imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietpreisbremse gilt nicht bei Austausch der Parteien!
AG Neukölln, Urteil vom 10.12.2025
§ 556d Abs. 1 BGB gilt nur, wenn ein Mietvertrag neu abgeschlossen wird. Vereinbaren die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags, dass die bisherigen Mieter aus dem Vertrag ausscheiden und neue Mieter in den Mietvertrag eintreten, kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung...
Volltext (Online seit 23. April)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen...
Volltext (Online seit 4. Mai)Gewerberaummiete
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Späte Mietzahlung nach vorheriger Abmahnung ist fristloser Kündigungsgrund
AG Essen, Beschluss vom 17.03.2026
1. Die fortlaufende unpünktliche Mietzahlung kann dabei einen Kündigungsgrund darstellen.2. Eine erstmalige Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Zahlungen kann als Abmahnung gedeutet werden, so dass eine zweite Kündigung wegen danach weiter anhaltender unpünktlicher...
Volltext (Online seit 7. Mai)Wohnraummiete
Umlagefähigkeit der Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen?
LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025
Soweit die Anbringung und damit die Wartung der Rauchwarnmelder in den Gemeinschaftsflächen weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich sind, handelt es sich bei den Wartungskosten auch nicht um sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV (anders als Rauchwarnmelder... Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Bohren in Terrassentür muss nicht sein!
AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025
Durch Bohrungen in der Terrassentür schafft der Mieter eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung und verursacht damit einen Schaden. Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
"Bodenstehende Glasabtrennung" = ebenerdige Dusche
AG Bonn, Urteil vom 11.12.2025
Das Merkmal "Bodenstehende Glasabtrennung" eines Mietspiegels ist nur erfüllt, wenn eine Duschabtrennung direkt auf dem Fliesenboden und nicht auf der Duschtasse selbst montiert ist. Der objektive Empfänger kann dieses Merkmal lediglich dahingehend verstehen, dass... Volltext (Online seit 7. Mai)Wohnraummiete
Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!
AG Cham, Urteil vom 26.11.2025
1. Dadurch, dass ein Mieter wiederholt Selbstbefriedigungsakte auf dem Balkon vornimmt, stört er den Hausfrieden erheblich und belästigt andere Mieter massiv. Es kann anderen Mietern nicht zugemutet werden, während des Aufenthalts auf dem Balkon diese sexuellen... Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)