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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2025
1. Der Vermieter haftet nach § 836 BGB für Schäden durch den Einsturz von Gebäudeteilen, wenn er trotz Kenntnis eines Waschbärenbefalls keine ausreichenden Prüfungen zur Sicherheit der Konstruktion vornimmt. 2. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld ist durch die bereits...
Volltext (Online seit 18. Februar)Gewerberaummiete
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Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform und nicht bloß um die Wiederholung... Volltext (Online seit 19. Februar)Prozessuales
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Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025
1. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.2. Die Kündigung darf weder überraschend noch versteckt sein; sie muss deutlich und übersichtlich...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Eigenbedarf fällt weg: Information darüber genügt, kein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig
LG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2026
1. Der Vermieter verletzt seine vertraglichen Pflichten und ist dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Kündigung des Mietvertrags schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über einen späteren... Volltext (Online seit 2. März)Wohnraummiete
Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!
LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2025
1. Eine Untervermietung von öffentlich geförderten Wohnungen ist nur an Personen möglich, die eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau besitzen.2. Für die Frage, ob die Wohnung mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche...
Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026
Die Kündigung eines Mietverhältnisses in einem prozessualen Schriftsatz, der in der Form des § 130a ZPO eingereicht wird, ist auch bei einer Weiterleitung ohne Einhaltung dieser Form wirksam, wenn die Kündigungserklärung durch Fettdruck und Zentrierung hervorgehoben ist.... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung nur bei konkretem Plan einer Wohnungsnutzung!
LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025
1. Im Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigungen müssen Vermieter und Bedarfsperson (Sohn, Tochter) einen konkreten Plan gefasst haben, dass die Bedarfsperson in die gekündigte Wohnung einziehen soll. Das grundsätzliche Interesse der Bedarfsperson, den Lebens- und Arbeitsmittelpunkt... Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Transparenz der Indexmietklausel!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich darstellt, dass gem. § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erhöhung der Miete nach § 559 BGB neben der... Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)