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Wohnraummiete
Dach als Terrasse genutzt: Kündigung wirksam!
AG Pforzheim, Urteil vom 23.11.2018
Wird ein Blechdach, das nicht zur Mietwohnung gehört und nur über ein Fenster der Mietsache betreten werden kann, vom Mieter als Terrasse genutzt, kann dies die ordentliche Kündigung der Mietvertragsbeziehung rechtfertigen.
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Wohnraummiete
Beseitigung einer Parabolantenne
AG Frankenthal, Urteil vom 21.08.2018
1. In einem Mietverhältnis wird dem durch Art. 5 GG grundrechtlich geschützten Informationsbedürfnis des Mieters grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen, wenn der Vermieter beispielsweise einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt. Dies gilt prinzipiell auch...
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Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung wegen "flügger" Minderjähriger?
LG Berlin, Beschluss vom 19.02.2018
Ob der Vermieter die Wohnung für sein minderjähriges Kind i.S.v. § 573 BGB benötigt, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Das gilt besonders, wenn es sich um einen Schüler handelt und sich die Wohnung nicht in der Nähe der elterlichen Wohnung befindet.
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Wohnraummiete
Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
BGH, Urteil vom 14.11.2018
Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden...
Wohnraummiete
Betriebskosten: Kein Nachforderungsanspruch bei verspäteter Abrechnung
AG Bremen, Urteil vom 23.11.2018
1. Kein Anspruch auf Nachzahlung einbehaltener Betriebskostenvorauszahlungen nach verfristeter Abrechnung, in Rahmen derer fälschlicherweise die Soll-Zahlungen und nicht die tatsächlich geringeren Zahlungen berücksichtigt wurden.*)
2. Es verstößt nicht gegen Treu...
Wohnraummiete
Mietminderung wegen Baulärms: Wer muss was beweisen?
LG München I, Urteil vom 15.11.2018
Auch in Großstädten muss der Mieter Immissionen einer Großbaustelle anders als Straßenlärm nicht entschädigungslos hinnehmen. Dafür, dass eine Einwirkung auf die Mieträume nach § 906 Abs. 1 BGB geduldet werden muss, ist der Vermieter beweisbelastet. Schwankungen...
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Gewerberaummiete
§ 566 Abs. 1 BGB bei Übertragung von Bruchteilseigentum an weiteren Vermieter nicht anwendbar!
KG, Urteil vom 08.10.2018
1. Überträgt ein Vermieter bei Vermietermehrheit seinen Eigentumsanteil an den weiteren Vermieter, so erfolgt keine Eigentumsübertragung an einen Dritten im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB. Der Übertragende bleibt daher aus dem Mietvertrag weiter verpflichtet.
2. Da...
Wohnraummiete
Halten von Waranen und Aufzucht von Chamäleons rechtfertigen fristlose Kündigung
AG Bielefeld, Urteil vom 25.07.2018
1. Halten die Mieter in der Mietwohnung u. a. zwei ausgewachsene Bindenwarane und betreiben ferner die Nachzucht von Chamäleons, ohne dass hierfür die erforderliche Erlaubnis des Vermieters vorliegt, kann dieser fristlos kündigen.
2. Eine Klausel, die das Halten...
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Mietrecht
BGH: Bei älteren Wohnungen keine Mietminderung für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr
© eyetronic - Fotolia.com
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof...
Mietrecht
Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung
Pinselschimmel
© VPB
Haus&Grund begrüßt BGH-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine drohende Schimmelbildung in Wohnungen nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland...
Mietrecht
Wohnflächenberechnung: Was gilt bei falscher Angabe im Mietvertrag?
© Marina Lohrbach - Fotolia
In vielen Mietverträgen ist eine unzutreffende Wohnfläche angegeben. Dies wirkt sich bei Mieterhöhungen und der Berechnung von Nebenkosten aus. Wie wird die Wohnfläche korrekt berechnet?
Wohnraummiete
Müssen Klingelschilder mit Namen entfernt werden?
(Norbert Eisenschmid)