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Wohnraummiete
Nachträgliche (zeitnahe) Zahlung: Kündigung unwirksam?
LG Gießen, Urteil vom 23.12.2025
Nur in Ausnahmefällen kann im Rahmen des Verschuldens eine nachträgliche Zahlung des Mieters zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann, weil sie ein etwaiges Fehlverhalten in einem milderen Licht erscheinen lässt. Das bedeutet aber nicht, dass jede nachträgliche...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegen § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB nicht... Volltext (Online seit 10. Juni)Wohnraummiete
Eine mitvermietete Gartenfläche muss im Mietvertrag hinreichend bestimmbar sein!
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025
1. Wird im Mietvertrag ein Garten benannt, muss dieser exakt anhand der örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden. Maßgeblich sind die dazugehörigen Bestimmungen im Mietvertrag.2. An einer Gartenfläche besteht kein Besitzrecht, wenn dieses bereits anhand der optischen...
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Wohnraummiete
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025
1. Anspruch auf Belegeinsicht und Untergang desselben.2. Beginn der Verjährung bei einer formell wirksamen Abrechnung.
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Wohnraummiete
Mietzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Mietgegenstands
LG München I, Urteil vom 24.04.2025
1. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache setzt eine vorherige Abmahnung voraus, sofern diese nicht entbehrlich ist.2. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietzahlungen besteht nicht, wenn der Mieter...
Volltext (Online seit 19. Juni)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Nachbarschaftsstreit: Bitte nur dem Initiator kündigen!
LG Flensburg, Urteil vom 17.04.2026
1. Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mitparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerordentliche Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB begründen,... Volltext (Online seit 17. Juni)Gewerberaummiete
Wann ist ein Gewerberaummietvertrag wucherisch?
BGH, Beschluss vom 13.05.2026
Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter... IMR 2026, 274 (Online seit 16. Juni)Wohnraummiete
(Kein) Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026
1. Der Mieter kann bei einem beendeten Mietverhältnis die von ihm geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter wieder herausverlangen, wenn Letzterer nicht fristgerecht abrechnet.2. Der Vermieter kann aber noch im Laufe eines Prozesses die Rückzahlung...
Beitrag (Online seit 16. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)