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Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam
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weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (11038 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Reform des Mietspiegels: Ein weiteres Mal am Ziel vorbei
© Harald07 - Fotolia
"Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Mietspiegel. Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument zur Abbildung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Sie bestimmen die ortsübliche Vergleichsmiete und schaffen Rechtsfrieden. Sie können und dürfen jedoch kein politisches Instrument zur beliebigen Steuerung der Miethöhe sein.....
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Online seit 11. November

Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam
© eyetronic - Fotolia.com
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.10.2019.
 Beitrag BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18


Online seit 8. November

Zwei Jahre GroKo: Wohnungsnot nur mit privater Wohnungswirtschaft zu bewältigen
© ettocecco - Fotolia.com
"Die angespannten Mietmärkte in den Metropolen brauchen eine massive Ausweitung des Wohnungsbaus. Das geht nur zusammen mit der privaten Wohnungswirtschaft. Deshalb brauchen wir ein Miteinander statt Gegeneinander", kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die Halbzeitbilanz der Großen Koalition.
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Online seit 7. November

Datenschutzbeauftragte verhängt nach DS-GVO-Verstoß Millionenbußgeld gegen Immobiliengesellschaft
© imageteam - Fotolia
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt. Wie die Behörde am 05.11.2019 mitteilte, habe die Aufsichtsbehörde bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen.
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Online seit 4. November

"Geisterhaus" in Friedenau muss wieder bewohnbar gemacht werden
© Manfred Ament - Fotolia
Gegen die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, erging die behördliche Anordnung, das Haus instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen. Weil sie dem nicht nachkam, erging zudem ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die Klage gegen die behördliche Anordnung und das Zwangsgeld abgewiesen und entschieden, dass das auferlegte Zwangsgeld nicht zu beanstanden sei.
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Online seit 1. November

Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Oktober

Heizspiegel 2019 zeigt: Klimaschutz schont den Geldbeutel
© Sergej Toporkov - Fotolia
Der energetische Zustand eines Hauses beim Heizenergieverbrauch ist einer der wichtigsten Faktoren. Das geht aus dem Heizspiegel 2019 hervor. Klimafreundliches und effizientes Heizen senkt zudem die Heizkosten.
 mehr… Nachricht


Online seit 30. Oktober

Neuer Heizspiegel: In energetisch sanierten Häusern kostet Heizen nur halb so viel
© Digitalpress - Fotolia
Heizöl wieder teurer, Erdgas und Wärmepumpe am günstigsten

700 Euro - so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Vergleichswohnung im vergangenen Jahr. Vor allem aufgrund des Sanierungsstandes gibt es jedoch große Unterschiede. Während Bewohner in energetisch guten Häusern im Schnitt 470 Euro zahlten, war es in energetisch schlechteren Häusern mehr als doppelt so viel: 980 Euro. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2019, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" veröffentlicht hat.
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Schimmel im Kinderzimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung
© akf - Fotolia.com
Schimmel im Kinderzimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags, es sei denn der Vermieter kann beweisen, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel nicht bauseits bedingt, sondern vom Mieter verursacht worden sind. Dies entschied das Amtsgericht Bielefeld mit Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 415 C 56/18), worauf die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen hat.
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Online seit 29. Oktober

Berliner CDU-Fraktion kündigt Klage gegen Mietendeckel an
© HNFOTO - Fotolia.com
Die Berliner CDU-Fraktion ist entschlossen,wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz zu klagen. "Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch unabhängig davon, ob die CDU-Bundestagsfraktion dasselbe mache. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst schnell überprüft wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dazu bereit und haben das im Fraktionsvorstand beschlossen."
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Online seit 25. Oktober

Schutz vor steigenden Mieten
© Butch - Fotolia.com
Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Mieterinnen und Mieter vor Überlastung durch steigende Mieten zu schützen und dazu rechtssichere regionale Mietobergrenzen ermöglichen (19/14369). Im Einzelnen soll unter anderem der maximal zulässige Mietanstieg auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete in Wohnraummangelgebieten auf höchstens drei Prozent im Jahr begrenzt und der Anstieg der Mietobergrenze bei der ortsüblichen Vergleichsmiete deutlich gebremst werden.
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Online seit 23. Oktober

Berlin: Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung auf dem Weg
© beermedia.de - Fotolia.com
Aus der Sitzung des Senats am 22.10.2019: Der Senat von Berlin hat heute (22.10.2019) auf Vorlage von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, dem Rat der Bürgermeister den Entwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" vorzulegen.
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Online seit 22. Oktober

Enttäuschende Bilanz: Baugenehmigungen in den ersten acht Monaten 2019
© photo 5000 - Fotolia.com
"Wir sind von der Bilanz der ersten acht Monate dieses Jahres ziemlich enttäuscht. Insbesondere der Rückgang im Mehrfamilienhausbau sollte - mit Blick auf die anhaltende Wohnungsknappheit in unseren Großstädten - für die Politik ein Warnruf sein. Die anhaltende Diskussion über Enteignung und Mietendeckel könnte dazu führen, dass sich der Rückgang der Genehmigungen auch in den kommenden Monaten fortsetzen wird. Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass sich Investoren zurückziehen."
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Bezahlbare Mieten, aber nicht so!
Bei Einführung des Mietendeckels befürchten wir weitreichende negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft der Stadt. Wir haben die fachlichen Argumente, die gegen ein solches Gesetz sprechen, immer wieder sowohl in Richtung Senat als auch in die Öffentlichkeit kommuniziert. Stets haben wir für ein sachliches Gespräch zur Verfügung gestanden, um der angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt gemeinsam zu lösen.
 mehr… Nachricht

Mietendeckel in Berlin: Senat einigt sich auf Kompromiss
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch bei den Details des bundesweit bisher einmaligen Mietendeckels hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen lange Zeit verbissen. Nun steht ein Kompromiss, den der Senat am 22.10.2019 beschließen will. Und für Vermieter wie Mieter wird klarer, was auf sie zukommt.
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Online seit 18. Oktober

Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" beschäftigt BGH
© djedzura - iStock
Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen soll, wartet eine ganze Branche.
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Online seit 16. Oktober

Mieterverein München gewinnt erste Musterfeststellungsklage
© Butch - Fotolia.com
Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 sind keine Grundlage für Mieterhöhungen

Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das Oberlandesgericht München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer Münchener Wohnanlage vertritt, Recht:
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Online seit 14. Oktober

Erwerber eines vom Mieter mitgenutzten Grundtücks tritt nicht in den Mietvertrag ein
© Dan Race - Fotolia.com
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.09.2019.
 IMR 2019, 456 BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für Elektromobilität erleichtern
© Smile Fight - shutterstock.com
Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.
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Online seit 11. Oktober

BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen
Ulrich Ropertz - DMB
Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich

"Das Urteil ist ein positives Signal für Mieter, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Modernisierungs-Mieterhöhung wehren müssen, wenn sie ihre Wohnung nicht verlieren wollen. Den Mietereinwand der finanziellen Härte, also der Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Modernisierung kann der Vermieter nicht einfach entgegenhalten, die Wohnung sei für den Mieter zu groß, er soll in eine kleinere, für ihn dann bezahlbare Wohnung ziehen. Bei der Abwägung der Mieter- und Vermieterinteressen spielt zwar auch die Wohnungsgröße eine Rolle, aber nicht die allein entscheidende", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 21/19) vom 09.10.2019.
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