Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen
Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21
Dokument öffnen Volltext
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
Dokument öffnen Volltext
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 2-31 O 587/23
Dokument öffnen Volltext
Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22
Dokument öffnen Volltext
Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?
OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen Beitrag
OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Dokument öffnen Beitrag
BayObLG:
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
Dokument öffnen Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
 
WohnraummieteWohnraummiete
Ein Monat Zahlungsrückstand ist kein Kündigungsgrund!
LG Berlin II, Beschluss vom 23.05.2024
Die mit einem Zahlungsverzug begründete Pflichtverletzung des Mieters ist nicht allein deshalb "erheblich" i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der Zahlungsrückstand summenmäßig über eine Monatsmiete hinausgeht (hier: Zahlungsrückstand i.H.v. 812,23 Euro). Für die...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mit Beitrag
Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
1. Zwar obliegt dem Vertragspartner des Verwenders die Beweislast für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser wird er jedoch regelmäßig schon durch Hinweis auf die äußere Form der vorformulierten Vertragsbedingungen als Indiz für das Vorliegen...

WohnraummieteWohnraummiete
Kein Vergleich von Äpfeln und Birnen!
AG Bad Salzungen, Urteil vom 22.06.2023
1. Weicht die zum Vergleichszwecke angegebene Wohnung um 33% von der Wohnfläche der Mietwohnung ab, liegt insoweit eine Flächenabweichung von einem solchen Ausmaß vor, die eine Vergleichbarkeit der Wohnungen ausschließt.
2. Verfügt die Vergleichswohnung über neueste...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!
AG Langen, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Feststellung eines Legionellenbefalls in anderen Wohnungen des Gebäudekomplexes stellt keinen Mangel der eigenen Wohnung dar.
2. Von einer konkreten Gesundheitsgefährdung ist erst bei einem Legionellenkonzentrationswert über dem Grenzwert von 1.000 Kbe pro...
WohnraummieteWohnraummiete
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende....
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
(Jochen Neumann)
WohnraummieteWohnraummiete
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
LG München I, Urteil vom 21.06.2023
1. In einem Mischmietverhältnis - Wohnung und Stellplatz/ Garage - kann auch die Miete für den Stellplatz / die Garage nach den §§ 558 ff. BGB erhöht werden.
2. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit eines Mietvertrags liegt im Mischmietverhältnis genau genommen...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter
AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023
1. Bei der Frage der Überbelegung ist auf das Verhältnis der Anzahl an Mietern zur Gesamtwohnfläche sowie der Anzahl der Räume abzustellen.
2. Der Wunsch des Mieters, eine Wohngemeinschaft mit Dritten zu bilden, stellt ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs....
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Eine Nebenkostenabrechnung, welche die Gesamtkosten, den Umrechnungsmaßstab und die Einzelkosten ausweist, genügt den formellen Anforderungen an die Prüfbarkeit.
2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
Zugehörige Dokumente: