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LG Berlin:
Nachtrag muss nicht auf Mietvertrag Bezug nehmen!
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weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (11132 in Alle Sachgebiete)

Online seit 24. Januar

Auch preisgebundener Wohnraum kann als Vergleichswohnung dienen
© eyetronic - Fotolia.com
(254.01.2020) Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.12.2019.
Icon BeitragIcon BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund legen Plan für sozialverträgliche und klimafreundliche Gebäudepolitik vor
© Harald07 - Fotolia
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisieren ein fehlendes Gesamtkonzept der Bundesregierung für Klimaschutz und Sozialverträglichkeit beim Wohnen. Die nach geltendem Recht existierenden Mieterhöhungsmöglichkeiten machen energetische Sanierungen für viele Haushalte unbezahlbar. Aktuell versuchen einzelne Bundesländer, steigende Mieten durch Instrumente wie dem Milieuschutz oder dem Mietendeckel einzudämmen. Bei vielen solcher Initiativen kommt der Klimaschutz jedoch deutlich zu kurz oder wird sogar verhindert.
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Online seit 22. Januar

Wohnungskrise 2020: Schnelle, umfassende und radikale Lösungen notwendig
© ettocecco - Fotolia.com
12 Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik

Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Etwa 1 Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichen Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im letzten Jahr sind nur etwa ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.
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Online seit 20. Januar

Wann und wie muss der Vermieter heizen?
© jopri foto - Fotolia
In der kalten Jahreszeit stellen sich viele Mieter wieder die Frage, wann der Vermieter eigentlich die Heizung einschalten muss - und wie intensiv. Und: Darf er nachts die Heiztemperatur absenken?
Icon mehr… (Icon 1 Leseranmerkung)


Online seit 10. Januar

Renitenter Rentner muss gehen!
© akf - Fotolia.com
Das Amtsgericht München verurteilte am 31.07.2019 aufgrund der am 29.05 und 10.07.2019 durchgeführten Verhandlung den 70jährigen Beklagten, die von ihm seit Dezember 1992 gemietete Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Obergiesing zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben.
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Welche Rechte haben behinderte Mieter?
© CLUPIX - Fotolia.com
Wer durch einen Unfall oder eine Krankheit unter einer Behinderung leidet, hat es nicht leicht. Behinderten Mietern gibt das Gesetz jedoch besondere Rechte, um ihnen den Wohnalltag zu erleichtern.
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Online seit 7. Januar

Moratorium für neue Regulierungen im Wohnungsbau
© photo 5000 - Fotolia.com
Der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, spricht sich für ein Moratorium für neue Regulierungen im Wohnungsbau und für eine "echte Wohnungsbauoffensive" im Jahr 2020 aus. Zudem warnt er vor einer tieferen Spaltung der Gesellschaft beim Thema Wohnungsbau und Klimaschutz.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2015 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Dezember 2019

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 30. Dezember 2019

Mehr Rechtssicherheit im Gewerbemietrecht durch NRW-Vorschlag
© shoot4u/Fotolia
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den vom vergangenem Freitag (20.12.) Beschluss des Bundesrats, den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen. ...
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Online seit 24. Dezember 2019

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 19. Dezember 2019

Christbaum in Flammen: Wann haften Mieter?
Weihnachten ist das Fest der stimmungsvollen Beleuchtung. Viele Menschen verstehen darunter echte Kerzen. Nicht immer zahlt die Versicherung den Schaden, wenn etwas passiert. Wann haften Mieter?
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Online seit 18. Dezember 2019

Mieterbund begrüßt Einigung zum Klimapaket
Lukas Siebenkotten
Weitere Korrekturen bei CO2-Bepreisung notwendig

"Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket. Die mit der Anhebung des CO2-Preises von 10 Euro auf 25 Euro pro Tonne verbundene Hoffnung auf eine stärkere Lenkungswirkung trifft auf den vermieteten Wohnungsbereich aber nicht zu", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses. "Im Mietwohnungsbereich hat ein CO2-Preis keinerlei Lenkungswirkung. Der Vermittlungsausschuss bzw. der Gesetzgeber muss hier eine Lösung finden, Korrekturen sind dringend erforderlich."
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Online seit 16. Dezember 2019

Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen
© Wolfilser - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
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Schuhe, Deko und Kinderwagen im Treppenhaus - was ist erlaubt?
© iStock/Bet Noire
Das Treppenhaus in einem Mehrfamilienhaus wird oft dafür genutzt, Schuhe, Kinderwagen, Fahrräder und Pflanzen ab- und aufzustellen. Das kann Streit mit anderen Mietern und dem Vermieter provozieren.
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Online seit 13. Dezember 2019

ZIA: Mietendeckel-Gesetz verstößt gegen die Interessen von Mietern und Vermietern
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Angesichts der gestrigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag sagt der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, Dr. Andreas Mattner: "Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch schwieriger eine Wohnung finden als bisher. Einkommensschwache Mieter konkurrieren dann mit einkommensstarken Mietern um die die Restbestände. Das alles führt zu Unfrieden."



Online seit 12. Dezember 2019

Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden
© HNFOTO - Fotolia.com
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
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Online seit 11. Dezember 2019

Inserat zur Vermietung einer Wohnung "nur an Deutsche" ist diskriminierend
© beermedia.de - Fotolia.com
Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in München wohnhaft ist, will seinen Wohnort aus privaten Gründen nach Augsburg verlegen. Der Beklagte bot in der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Wohnung zur Miete an. Die Anzeige des Beklagten lautete auszugsweise wie folgt: "... 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf Wunsch, an Deutsche, ..."
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Online seit 10. Dezember 2019

Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
© a_korn - Fotolia
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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Online seit 3. Dezember 2019

"Mietendeckel ist kontraproduktiv"
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp).