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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform und nicht bloß um die Wiederholung...
Volltext (Online seit 19. Februar)Gewerberaummiete
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Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
OLG München, Beschluss vom 23.07.2025
1. Spricht ein Vermieter eines langfristigen Mietvertrags eine - unberechtigte - Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels aus, so macht er sich nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem Mieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig, wenn dieser... Volltext (Online seit 23. Februar)Gewerberaummiete
Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2025
1. Der Vermieter haftet nach § 836 BGB für Schäden durch den Einsturz von Gebäudeteilen, wenn er trotz Kenntnis eines Waschbärenbefalls keine ausreichenden Prüfungen zur Sicherheit der Konstruktion vornimmt.2. Ein Verdienstausfall kann nicht ersetzt werden, wenn...
Beitrag (Online seit 4. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter ist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung verpflichtet
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.10.2025
1. Fällt die Warmwasserversorgung ab dem 15.05.2025 bis zum 24.09.2025 aus, kann der Mieter die Versorgung mit Warmwasser per einstweiliger Verfügung erwirken.2. Eine objektive Unmöglichkeit ist nicht gegeben, wenn die Warmwasser-Versorgung wiederherstellbar ist,...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
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Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025
1. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.2. Die Kündigung darf weder überraschend noch versteckt sein; sie muss deutlich und übersichtlich...
Volltext (Online seit 3. März)Wohnraummiete
Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026
Die Kündigung eines Mietverhältnisses in einem prozessualen Schriftsatz, der in der Form des § 130a ZPO eingereicht wird, ist auch bei einer Weiterleitung ohne Einhaltung dieser Form wirksam, wenn die Kündigungserklärung durch Fettdruck und Zentrierung hervorgehoben ist.... Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!
LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2025
1. Eine Untervermietung von öffentlich geförderten Wohnungen ist nur an Personen möglich, die eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau besitzen.2. Für die Frage, ob die Wohnung mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche...
Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung nur bei konkretem Plan einer Wohnungsnutzung!
LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025
1. Im Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigungen müssen Vermieter und Bedarfsperson (Sohn, Tochter) einen konkreten Plan gefasst haben, dass die Bedarfsperson in die gekündigte Wohnung einziehen soll. Das grundsätzliche Interesse der Bedarfsperson, den Lebens- und Arbeitsmittelpunkt... Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)