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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wann ist ein Mietvertrag wucherisch?
BGH, Beschluss vom 13.05.2026
Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter...
Volltext (Online seit 12. Juni)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Keine Abrechnung, kein Einbehalten der Vorauszahlungen: Oder doch?
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026
1. Hat der Vermieter über die Vorauszahlung nicht fristgemäß abgerechnet, kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis nach der Rechtsprechung des BGH die Vorauszahlungen ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich... Volltext (Online seit 1. Juni)Wohnraummiete
Und täglich grüßt die Schonfristzahlung ...
BGH, Urteil vom 23.07.2025
1. Eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nicht die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB, die auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 09.04.2025 - VIII ZR 145/24, IMRRS 2025, 0913).
2. Die Vorschrift
... Beitrag (Online seit 15. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025
1. Anspruch auf Belegeinsicht und Untergang desselben.2. Beginn der Verjährung bei einer formell wirksamen Abrechnung.
Beitrag (Online seit 15. Juni)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Eigenbedarfskündigung durch GbR?
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich nach der im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung geltenden Rechtslage; spätere Gesetzesänderungen wie das MoPeG entfalten keine Rückwirkung.2. Eine personalistisch...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Streitwertbemessung und Vergleichsmehrwert im Räumungsrechtsstreit
LG München I, Beschluss vom 16.01.2026
1. Der Streitwert eines Räumungsrechtsstreits bemisst sich gem. § 41 Abs. 2 GKG grundsätzlich nach dem Jahresbetrag der vereinbarten Miete. Vereinbarungen über Räumungsfrist, Verzicht auf Räumungsschutz oder Umzugskostenbeihilfe begründen keinen Vergleichsmehrwert.2....
Volltext (Online seit 15. Juni)Wohnraummiete
Vorsicht bei Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens im Prozess!
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Beim Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach kürzer...
Beitrag (Online seit 8. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)