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Wohnraummiete
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Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
BGH, Urteil vom 20.05.2026
Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Keine Abrechnung, kein Einbehalten der Vorauszahlungen: Oder doch?
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026
1. Hat der Vermieter über die Vorauszahlung nicht fristgemäß abgerechnet, kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis nach der Rechtsprechung des BGH die Vorauszahlungen ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich... Volltext (Online seit 1. Juni)Wohnraummiete
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Wann und wie ist die Vormiete zu berücksichtigen?
LG Berlin II, Urteil vom 05.05.2026
1. Die Vormiete fällt von vorneherein nicht unter den Bestandsschutz, wenn sie selbst bereits unter Verstoß gegen die §§ 556d bis 556f BGB gebildet worden ist.2. Eine Vormiete, die ihrerseits gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn auf...
Volltext (Online seit 2. Juni)Wohnraummiete
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Späte Mietzahlung nach vorheriger Abmahnung ist fristloser Kündigungsgrund
AG Essen, Beschluss vom 17.03.2026
1. Die fortlaufende unpünktliche Mietzahlung kann dabei einen Kündigungsgrund darstellen.2. Eine erstmalige Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Zahlungen kann als Abmahnung gedeutet werden, so dass eine zweite Kündigung wegen danach weiter anhaltender unpünktlicher...
Volltext (Online seit 7. Mai)Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
IMR 2026, 229 (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Überlassung von Wohnraum durch Leasingvertrag!
AG Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2025
Die Überlassung von Wohnraum durch Vereinbarung einer monatlichen Zahlung als "OWNR-Rate" führt gleichwohl zur Anwendung von Wohnraummietrecht. Insbesondere die mietpreisbegrenzenden Vorschriften der §§ 556 d ff. BGB haben bei der Überlassung von Wohnraum uneingeschränkte Geltung.... Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
Bei einer nicht plausiblen erheblichen Erhöhung des Heizverbrauchs im Abrechnungszeitraum obliegt es dem Vermieter, die Verbrauchsabweichungen nachvollziehbar zu erklären. Andernfalls besteht keine Nachzahlungspflicht des Mieters. Beitrag (Online seit 27. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!
OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025
Wartungskosten können auch in Geschäftsraummietverträgen formularvertraglich nicht ohne Kostenobergrenze wirksam auf den Mieter umgelegt werden. Eine Kostenobergrenze ist erforderlich, wenn Mietern per Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pflichten übertragen werden,... Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente: