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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Volltext (Online seit 23. Dezember 2025)Wohnraummiete
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablauf des Mietvertrags und/oder Mietschulden hat.*)2....
Volltext (Online seit 5. Januar)Prozessuales
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Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
Volltext (Online seit 5. Januar)Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
Volltext (Online seit 2. Januar)Wohnraummiete
Beweislastverteilung bei Feuchtigkeitsschäden
LG Gießen, Urteil vom 06.06.2025
1. Der Vermieter muss zunächst beweisen, dass die Ursache für Feuchtigkeits-schäden nicht in seinem Gefahrenbereich liegt.2. Danach muss der Mieter beweisen, dass Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen.
3. Voraussetzungen für den Ausschluss...
Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag, das ist hier die Frage - 2. Runde ...
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Auf die örtliche Nähe von Garage/Kfz-Stellplatz und Wohnung ist zur Beantwortung der Frage nach einem einheitlichen Mietverhältnis dann nicht zurückzugreifen, wenn im konkreten Fall zwei Vertragsurkunden gefertigt worden sind und sich die Regelungen in den beiden... Beitrag (Online seit 30. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Schriftformerfordernis bei kurzfristig wirkenden sowie bereits erledigten Abreden
OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2025
Die Änderung vertraglicher Abreden bedarf nur dann der Schriftform, wenn sie Geltung für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr beansprucht. Im Übrigen unterfallen Abreden nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis, die Vorgänge betreffen, die sich durch Erfüllung... Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025
1. Mängel der Mietsache sind im Zweifel nachzuweisen.2. Ob eine Heizung ordnungsgemäß funktioniert, kann nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden.
3. Ob die Dichtigkeit von Fenstern den technischen Anforderungen entspricht, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger...
Beitrag (Online seit 10. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember 2025)