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Wohnraummiete
Verdacht des vorgetäuschten Eigenbedarfs: Wie kann Vermieter ihn wiederlegen?
LG Berlin, Urteil vom 05.03.2018
1. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, wenn der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat umsetzt.2. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substanziiert...
Volltext (Online seit 20. Juli)Wohnraummiete
Darf der Mieter bei Änderung der Lebensumstände untervermieten?
LG Berlin, Beschluss vom 10.01.2018
1. Der Wunsch eines Mieters, nach dem Auszug von Kindern mit einer anderen Person zusammenzuleben und sich mit dieser Person die Wohnkosten zu teilen, um seine eigene finanzielle Belastung zu senken, erfüllt die Voraussetzungen des § 553 Abs. 1 BGB.2. Es kommt...
Beitrag (Online seit 19. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gebäudeversicherung umgelegt: Auch Mietausfallkosten sind umlagefähig!
BGH, Urteil vom 06.06.2018
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.*) Volltext (Online seit 11. Juli)Wohnraummiete
Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?
AG Dortmund, Urteil vom 19.06.2018
1. Der Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das kann auch erst mehr als sechs Monate nach Mietvertragsende sein.*)2. Der Vermieter darf sich wegen bestrittener...
Volltext (Online seit 11. Juli)Wohnraummiete
Modernisierung als Instandsetzung angekündigt: Keine Mieterhöhung!
LG Berlin, Beschluss vom 12.03.2018
1. Hat der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt, ohne Angaben zu einer Mieterhöhung zu machen, ist diese auf Dauer ausgeschlossen.2. Die entgegenstehende Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (IMR 2011, 174)...
Beitrag (Online seit 17. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verletzung von Obhutspflichten: Schadensersatz auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung!
Langaufsatz (Online seit 17. Juli)Prozessuales
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen: Streitwert?
LG Berlin, Beschluss vom 28.06.2018
Bei Klagen des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 3 GKG für die Bemessung des Gebührenstreitwertes nicht nur auf den Jahresbetrag des voraussichtlichen Erhöhungsbetrages abzustellen, der das vom Mieter zu entrichtende... Volltext (Online seit 17. Juli)Wohnraummiete
Fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung: Keine Verwertungskündigung!
AG Köln, Urteil vom 27.02.2018
1. Der Abriss eines Gebäudes zwecks Neubaus ist als wirtschaftliche Verwertung i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB anerkannt.2. Die ernsthafte Absicht des Vermieters, das Mietobjekt anderweitig zu verwerten, ist mit der Vorlage einer Bauvoranfrage und der Abrissgenehmigung...
Beitrag (Online seit 17. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Überbürdung von Schönheitsreparaturen ist nicht immer unwirksam!
LG Berlin, Urteil vom 02.05.2018
1. Die Klausel "Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen" stellt eine zulässige Überbürdung der Schönheitsreparaturpflicht insbesondere dann dar, wenn dem Mieter eine renovierte Wohnung übergeben wurde.2. Das Umgehungsverbot der mietrechtlichen Gewährleistung...
Beitrag (Online seit 29. Juni)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Wie funktioniert eine Mietkautionsversicherung?
© Andre Bonn - Fotolia
Nachricht (Online seit 17. Juli)Mietrecht
Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda
© Wolfilser - Fotolia.com
Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes....
Nachricht (Online seit 16. Juli)Mietrecht
Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger
© beermedia.de - Fotolia.com
"Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die...
Nachricht (Online seit 13. Juli)