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Änderungsleistung führt zu Bauzeitverlängerung: Mehrvergütung nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
OLG Frankfurt, 09.03.2023 - 15 U 295/21
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Bauzeitgutachten, die sich in unfassbare Abstraktionen verstricken
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Was vereinbart ist, ist vereinbart!
OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21
Dokument öffnen Volltext
Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!
OLG Oldenburg, 17.07.2023 - 12 U 214/19
Dokument öffnen Volltext
Eignungs- und Preisprüfung sind originäre Aufgaben der Vergabestelle!
BayObLG, 06.06.2023 - Verg 8/23
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Auftraggeber muss Kampfmittelfreiheit klären!
OLG Köln, 25.10.2023 - 16 U 130/22
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
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OLG Jena:
Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!
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OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Köln:
Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
Dokument öffnen IBR 2023, 600
AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
Dokument öffnen IMR 2023, 515
VK Bund:
Mitwirkung an der Erstellung der Vergabeunterlagen: Wie ist der Erkenntnisvorteil auszugleichen?
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 46 Beiträge, die für den Bereich Miete und Pacht besonders interessant sind. Alle 128 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Miet- und Pachtrecht

46 Beiträge - (155 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsmieterhöhung trotz Mietpreisbremse


AG Charlottenburg, Urteil vom 09.06.2023 - 209 C 29/22
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 5. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Betriebskostenabrechnung: Geringeres Guthaben ist keine Nachforderung!


LG München I, Beschluss vom 30.11.2023 - 31 S 10140/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Wohnraummiete

Wartung heißt nicht Erneuerung!


LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2023 - 63 S 249/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 4. Dezember

 R 
Gewerberaummiete

Schriftformmangel eines Praxismietvertrags


LG Hannover, Urteil vom 10.02.2023 - 5 O 193/21
(Christian Göpper)
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Online seit 1. Dezember

 R 
Gewerberaummiete

Anspruch auf Auszahlung von Betriebskosten ist keine Entgeltforderung


OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2023 - 5 U 547/23
(Johannes Hofele)
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 R 
Wohnraummiete

Verstoß gegen die Informationsobliegenheit aus § 556g Abs. 1a Satz 3 BGB führt zu Anspruchsverlust


LG Berlin, Beschluss vom 29.12.2022 - 64 S 254/22
(Sina Stemann)
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 R 
Wohnraummiete

Kann eine Ein-Zimmer-Wohnung Gegenstand teilweiser Überlassung sein?


AG Wedding, Urteil vom 25.07.2023 - 16 C 315/22
(Dominik Leppersjohann)
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Online seit 29. November

 R 
Wohnraummiete

Untermieterlaubnis: Keine hohe Anforderungen an das Vorliegen der Mieterinteressen


BGH, Urteil vom 27.09.2023 - VIII ZR 88/22
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 24. November

 R 
Wohnraummiete

Darf Vermieter Balkonkraftwerk verbieten?


AG Köln, Urteil vom 26.09.2023 - 222 C 150/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnraummiete

Härtegründe nach §§ 574, 574a BGB müssen noch am Ende der mündlichen Verhandlung vorliegen


AG München, Urteil vom 10.03.2023 - 461 C 1702/21
(Stefan Wintersohle)
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Online seit 21. November

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsmaßnahmen sind zu dulden, auch wenn zeitweiliger Auszug droht


LG Berlin, Urteil vom 20.09.2022 - 65 S 55/22
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Hellseherische Fähigkeiten des Vermieters gefordert


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.05.2023 - 926 C 248/22
(Ulrich A. Nastold)
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Online seit 20. November

 R 
Wohnraummiete

Härtegründe müssen schon vor Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen!


LG Berlin, Urteil vom 28.09.2023 - 67 S 101/23 (nicht rechtskräftig)
(Mathias Münch)
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 R 
Wohnraummiete

Anwendbarkeit Mietpreisbremse bei Austausch des Vertragsgegenstands durch Nachtrag zum Mietvertrag


LG Berlin, Urteil vom 21.03.2023 - 65 S 159/22
(Nele Rave)
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Online seit 15. November

 R 
Wohnraummiete

Übergang mietrechtlicher Ansprüche auf den Sozialleistungsträger?


BGH, Urteil vom 21.06.2023 - VIII ZR 303/21
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Wohnraummiete

Befristung des Mietvertrags wegen Komplettumbau der Wohnung zulässig?


LG Berlin, Beschluss vom 24.07.2023 - 64 S 40/23
(Norbert Eisenschmid)
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Online seit 8. November

 R 
Wohnraummiete

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Beleidigung der Hausverwalterin


LG München I, Beschluss vom 08.02.2023 - 14 S 7769/22
(Pascal Alt)
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Online seit 7. November

 R 
Wohnraummiete

Untermieter hat keinen Anspruch auf Versorgungsgüter!


AG Zossen, Beschluss vom 02.06.2023 - 2 C 81/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 25. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Unklare Mietrückstände führen zur Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Heidelberg, Urteil vom 22.06.2023 - 5 S 3/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Rückgabe des Schlüssels = Rückgabe des Mietobjekts?


OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2023 - 30 U 195/22
(Hinrich Drude)
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 R 
Gewerberaummiete

Ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gewerberaummietvertrags nur bei grober Unbilligkeit rechtsmissbräuchlich!


LG Berlin, Urteil vom 09.05.2023 - 37 O 445/22
(Lars Kölling)
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Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Der Geschäftsführer ist nicht die Gesellschaft!


LG Berlin, Urteil vom 28.06.2023 - 64 S 105/22 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
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Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Vermieter täuscht bei mehreren Betriebskostenabrechnungen: Fristlose Kündigung!


AG Köpenick, Urteil vom 10.11.2022 - 9 C 148/21
(H.-J. Binder)
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Online seit 28. September

 R 
Wohnraummiete

Kündigung muss zum Bedarf passen - und nicht umgekehrt!


LG Berlin, Beschluss vom 19.07.2023 - 64 S 260/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 8. September

 R 
Wohnraummiete

Die absolute Höhe der Mietminderung ist anhand des konkreten Einzelfalls zu beziffern!


AG Essen, Urteil vom 20.07.2023 - 136 C 95/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Wohnraummiete

20 herumflatternde Tauben in Ein-Zimmer-Wohnung sind Kündigungsgrund!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.05.2023 - 33 C 429/22
(Susanne Tank)
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Online seit August

 R 
Wohnraummiete

Minderung ist nicht anteilig auf Nettomiete und Betriebskostenvorauszahlungen anzurechnen!


LG München I, Urteil vom 06.07.2022 - 14 S 17555/21
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Lernresistent: LG Berlin beharrt auf Heilung auch der ordentlichen Kündigung durch Schonfristzahlung!


LG Berlin, Urteil vom 31.03.2023 - 66 S 149/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann liegt (k)ein möblierter Wohnraum vor?


LG Berlin, Urteil vom 12.04.2023 - 66 S 273/22
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kann eine Nutzungsvereinbarung ein Mietverhältnis sein?


OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2023 - 4 U 161/22
(Babo von Rohr)
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 R 
Wohnraummiete

Mietzinsstruktur kann nicht einseitig geändert werden


LG Berlin, Urteil vom 07.03.2023 - 63 S 218/21
(Melanie Stobbe)
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 R 
Wohnraummiete

Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer Genossenschaftswohnung!


AG Hamburg, Urteil vom 28.06.2023 - 49 C 382/22
(Luzia Traut)
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Online seit Juli

 R 
Wohnraummiete

Kein Drittgebrauch i.S.d. §§ 540, 553 BGB bei Familienmitgliedern


LG Berlin, Urteil vom 30.01.2023 - 64 S 204/22
(Marcus Kohlstrunk)
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Online seit Juni

 R 
Öffentliches Recht

Rundfunkbeitragspflicht für Ferienwohnung geht nicht auf Vermietungsservice über!


VG Oldenburg, Urteil vom 22.03.2023 - 15 A 233/18
(Christian Göpper)
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Online seit Mai

 R 
Wohnraummiete

Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2021 bei Mieterhöhungen?


AG Kreuzberg, Urteil vom 03.03.2022 - 8 C 263/21
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Rechtsmissbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses


KG, Beschluss vom 16.03.2023 - 8 U 178/22
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Februar

 R 
Wohnraummiete

Indexmieterhöhung ist auch bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu berücksichtigen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 - 123 C 77/22
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Januar

 R 
Wohnraummiete

§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar


AG Köln, Urteil vom 09.01.2023 - 203 C 144/22
(Christian Göpper)
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Online seit 2022

 R 
Gewerberaummiete

Gehören Notrufendgeräte zur Haustechnik?


OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2022 - 18 U 205/21
(Lars Kölling)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Räumungsfrist nach gerichtlichem Räumungsvergleich


AG Seligenstadt, Beschluss vom 06.09.2022 - 1 C 76/22
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorübergehender Gebrauch setzt besonderen Wohnbedarf voraus


LG Heidelberg, Urteil vom 13.10.2022 - 5 S 16/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Höhe des Streitwerts einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs richtet sich nach dem Interesse des Klägers!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2022 - 5 W 20/22
(Christian Schliemann)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20
(Nele Rave)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein ernsthafter Nutzungswille bei gleichzeitigem Angebot einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit erhöhter Miete


LG Freiburg, Beschluss vom 06.06.2020 - 9 S 5/20
(Christian Göpper)
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Online seit 2021

 R 
Wohnraummiete

Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!


AG Freiburg, Urteil vom 19.05.2021 - 11 C 290/19
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Corona: Kein Recht zur Mietminderung aber gegebenenfalls auf Vertragsanpassung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 (nicht rechtskräftig)
(Christoph Klose)
Dokument öffnen Beitrag