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AGK-Unterdeckung und ihr echter Anspruchskern
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Hitze in der Wohnung ist erheblicher Mangel
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Vergabenachprüfungsverfahren ist kein Zivilprozess!
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Instandhaltung und Modernisierung: Wie muss ein Mieterhöhungsverlangen aussehen?
LG Bonn, Urteil vom 07.10.2021
1. An die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.
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Quadratmeterangabe im Mietvertrag unverbindlich?
LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022
Die Parteien eines Mietvertrags schließen keine Sollvereinbarung über eine vom Vermieter gem. den §§ 535 ff. BGB zu gewährleistende Mindestfläche der Mietsache, wenn der Mietvertrag neben einer konkreten Quadratmeterangabe den (Formular-)Zusatz "Diese Angabe dient...

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Warmwasserversorgung in Mietwohnung ist auch in der Krise Standard
VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.08.2022
Die Versorgung mit Warmwasser gehört zum üblichen und abdingbaren Wohnstandard, den der Vermieter auch in Krisenzeiten zu gewährleisten hat.
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Kein kurzfristiger Zutritt zum Grundstück
OLG München, Beschluss vom 05.04.2022
Lehnt der Mieter eines untervermieteten Grundstücks es wegen der Kurzfristigkeit des Termins ab, dem Vermieter Zutritt zum Grundstück zu gewähren, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung nicht, wenn außerdem keine besondere Dringlichkeit für die Begehung dargelegt wird....

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Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
AG Holzminden, Urteil vom 30.03.2022
1. Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird fällig nach Ende des Mietvertrags...
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Verkaufsfälle: 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung!
AG Dachau, Urteil vom 30.03.2021
1. Die Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfasst auch Fälle eines (beabsichtigten) Verkaufs der vermieteten Immobilie.
2. Die Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung ist dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter die Immobilie...
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"Hoffentlich trifft Sie der Blitz": Fristlose Kündigung schlägt ein!
AG München, Urteil vom 24.06.2022
1. Beleidigungen und Drohungen können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses darstellen.
2. Eine Beleidigung gegenüber der Hausverwaltung hat unmittelbare Kündigungsrelevanz, weil den Vermieter dieser gegenüber eine Schutzpflicht trifft.
3. Die...
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Keine Nutzungsentschädigung bei Annahmeverzug
AG Hamburg, Urteil vom 29.07.2022
Ein Annahmeverzug nach § 293 BGB schließt einen Rücknahmewillen und damit auch eine anspruchsbegründende Vorenthaltung für die Zeit seiner Dauer aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2002 - 24 U 133/01, BeckRS 2002, 30262132).

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Ärzte als Mieter: Die Besonderheiten des Praxismietvertrags
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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Wie errechnet sich der Differenzmietschaden oder Plädoyer wider den Dreieinhalb-Jahre-Unsinn!
(Martin Klimesch)