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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
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Wohnraummiete
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2. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gewerken ist grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige...
Gewerberaummiete
Wohnraummiete
Wohnraummiete
2. Eine Kündigung ins Blaue hinein ohne entsprechende verlässliche baustatische und baugenehmigungsrechtliche...
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Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit... Volltext (Online seit 14. März)
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Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023
Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenat des BGH zu baubedingten Umfeldmängeln der Mietsache weicht von der des XII. Zivilsenats des BGH - und den literarischen Äußerungen von dessen Senatsmitgliedern - ab.*) Volltext (Online seit 12. März)
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Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?
LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024
Nach Vorgabe des VIII. Zivilsenats des BGH soll ein Vermieter nicht schon für jede mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des bis zur Veränderung der äußeren Umstände gewohnten Nutzens der Mietsache einzustehen haben, sondern nur für solche Umfeldveränderungen,... Volltext (Online seit 12. März)
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Verweigerung einer Duldung der Mangelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022
Das Entfallen des von dem Mieter aufgrund eines Mangels der Mietsache geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) bei Verweigerung einer Duldung der Mangelbeseitigung setzt das vergebliche Anbieten der Mangelbeseitigungsarbeiten in... Volltext (Online seit 15. März)
Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!
LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023
1. Die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung setzt eine Aufteilung nach Gewerken nicht voraus.2. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gewerken ist grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige...
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Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?
OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024
1. Einer Willenserklärung, deren Wortlaut den wahren Willen des Erklärenden bei Abgabe der Erklärung zutreffend wiedergibt, kann nicht nachträglich zu Lasten des Erklärungsempfängers ein abweichender Inhalt beigemessen werden, nur weil für den mit der Erklärung... Beitrag (Online seit 12. März)
Zugehörige Dokumente:
Anspruch auf Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters?
LG Berlin II, Urteil vom 09.01.2024
1. Im Fall des Auszugs eines von mehreren Mietern haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher im Innenverhältnis auf den ausgezogenen Mitmieter entfallenden Anteil des Mietzinses durch die Aufnahme... Beitrag (Online seit 5. März)
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Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!
AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023
1. Geplante Umbaumaßnahmen müssen bei Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung so konkret geplant sein, dass die Realisierbarkeit des Bauvorhabens geprüft werden kann.2. Eine Kündigung ins Blaue hinein ohne entsprechende verlässliche baustatische und baugenehmigungsrechtliche...
Beitrag (Online seit 5. März)
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