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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren?
AG Konstanz, Urteil vom 21.10.2021
1. Den Mieter trifft durch § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeizkostenVO eine Duldungspflicht nicht nur beim erstmaligen Einbau von Messgeräten zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme und Warmwasser, sondern eine solche auch dann, wenn funktionsfähige Messgeräte durch...
Volltext (Online seit 25. November)Wohnraummiete
Zusammenlegung von Kostenpositionen in Betriebskostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 06.07.2021
1. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist eine Aufschlüsselung nach Kostenarten erforderlich, wenn die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen.2. Ein solch enger Zusammenhang liegt nicht vor, wenn im Mietvertrag die Umlage...
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Wohnraummiete
Kein Anspruch auf weitere Betriebskosten bei substanziiertem Bestreiten der Heizkosten
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 08.07.2021
1. Voraussetzungen für das substanziierte Bestreiten einer inhaltlich richtigen Heizkostenabrechnung.2. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des Ergebnisses der Heizkostenabrechnung.
Beitrag (Online seit 3. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Linksradikale rechtfertigen Wachdienst!
AG Kreuzberg, Urteil vom 16.09.2021
1. Bei der Frage, ob Kosten für die Beauftragung eines Wachdiensts als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, ist darauf abzustellen, ob die Beauftragung des Wachdiensts im Wesentlichen nur den Interessen des Vermieters in Form des Schutzes seines... Volltext (Online seit 26. November)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Sind Müllstandsfläche und Dämmmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.09.2021
1. Eine Mieterhöhungserklärung muss eine nachvollziehbare Berechnung des Erhöhungsbetrags und eine hinreichende Erläuterung des angegebenen Verteilerschlüssels sowie nachvollziehbare Angaben zu dem abgesetzten Kostenanteil für Instandsetzung enthalten, so dass... Volltext (Online seit 15. November)Gewerberaummiete
Ersatz von Mietausfall nach außerordentlicher Kündigung
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.08.2021
1. Vorenthalten der Mietsache bedeutet die Weigerung des Mieters, den nach rechtlich beendetem Mietverhältnis geltend gemachten Anspruch des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache zu erfüllen.2. Der Mieter hat den aus einer berechtigten außerordentlichen Kündigung...
Beitrag (Online seit 23. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fogging vom Mieter verursacht: Keine Minderung, keine Beseitigung durch den Vermieter!
AG Paderborn, Urteil vom 23.04.2021
Geht das Auftreten von Fogging in der Mietwohnung darauf zurück, dass der Mieter Haushalts-Chemikalien (Reinigungs- und Körperpflegemittel, Kosmetika) verwendet, zudem großflächig Laminat verlegt hat, Möbel mit Kunststoffoberflächen sowie in Küche, Schlaf- und... Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Erlischt bei Rückgabe der Kaution jeglicher Anspruch des Vermieters?
AG Marburg, Urteil vom 08.07.2021
Vermeintliche Schadensersatzansprüche sollten vor Rückgabe der Mietsicherheit nicht nur geltend gemacht, sondern auch mit dieser aufgerechnet werden; andernfalls sind gerichtliche Vergleiche sorgfältig zu formulieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Volltext (Online seit 22. November)Gewerberaummiete
Neuregelung Schriftform im Gewerberaummietrecht
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Materialien (Online seit 2. November)
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