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Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?
AG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2021
1. Der Mieter ist für die Erfüllung seiner Miet-Zahlungsverbindlichkeiten beweispflichtig.
2. Die Fälligkeit einer Nachzahlung setzt nur den fristgerechten Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus.
3. Als Mindestangaben in einer Betriebskostenabrechnung...
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Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit auffälliger Farbdekoration!
AG Paderborn, Urteil vom 03.12.2020
1. Der Vermieter hat bei Beendigung des Mietverhältnisses ein schutzwürdiges Interesse, die Wohnung in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und eine zeitnahe Weitervermietung ermöglicht.
2. Wird...
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Unklare Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Vermieters
LG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2020
1. Bei einer Mietminderung bemisst sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung.
2. Der Klausel "Zu den Schönheitsreparaturen gehören: ..., das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen ..." lässt sich nicht eindeutig...
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Mit Beitrag
Wann kann der Wärmeverbrauch rechnerisch ermittelt werden?
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 23.12.2020
Nur wenn der Wärmeverbrauch nur mit unzumutbar hohem Aufwand gemessen werden kann, ist eine rechnerische Ermitt­lung nach § 9 Abs. 2 der HeizkostenV zulässig.

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Ein Kurzüberblick zu den Erscheinungsformen der Entgeltlichkeit im Mietverhältnis
(Vivien Tzelepis)
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Kündigung: Härteeinwand setzt regelmäßig Gutachten über Kündigungsfolgen voraus
BGH, Urteil vom 28.04.2021
Wenn ein Mieter zum Beweis für seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten ärztliche Atteste vorlegt, muss trotzdem im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig ein Sachverständigengutachten zu der Art, dem Umfang...
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Wie ist das Einsichtsrecht in die Abrechnungsbelege umzusetzen?
AG Wuppertal, Urteil vom 02.12.2020
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung trifft den Vermieter.
2. Bezogen auf die Kostenposition Sperrmüll bedeutet dies, dass der Vermieter auch darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen hat, dass die Sperrmüllkosten bei...
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Die ca.-Angabe der Wohnfläche im Vertrag als Soll-Beschaffenheit der Mietsache?
AG Hamburg, Urteil vom 22.12.2020
Die in einem Mietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe dient nicht zur Festlegung der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts, sondern lediglich zu dessen Beschreibung, wenn in den der Quadratmeterangabe unmittelbar nachfolgenden beiden Sätzen klargestellt wird, dass...
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Wohngemeinschaft ist keine Bruchteilsgemeinschaft!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.12.2020
Bei einer privaten Wohngemeinschaft, d. h. einem von mehreren Personen als gemeinsame Mieter begründeten Mietverhältnis, handelt es sich nicht um eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB.
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