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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Winterdienst: Alter schützt vor Arbeit - es muss aber gezahlt werden!
AG Siegburg, Urteil vom 05.07.2019
1. Die Umlage von Betriebskosten, zu denen gem. § 2 Nr. 8 BetrKV auch die Kosten eines öffentlich-rechtlich geregelten Winterdienstes zählen, auf den Mieter setzt gem. § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien voraus.
2....
 Beitrag
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Erbe vergisst zu kündigen: Werden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden?
BGH, Urteil vom 25.09.2019
1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe, dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden...
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Darf der Mieter seine Heizung selbst regulieren?
LG Mosbach, Urteil vom 30.01.2019
1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Zugang zum zentralen Steuerungselement einer Fußbodenheizung.
2. Der Verweis an den Vermieter, die Heizung nach den Wünschen des Mieters einzustellen, ist dem Mieter zumutbar.
3. Die Angabe "Stellplatz" im Mietvertrag sichert...
 Beitrag
Wohnraummiete
Auch nach Mietende: "Mietsicherheit" bleibt unangetastet!
LG Berlin, Beschluss vom 01.10.2019
Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer "Mietsicherheit" verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach...
Gewerberaummiete
Unrenoviert übernommenes Objekt kann unrenoviert zurückgegeben werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2019
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben hat, ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.*)
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sind Kosten einer erstmaligen Dachrinnenreinigung umlagefähig?
AG Münster, Urteil vom 15.03.2019
Die Kosten einer erstmaligen Dachrinnenreinigung sind Kosten einer einmaligen Maßnahme aus einem bestimmten Anlass (bislang unterbliebene Reinigung), die nicht als Betriebskosten umgelegt werden können. Erst die Kosten künftiger, nicht mehr anlassbezogener Reinigungen...
Zugehörige Dokumente:
Pacht
Aktive Mitwirkung vereinbart: Umfassende Informationspflicht!
LG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2019
1. Enthält der Pachtvertrag Regelungen, die dem Pächter ein umfassendes Recht einräumen, an der gesamten Entwicklung des Projekts aktiv mitzuwirken, besteht eine ebenso umfassende Verpflichtung des Verpächters, dem Pächter sämtliche Informationen zukommen zu lassen,...
Wohnraummiete
Zu häufige Wartungsarbeiten verstoßen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot!
AG Münster, Urteil vom 15.03.2019
Die Kosten der Dichtheitsüberprüfung von Gasleitungen können grundsätzlich im Jahr ihrer Entstehung als Betriebskosten umgelegt werden. Nimmt der Vermieter die Überprüfung jedoch deutlich häufiger als erforderlich und empfohlen vor, verstößt er damit gegen das...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Stellunganhme DAV zum Berliner MietenWoG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin