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Gewerberaummiete
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
BGH, Urteil vom 15.01.2025
1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen,...
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Wohnraummiete
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Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024
1. Eine vollständige Zahlung der Mietrückstände nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung innerhalb der Schonfrist lässt diese unwirksam werden.2. Zwar kann ein Versäumnisurteil in Bezug auf die Räumung einer Wohnung aufgrund nicht gezahlter Miete bereits...
Volltext (Online seit 17. März)Wohnraummiete
Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!
AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024
1. Ein Mietverhältnis, an dem auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann nur gegenüber allen Vertragspartnern wirksam gekündigt werden. Demnach kann eine Kündigung des Mietverhältnisses nur durch sämtliche Partner, die Mietvertragspartei... Beitrag (Online seit 13. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Wärmecontracting abgeschlossen: Müssen Mieter die Kosten übernehmen?
LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025
1. Der Einbau einer Zentralheizungsanlage an Stelle der bis dahin in den Wohnungen installierten Elektro-Einzelöfen stellt sich auch dann als eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b Nr. 2 und Nr. 4 BGB dar, wenn die Anlage nicht von dem Vermieter selbst, sondern... Volltext (Online seit 11. März)Wohnraummiete
Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2025
1. Nächtliches Baden mit lauten Unterhaltungen und Geschrei, das Betreiben einer Waschmaschine, lautes Stühlerücken und Staubsaugergeräusche nach 22 Uhr rechtfertigen nach Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Hausfriedensstörung.2. Ein kurzes...
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Wohnraummiete
Kaufvertrag nicht notariell beurkundet: Ist Käufer dann Mieter?
AG Bad Urach, Urteil vom 16.01.2025
Besteht ein Mietverhältnis i.S.d. § 566 BGB, wenn der "Mieter" die Wohnung zuvor vom Veräußerer "gekauft" hat, der "Kaufvertrag" aber nicht beurkundet ist? Volltext (Online seit 11. März)Steuerrecht
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Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
BFH, Urteil vom 05.12.2024
1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für... Volltext (Online seit 11. März)Wohnraummiete
Fristen sind einzuhalten!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024
1. Die Auslegung, dass die Ankündigungsfrist für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Modernisierungsankündigung keine Rolle spielen soll, findet im Gesetz keine Stütze.2. Im Jahr 2017 zu kurzfristig angekündigte Modernisierungsmaßnahme führt zur Anwendbarkeit der...
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