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Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
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Staat haftet für Verschmutzungen durch Brückenbaumaßnahme!
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AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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Welche Termine sind für § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB entscheidend?
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Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB nimmt allein die in den beiden aufeinander folgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, so dass gerade die für die beiden aufeinander folgenden Termine offengebliebene Miete i.S.d. § 569 Abs. 3 Nr. 1...
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Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen bei gebundenem Wohnraum
BGH, Urteil vom 06.04.2022
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der Vermieter...
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Bloß keine vermietete Wohnung zwecks Eigenbedarfs kaufen!
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1. Kauft der neue Vermieter die Wohnung ohne vorherige Besichtigung und frägt er in monatelangen Gesprächen mit dem Mieter wegen angeblicher Mängel immer wieder an, ob der Mieter die Wohnung nicht freiwillig räumen würde, weil sie so für den Vermieter unrentabel...
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Umgehung der Mietpreisbremse durch Kettenmietverhältnis?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.01.2022
1. Eine Vermietung zu vorübergehendem Gebrauch, bei der die Mietpreisbremse nicht gilt, kann bei einer Laufzeit von einem Jahr "wegen befristeter beruflicher Abordnung" vorliegen.
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Gebäudereinigung durch Mieter ist billiger als durch Firma!
AG Neubrandenburg, Urteil vom 17.09.2021
1. Unabhängig davon, ob im Mietvertrag die Umlage von Gebäudereinigungskosten vereinbart wurde, sind diese nur dann von den Mietern zu zahlen, wenn diese dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen.
2. Es entspricht nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, eine Firma...
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Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für einfache Vermietungsvorgänge!
LG Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021
1. Ein Vermieter unterfällt bereits dann der Datenschutz-Grundverordnung, wenn er für die Erstellung einer Betriebskostenabrechnung ein Wärmemessdienstunternehmen beauftragt hat. Der Wärmemessdienst ist in diesem Fall Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 4 Nr. 8, Art....
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"Alle zwei Jahre" bedeutet "frühestens nach zwei Jahren"!
OLG Rostock, Urteil vom 26.04.2022
Eine Pachtzinsanpassungsklausel, nach der jeder Vertragspartner "nach jeweils zwei Pachtjahren" eine Pachtzinsanpassung verlangen kann, ist unter Berücksichtigung einer vorrangigen Interessenlage der Parteien an einer (rechts-)wirksamen Vereinbarung in Übereinstimmung...
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Befristetes Mietverhältnis: schlagwortartige Bezeichnung des Befristungsinteresses genügt nicht
LG Frankenthal, Urteil vom 26.01.2022
1. Wird in einem befristeten Mietvertrag lediglich schlagwortartig der Gesetzestext ("Eigenbedarf") wiederholt, genügt dies für eine wirksame Befristung nicht. Mangels wirksamer Angabe des Befristungsgrunds ist daher ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen,...
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