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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, Urteil vom 24.02.2026
1. Verweigert der Mieter trotz mehrfacher Aufforderungen und Abmahnungen den Zutritt zur Wohnung beharrlich und fortdauernd, obwohl ein konkretes, berechtigtes Besichtigungs- und Durchführungsinteresse besteht, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.2....
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit heute)Prozessuales
Keine Passivlegitimation der Hausverwaltung für Ansprüche aus dem Mietvertrag!
LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2025
Ob die Hausverwaltung sich als Vermieter geriert oder der Eigentümer seine Vermieterstellung verschleiert, spielt höchstens für einen etwaigen Schadensersatzanspruch wegen vergeblich aufgewendeter Prozesskosten eine Rolle, führt aber nicht zur Passivlegitimation... Volltext (Online seit 13. März)Wohnraummiete
Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!
LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025
1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie eine Darlegung des Interesses dieser Person an der Erlangung der Wohnung.2. Eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich in...
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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Umsatz sind alle Einnahmen, egal woher!
LG München I, Urteil vom 27.01.2026
1. Sieht der Mietvertrag eine Umsatzmiete (12% des Nettoumsatzes) vor und definiert den Umsatz als die gesamten Einnahmen aus sämtlichen Werk- und Dienstleistungen, Warenverkäufen, Untermieten bzw. Pachten und allen sonstigen Einnahmen des Mieters aus oder in dem... Volltext (Online seit 12. März)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Eigenbedarf nur vorgetäuscht?
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026
1. Das Gericht hat den Eigennutzungswunsch des Vermieters grundsätzlich zu respektieren und darf die Anforderungen nicht überspannen. Andererseits hat es jedoch allen Gesichtspunkten nachzugehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches begründen.2....
Volltext (Online seit 10. März)Wohnraummiete
Vage Verkaufspläne des Vermieters begründen keine Aufklärungspflicht
LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026
1. Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 04.02.2015... Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2025
1. Der Vermieter haftet nach § 836 BGB für Schäden durch den Einsturz von Gebäudeteilen, wenn er trotz Kenntnis eines Waschbärenbefalls keine ausreichenden Prüfungen zur Sicherheit der Konstruktion vornimmt.2. Ein Verdienstausfall kann nicht ersetzt werden, wenn...
Beitrag (Online seit 4. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig wirksam
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften im gewerblichen Mietrecht keiner bestimmten Form bedarf, handelt es sich bei einer mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform... Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)