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Mietrecht
F+B-Mietspiegelindex 2018 veröffentlicht
© Butch - Fotolia.com
Ortsübliche Vergleichsmieten in Deutschland um 2,2 % gestiegen
In Deutschland steigen die Mieten kontinuierlich weiter. Das dynamische Wachstum der Marktmieten bei der Neuvermietung wirkt sich sukzessive auch auf das Niveau der in den Mietspiegeln dokumentierten...
Wohnraummiete
Falsche Abrechnungen und unwirksame Mieterhöhungen: Verwalter haftet!
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2018
1. Der entgeltliche Hausverwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag.
2. Vermeintliche Zimmer oder Wohnungen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht vermietet werden dürfen, sind bei der Betriebskostenabrechnung nicht zu berücksichtigen,...
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Wohnraummiete
Schweigen ist nicht immer Gold!
AG Dresden, Urteil vom 14.12.2018

1. Einem Mieter kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete unpünktlich zahlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Zahlungsunpünktlichkeit auf die Grundmiete, die Betriebskosten oder auf sonstige Zahlungsverpflichtungen bezieht.
2. Es bedarf

...
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Gewerberaummiete
Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!
BGH, Urteil vom 19.12.2018
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert.*)
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Gewerberaummiete
Keine Schriftform bei Zusatz "i. A."
LG Berlin, Urteil vom 07.11.2018
Wird auf Seiten einer Partei der Mietvertrag mit dem Zusatz "i. A." unterschrieben, so ist die Schriftform nach § 550 BGB nicht eingehalten, da die Erklärung nur als die eines Erklärungsboten verstanden werden kann.
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Gewerberaummiete
Kurze Verjährungsfristen: Für Verwirkung ist kein Raum mehr!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.2019
1. Das Recht des Vermieters, über die Betriebskosten abzurechnen, verjährt drei Jahre nach Beginn der Abrechnungsreife (§ 195 BGB); vor Ablauf dieser Verjährungsfrist kommt eine Verwirkung äußerst selten in Betracht.
2. Der Einwand "Zu spät" - vor Verjährungseintritt...
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Immobilien
BFH: Gutachten zu Bestimmung ortsüblicher Marktmiete darf nicht auf EOP-Methode basieren
© cevahir87 - Fotolia.com
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil...
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Gewerberaummiete
Wärmecontracting und Wirtschaftlichkeitsgebot
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2018
1. Ebenso wie beim Bezug von Fernwärme bedarf es bei der Versorgung des Mietobjekts mittels Wärmecontracting für die formelle Wirksamkeit der Abrechnung nicht der Angabe der vom Wärmelieferanten bezogenen Gasmenge und schon gar nicht des von dem Wärmecontractor...
Mietrecht
Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!
BGH, Urteil vom 16.01.2019
1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, IMR 2018, 317) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse...
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Mietrecht
Heizkosten: Wann kann Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen?
© Dan Race - Fotolia.com
Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt...
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Wohnraummiete
Betriebskostenabrechnung: Unwirtschaftliche Heizungsanlage ja, Altforderungen nein!
AG Offenbach, Urteil vom 30.01.2019
1. Die Aufnahme von Altforderungen in die Betriebskostenabrechnung ist ein materieller Fehler.
2. Die Kosten einer unwirtschaftlichen Heizungsanlage sind ungekürzt in die Betriebskostenabrechnung einzustellen.
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