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Wohnraummiete
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters als Bumerang?!
LG Marburg, Beschluss vom 13.05.2019
Die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung kann wirksam ausgeschlossen werden.
Beitrag (Online seit 16. August)Wohnraummiete
Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!
AG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019
Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2, § 573 BGB).*)... Volltext (Online seit 14. August)Wohnraummiete
Schimmelpilz, BGH und nächste Runde - oder: Neues zur Sphärentheorie!
LG Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019
1. Die Existenz von Schimmel allein dürfte keinen Mangel der Mietsache begründen.2. Zu den Anforderungen an den jeweiligen Sachvortrag der Parteien, wenn es bei teilsanierten Altbauten (etwa Einbau dichterer Kunststofffenster statt Holzfenster) zu einer erhöhten...
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Wohnraummiete
Vermieter muss Auskunft über die Höhe der Vormiete durch Vorlage von Belegen beweisen
LG Berlin, Urteil vom 26.06.2019
1. Trotz Mietpreisbremse ist gem. § 556e Abs. 1 BGB eine Miete bis zur Höhe der Vormiete möglich, wenn die vom Vormieter ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses geschuldete Miete höher als die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete war.2. Um dies kontrollieren...
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Gewerberaummiete
Heizkostenabrechnung bei defekten Wärmemengenzählern
LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2019
1. Eine Kostenverteilung nach der Verbrauchserfassung setzt neben einem ordnungsgemäßen Ablesen auch den einwandfreien Betrieb des Erfassungs- bzw. Messgerätes voraus. Der Ausfall einer von zwei Wärmemengenzählern führt zwingend dazu, dass eine ordnungsgemäße Erfassung... Volltext (Online seit 31. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gartenpflege übertragen: Darf Mieter Bäume fällen?
LG Berlin, Urteil vom 25.06.2019
Der Mieter eines Einfamilienhauses ist dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Gartenpflege dem Mieter obliegt und er ohne vorherige Einholung einer Genehmigung des Vermieters schadhafte oder ihn optisch störende Bäume fällt, sofern im schriftlichen... Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Nicht immer muss Mieter Einbau von Rauchwarnmeldern dulden
AG Charlottenburg, Urteil vom 31.01.2019
1. Hat der Mieter bereits Rauchwarnmelder entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eingebaut und ist sichergestellt, dass sie auch entsprechend § 48 Abs. 4 BauO-BE gewartet werden, hat der Vermieter keinen Anspruch dahin, eigene Rauchwarnmelder einbauen zu dürfen.2....
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Wohnraummiete
Berechtigtes Erlangungsinteresse nicht nachgewiesen: Kein Eigenbedarf!
LG München I, Urteil vom 16.01.2019
Die Darlegungs- und Beweislast bei bestrittenem Eigenbedarf trägt der Vermieter. Dieser hat das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB schlüssig darzulegen. Hiervon zu unterscheiden ist die Ernsthaftigkeit des Erlangungsinteresses, also der im Räumungsrechtsstreit... Volltext (Online seit 15. August)Wohnraummiete
Folgen unwirksamer Renovierungsklauseln für den Vermieter im Lichte der Entscheidung des LG Berlin vom 02.05.2018 (IMR 2018, 363)
Langaufsatz (Online seit 8. August)