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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
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AG Frankfurt/Main:
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Sonnenschutz sticht: Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Markise
LG Berlin, Urteil vom 13.03.2023
Überwiegt das Interesse des Mieters an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor optischen und ästhetischen Beeinträchtigungen, kann sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2...
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Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführtem Mietvertrag!
LG Trier, Urteil vom 07.12.2022
Ein Vermieter kann von einem Mieter, der nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens die Position eines Rechtsnachfolgers des vorhergehenden Mieters einnimmt, kein Schadensersatz wegen der Erbringung nur unzureichender Räumungspflichten verlangen.
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Strafanzeige als Kündigungsgrund?
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Inflationszuschlag auf Münchner Mietspiegel 2023?
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1. Mit dem Einwurf von Schreiben in den Briefkasten kann in München Stadt bis ca. 20.00 Uhr gerechnet werden.
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Formelle Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhungsverlangen
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Mieter unter „Verdacht“ – Praktische Fragen zur Verdachtsabmahnung und Verdachtskündigung
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Versuchter Prozessbetrug durch den Mieter
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Je nach den Umständen des Einzelfalls rechtfertigt der Versuch eines Mieters, das Prozessgericht über für den Rechtsstreit relevante Tatsachen zu täuschen, nicht zwangsläufig die Kündigung des Mietverhältnisses. Ging von dem Täuschungsversuch objektiv keine Gefahr...
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Wohnwertverbessernde Mietermodernisierung
LG Berlin, Urteil vom 08.11.2023
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Mieterhöhung: Der Vermieter hat zur Vorbereitung der Erhöhung ein Besichtigungsrecht
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1. Den Mieter trifft eine vertragliche Nebenpflicht, dem Vermieter zusammen mit einem Sachverständigen den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, um eine Mieterhöhung vorzubereiten.
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