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Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist Gesamtabwägung entscheidend.2. (Beweislast) Diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung: danach ist zu spät!


Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024
1. Eine Schonfristzahlung wirkt sich nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur auf die fristlose Kündigung aus.2. Allerdings kann die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht...

Zugehörige Dokumente:

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025
1. Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen...

Mit Beitrag
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025
1. Zur Begründung einer Mieterhöhung kann auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen abgestellt werden.2. Begründung bedeutet dabei sowohl vom Wortlaut wie auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift, dass...


Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!
LG Berlin II, Beschluss vom 30.12.2024
1. Der Wohnraummieter hat keinen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung, wenn er seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort begründet hat und ein konkreter Rückkehrwille nicht ersichtlich ist (Anschluss an LG Berlin, GE 2017, 778).2. Das ist dann anzunehmen,...


Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!
AG Pankow, Urteil vom 10.06.2025
Begehrt der Vermieter eine Mieterhöhung auf eine bestimmte Summe und anerkennt der Mieter lediglich einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter, ohne die Gesamt-Quadratmeterzahl zu nennen, so liegt kein Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO vor, weil damit der erforderliche...

Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 14.05. 2025
1. Stellt der Mieter eines Wohnraummietvertrags die als Mietsicherheit vereinbarte Bürgschaft nicht, so berechtigt das den Vermieter nicht, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gem. § 569 Abs. 2a BGB zu kündigen.2. Dieses Kündigungsrecht gilt ausschließlich...


Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?


Beitrag in Kürze
Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?
OLG München, Urteil vom 06.03.2025
1. Ist in einem Kaufvertrag geregelt, dass der Verkäufer bis zur endgültigen Räumung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, ist hier kein Mietvertrag, sondern ein Nutzungsverhältnis sui generis vereinbart.2. Dies gilt erst recht, wenn die Parteien notariell...
