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GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Miete zahlen trotz Corona? Ansprüche gewerblicher Mieter wegen der behördlichen COVID 19-Maßnahmen
(Jobst Melcher)
MietrechtMietrecht
Miet- und Pachtrecht während der Corona-Pandemie
(Kurzaufsatz von Antje G. I. Tölle)
Am 25. März 2020 verabschiedete der Deutsche Bundestag Änderungen im Miet- und Pachtrecht angesichts der COVID-19-Pandemie, die am 01.04.2020 in Kraft treten sollen. Der vorliegende Aufsatz skizziert die neuen Regeln im Miet- und Pachtrecht und gibt erste praktische Hinweise....
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Eindämmung des Coronavirus: Räumungsfristen sind zu verlängern!
LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020
1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Umfangreiche Modernisierung: Kostenaufteilung muss nach Gewerken erfolgen!
LG Hamburg, Urteil vom 17.01.2020
Zumindest bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen genügt eine Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559b BGB nicht den formalen Anforderungen, wenn die Gesamtkosten (hier 606.845,- Euro) nicht auf die einzelnen Gewerke untergliedert werden, um den Mieter in die...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Kleinreparaturklausel zulässig?
AG Mitte, Urteil vom 05.02.2020
1. Eine Kleinreparaturklausel ist zulässig, wenn sie auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.
2. Dies trifft in der Regel auf die in § 28 Abs. 3 Satz 2 II. BV aufgezählten Gegenstände zu.
3. Außerdem muss die Klausel...
WohnraummieteWohnraummiete
Ein Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten - Gaskosten - des Mieters!
AG Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019
1. Durch den Gasverbrauch über eine Energieentnahmestelle nimmt der Mieter eine "Realofferte" des Versorgers an und es kommt ein Versorgungsvertrag ausschließlich mit ihm zu Stande.
2. Dem Versorgungsunternehmen steht gegenüber dem Vermieter ein Auskunftsanspruch...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mit Beitrag
Bezeichnung des Mietbeginns mit „Tag der Eröffnung“ genügt Schriftformerfordernis
LG Duisburg, Urteil vom 30.09.2019
Für eine Bestimmbarkeit des Mietbeginns genügt eine abstrakte Beschreibung, die es ermöglicht, den Mietbeginn zu ermitteln. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Sachverhalt, an den die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, so genau bestimmbar...

GewerberaummieteGewerberaummiete
Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters und der Verrechnung mit der Kaution
KG, Beschluss vom 02.12.2019
1. Schadensersatzansprüche können nur dann dem Kautionsrückzahlungsanspruch durch Verrechnung entgegengesetzt werden, wenn diese in unverjährter Zeit dem Anspruch gegenüberstanden (§§ 215, 387 BGB)
2. Dem Vermieter steht bei einer Beschädigung der Mietsache nur...
Zugehörige Dokumente:
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Keine Ansprüche gegen den Vermieter trotz Unbewohnbarkeit der Mietwohnung
AG München, Urteil vom 11.06.2019
Obwohl die Mietwohnung aufgrund zur Brandbekämpfung in einer anderen Wohnung verwendeten Löschwassers unbewohnbar geworden ist, besteht kein Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen den Vermieter.
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GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Alles hat ein Ende – auch die Schriftformproblematik?
(Michael Sommer)