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Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
Sozialträger übernimmt keine Kosten der Zwangsräumung!
LSG Bayern, Urteil vom 27.06.2025
1. Zur offensichtlichen Unzulässigkeit von Anträgen wegen Besorgnis der Befangenheit.*)2. Kosten der Zwangsräumung einer Wohnung sind keine laufenden Unterkunftskosten.*)
3. Kosten der Zwangsräumung sind auch keine Umzugskosten.*)
4. Auch ein Anspruch auf Übernahme...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in...
Volltext (Online seit 16. Februar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!
LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2025
1. Eine Untervermietung von öffentlich geförderten Wohnungen ist nur an Personen möglich, die eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau besitzen.2. Für die Frage, ob die Wohnung mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Schonfristzahlung heilt auch ordentliche Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Schonfristzahlung greift auch bei einer ordentlichen Kündigung und macht diese unwirksam.2. Die gegenteilige Rechtsprechung des BGH bietet inhaltlich zu zahlreichen Auslegungsparametern keine Antworten, so dass sie in der Gesamtschau nicht überzeugen kann.
Volltext (Online seit 10. Februar)Gewerberaummiete
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026
1. "Managementkosten"- sowie Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf Abnutzung oder Renovierungsbedarf sind bei Gewerberaummiete unwirksam.2. Eine AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) durch negative Feststellungsklage ist zulässig.
Beitrag (Online seit 13. Februar)Wohnraummiete
Nicht jede Übertragung an Familienmitglieder löst die Sperrfrist aus!
BGH, Urteil vom 21.01.2026
1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt es sich um eine Veräußerung i.S.v.... Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Der in einen Mietvertrag eintretende Mieter darf sich auf die Mietpreisbremse berufen!
LG Berlin II, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Eintritt eines Mieters in ein laufendes Mietverhältnis durch dreiseitige Vereinbarung berechtigt diesen zur Übernahme der Ansprüche des vormaligen Mieters aufgrund der Mietpreisbremse gem. §§ 556d ff. BGB. In dem bloßen Austausch der Mietpartei liegt keine... Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)Wohnraummiete
Unerlaubte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 31.07.2025
1. Ein Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlässt und selbst nicht mehr bewohnt, da dies eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung darstellt.2. Die Aufnahme eines Lebensgefährten...
Beitrag (Online seit 9. Februar)Zugehörige Dokumente: