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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch
AG Schöneberg, Urteil vom 21.05.2025
1. Nur zu vorübergehendem Gebrauch ist Wohnraum vermietet, wenn das Mietverhältnis nach dem Willen beider Vertragsparteien nur von einer relativ kurzen Dauer sein soll, wenn also nur ein kurzzeitiger Sonderbedarf gedeckt werden soll.2. Bei einem Mietvertrag mit...
Volltext (Online seit 13. Februar)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in...
Volltext (Online seit 16. Februar)Wohnraummiete
Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungskonform
BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026
1. Weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung verstoßen gegen das Grundgesetz.2. Insbesondere ist die Mietpreisbremse mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Balkonsolaranlage darf regelmäßig bleiben
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024
1. Auch solche an sich privilegierten Maßnahmen, die nur dem Wortlaut nach nicht in den Anwendungsbereich des § 554 Abs. 1 BGB fallen, da sie nicht mit einer - die Vermieterinteressen beeinträchtigenden - Substanzeinwirkung auf die Mietsache einhergehen, unterfallen... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Regelungen über die Schonfristzahlung bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gelten nicht nur bei einer fristlosen Kündigung, sondern auch für die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung.2. Die entgegenstehende herrschende Meinung und die ständige Rechtsprechung...
Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026
1. "Managementkosten"- sowie Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf Abnutzung oder Renovierungsbedarf sind bei Gewerberaummiete unwirksam.2. Eine AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) durch negative Feststellungsklage ist zulässig.
Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Nicht jede Übertragung an Familienmitglieder löst die Sperrfrist aus!
BGH, Urteil vom 21.01.2026
1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt es sich um eine Veräußerung i.S.v.... Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz früherer Überzahlungen?
OLG Dresden, Urteil vom 15.10.2025
1. Ein Rückstand aus zwei aufeinander folgenden Terminen reicht für die fristlose Kündigung auch dann, wenn der Mieter in anderen Monaten zuvor zu viel gezahlt hat.2. Die Überzahlung hilft erst, wenn der Mieter nach Zugang der Kündigung unverzüglich aufrechnet...
Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)