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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit...
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Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude
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Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenat des BGH zu baubedingten Umfeldmängeln der Mietsache weicht von der des XII. Zivilsenats des BGH - und den literarischen Äußerungen von dessen Senatsmitgliedern - ab.*)
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Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?
LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024
Nach Vorgabe des VIII. Zivilsenats des BGH soll ein Vermieter nicht schon für jede mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des bis zur Veränderung der äußeren Umstände gewohnten Nutzens der Mietsache einzustehen haben, sondern nur für solche Umfeldveränderungen,...
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Verweigerung einer Duldung der Mangelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen
LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022
Das Entfallen des von dem Mieter aufgrund eines Mangels der Mietsache geltend gemachten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) bei Verweigerung einer Duldung der Mangelbeseitigung setzt das vergebliche Anbieten der Mangelbeseitigungsarbeiten in...
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Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!
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1. Die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung setzt eine Aufteilung nach Gewerken nicht voraus.
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Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?
OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024
1. Einer Willenserklärung, deren Wortlaut den wahren Willen des Erklärenden bei Abgabe der Erklärung zutreffend wiedergibt, kann nicht nachträglich zu Lasten des Erklärungsempfängers ein abweichender Inhalt beigemessen werden, nur weil für den mit der Erklärung...
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Anspruch auf Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters?
LG Berlin II, Urteil vom 09.01.2024
1. Im Fall des Auszugs eines von mehreren Mietern haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher im Innenverhältnis auf den ausgezogenen Mitmieter entfallenden Anteil des Mietzinses durch die Aufnahme...
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Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!
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