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Wohnraummiete
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Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 03.06.2021
1. Der Mietvertrag kann auch noch widerrufen werden, wenn der Mieter bereits seit Monaten in der Wohnung wohnt. Dies setzt voraus, dass der Mieter die Wohnung vor Vertragsschluss nicht besichtigt hat und er über sein Widerrufsrecht nicht unterrichtet worden ist.2....
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
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Kautionsbürgschaft auf erstes Anfordern und Urkundenprozess
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2021
1. Keine Treuhandauflage beim Kautionsverhältnis; § 551 BGB ist bei Gewerberaummiete nicht anwendbar.2. Der Zugriff auf die Kaution ist im laufenden Urkundenprozess statthaft.
3. Die Mietkaution hat keinen Treuhandcharakter.
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Vorsicht bei negativen Äußerungen im Fernsehen!
AG Charlottenburg, Urteil vom 12.08.2021
1. Eine Formalbeleidigung ist grundsätzlich geeignet, dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar zu machen; in diesem Zusammenhang sind stets die Begleitumstände der Äußerungen zu berücksichtigen. So kann sich eine Beleidigung als weniger verletzend... Volltext (Online seit 24. September)Wohnraummiete
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Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete gebildet?
AG Neukölln, Urteil vom 05.01.2021
Gemäß § 558 Abs. 2 BGB wird die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart... Volltext (Online seit 13. September)Pacht
Schadensersatz statt und neben der Leistung im Pachtverhältnis
LG Köln, Urteil vom 28.06.2021
1. Die Nichterfüllung der Verpflichtung des Pächters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen führt zu einem Anspruch des Verpächters auf Schadensersatz statt der Leistung.2. Werden Räume dem ehemaligen Unterpächter auf dessen ausdrücklichen...
Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhungsverlangen: Auf die Größe kommt es an!
AG Gronau, Urteil vom 01.12.2020
Eine Abweichung der Wohnungsgröße um 32,4% führt dazu, dass eine Wohnung nicht als Vergleichswohnung i.S.v. § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB herangezogen werden kann. Beitrag (Online seit 22. September)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung rechtfertigt Mietreduzierung um 25%
LG Itzehoe, Urteil vom 30.07.2021
Während der behördlich angeordneten pandemiebedingten Schließung liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, so dass die Miete in dieser Zeit um 25% reduziert ist. Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unwissenheit schützt vor Verjährung nicht!
LG München I, Urteil vom 03.02.2021
1. Ein bereits formell unwirksames Mieterhöhungsverlangen, mit welchem der Vermieter den Eindruck erweckt, er sei berechtigt die Miete einseitig zu erhöhen, kann nicht in ein Angebot auf einvernehmliche Vertragsänderung umgedeutet werden.2. Da kein Angebot vorlag,...
Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente: