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Wohnraummiete
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Baustellenlärm = Mietmangel?
LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2023
1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle begründen einen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigten Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter...
Volltext (Online seit 6. September)Wohnraummiete
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Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?
AG Dresden, Urteil vom 16.02.2023
1. Die Abgabe der Kündigungserklärung in einem Schriftsatz, der mit einer qualifiziert elektronischen Signatur versehen elektronisch bei Gericht eingereicht wird, genügt dem Schriftformerfordernis (§ 126a Abs. 1 BGB). Soweit der qualifiziert signierte Schriftsatz,... Volltext (Online seit 25. September)Gewerberaummiete
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Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik ist kein Physiotherapeut!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2023
1. Der Verstoß gegen eine Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag stellt einen Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 BGB dar.*)2. Ein Vermieter verstößt nicht gegen eine individualvertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag, welche eine Vermietung...
Volltext (Online seit 20. September)Wohnraummiete
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"Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!
AG Neukölln, Urteil vom 09.05.2023
1. Die Bedrohung anderer Mieter und Bewohner des Hauses mit einer schweren Körperverletzung bzw. sogar mit dem Tod ist vom Vermieter nicht hinzunehmen und stellt einen Kündigungsgrund dar.2. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich.
Volltext (Online seit 15. September)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
BGH, Urteil vom 05.07.2023
1. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 ist trotz aller immer wieder geäußerten Zweifel an der Veröffentlichung der Begründung wirksam.2. Bei einem neben dem Wohnraummietvertrag mit zweiter Urkunde abgeschlossenen Mietvertrag über Kellerräume...
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Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Ermittlung der maßgeblichen Vormiete bei einem Indexmietvertrag
BGH, Urteil vom 05.07.2023
1. § 556e Abs. 1 BGB enthält eine Bestandsschutzregelung zu Gunsten des Vermieters.2. Die Berücksichtigung einer höheren Vormiete setzt aber eine Identität des betreffenden Leistungsgegenstands des Vermieters voraus.
3. Das bedeutet bei einer Indexmiete, dass die...
Beitrag (Online seit 22. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter ist über Tod der Mietpartei in Kenntnis zu setzen!
AG München, Urteil vom 12.10.2022
Es ist als Bestandteil der vertraglichen Nebenpflichten anzusehen, dass der eintretende neue Mieter den Vermieter zeitnah über den Tod der Mietpartei in Kenntnis setzt. Das Unterlassen dieser Mitteilung stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, das eine konkrete... Beitrag (Online seit 21. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Betriebskostenverzug
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.06.2023
Eine ordentliche Kündigung aufgrund von Zahlungsrückständen kann in Betracht kommen, wenn sich der Mieter mit einem Betrag von mehr als einer Monatsmiete mindestens einen Monat in Verzug befindet. Auch nicht gezahlte abgerechnete Betriebskosten können Grundlage... Beitrag (Online seit 14. September)Zugehörige Dokumente: