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Mietrecht
§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.
Wohnraummiete
Mieterhöhungsverlangen: Es genügt die Angabe des Mietspiegelfelds!
LG Berlin, Urteil vom 15.09.2017
1. Ein allgemein zugänglicher qualifizierter Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt sein.
2. Soweit ein qualifizierter Mietspiegel über ein Raster von Feldern verfügt, in denen für Wohnungen einer bestimmten Kategorie jeweils eine bestimmte...
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Wohnraummiete
Unwirksame Endrenovierungsklausel schlägt auf Schönheitsreparaturklausel durch
LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017
1. Die Klausel "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." erweckt beim Mieter den Eindruck, als müsse er die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses ungeachtet des tatsächlichen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Baulärm: Ist die Bolzplatzentscheidung des BGH für die Tonne?
LG Berlin, Urteil vom 07.06.2017
1. Eine in unmittelbarer Nachbarschaft zur Mietwohnung betriebene Großbaustelle (hier: Gebäudekomplex über mehrere Grundstücke mit 217 Wohnungen, 1 KiTa und 164 Tiefgaragenplätzen) rechtfertigt wegen der typischerweise mit solchen Baumaßnahmen verbundenen Lärm-...
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Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Härtegründe ohne Belang!
LG Berlin, Urteil vom 24.11.2017
1. Die Zahlung der Miete an der vorigen Vermieter hat nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn der Mieter vom Vermieterwechsel keine Kenntnis hat.
2. Werden ausstehende Mieten nur teilweise ausgeglichen und es verbleibt ein Rückstand von fast 20%, so steht dies...
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Wohnraummiete
Preisgebundener Wohnraum: Übernahme der anfänglichen Dekorationsarbeiten durch Mieter wirksam?
LG Berlin, Urteil vom 17.11.2017
1. Eine entgeltliche Vereinbarung zur Übernahme anfänglicher Dekorationsarbeiten im preisgebundenen Wohnraum stellt keine unzulässige Überbürdung von unangemessenen Pflichten dar. Es handelt sich nicht um die Übernahme von Schönheitsreparaturen.
2. Die Abrede zum...
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Wohnraummiete
Immerwährender Kündigungsausschluss ist immer unwirksam - egal ob AGB oder Individualklausel
LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2017
1. Auf Zahlungsverzögerungen gegenüber dem alten Vermieter kann sich der neue Vermieter nicht berufen.
2. Das Aufstellen eines Schranks im Treppenhaus sowie die Nutzung des Gartens und eines Verschlags stellen keine erheblichen Pflichtverletzungen dar.
3. Versucht...
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Wohnraummiete
Abgewiesene Auskunftsklage des Mieters wegen der Mietpreisbremse: Formelle Beschwer
LG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017
Weist das Amtsgericht eine auf § 556g Abs. 3 BGB gestützte Auskunftsklage des Mieters ab, ist seine dagegen gerichtete Berufung im Falle ihrer Nichtzulassung mangels Erreichen der Mindestbeschwer des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, wenn sich der Vermieter nach...
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Mietrecht
Muss Vermieter Schneefanggitter anbringen?
AG Remscheid, Urteil vom 21.11.2017
1. Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gebietet nicht uneingeschränkt, Sicherungsmaßnahmen gegen die Folgen von Dachlawinen zu ergreifen. Im Einzelfall können besondere Umstände eine Verpflichtung des Vermieters begründen, den Mieter vor drohenden Schäden...
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Immobilien
Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Keine Antworten auf die Mietpreisentwicklung
"Licht und Schatten", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. "Die Ziele, 1,5 Millionen...
Mietrecht
Mietwohnung: Wann kann der Vermieter Schadensersatz geltend machen?
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Gerade bei Beendigung eines Mietvertrages können Probleme auftauchen, die zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen - zum Beispiel bisher unentdeckte Schäden an der Wohnung, oder auch die verspätete Rückgabe.
Mietrecht
BGH: Anforderung an Mietänderungserklärung bei der Indexmiete
© Dan Race - Fotolia.com
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.11.2017.
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