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Wohnraummiete
Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?
AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024
Wird eine Wohnungseingangstür im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes beschädigt, hat grundsätzlich der Vermieter der Wohnung für eine ordnungsgemäße Instandsetzung der Tür zu sorgen.
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Im Digitalen gibt es keine Originalbelege
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024
1. Ein materiell-rechtlicher Fehler kann vorliegen, wenn durch die gewerbliche Nutzung "erhebliche Mehrkosten" entstehen.2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Ausnahmefall des Vorliegens einer erheblichen Mehrbelastung durch die gemeinsame Erfassung trifft...
Volltext (Online seit 24. Juli)Wohnraummiete
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Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
1. Ein wiederholter Parkverstoß (Behinderung der Garagenzufahrt) durch den Mieter ist eine Eigentumsstörung und nicht eine Verletzung des Mietvertrags oder eine Störung des Hausfriedens, und damit kein Kündigungsgrund.2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
Volltext (Online seit 23. Juli)Wohnraummiete
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Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen
BGH, Urteil vom 05.06.2024
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den... Volltext (Online seit 23. Juli)Gewerberaummiete
Umsatzmiete = Betriebspflicht und fiktive Zahlung nach Geschäftsschließung?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffs in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen... Beitrag (Online seit 23. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024
Eine mit Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird. IMR 2024, 325 (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024
1. Formell wirksam erteilte Betriebskostenabrechnungen können bei einer Rückstandshöhe, die zwei Monatsmieten übersteigt, zur Kündigung Anlass geben (§ 543 Abs. 1 BGB).2. Die Kündigung wegen dieses Rückstands ist kein "einfach gelagerter" RVG-Fall!
Beitrag (Online seit 15. Juli)Gewerberaummiete
Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024
1. Gewerberäume sind nur dann sachmangelfrei, wenn der Aufnahme des vertraglich vereinbarten Betriebs keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere eine fehlende behördliche Genehmigung, entgegenstehen.2. Ein nachträglicher Mangel kann sich aufgrund...
Beitrag (Online seit 19. Juli)Zugehörige Dokumente: