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WohnraummieteWohnraummiete
Wie kann Vollwartungsvertrag für Aufzugsanlage umgelegt werden?
AG Bremen, Urteil vom 08.12.2020
1. Der Vermieter ist berechtigt, für die Betriebskostenabrechnung mehrere Gebäude nach billigem Ermessen zu einer Abrechnungseinheit zusammezufassen.
2. Bei einem Vollwartungsvertrag für eine Aufzugsanlage ist ein Abzug von 35% für nicht umlegbare Reparatur und...
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Mit Beitrag
Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?
BGH, Urteil vom 16.12.2020
1. Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB a.F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen...

GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel!
LG Kempten, Urteil vom 07.12.2020
1. Die Schließung des Einzelhandels des Mieters aufgrund des staatlich angeordneten Covid-19-Lockdowns stellt einen Mangel der Mietsache dar.
2. Weder dem Mieter noch dem Vermieter kann das Risiko, das sich in den staatlich angeordneten Lockdown-Maßnahmen verwirklicht...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Fiktion der Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund des neuen Art. 240 § 7 EGBGB – gilt die neue Regelung auch rückwirkend?
(Martin Klimesch)
MietrechtMietrecht
Corona-Pandemie rechtfertigt Kündigung einer Ferienhausmiete
AG Bremen, Urteil vom 14.01.2021
1. Aufgrund der Covid19-Pandemie entfällt die Geschäftsgrundlage der Anmietung eines Ferienhauses für Mai 2020 in Spanien.*)
2. Der Vermieter hat dem Mieter die geleistete Anzahlung vollumfänglich zurück zu zahlen.*)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!
BGH, Urteil vom 25.11.2020
1. Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten...
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GewerberaummieteGewerberaummiete
Wann ist eine Kündigung zugegangen?
OLG Rostock, Beschluss vom 24.08.2020
1. Erklären die Parteien eines Rechtsstreits diesen in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt, ist das erstinstanzliche Urteil durch das Berufungsgericht im Beschlusswege aufzuheben.*)
2. Zugegangen ist eine Kündigungserklärung i.S.d. § 130 BGB erst,...
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Mieterstattung für Ferienhaus nach einer Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.09.2020
Ist die Nutzung eines Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt, kann der Mieter fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen.
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Untermieter zieht nicht aus: Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung!
BGH, Urteil vom 11.12.2020
Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach...
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