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Wohnraummiete
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Schriftgröße 5 ist zu klein für die Begründung einer Mieterhöhung!
LG Darmstadt, Urteil vom 28.05.2024
1. Eine Mieterhöhung genügt den formellen Anforderungen, wenn der Mieter - gegebenenfalls unter Zuziehung juristisch oder bautechnisch sachkundiger Personen - den Grund und den Umfang der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.2....
Volltext (Online seit 26. November)Wohnraummiete
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Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!
LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024
1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen und umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre,... Volltext (Online seit 22. November)Wohnraummiete
Auch chronisch depressivem Mieter kann nicht gekündigt werden
LG Berlin, Urteil vom 12.05.2023
Führt bei einem chronisch depressiven Mieter die gravierende, therapeutisch nur bedingt beeinflussbare psychische Problematik mit den durch einen Wohnungswechsel notwendigerweise verbundenen Veränderungen der Lebensgewohnheiten "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit"... Volltext (Online seit 5. Dezember)Wohnraummiete
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Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
AG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2024
Feuchtigkeit in einem Keller eines im Jahre 1896 errichteten Hauses ist in der Regel kein wichtiger Grund, der für sich allein eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB rechtfertigt.*) Volltext (Online seit 18. November)Wohnraummiete
Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!
AG Bottrop, Urteil vom 23.09.2024
1. Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei Straftaten begeht; hierunter fällt insbesondere der Straftatbestand der Bedrohung.2. Hierbei muss die Straftat einen Bezug zum Mietverhältnis haben; der Bezug zum...
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Wohnraummiete
Verbotswidrige Preisanpassungsklausel
LG Mönchengladbach, Urteil vom 22.10.2024
Die Verwendung einer verbotswidrigen Preisanpassungsklausel betrifft selbst bei rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung nur zukünftig fällig werdende Beträge und hat auf bereits fällige und rechtshängige Mietforderungen keine Auswirkungen. Aufgrund des eindeutigen... Beitrag (Online seit 29. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Katzengalopp in Mietwohnung: Kein Abwehranspruch gegen Poltergeister!
AG Spandau, Urteil vom 18.10.2023
1. Die Klage auf Feststellung der Berechtigung der Mietminderung in einer bestimmten Höhe bzw. mit einer bestimmten Quote ist zulässig.2. Das Halten von zwei Katzen in einem Singlehaushalt in einer knapp 50 qm großen Wohnung stellt sich als sozialadäquat dar.
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Wohnraummiete
Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024
1. Eine Klausel, die den Mieter bei Rückgabe verpflichtet, Wände und Decken "im ursprünglichen Weißton (beim Vermieter zu erfragen)" zu streichen, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.2. Eine Reinigungsklausel (Rückgabe der Mietsache) des Inhalts "in gereinigtem...
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