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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Was ist ein Garten?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025
1. Wird im Mietvertrag lediglich ein "Garten" genannt, ist zur Bestimmung des Mietgegenstands auf die objektive Zuordnung der Gartenflächen anhand der örtlichen Gegebenheiten und Abgrenzungen abzustellen.2. Ein Besitzrecht an einer Gartenfläche besteht nicht,...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vertragsverletzung durch unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung!
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
OLG München, Urteil vom 25.09.2025
Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so werden Mietbedingungen gegenstandslos, die an eine ursprüngliche Befristung oder sonstige Laufzeitregelung anknüpfen.*) Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
Beitrag (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Eine Zustellung ist unwirksam, wenn der Zustellungsadressat mit einer tatsächlich existierenden Person verwechselt werden kann, die in der Wohnung wohnt oder einen engen Bezug dazu hat. Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt den tatsächlichen Zugang beim richtigen... Volltext (Online seit 18. Mai)Gewerberaummiete
Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?
OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025
Im Fall der bereicherungsrechtlichen Rückforderung von Mehrwertsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit vereinbarten Mietzahlungen geleistet wurden, besteht die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB notwendige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bereits dann,... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auslegung des Berliner Mietspiegels
LG Berlin II, Beschluss vom 26.02.2026
1. Das zusätzliche wohnwertmindernde Merkmal eines WC-Raums ohne Lüftungsmöglichkeit und Entlüftung liegt nur dann vor, wenn das WC sich nicht im Badezimmer befindet, es sich nicht um ein Gäste-WC handelt und es über keine Lüftungsmöglichkeit oder Entlüftung verfügt.2....
Volltext (Online seit 15. Mai)Gewerberaummiete
Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Schriftformmangel!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026
1. Erlangt der Erwerber eines vermieteten Gewerbeobjekts vor dem Kauf Kenntnis davon, dass der Mieter aufgrund nur mündlicher Absprachen zusätzlich Außenflächen (hier: weitere Stellplätze und Außenlager) nutzt, ist ihm die spätere Berufung auf einen Schriftformverstoß... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)