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Gewerberaummiete
Wirksame Kündigung des Mietverhältnisses bei Zugang in der "Nebenstelle"
LG Magdeburg, Urteil vom 31.08.2017
Der Mieter kann gegenüber dem Empfangsboten kündigen, wenn der gesamte Mietvertrag durch ihn abgewickelt wird.
Mietrecht
Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
© Andre Bonn - Fotolia
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.
Mietrecht
Mietpreisbremse auf dreiseitige Vertragsübernahmevereinbarung anwendbar?
AG Neukölln, Urteil vom 11.10.2017
1. Die Regelungen der §§ 556d ff. BGB sind verfassungsgemäß; ebenso ist die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung verfassungskonform und rechtswirksam.
2. Wird kein neuer Mietvertrag abgeschlossen, sondern ein dreiseitiger Vertrag zwischen Vermieter, Vormieter und...
Gewerberaummiete
Kündigung wegen Schriftformverstoßes kann treuwidrig sein!
BGH, Urteil vom 27.09.2017
1. Sog. Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ledigliche Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ist verfassungskonform
BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017
1. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach die Kosten der Unterkunft und Heizung nur in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen werden, ist verfassungskonform.
2. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auch nachts muss eine Wohnung 18 Grad warm sein!
AG Köln, Urteil vom 05.07.2016
Ist im Wohnraummietvertrag nicht geregelt, mit welcher Temperatur der Vermieter seine Pflicht zur Beheizung der Wohnung erfüllt, stellt es einen Mangel i.S.d. § 536 BGB dar, wenn die in der vom 01.10. bis 30.04. dauernden Heizperiode in der Zeit von 23 bis 6 Uhr...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mitarbeiter nutzen Räume als Wohnung: Wohnraum- oder Gewerberaummietverhältnis?
KG, Beschluss vom 17.07.2017
1. Gemäß § 513 Abs. 2 ZPO kann mit der Berufung nicht angegriffen werden, dass das Landgericht als das örtlich oder sachlich unzuständige Gericht entschieden hat.
2. Entscheidendes Kriterium für die Einordnung, ob ein Wohnraummietverhältnis vorliegt, bildet vielmehr...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Schonfristzahlung: Auch 64 Euro sind beachtlich!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.07.2017
1. Zahlt der Mieter während der Schonfrist mehrere Teilbeträge, so kommt es darauf an, ob bis zum Ende der Schonfrist eine vollständige Tilgung stattgefunden hat.
2. Die Berufung auf einen bestehenden Rückstand am Ende der Schonfrist ist nur treuwidrig, wenn der...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter ist zur vollumfänglichen Belegvorlage verpflichtet!
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 01.08.2017
1. Gewährt der Vermieter keine Belegeinsicht oder legt die fehlenden Belege nicht vor, steht den Mietern ein Zurückbehaltungsrecht zu.
2. Werden außergerichtlich durch Anwälte unberechtigte Forderungen geltend gemacht, können diese Schadensersatzanspruch begründen.
Mietrecht
BGH: Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
© Dan Race - Fotolia.com
Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlichen verbundenen "Schwestergesellschaft" reicht insoweit nicht...
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Immobilien
Heizspiegel 2017: Sanieren lohnt sich
© Falk - Fotolia.com
Co2online und der Deutsche Mieterbund haben heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums den Heizspiegel 2017 veröffentlicht. Für den Heizspiegel 2017 hat co2online rund 60.000 Gebäudedaten zentral beheizter Wohngebäude aus ganz Deutschland ausgewertet. Danach...