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Gewerberaummiete
Uneingeschränkte Bevollmächtigung zu Willenserklärungen ist unwirksam!
KG, Urteil vom 15.01.2018
Eine formularmäßige uneingeschränkte gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter zur Vornahme von Willenserklärungen ist gemäß § 307 BGB unwirksam.*)
Wohnraummiete
Hat Untermieter Anspruch auf Versorgung mit Gas etc. nach Vertragsende?
LG Berlin, Beschluss vom 13.12.2017
1. Aus dem Untermietverhältnis hat der Untermieter vertragliche Ansprüche allein gegenüber dem Mieter der Wohnung.
2. Zu der Frage, ob der (Haupt-)Vermieter den Untermieter nach Ende des Vertragsverhältnisses weiterhin mit Strom, Gas etc. auf seine Kosten versorgen muss....
Mietrecht
Mieter muss Installation einer Breitbandkabelversorgung dulden!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.01.2018
Der Mieter hat die Installation einer Breitbandkabelversorgung zu dulden. Er hat auch die Folgekosten der Installation als Betriebskosten zu tragen.
Wohnraummiete
Mieter kennt Mangel und kann trotzdem Überzahlung zurückfordern!
LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018
Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass dem Vermieter im Rahmen des § 814 Alt. 1 BGB für eine mieterseitige...
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Gewerberaummiete
Unberechtigte Mietkündigung kann Aufhebungsvereinbarung begründen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2018
Steht einem gewerblichen Mieter infolge einer vereinbarten Festlaufzeit des Mietvertrags allein ein außerordentliches Kündigungsrecht zu und kündigt dieser dann ohne einen berechtigenden wichtigen Grund, kann seine Kündigungserklärung in einen Antrag auf einvernehmliche...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Betriebskosten: Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verweigerter Belegeinsicht
BGH, Urteil vom 07.02.2018
1. Ein Vermieter, der eine Betriebskostennachzahlung geltend macht, obwohl er dem Mieter die begehrte Belegeinsicht nicht gewährt hat, handelt treuwidrig.
2. Der Mieter ist deshalb zur Zahlung eines Saldos einer Betriebskostenabrechnung nicht verpflichtet bis der...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
BGH: Auch Unterschrift allein auf Urkunde des Vertragspartners wahrt Schriftform!
© eyetronic - Fotolia.com
Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet....
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Wohnraummiete
Betriebskosten: Einsichtsrecht des Mieters in Verbrauchsdaten anderer Mieter
BGH, Urteil vom 070.2.2018
1. Dem Mieter steht nach einer Betriebskostenabrechnung im Rahmen der geschuldeten Belegvorlage auch ein Anspruch in Vorlage der Belege zu, aus denen sich der Verbrauch der anderen Nutzer ergibt.
2. Um den Anspruch geltend zu machen bedarf es keiner Darlegung eines...
Immobilien
BGH: Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen...
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Wohnraummiete
Nachforderung bis zur Höhe der Sollvorschüsse!
LG Berlin, Urteil vom 29.12.2017
Dem Vermieter steht auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist im Falle einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung jedenfalls ein Anspruch auf Zahlung bis zur Höhe der Sollvorschüsse zu.
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
BGH: Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung
© eyetronic - Fotolia.com
Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Vorsteuerschaden im Gewerberaummietverhältnis (inkl. Muster zur Umsatzsteueroptierung)
(Martin Spörl)