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Mietrecht
Welche Anforderungen sind an eine Modernisierungsankündigung zu stellen?
BGH, Urteil vom 18.12.2019
1. Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, beispielsweise...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Ist Miete für Rauchmelder umlegbar?
AG Leonberg, Urteil vom 09.05.2019
Bei den Mietkosten für Rauchmelder handelt es sich nicht um umlegbare Kosten, weil diese Kosten anstelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten. Volltext (Online seit 16. Januar) BeitragGewerberaummiete
Vereinbarung eines Vormietrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
OLG Stuttgart, Urteil vom 07.11.2019
1. Auch wenn das Vormietrecht nicht am Anfang des Formular-Mietvertrags bei den Regelungen zu Laufzeit, Optionsrecht und Vertragsverlängerung geregelt ist, sondern am Ende des Vertrags, ist es dennoch wirksam vereinbart - zumindest wenn es in einem eigenen Paragraphen... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Eine Überschrift ist keine Unterschrift!
OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019
1. Eine für länger als ein Jahr geschlossene Änderungsvereinbarung, mit der die Vertragsparteien die mit dem Ursprungsvertrag vermietete Fläche erweitern, genügt dem Schriftformerfordernis nicht, wenn sich die maßgeblichen "Unterschriften" der Vertragsparteien... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietminderung: Vom Vermieter verursachter Baulärm auf dem Nachbargrundstück
LG Berlin, Urteil vom 30.10.2019
Jedenfalls dann, wenn der Vermieter auf dem Nachbargrundstück selbst eine Baustelle betreibt, kann der hierdurch entstehende Baulärm eine Mietminderung rechtfertigen. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietminderung bei Belästigung durch Nachbarn
LG Berlin, Urteil vom 30.10.2019
Permanente Bedrohungen und Beleidigungen des Mieters durch die Nachbarn rechtfertigen eine Mietminderung. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Verwertung der Mietkaution setzt fällige und durchsetzbare Gegenansprüche voraus!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 21.08.2019
1. Die Ersatzpflicht für Substanzschäden an der Mietsache tritt ohne Fristsetzung sein. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast dem Grunde nach und somit für die übermäßige Abnutzung.2. Die einseitige Vorgabe einer Endrenovierungspflicht ist unwirksam....
Volltext (Online seit 24. Januar) BeitragWohnraummiete
Kein Auskunftsanspruch des Mieters gegen Hausverwalter
AG Köpenick, Urteil vom 14.05.2019
1. Der Mieter hat gegen den Verwalter der vermietenden Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Auskunft über die vollständigen Namen sowie Anschriften der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft, da insoweit andere Verfahren (etwa die Grundbuchauskunft)... Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Problemkreise bei Willenserklärungen im Wohnraummietrecht – praktische Fragestellungen
Langaufsatz (Online seit 9. Januar)