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Mietrecht
Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter
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Nachricht (Online seit heute)Wohnraummiete
Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!
AG Potsdam, Urteil vom 27.09.2018
1. Die sog. "Mietpreisbremse" ist jetzt auch in Brandenburg unwirksam, da die Verordnungsbegründung nicht veröffentlicht worden ist.2. Der Gegenstandswert einer Feststellungsklage auf geringere Mietzahlung aufgrund der "Mietpreisbremse" bemisst sich an dem 3,5-fachen...
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Wohnraummiete
Ersatzanspruch unter Mietern in Folge eines Wasserschadens an der Tapete
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2018
1. Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter.*)2. Ein Mieter wird nicht in den Schutzbereich des Mietvertrags zwischen seinem Vermieter und einem anderen Mieter einbezogen.
3. Zwischen...
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Wohnraummiete
Fensterreinigung ist Mietersache!
BGH, Beschluss vom 21.08.2018
1. Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien keine abweichende... Volltext (Online seit 12. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Anforderungen an Eigenbedarfskündigung
AG Reinbek, Urteil vom 21.08.2018
1. Für die formelle Wirksamkeit eines Kündigungsschreibens wegen Eigenbedarfs genügt es, wenn das Schreiben angibt, für wen die Wohnung künftig genutzt werden soll, und es darüber hinaus den wesentlichen Grund für die Überlassung an Familienangehörige, nämlich... Volltext (Online seit 5. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonftristzahlung wirksam?
LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018
1. Allein die Tilgung der offenen Forderungen des Vermieters innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 BGB reicht für sich genommen nicht aus, um die Pflichtverletzung des Mieters in Form des Zahlungsverzugs als weniger schwer wiegend und eine fristgemäße Kündigung... Volltext (Online seit 12. Oktober)Wohnraummiete
Räumungsanspruchs anerkannt: Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist?
AG Brandenburg, Urteil vom 10.09.2018
1. Erfolgt im Räumungsprozess durch den Mieter ein Teil-Anerkenntnis des Räumungsanspruchs bei gleichzeitigem Antrag auf Bewilligung einer Räumungsfrist von mindestens sechs Monaten, so ist nach Erlass eines Teil-Anerkenntnisurteils über die Gewährung der Räumungsfrist... Beitrag (Online seit 8. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Begründung der Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen aus Nachbargemeinden
LG Lübeck, Urteil vom 26.04.2018
1. Ist das Mietpreisniveau in den mit der Gemeinde des Mietobjekts verglichenen Gemeinden seit mehreren Jahren in etwa gleich, so ist nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige die Mietpreisentwicklung durch die Heranziehung von Vergleichswohnungen in diesen... Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung: Vergleichswohnungen müssen aus preisfreiem Wohnungsmarkt stammen!
LG Lübeck, Urteil vom 14.06.2018
Nach der Konzeption der §§ 558 ff. BGB müssen Mieterhöhungsverlangen, die sich der Benennung von Vergleichswohnungen bedienen, Bezug auf Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarkts nehmen. Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn es sich bei der Wohnung, hinsichtlich... Beitrag (Online seit 11. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
MietAnpG
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) [BT-Drs. 19/4672]
Materialien (Online seit 5. Oktober)
Materialien (Online seit 5. Oktober)Mietrecht
Wann und wie muss der Vermieter heizen?
© Falk - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 11. Oktober)Immobilien
Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer
© Sergej Toporkov - Fotolia
790 Euro - so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten...
Nachricht (Online seit 10. Oktober)Wohnraummiete
Das Besichtigungs- und Begehungsrecht des Vermieters im Wohnraummietrecht – praktische Fragestellungen
Langaufsatz (Online seit 26. September)