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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablauf des Mietvertrags und/oder Mietschulden hat.*)2....
Volltext (Online seit 5. Januar)Wohnraummiete
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Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.11.2025
1. Die Überschreitung des technischen Maßnahme-Wertes (100 KBE/100 ml) begründet, ohne Tauglichkeitsbeeinträchtigung, keinen minderungsrelevanten Mangel.2. Erstere ist objektiv festzustellen; subjektive/individuelle Umstände bleiben unberücksichtigt.
3. Entwarnungs-Signale...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung
BGH, Urteil vom 17.12.2025
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortführung von Senatsurteil vom 28.09.2022... Volltext (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025
1. Nicht jede auf einen Mietrückstand gestützte, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung führt im Ergebnis "ohnehin" zur Beendigung des Mietverhältnisses.2. Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall der Pflichtverletzung soviel Gewicht beizumessen ist, dass das Vertrauensverhältnis...
Volltext (Online seit 12. Januar)Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf in Vermieterbriefkasten = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Der Einwurf aller Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters bedeutet den Rückerhalt der Mietsache. Ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Der Rückerhalt i.S.d. § 548 Abs.... Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung erst ab Eigentumseintragung
LG Krefeld, Urteil vom 15.10.2025
1. Sofern auf Seiten des noch eingetragenen Eigentümers die Kündigungsvoraussetzungen des § 573a Abs. 1 BGB nicht (mehr) vorliegen, ist eine Kündigung des lediglich wirtschaftlichen Eigentümers gem. § 573a Abs. 1 BGB auch dann unwirksam, wenn dieser vom noch eingetragenen... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
Unbefugtes Betreten der Wohnung mit Zweitschlüssel kostet 50% Miete!
AG Bielefeld, Urteil vom 11.09.2025
1. Das dem Mieter nicht bekannte Zurückbehalten eines Wohnungsschlüssels durch den Vermieter stellt einen gravierenden Mangel der Mietsache dar.2. Betritt der Vermieter mit einem solchen Schlüssel heimlich ohne sachlichen Grund die vermietete Wohnung, mindert sich...
Beitrag (Online seit 8. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Optionsausübung: Widerspruchsrecht des Vermieters und Fristgebot zur Erklärung
OLG München, Urteil vom 16.10.2025
1. Zum vertraglich vereinbarten Recht des Vermieters, der Ausübung des mieterseitigen Optionsrechts zu widersprechen.*)2. Hat sich ein Vermieter vorbehalten, bei beabsichtigten Baumaßnahmen der Ausübung eines Optionsrechts des Mieters zu widersprechen, hat er diesen...
Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember 2025)