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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (11411 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Schonfrist für Mieter ist beendet
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© akf - Fotolia.com
Trotz intensiver Bemühungen endete der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wegen corona-bedingter Mietausfälle mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU in der Bundesregierung.
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Verkündungstermin BGH: Muss Vermieter Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen?
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 01.07.2020 in zwei Verfahren damit befasst, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung - ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem Grund unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 303).
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Online seit 26. Juni

Chancen von Mieterstrom für Gewerbeunternehmen
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© TÜV Rheinland
PV-Pflicht auf Nichtwohngebäuden ist ein wichtiger Treiber

Mieterstrom auf Nichtwohngebäuden hat großes Potenzial für Energiewende und Klimaschutz. Aus Sicht von Polarstern gibt es keine Gründe, warum nicht mehr Bundesländer dem Beispiel aus Baden-Württemberg folgen und zügig die Photovoltaik-Pflicht auf Nichtwohngebäuden einführen.
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Online seit 25. Juni

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten
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© Gina Sanders - Fotolia
Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
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Gutachten über Gesundheitszustand im Räumungsprozess
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© shutterstock.com
Bei kon­kre­tem Vor­trag der Mie­ter zu ge­sund­heit­li­chen Be­schwer­den ist das Ge­richt ge­hal­ten, dem im Räu­mungs­pro­zess nach­zu­ge­hen. Der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Ur­teil vom 05.03.2020 be­tont, dass die Nicht­ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens trotz der auf At­tes­te ge­stütz­ten Be­haup­tung von für die Räu­mung re­le­van­ten Krank­hei­ten den An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.
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Online seit 24. Juni

Welche Anforderungen sind an Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen zu stellen?
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© Dan Race - Fotolia.com
In einem heute veröffentlichten Urteil vom 20.05.2020 klärt der BGH die Frage, welche Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB) zu stellen sind.



Online seit 19. Juni

Darf Vermieter Besuchern Hausverbot erteilen?
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
In einer Mietwohnung hat der Mieter das Hausrecht. Darf der Vermieter unerwünschten Besuchern trotzdem ein Hausverbot erteilen? Und wann darf überhaupt ein Hausverbot erteilt werden?
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Online seit 18. Juni

Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
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© iStock/Bet Noire
Das Amtsgericht Nürnberg und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass vom Vermieter eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist.
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Online seit 15. Juni

Auch Gewerbemieter dringend auf Verlängerung des Kündigungsschutzes angewiesen
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© HNFOTO - Fotolia.com
Wenige Einnahmen - hohe Kosten: Corona trifft auch Gewerbemieter hart

Nicht nur Wohnraummieterinnen und -mieter sind dringend auf das schnelle Handeln der Bundesregierung und die Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes angewiesen. Auch für hunderttausende Gewerbetreibende in Deutschland würde ein Auslaufen des Schutzes Ende Juni 2020 verheerende Folgen haben. Denn auch wenn Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Kneipen sowie andere Gewerbeeinrichtungen nach und nach wieder öffnen, haben sie deutlich weniger Gäste und Kunden und dadurch auch viel weniger Umsatz als zu normalen Zeiten.
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Online seit 12. Juni

Miete: Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes
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© akf - Fotolia.com
Jede zehnte Beratung zu Zahlungsproblemen wegen Corona

Die weitaus meisten Mieterinnen und Mieter, die von Einkommensverlusten betroffen sind, haben im April die Miete noch zahlen können, sehr viele auch im Mai 2020. Inzwischen steigt die Zahl derer, die die Miete nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen können. Dies belegt eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes unter seinen Mitgliedsvereinen.
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Online seit 11. Juni

Fronleichnam
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© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 10. Juni

Keine Mietminderung bei Baulärm!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen ...



Online seit 8. Juni

BGH: Fortführung und Kehrtwende im Mietrecht
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Mit zwei ak­tu­el­len Ent­schei­dun­gen ent­wi­ckelt der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes seine Recht­spre­chung zur Rück­for­de­rung über­zahl­ter Miete wei­ter und stellt Miet­erhö­hungs­kla­gen auf eine neue ver­fah­rens­recht­li­che Grund­la­ge.


Deutscher Mieterbund begrüßt Ergebnis des Koalitionsausschusses zur CO2-Gebäudesanierung
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Lukas Siebenkotten
Leider noch keine Verständigung auf einen "Sicher-Wohnen Fonds"

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Einigung der Großen Koalition, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufzustocken. "Auch wenn erst die Coronakrise kommen musste, um die längst überfällige und von uns immer wieder geforderte Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung zu beschließen, ist dies ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten.
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Online seit 5. Juni

Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen
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© beermedia.de - Fotolia.com
Ein Ver­mie­ter, der nach der Be­triebs­kos­ten­ver­ord­nung die lau­fen­den mo­nat­li­chen Grund­ge­büh­ren für einen Breit­band­ka­bel­an­schluss auf seine Mie­ter um­legt, muss einem Mie­ter kein ge­son­der­tes Kün­di­gungs­recht nach dem Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) in Bezug auf die­sen Ka­bel­an­schluss ein­räu­men. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit Ur­teil vom 28.05.2020 ent­schie­den. Das TKG grei­fe man­gels öf­fent­li­cher Zugäng­lich­keit des "Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes" des Ver­mie­ters nicht.
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Airbnb muss nicht generell Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Der Un­ter­kunfts­ver­mitt­ler Airb­nb muss der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen keine Aus­künf­te über Ver­mie­ter von Fe­ri­en­woh­nun­gen geben, damit diese Ver­stö­ße gegen das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot er­mit­teln kann. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen mit Be­schluss vom 20.05.2020 ent­schie­den. Aus­kunft könne nur "im Ein­zel­fall" ver­langt wer­den. Eine "Da­ten­er­he­bung auf Vor­rat" komme aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht in Be­tracht.
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Online seit 3. Juni

Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen
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© recht schoen - Fotolia
Hartz-IV-An­trag­stel­ler haben kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Miet­kos­ten durch das Job­cen­ter, wenn es sich bei dem Miet­ver­hält­nis den Um­stän­den nach um einen Schein­ver­trag unter Ver­wand­ten han­delt. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn die tat­säch­li­chen Kos­ten nicht of­fen­ge­legt wer­den, son­dern le­dig­lich auf die Miete im Miet­ver­trag ver­wie­sen werde, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 25.05.2020 in einem Eil­ver­fah­ren.
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Online seit 28. Mai

Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?
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© Markus Bormann - Fotolia.com
Die Mülltonne ist voll - aber es ist immer noch Müll da. Was soll man nun mit dem überschüssigen Abfall tun? Darf man ihn in die Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.
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Online seit 27. Mai

Beruf und Wohnung
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© Pamela Uyttendaele - Fotolia
Was ist erlaubt und wann muss der Vermieter zustimmen?

Wird die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet, ist eine berufliche oder gewerbliche Nutzung nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) grundsätzlich nicht gestattet. Anders nur, wenn im Mietvertrag auch eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist (Mischmietverhältnis) oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.
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Online seit 26. Mai

FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht
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© kamasigns - Fotolia
Um­strit­ten war das bun­des­weit ein­ma­li­ge Mie­ten­de­ckel-Ge­setz in Ber­lin schon, bevor es im Fe­bru­ar in Kraft trat. Bald be­schäf­tigt es so­wohl Bun­des- als auch Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 25.05.2020 haben die Frak­tio­nen der FDP und CDU im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus Klage vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Ber­lin gegen den Mie­ten­de­ckel ein­ge­reicht. FDP und CDU/CSU im Bun­des­tag hat­ten schon am 06.05.2020 eine Nor­men­kon­troll­kla­ge in Karls­ru­he auf den Weg ge­bracht.
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