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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Zahlungsrückstand von einer Monatsmiete = erhebliche Pflichtverletzung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.09.2019
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung zur Kündigung. Bei Zahlungsverzug ist bei einem Zahlungsrückstand ab einer Monatsmiete eine erhebliche Pflichtverletzung zu bejahen.
Volltext (Online seit 11. November) BeitragWohnraummiete
Anforderungen des § 556d Abs. 2 BGB - Mietpreisbremse
LG Berlin, Urteil vom 10.10.2019
Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin genügt den Anforderungen des § 556d Abs. 2 BGB. Die Begründung ist auf den Seiten des Landesgesetzgebers (Abgeordnetenhaus Berlin) abrufbar und damit allgemein zugänglich. Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin ist... Beitrag (Online seit 6. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieter (sonst) stets vertragstreu: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein
AG Rheine, Urteil vom 16.05.2019
1. Bei einer ordentlichen Kündigung muss im Gegensatz zur fristlosen Kündigung ein Verschulden des Mieters sowie eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung hinzukommen.2. Hierbei ist eine nachträgliche Zahlung zu Gunsten des Mieters zu berücksichtigen und kann...
Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zum Begriff "umfassender Modernisierung" des § 556f Satz 2 BGB
LG Berlin, Urteil vom 10.10.2019
Eine Gleichstellung einer Modernisierung mit Neubauten i.S.v. § 556f BGB ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwands erreicht. Dies beinhaltet nicht nur ein... Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mieterhöhungen können vertraglich beschränkt werden
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 19.07.2019
1. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. Eine Vertragsbedingung liegt demnach vor, wenn ein allgemeiner Hinweis... Volltext (Online seit 25. November) BeitragGewerberaummiete
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Wann liegt die Rückforderung der Miete ausschließende Kenntnis der Nichtschuld vor?
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.09.2019
Die Frage, ob ein Rückforderungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB wegen Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen ist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung anhand der in erster Linie vom Tatrichter zu würdigenden konkreten Umstände des Einzelfalls zu... Volltext (Online seit 3. Dezember)Wohnraummiete
Versehentliche Zahlung an Altvermieter: Kündigung zulässig?
AG Mannheim, Urteil vom 03.04.2019
1. Nur positive Kenntnis der Abtretung schließt die befreiende Wirkung der Leistung an den Zedenten aus; Kennenmüssen genügt nicht.2. Die versehentliche Zahlung an den bisherigen Vermieter ist keine erhebliche Pflichtverletzung, wenn alsbald nach Bemerken des Versehens...
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Wohnraummiete
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Eigenbedarfskündigung muss Bedarfsperson klar benennen
AG Leonberg, Urteil vom 16.05.2019
1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, notwendig.2. Lässt sich dem Kündigungsschreiben nicht entnehmen,...
Volltext (Online seit 18. November) Beitrag