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Meistgelesen
Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Kündigung!
OLG Naumburg, 29.12.2022 - 2 U 21/22
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"Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?
BGH, 15.03.2023 - VII ZR 150/22
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Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau
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Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Dokument öffnen Volltext
Teilkündigung eines Bauträgervertrags: Im Ausnahmefall möglich!
OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 12 U 118/22
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
AG Hanau:
Keine getrennte Kündigung von Wohnung und Garage bei gleichzeitiger Anmietung
Dokument öffnen Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Geänderte Leistungen mit "tatsächlich erforderliche Kosten" berechnen – bleibt es doch beim "guten Preis = guter Nachtrag oder schlechter Preis = schlechter Nachtrag"?
Dokument öffnen Langaufsatz
KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Koblenz:
Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?
Dokument öffnen Beitrag
AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
Dokument öffnen IMR 2023, 176
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 37 Beiträge, die für den Bereich Miete und Pacht besonders interessant sind. Alle 106 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Miet- und Pachtrecht

37 Beiträge - (181 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Wohnraummiete

Keine getrennte Kündigung von Wohnung und Garage bei gleichzeitiger Anmietung


AG Hanau, Urteil vom 05.05.2023 - 32 C 172/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Außerordentliche Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens


AG München, Urteil vom 19.05.2022 - 419 C 15714/21
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Sonderkündigungsrecht entfällt nur bei Bagatellmodernisierungsmaßnahmen!


LG Mannheim, Urteil vom 15.02.2023 - 4 O 109/22 (nicht rechtskräftig)
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung gegenüber (Ver-)Mietermehrheit: Einer reicht (fast) nie!


AG Ludwigsburg, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 843/22
(Thomas Emmert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Wohnraummiete

Betriebskosten: Berechnung der Wohnfläche


AG Hameln, Urteil vom 05.10.2022 - 32 C 19/22
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Fette Proletenhausfrau" rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung!


AG München, Urteil vom 15.06.2022 - 461 C 6326/21
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.11.2022 - 3 U 93/21
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Online-Handel bei Kompensation wirtschaftlicher Nachteile zu berücksichtigen!


KG, Beschluss vom 22.08.2022 - 8 U 1156/20
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Verschiebung des Fälligkeitszeitraums bedarf der Schriftform


OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023 - 4 U 141/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Miete zahlen, auch wenn keine Rechnung vorliegt?


OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2023 - 3 U 16/22
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Mai

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung kann rechtsmissbräuchlich sein


LG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2022 - 20 O 256/21
(Jörg Rosenthal)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Mai

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhungsverlangen darf mit Grundstücksmarktbericht begründet werden!


LG Bückeburg, Beschluss vom 13.10.2022 - 1 S 5/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Wohnraummiete

Zahlungsanweisung vor Fälligkeit genügt!


LG Berlin, Urteil vom 25.04.2023 - 67 S 103/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Wohnraummiete

Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2021 bei Mieterhöhungen?


AG Kreuzberg, Urteil vom 03.03.2022 - 8 C 263/21
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Wohnraummiete

Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selbst überzahlte Mieten zurückfordern


LG Berlin, Urteil vom 19.04.2023 - 64 S 190/21 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Rechtsmissbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses


KG, Beschluss vom 16.03.2023 - 8 U 178/22
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. April

 R 
Wohnraummiete

Verwendung einer unwirksamen Indexklausel - und die weitreichenden Folgen!


AG Hannover, Urteil vom 21.02.2023 - 443 C 4261/22
(Lars Heinsohn)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. April

 R 
Gewerberaummiete

Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2023 - 19 U 126/21
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. März

 R 
Wohnraummiete

Erneuter Beginn der Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB?


LG Berlin, Urteil vom 26.10.2022 - 66 S 249/21
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Februar

 R 
Wohnraummiete

Indexmieterhöhung ist auch bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu berücksichtigen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 - 123 C 77/22
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Januar

 R 
Wohnraummiete

§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar


AG Köln, Urteil vom 09.01.2023 - 203 C 144/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Korrektur fehlerhafter Betriebskostenabrechnung ist Nebenpflicht des Vermieters!


LG Krefeld, Urteil vom 04.01.2023 - 2 S 11/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2022

 R 
Gewerberaummiete

Gehören Notrufendgeräte zur Haustechnik?


OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2022 - 18 U 205/21
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Räumungsfrist nach gerichtlichem Räumungsvergleich


AG Seligenstadt, Beschluss vom 06.09.2022 - 1 C 76/22
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozess: Sachverständigengutachten sticht!


AG Siegburg, Urteil vom 29.08.2022 - 123 C 60/21
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorübergehender Gebrauch setzt besonderen Wohnbedarf voraus


LG Heidelberg, Urteil vom 13.10.2022 - 5 S 16/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage zum Bestand des befristeten Mietverhältnisses


OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2022 - 12 U 86/21
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Corona-bedingte Vertragsanpassung erfordert Darlegung konkreter Auswirkungen


LG Frankenthal, Urteil vom 27.10.2021 - 3 O 52/21
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Richter darf Mietspiegel als Schätzgrundlage heranziehen


LG Berlin, Urteil vom 20.07.2022 - 66 S 47/22
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Voraussetzungen für Mieterhöhungsbegründung mit Gutachten


LG Itzehoe, Urteil vom 01.06.2022 - 9 S 57/21
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Höhe des Streitwerts einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs richtet sich nach dem Interesse des Klägers!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 W 20/22
(Christian Schliemann)
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 R 
Wohnraummiete

Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte!


LG Lübeck, Beschluss vom 24.06.2022 - 7 T 214/22 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Befangenheit eines Richters: Keine Ablehnung im Vollstreckungsverfahren nach zuvor abgeschlossenem Vergleich


AG Freiburg, Beschluss vom 25.02.2022 - 2 C 1651/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein ernsthafter Nutzungswille bei gleichzeitigem Angebot einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit erhöhter Miete


LG Freiburg, Beschluss vom 06.06.2020 - 9 S 5/20
(Christian Göpper)
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Online seit 2021

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Wohnraummiete

Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!


AG Freiburg, Urteil vom 19.05.2021 - 11 C 290/19
(Christian Göpper)
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 R 
Gewerberaummiete

Corona: Kein Recht zur Mietminderung aber gegebenenfalls auf Vertragsanpassung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 (nicht rechtskräftig)
(Christoph Klose)
Dokument öffnen Beitrag