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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Indexmiete und das Transparenzgebot
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich darstellt, dass gem. § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erhöhung der Miete nach § 559 BGB neben der...
Volltext (Online seit 26. Januar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025
1. Nicht jede auf einen Mietrückstand gestützte, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung führt im Ergebnis "ohnehin" zur Beendigung des Mietverhältnisses.2. Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall der Pflichtverletzung soviel Gewicht beizumessen ist, dass das Vertrauensverhältnis...
Volltext (Online seit 12. Januar)Wohnraummiete
Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung
KG, Beschluss vom 01.09.2025
1. Nach Abmahnung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung kann grundsätzlich bereits eine weitere unpünktliche Mietzahlung geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Im Einzelfall können Ausnahmen in Betracht kommen, wobei stets eine Abwägung... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!
KG, Beschluss vom 20.10.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls liegt...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot
OLG München, Beschluss vom 24.06.2025
1. Zum Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Abrechnung über die Betriebskosten in der Gewerberaummiete.*)2. Liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor, stehen dem Vermieter nicht etwa die noch zulässigen oberen marktüblichen...
Beitrag (Online seit 21. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Mieter zahlt wegen drohender Versorgungssperre an Versorger: Vermieter muss rückerstatten!
LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2025
1. Eine Beweislastumkehr tritt ein, wenn feststeht, dass als Schadensursache nur eine Handlung oder Unterlassung aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Schuldners in Betracht kommt. In einem solchen Fall muss der Schuldner darlegen und beweisen, dass ihn kein... Volltext (Online seit 16. Januar)Wohnraummiete
Kündigungszugang während U-Haft und Fragen der Schriftsatzkündigung
AG Bremen, Urteil vom 21.07.2025
1. Mit Kenntnisnahme einer Kündigung, die in den der Wohnung zugeordneten Briefkasten eingelegt wird, darf spätestens am Folgemorgen gerechnet werden, so dass eine vorübergehende Abwesenheit des Empfängers - auch Untersuchungshaft - den Zugang nicht hindert. Anders... Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Arbeitgeberwohnung: Gekündigt - und plötzlich selbst Vermieter!
LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024
1. Ein Mietverhältnis, das vertraglich zum Zweck der Weitervermietung an Arbeitnehmer begründet wird, ist als gewerbliches Mietverhältnis einzuordnen, auch wenn die Nutzung der Räume durch Dritte zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Maßgeblich ist der Nutzungszweck,... Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)