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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Wozu dient die Angabe von Vergleichswohnungen?
AG Steinfurt, Urteil vom 05.05.2022
Die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen dient nicht dem Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern soll dem Mieter lediglich Hinweise auf die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens geben und ihn in die Lage versetzen, dieses zumindest...
Volltext (Online seit 27. Januar)Wohnraummiete
Betriebskosten: Beweislast Vorwegabzug, Kürzungsrecht, Vorauszahlungserhöhung, Minderleistungen
LG Berlin, Urteil vom 17.06.2022
1. Macht der Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung geltend, ein höherer Vorwegabzug bei Gewerberaummietern betreffenden Kosten sei geboten, trägt er dafür die Darlegungs- und Beweislast. Das gilt auch für einen behaupteten Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.2....
Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Vermieter ist verpflichtet, auch Leistungen eines Dritten anzunehmen
LG Bielefeld, Urteil vom 10.02.2021
1. Auch ein Dritter kann zu Gunsten des Mieters einen bestehenden Mietrückstand ausgleichen.2. Dem Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung kann der Einwand von § 242 BGB entgegenstehen.
Volltext (Online seit 23. Januar)Wohnraummiete
§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar
AG Köln, Urteil vom 09.01.2023
1. § 566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.2. Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzen berechtigt nicht zur Eigenbedarfskündigung.
Beitrag (Online seit 27. Januar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Korrektur einer Betriebskostenabrechnung kann vertragliche Nebenpflicht sein
LG Krefeld, Urteil vom 04.01.2023
1. In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, auch wenn die Abrechnung nur solche inhaltlichen Mängel... Volltext (Online seit 19. Januar)Gewerberaummiete
Auch Gründe außerhalb des Kündigungsschreibens sind zu berücksichtigen
LG München I, Urteil vom 19.01.2021
Anders als im Falle einer außerordentlichen Kündigung im Bereich des Wohnraummietrechts - dort greift § 573 Abs. 3 BGB - sind für den Vermieter bei der Abwägung im Rahmen von § 543 BGB nicht nur die im Kündigungsschreiben angeführten Gründe zu berücksichtigen. Volltext (Online seit 25. Januar)Wohnraummiete
Kündigung: Axtangriff von Lebensgefährtin rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Detmold, Urteil vom 14.04.2022
1. Dem Vermieter ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten, wenn der Mieter im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien mit einer Axt ein Loch in die Wohnungstür schlägt, hinter der sich der Vermieter in der Wohnung befindet.2. Daran...
Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Entfallen von Dienstleistungen als Teil der Miete
LG Gießen, Beschluss vom 08.12.2022
1. Liegt ein mit einem Mietvertrag gekoppelter Dienstvertrag vor und entfallen die Leistungspflichten aus Letzterem, steht dem Vermieter ein Kündigungsrecht zu, wenn der Mietvertrag für den Wegfall der Leistungspflicht die Erhöhung der Miete vorsieht und eine Einigung... Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente: