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Belegeinsichtsrecht des Mieters: Vorzulegen sind die Originalbelege
LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2020
1. Im Rahmen der Belegeinsicht erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters grundsätzlich auf die Originalunterlagen; er muss sich grundsätzlich nicht auf die Vorlage von Kopien verweisen lassen.
2. Sollten Originalbelege nicht mehr umfassend vorhanden sein, so...

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§ 721 Abs. 1 ZPO: Zur "bedingten" Räumungsfrist
LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2020
Es ist gem. § 721 Abs. 1 ZPO allenfalls dann gerechtfertigt, die Räumungsfristgewährung unter die Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung zu stellen, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis der unterbleibenden oder jedenfalls...
Zugehörige Dokumente:
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Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
AG Dortmund, Urteil vom 02.06.2020
1. Bei einem Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung "bis zum Tode des Mieters" bedarf der Mietvertrag gem. § 550 BGB der Einhaltung der Schriftform; anderenfalls ist er nach Ablauf eines Jahres kündbar.
2. Bei einer Eigenbedarfskündigung ist die Angabe der Personen,...
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Mit Beitrag
Unwirksame Kündigung: Schadensersatz für Ersatzräumlichkeiten
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2020
1. Der Vermieter kann sich durch eine schuldhaft unberechtigte Kündigung nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet.
2. Durch den Abschluss eines Zeitmietvertrags ist das...

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Blindstellen hilft nicht!
LG Berlin, Urteil vom 29.01.2020
1. Auch wenn der Mieter (absichtlich) tagelang seinen Briefkasten nicht leert, gilt die Kündigung am Tag des Einwurfs in den Briefkasten als zugegangen.
2. Auch die Nichterfüllung titulierter Schadenersatzansprüche des Vermieters ist eine Vertragsverletzung, die...
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Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko
OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020
1. Die Genehmigungsfähigkeit eines Objekts zum Betreiben einer Spielhalle ist gebäudebezogen.
2. Mietvertragliche Vereinbarungen ändern daran nichts.
3. Der Mieter kann sich nicht auf ein Minderungsrecht berufen, wenn er einen Sachmangel erst herbeiführt.
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Einheitlicher Vertrag auch bei getrennten Vertragsurkunden
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020
1. Ein einheitlicher Vertrag liegt bei getrennten Urkunden vor, wenn der Bestand des einen Vertrags vom jeweils anderen abhängig ist.
2. Für die Einheitlichkeit spricht auch, dass die Verträge nur insgesamt kündbar sind.
3. Bei vereinbarungsgemäßer Nutzung sowohl...
Zugehörige Dokumente:
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Kündigung eines Wohn-/Betreuungsvertrags
AG Neukölln, Urteil vom 16.10.2019
1. Eine auf § 12 Abs. 1 Satz 1 WBVG gestützte Kündigung aus wichtigem Grund ist auch verschuldensunabhängig wirksam, wenn sich im Falle der wiederholten Bedrohung und Verletzung der körperlichen Integrität der Mitarbeiter und -bewohner die objektive Gefährlichkeit...
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Während der COVID-19-Pandemie ist weiterhin Miete zu zahlen!
(Stefan Illies)