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Gewerberaummiete
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Auslegung einer Kündigungsklausel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026
1. Eine Klausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume, wonach ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere vorliegt, "wenn die Mieterin trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung der Vermieterin für zwei (2) aufeinanderfolgende Termine...
Volltext (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025
1. Der Abriss und Neubau eines Gebäudes fällt grundsätzlich als anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks in den Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.2. Eine Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann jedoch nur dann erfolgen, wenn dem Vermieter...
Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Bei dem Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten ist bindend!
AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025
Der Vermieter ist an eine Vereinbarung mit dem Mieter über den Umlagemaßstab von Betriebskosten gebunden.*) Volltext (Online seit 13. April)Wohnraummiete
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Haftet der Mieter für seine Gäste?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025
1. Dem Mieter kann das rechtswidrige Verhalten von Dritten nur dann zugerechnet werden, wenn zwischen diesen ein besonderes Näheverhältnis besteht.2. Fehlt es an einem solchen Näheverhältnis und unterstützt der Mieter auch sonst in keiner Weise aktiv die rechtswidrige...
Volltext (Online seit 14. April)Gewerberaummiete
Wartungskosten: Warten auf Karlsruhe
OLG München, Urteil vom 12.02.2026
1. Eine formularmäßige Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen auf gewerbliche Mieter ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn keine Kostenobergrenze vorgesehen ist.2. Ein vertraglicher Einwendungsausschluss gegen Nebenkostenabrechnungen...
Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2026
1. Die formularvertragliche Vereinbarung einer Abbedingung von § 545 BGB im Mietvertrag ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.*)2. Wird § 545 BGB in einem Mietaufhebungsvertrag erneut abbedungen, so wird diese Regelung regelmäßig lediglich aus Klarstellungsgründen...
Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)