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Wohnraummiete
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Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Mietspiegel oder Gutachten?
AG Lichtenberg, Urteil vom 06.02.2019
1. Selbst wenn der Berliner Mietspiegel 2017 nicht qualifiziert sein sollte, kann er doch als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO herangezogen werden.2. "Die ortsübliche Miete" für eine konkrete Wohnung kann selbst mit maximalen Ermittlungsaufwand niemals wissenschaftlich...
Volltext (Online seit 24. Juni)Gewerberaummiete
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Besitzaufgabe: Mieter muss Vermieter nicht den Schlüssel übergeben
OLG Naumburg, Urteil vom 10.12.2018
Das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache verlangt keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Der Mieter muss sich nur auch der Schlüssel entledigen, wofür er die Darlegungs- und Beweislast trägt.*) Volltext (Online seit 19. Juni)Steuerrecht
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Vermietung an Prostituierte ist umsatzsteuerbefreit!
FG Niedersachsen, Urteil vom 07.03.2019
Die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen ist gem. § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn nicht weitere Leistungen der Grundstücksüberlassung ein Gepräge geben,... Volltext (Online seit 21. Juni)Wohnraummiete
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AGB: Endreinigung durch Fachfirma ist unwirksam!
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.06.2019
1. Die Klage des Mieters auf Kautionsrückzahlung ist nicht ohne Weiteres "derzeit" unbegründet, wenn der Vermieter einen Gegenanspruch behauptet; dieser Anspruch wird vielmehr inzidenter als Voraussetzung des Kautionsrückzahlungsanspruches geprüft.2. Wenn die...
Volltext (Online seit 18. Juni)Gewerberaummiete
"Vermietung vom Reißbrett" - bei verspäteter Übergabe der Mietsache drohen Kündigung und Vertragsstrafe!
OLG Hamburg, Urteil vom 04.03.2019
1. Übernimmt der Vermieter eine Garantie für die Rechtzeitigkeit der Übergabe, so hat er eine nicht fristgemäße Übergabe i.S.d. § 286 Abs. 4 BGB auch dann zu vertreten, wenn weder ihm noch seinen Erfüllungsgehilfen Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen sind.2....
Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieter muss Einrichtungen bei Vertragsende entfernen!
BGH, Urteil vom 11.04.2019
Der Rückgabeanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses umfasst bei Mietgrundstücken neben der Besitzverschaffung die Entfernung der vom Mieter eingebrachten oder vom Vormieter übernommenen Gegenstände und Einrichtungen, über deren Verbleib keine... Beitrag (Online seit 12. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz zulässig?
KG, Urteil vom 11.04.2019
1. Werden in einem Rubrum eines Mietvertrages für eine GmbH die beiden gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer bezeichnet und in den Unterschriftszeilen beide Geschäftsführer aufgeführt, macht dies einen Hinweis erforderlich, dass die Unterzeichnung durch... Beitrag (Online seit 13. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fiktive Mängelbeseitigungskosten können abgerechnet werden!
LG Darmstadt, Beschluss vom 26.04.2019
1. Schadenersatz wegen Schäden an der Mietsache sind als Schadenersatz anstatt der Leistung (früher: Schadenersatz wegen Nichterfüllung) auch dann geschuldet, wenn der Gläubiger die Sache nachfolgend veräußert.2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018...
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