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Wohnraummiete
Wohnung "für sich selbst benötigt" - Kein Grund zur Eigenbedarfskündigung!
LG Hamburg, Beschluss vom 02.01.2019
1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das die Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend.
2. Die Erklärung, der Vermieter benötige die Wohnung...
Wohnraummiete
Mietminderung wegen Großbaustelle
LG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018
1. Eine - fiktive - Mietminderung wegen Baulärms kann bei nachbarrechtlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auslösen.
2. Eine - vorübergehende - Großbaustelle eines Nachbarn an einer direkt angrenzenden Hauswand...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wahrung der Schriftform: Anforderungen an Bestimmtheit des Pachtgegenstands
OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019
Der Pachtgegenstand muss zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 BGB so hinreichend bestimmt sein, dass es dem Grundstückserwerber im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Gegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen....
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Verrechnung von Zahlungen im laufend fortgeschriebenen Mieterkonto
(Jacob Stierle)
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in NRW unwirksam
AG Köln, Urteil vom 15.02.2019
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung NRW ist formal unwirksam, da eine ausreichende Begründung für die Beurteilung Kölns als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht veröffentlicht ist.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Betriebskosten nach Flächenanteilen: Erläuterung der Flächenwerte erforderlich?
LG Berlin, Urteil vom 30.10.2018
1. Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinander folgende Abrechnungsjahre Unterschiede...
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Gewerberaummiete
Muss der Mieter umfangreiche Umbaumaßnahmen dulden?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2019
Ein Vermieter kann mit der Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen im Gebäude, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch...
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Wohnraummiete
Vorübergehende erhöhte Baulärmbelastungen berechtigen nicht zur Mietminderung!
LG Berlin, Urteil vom 23.01.2019
1. Vorübergehend erhöhte (Bau-)Lärmbelastungen, die sich deutlich außerhalb der zeitlichen Grenzen des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin bewegen und (lediglich) dazu führen, dass die Fenster tagsüber geschlossen gehalten werden, rechtfertigen - bei Fehlen...
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Gewerberaummiete
Pflichtverletzung durch Verwandte = Kündigung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2018
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung.
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