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Wohnraummiete
Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfs entgegen!
AG Köln, Urteil vom 23.06.2020
1. Ein Mieter kann verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Der Regelfall ist die Fortsetzung auf bestimmte Zeit auf Grundlage einer Prognose, wann das Räumungshindernis voraussichtlich...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann sind die Merkmalgruppen des Berliner Mietspiegels 2019 erfüllt?
AG Charlottenburg, Urteil vom 06.05.2020
1. Der Berliner Mietspiegel 2019 kann als einfacher Mietspiegel bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Schätzgrundlage herangezogen werden.2. Stellt der Vermieter zwar keine Küche, gibt aber einen Kostenzuschuss, ist dies nicht als Negativmerkmal...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Eigene Hausmeisterleistungen dürfen nach Drittunternehmerangebot abgerechnet werden
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2020
1. Der Vermieter kann mit eigenen Arbeitskräften erbrachte Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Nettokosten eines Drittunternehmens abrechnen.2. Der Vermieter muss schlüssig darlegen, welche fiktiven Kosten entstanden sind. Dazu kann er ein Leistungsverzeichnis...
Volltext (Online seit 27. Juli)Wohnraummiete
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Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit widerrufbar
AG Bremen, Urteil vom 07.07.2020
1. Die Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse in einem Mietvertrag einer Wohnung in einem Mehrparteienhaus ist durch den Vermieter grundsätzlich frei widerruflich.*)2. Der Austausch eines Schlosses der Zugangstür zu einer Dachterrasse, dessen Nutzung dem Mieter...
Volltext (Online seit 28. Juli)Wohnraummiete
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Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?
LG Berlin, Beschluss vom 28.07.2020
Es ist bislang höchstrichterlich ungeklärt, ob ein Mieter "unbefugt" i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB handelt, wenn er den gesamten von ihm gemieteten Wohnraum einem - zuvor mit Kenntnis des Vermieters - in die Mietsache aufgenommenen Familienmitglied überlässt,... Volltext (Online seit 4. August)Wohnraummiete
Verschulden bei Abschluss des Mietvertrags?
AG München, Urteil vom 14.07.2020
1. Vereinbaren die Parteien - auch konkludent - für den Mietvertrag eine bestimmte Form, so ist er erst mit deren Einhaltung zu Stande gekommen.2. Grundsätzlich ist jeder an Vertragsverhandlungen Beteiligte berechtigt, vom Vertragsschluss abzusehen, ohne diesen...
Beitrag (Online seit 3. August)Wohnraummiete
Mietendeckel: Mieterhöhungsverlangen muss nur dem Mieter vor dem Stichtag zugehen
LG Berlin, Urteil vom 10.06.2020
1. Das Vorhandensein von Fahrradabstellplätzen mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes wirken sich gebäudebezogen wohnwerterhöhend aus. Der Vermieter muss nicht proportional zur Anzahl der Bewohner/Mietparteien und unabhängig vom konkreten (wenngleich durchaus... Beitrag (Online seit 3. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auch ein Vermieter ist nicht Gott!
AG Köln, Urteil vom 07.05.2020
1. Die Besitzstörungen in Form der teilweisen Zerstörung der Wohnung durch den Vermieter stellt sich ohne Weiteres als verbotene Eigenmacht dar.2. Selbst wenn dem Vermieter aufgrund einer Vereinbarung ein Duldungsanspruch gegen den Mieter zusteht, muss er diesen...
Beitrag (Online seit 28. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Update 2020: Airbnb & Co in Miete und WEG
Langaufsatz (Online seit 20. Juli)