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WohnraummieteWohnraummiete
Klärt Übergabeprotokoll auch Zustand der Telefon- bzw. Kabelanschlüsse?
LG Berlin, Urteil vom 01.07.2020
Üblicherweise wird lediglich der augenscheinlich sichtbare Zustand der Mietsache in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Die Funktionsfähigkeit vorhandener Telefon- bzw. Kabelanschlussdosen wird hingegen darin nicht festgehalten.
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?
KG, Urteil vom 17.09.2020
Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglich vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach §...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-Pandemie: Unmöglichkeit bei Mietverträgen über Veranstaltungsräume
(Christoph Engelmann)
WohnraummieteWohnraummiete
MietenWoG Bln greift erst ab dem 23.02.2020
AG Neukölln, Urteil vom 06.05.2020
Mieterhöhungsverlangen, die dem Mieter vor dem 23.02.2020 zugegangen sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich des MietenWoG Bln.
WohnraummieteWohnraummiete
Zusammenfassung der Betriebskosten nach Wirtschaftseinheiten?
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.06.2020
1. Für die Zusammenfassung der Betriebskosten nach Wirtschaftseinheiten ist erforderlich, dass der Mietvertrag dem nicht entgegensteht, die Gebäude einheitlich verwaltet werden, im unmittelbaren örtlichen Zusammenhang stehen und keinen wesentlichen Unterschied...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Mangelbeseitigung nicht geduldet: Kündigung?
LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2019
Der Pflichtverletzung des Mieters kann das für eine Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 543 Abs. 1, 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderliche Gewicht fehlen, wenn ihm wegen eines vermeidbaren Tatsachenirrtums nur geringes Verschulden zur Last fällt. Davon...
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen
LG Berlin, Urteil vom 09.09.2020
1. Die Kammer hält nicht mehr daran fest, dass das Bemühen eines Inkassodienstleisters, im Auftrag eines Wohnungsmieters gegenüber dem Vermieter die "Mietpreisbremse" durchzusetzen, von der Inkassoerlaubnis nicht gedeckt sei. Sie folgt nunmehr der "gefestigten...
WohnraummieteWohnraummiete
Und plötzlich steht ein Monstrum vor dem Haus: Ein Gerüst - und damit eingerüstet!
(Meike Klüver)
WohnraummieteWohnraummiete
Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum = neue Baualtersklasse?
LG Berlin, Urteil vom 24.06.2020
Nicht jede (erstmalige) Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnräume kann dazu führen, dass die Räumlichkeiten in jedem Fall der Baualtersklasse zugeordnet werden, die nunmehr durch die Bezugsfertigkeit der früheren Gewerberäume als Wohnräume markiert wird. Vielmehr...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Gewerberaummiete bleibt auch während coronabedingter Schließung geschuldet
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.10.2020
Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall der...
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