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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist Gesamtabwägung entscheidend.2. (Beweislast) Diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung: danach ist zu spät!
Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024
1. Eine Schonfristzahlung wirkt sich nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur auf die fristlose Kündigung aus.2. Allerdings kann die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025
1. Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen... Beitrag (Online seit 13. Juni)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025
1. Zur Begründung einer Mieterhöhung kann auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen abgestellt werden.2. Begründung bedeutet dabei sowohl vom Wortlaut wie auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift, dass...
Volltext (Online seit 2. Juni)Wohnraummiete
Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!
LG Berlin II, Beschluss vom 30.12.2024
1. Der Wohnraummieter hat keinen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung, wenn er seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort begründet hat und ein konkreter Rückkehrwille nicht ersichtlich ist (Anschluss an LG Berlin, GE 2017, 778).2. Das ist dann anzunehmen,...
Volltext (Online seit 10. Juni)Prozessuales
Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!
AG Pankow, Urteil vom 10.06.2025
Begehrt der Vermieter eine Mieterhöhung auf eine bestimmte Summe und anerkennt der Mieter lediglich einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter, ohne die Gesamt-Quadratmeterzahl zu nennen, so liegt kein Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO vor, weil damit der erforderliche... Volltext (Online seit 11. Juni)Wohnraummiete
Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 14.05. 2025
1. Stellt der Mieter eines Wohnraummietvertrags die als Mietsicherheit vereinbarte Bürgschaft nicht, so berechtigt das den Vermieter nicht, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gem. § 569 Abs. 2a BGB zu kündigen.2. Dieses Kündigungsrecht gilt ausschließlich...
Beitrag (Online seit 13. Juni)Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?
OLG München, Urteil vom 06.03.2025
1. Ist in einem Kaufvertrag geregelt, dass der Verkäufer bis zur endgültigen Räumung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, ist hier kein Mietvertrag, sondern ein Nutzungsverhältnis sui generis vereinbart.2. Dies gilt erst recht, wenn die Parteien notariell...
Volltext (Online seit 5. Juni)