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Wohnraummiete
Keine getrennte Kündigung von Wohnung und Garage bei gleichzeitiger Anmietung
AG Hanau, Urteil vom 05.05.2023
Schließen die Parteien am selben Tag einen Wohnraum- und einen Garagenmietvertrag in getrennten Urkunden ab, sind gleichwohl beide Verträge nur einheitlich unter Beachtung der wohnungsmietrechtlichen Kündigungsschutzvorschriften kündbar, wenn zumindest der Mieter...
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Außerordentliche Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens
AG München, Urteil vom 19.05.2022
1. Dauerhafte Beleidigungen und Aggressionen des Mieters gegenüber anderen Hausbewohnern rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens.2. Der Mieter muss sich Fehlverhalten seines mit in der Mietsache...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mitgefangen, mitgehangen: Drogendealender Sohn ist Kündigungsgrund!
LG München I, Beschluss vom 03.07.2022
1. Eine Straftat kann hinreichenden Bezug zum Mietverhältnis haben, wenn sie innerhalb des Mietobjekts begangen wird, was insbesondere bei der Aufbewahrung von Betäubungsmitteln zu bejahen ist.2. Ein hinreichender Bezug zum Mietverhältnis kann nicht nur dann bestehen,...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Sonderkündigungsrecht entfällt nur bei Bagatellmodernisierungsmaßnahmen!
LG Mannheim, Urteil vom 15.02.2023
1. Das Sonderkündigungsrecht gem. § 555e BGB nach einer Modernisierungsankündigung ist bei Bagatellmaßnahmen gem. § 556c Abs. 3 BGB ausgeschlossen.2. Dies ist der Fall, wenn die Maßnahme sowohl mit nur einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache und zusätzlich...
Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung gegenüber (Ver-)Mietermehrheit: Einer reicht (fast) nie!
AG Ludwigsburg, Urteil vom 08.12.2022
Bei einer (Ver-)Mietermehrheit muss die Kündigung gegenüber allen (Ver-)Mietern ausgesprochen werden, um wirksam zu sein. Nur ganz ausnahmsweise reicht der Ausspruch der Kündigung gegenüber nur einem Vertragspartner aus, wenn nämlich die Berufung auf die Notwendigkeit... Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Vereinbart ist vereinbart!
AG Hameln, Urteil vom 05.10.2022
1. Zur Wohnfläche gehören nicht die Grundfläche der Abstellräume außerhalb der Wohnung, der Waschküchen, der Bodenräume und der Trockenräume.2. Eine Abrechnung der Kosten für Wasser und Abwasser nach Kopfteilen ist zulässig.
3. Ist eine solche Abrechnung vertraglich...
Volltext (Online seit 19. Mai)Gewerberaummiete
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Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.11.2022
1. Bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB ist bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben und die in § 543 Abs. 1 BGB genannten Abwägungsvoraussetzungen müssen nicht noch zusätzlich erfüllt sein.2....
Volltext (Online seit 30. Mai)Gewerberaummiete
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Online-Handel bei Kompensation wirtschaftlicher Nachteile zu berücksichtigen!
KG, Beschluss vom 22.08.2022
1. Bei Ermittlung der wirtschaftlichen Nachteile, die der gewerbliche Mieter durch hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten hat, ist im Rahmen von § 313 Abs. 1 BGB auch die mögliche Kompensation durch den Online-Handel zu berücksichtigen.2....
Volltext (Online seit 15. Mai)Mietrecht
Wohnraum: Anspruch auf Gestattung eines Balkonkraftwerks?
Langaufsatz (Online seit 17. Mai)