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OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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Dokument öffnen IMR 2024, 147
OLG Frankfurt:
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 40 Beiträge, die für den Bereich Miete und Pacht besonders interessant sind. Alle 114 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Miet- und Pachtrecht

40 Beiträge - (240 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

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Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
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Online seit 27. März

 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 26. März

 R 
Wohnraummiete

Verweigerte Zustimmung zur Untervermietung kann Ersatzansprüche begründen!


LG München I, Urteil vom 02.08.2023 - 14 S 3149/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Gewerberaummiete

Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?


KG, Urteil vom 22.05.2023 - 8 U 47/22
(Rainer Burbulla)
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Online seit 22. März

 R 
Wohnraummiete

Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen


LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.10.2023 - 16 S 25/23
(Maik Fodor)
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Online seit 21. März

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit! !besteh


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 64 S 319/21 (nicht rechtskräftig)
(Jochen Neumann)
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Online seit 19. März

 R 
Wohnraummiete

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!


LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude


LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023 - 67 S 178/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. März

 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 12. März

 R 
Gewerberaummiete

Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?


OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
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 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
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Online seit 5. März

 R 
Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 4. März

 R 
Wohnraummiete

Verwertungskündigung ohne erheblichen Nachteil des Vermieters unwirksam!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.08.2023 - 25 C 80/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 29. Februar

 R 
Wohnraummiete

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!


LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Wohnraummiete

Hellhörigkeit schützt vor Kündigung nicht


AG Münster, Urteil vom 24.07.2023 - 28 C 323/23
(Alessandro Fuschi)
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Online seit 23. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Februar

 R 
Wohnraummiete

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!


AG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 98 C 1780/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 1. Februar

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Wohnraummiete

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2023 - 16 C 217/22
(Peter Irrgeher)
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Online seit 30. Januar

 R 
Wohnraummiete

Kein vorübergehender Gebrauch (mehr) nach mehreren Vertragsverlängerungen


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2023 - 67 S 51/22
(Niki Ruge)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Januar

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Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 18. Januar

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Wohnraummiete

Kündigungsausschluss im Mietvertrag für vier Jahre ist unwirksam!


AG Landsberg, Urteil vom 14.02.2023 - 1 C 242/22
(Meike Klüver)
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Online seit 17. Januar

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Wohnraummiete

Rüge eines Grundrechtsverstoßes durch ein Fachgericht


VerfGH Sachsen, Beschluss vom 30.08.2023 - Vf. 40-IV-23 (HS)
(Marcus Kohlstrunk)
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Wohnraummiete

Mietminderung trotz Verschuldens des Mieters (hier: Küchenbrand infolge Fahrlässigkeit)?


LG Würzburg, Beschluss vom 10.05.2023 - 44 S 119/23
(Ulrich A. Nastold)
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Online seit 3. Januar

 R 
Wohnraummiete

Rechtswidrige Beweiserlangung führt nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot!


LG Essen, Beschluss vom 06.11.2023 - 10 S 122/23
(Pascal Alt)
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Online seit 11. Dezember 2023

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung per Vergleichswohnungen: Welche Angaben sind erforderlich?


AG Friedberg, Urteil vom 24.03.2023 - 2 C 790/22
(H.-J. Binder)
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Online seit 5. Dezember 2023

 R 
Wohnraummiete

Betriebskostenabrechnung: Geringeres Guthaben ist keine Nachforderung!


LG München I, Beschluss vom 30.11.2023 - 31 S 10140/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Dezember 2023

 R 
Wohnraummiete

Kann eine Ein-Zimmer-Wohnung Gegenstand teilweiser Überlassung sein?


AG Wedding, Urteil vom 25.07.2023 - 16 C 315/22
(Dominik Leppersjohann)
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Online seit 2023

 R 
Wohnraummiete

Anwendbarkeit Mietpreisbremse bei Austausch des Vertragsgegenstands durch Nachtrag zum Mietvertrag


LG Berlin, Urteil vom 21.03.2023 - 65 S 159/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unklare Mietrückstände führen zur Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Heidelberg, Urteil vom 22.06.2023 - 5 S 3/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kann eine Nutzungsvereinbarung ein Mietverhältnis sein?


OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2023 - 4 U 161/22
(Babo von Rohr)
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Wohnraummiete

Kein Drittgebrauch i.S.d. §§ 540, 553 BGB bei Familienmitgliedern


LG Berlin, Urteil vom 30.01.2023 - 64 S 204/22
(Marcus Kohlstrunk)
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Öffentliches Recht

Rundfunkbeitragspflicht für Ferienwohnung geht nicht auf Vermietungsservice über!


VG Oldenburg, Urteil vom 22.03.2023 - 15 A 233/18
(Christian Göpper)
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Online seit 2022

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Wohnraummiete

Vorübergehender Gebrauch setzt besonderen Wohnbedarf voraus


LG Heidelberg, Urteil vom 13.10.2022 - 5 S 16/22
(Christian Göpper)
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Wohnraummiete

Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20
(Nele Rave)
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Wohnraummiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein ernsthafter Nutzungswille bei gleichzeitigem Angebot einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit erhöhter Miete


LG Freiburg, Beschluss vom 06.06.2020 - 9 S 5/20
(Christian Göpper)
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Online seit 2021

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Wohnraummiete

Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!


AG Freiburg, Urteil vom 19.05.2021 - 11 C 290/19
(Christian Göpper)
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Gewerberaummiete

Corona: Kein Recht zur Mietminderung aber gegebenenfalls auf Vertragsanpassung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 (nicht rechtskräftig)
(Christoph Klose)
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