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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!
AG Passau, Urteil vom 20.01.2026
1. Vermietet ein Eigentümer an einen anderen Eigentümer Räume, so handelt es sich um einen rein zivilrechtlichen Sachverhalt, so dass das Wohnungseigentumsgericht nicht zuständig ist.2. Für die Annahme von Verhandlungen i.S.d. § 203 Satz 1 BGB genügen Erklärungen,...
Volltext (Online seit 30. März)Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Bonner Mietspiegel: Was ist eine „zeitgemäße Elektroinstallation“?
AG Bonn, Urteil vom 21.11.2025
1. Das Merkmal "zeitgemäße Elektroinstallation" des Bonner Mietspiegels liegt nur dann vor, wenn die Voraussetzungen des Mietspiegels kumulativ erfüllt sind.2. Nach dem Mietspiegel ist das Merkmal "zeitgemäße Elektroinstallation" erfüllt, wenn die einzelnen Zimmer/Stromkreise...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Streichen der "Fenster und Außentüren von innen": Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird und... Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit heute)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
Volltext (Online seit 7. April)Gewerberaummiete
Schriftform, Auslegung und Bestimmbarkeit
OLG München, Beschluss vom 08.07.2025
1. Die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Miete und Dauer sowie Parteien - müssen sich grundsätzlich aus der Vertragsurkunde ergeben.2. Einem Erwerber muss es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich sein, den Mietgegenstand unschwer...
Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!
OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025
1. Eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert eine konkrete vollständige oder teilweise Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Eine Befürchtung, es werde künftig zu einer entsprechenden Störung kommen, reicht nicht aus.2. Eine...
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Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ersatzfähiger Schaden
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026
1. Umzugskosten gehören regelmäßig zum durch eine ungerechtfertigte Eigenbedarfskündigung verursachten und ersatzfähigen Schaden.2. Der Mieter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Makler zur Wohnungssuche beauftragt, ohne zuvor selbst eine...
Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)