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Prozessuales
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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die bloße Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, muss nicht zwingend den Schluss zulassen, dass ein einheitlicher Mietvertrag gegeben ist, wenn andere Umstände die Vermutung zweier separater Verträge... Volltext (Online seit 8. Dezember 2025)Wohnraummiete
Beweislastverteilung bei Feuchtigkeitsschäden
LG Gießen, Urteil vom 06.06.2025
1. Der Vermieter muss zunächst beweisen, dass die Ursache für Feuchtigkeits-schäden nicht in seinem Gefahrenbereich liegt.2. Danach muss der Mieter beweisen, dass Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen.
3. Voraussetzungen für den Ausschluss...
Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025
1. Mängel der Mietsache sind im Zweifel nachzuweisen.2. Ob eine Heizung ordnungsgemäß funktioniert, kann nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden.
3. Ob die Dichtigkeit von Fenstern den technischen Anforderungen entspricht, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger...
Volltext (Online seit 29. Dezember 2025)Gewerberaummiete
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Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit 15. Dezember 2025)Wohnraummiete
Unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025
1. Eine Bürgschaftsvereinbarung ist trotz Überschreitung der dreifachen Monatskaltmiete wirksam, wenn Dritte unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Mieter zusagen und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen eintritt und den Vertrag abschließt.2....
Beitrag (Online seit 23. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form... Beitrag (Online seit 18. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember 2025)Gewerberaummiete
Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB
BGH, Urteil vom 19.11.2025
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nicht gem. § 566 Abs. 1, § 578 BGB kraft Gesetzes in eine vom Veräußerer gegenüber einem gemeinnützigen Mieter aus Anlass des Mietvertragsschlusses erteilte Spendenzusage ein. Das gilt auch dann, wenn... Beitrag (Online seit 17. Dezember 2025)