie bisher. "Der Staat darf kein Mietentreiber sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Werbungskosten in einem weiteren Schritt unabhängig von der Miethöhe vollständig abgezogen werden können. Das würde bürokratische Prüfungen ersparen und günstiges Vermieten fördern", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke entsprechende Pläne zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.
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Europäischer Vermieter- und Mieterverband fordern Kommission bei geplanter EU-Renovierungswelle zum Handeln auf
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© brizmaker - iStock
Für bezahlbaren Klimaschutz beim Wohnen sind beihilfefreie EU-Zuschüsse unabdingbar

"Mehr Klimaschutz beim Wohnen darf nicht gleichbedeutend mit Mieterhöhungen bis hin zu Verdrängung aus der angestammten Wohnung werden. Um das zu verhindern, muss die Europäische Kommission den Green Deal und die Renovierungswelle der EU so ausgestalten, dass Mieter bei energetischen Sanierungen von Einsparungen bei den Energiekosten profitieren und Vermieter beihilfefreie Zuschüsse erhalten, um die immensen Investitionskosten stemmen zu können", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich einer groß angelegten gemeinsamen Aktion des europäischen Dachverbandes Housing Europe gemeinsam mit dem Internationalen Mieterbund IUT zur Ausgestaltung des Klimaschutzes beim Wohnen in Europa.
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Online seit 14. August

VPB stellt aktualisierten "Leitfaden Mietrecht für Bauherren" vor
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© VPB
Über 80 Prozent der deutschen Wohnungen werden von privaten Kleinvermietern und Selbstnutzern gestellt, nicht von großen kommerziellen Wohnungsbaufirmen. "Diese privaten Bauherren sichern mit jeweils wenigen einzelnen Wohnungen den Grundstock des bundesdeutschen Wohnungsmarktes. Weil es für Spareinlagen kaum Zinsen gibt, ist das für sie eine der wenigen sinnvollen Möglichkeiten, sich gegen Armut im Alter zu schützen", erläutert Dipl.-Ing. Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 12. August

BGH stärkt Mieterrechte gegen Modernisierungskosten
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© ankiro - Fotolia.com
Er­neu­ern Ver­mie­ter noch funk­ti­ons­tüch­ti­ge, aber schon in die Jahre ge­kom­me­ne Bau­tei­le und Ein­rich­tun­gen, dür­fen sie dem Mie­ter nicht die vol­len Kos­ten auf­er­le­gen. Vor einer Miet­erhö­hung müsse der An­teil her­aus­ge­rech­net wer­den, der der In­stand­hal­tung dient, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Sonst würde Ver­mie­tern er­mög­licht, oh­ne­hin bald an­fal­len­de Kos­ten "durch ge­schick­tes Vor­ge­hen" als Mo­der­ni­sie­rung aus­zu­ge­ben und auf den Mie­ter ab­zu­wäl­zen.



Online seit 11. August

Tipps für eine rechtssichere Wohnungsübergabe
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© beermedia.de - Fotolia.com
Die Übergabe einer Mietwohnung - zum Beispiel die Rückgabe an den Vermieter - ist eine alltägliche Situation. Was ist dabei rechtlich zu beachten, damit es anschließend nicht zum Streit kommt?
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Online seit 10. August

Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
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© Dan Race - Fotolia.com
An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes kommt ein Instandhaltungsanspruch des Mieters in Betracht. Allerdings muss sich Mieter an den Kosten beteiligen. So der BGH in zwei heute veröffentlichten Urteilen vom 08.07.2020.



Online seit 4. August

Mietminderung - wann darf die Miete reduziert werden?
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Wenn eine Mietwohnung bestimmte Mängel hat, darf der Mieter die Miete mindern, also herabsetzen. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Die Miete ist auch nicht beliebig herabsetzbar.
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