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Mietrecht
Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter
© Wolfilser - Fotolia.com
Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.
Wohnraummiete
Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!
AG Potsdam, Urteil vom 27.09.2018
1. Die sog. "Mietpreisbremse" ist jetzt auch in Brandenburg unwirksam, da die Verordnungsbegründung nicht veröffentlicht worden ist.
2. Der Gegenstandswert einer Feststellungsklage auf geringere Mietzahlung aufgrund der "Mietpreisbremse" bemisst sich an dem 3,5-fachen...
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Wohnraummiete
Ersatzanspruch unter Mietern in Folge eines Wasserschadens an der Tapete
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2018
1. Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter.*)
2. Ein Mieter wird nicht in den Schutzbereich des Mietvertrags zwischen seinem Vermieter und einem anderen Mieter einbezogen.
3. Zwischen...
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Wohnraummiete
Fensterreinigung ist Mietersache!
BGH, Beschluss vom 21.08.2018
1. Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien keine abweichende...
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Wohnraummiete
Anforderungen an Eigenbedarfskündigung
AG Reinbek, Urteil vom 21.08.2018
1. Für die formelle Wirksamkeit eines Kündigungsschreibens wegen Eigenbedarfs genügt es, wenn das Schreiben angibt, für wen die Wohnung künftig genutzt werden soll, und es darüber hinaus den wesentlichen Grund für die Überlassung an Familienangehörige, nämlich...
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Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonftristzahlung wirksam?
LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018
1. Allein die Tilgung der offenen Forderungen des Vermieters innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 BGB reicht für sich genommen nicht aus, um die Pflichtverletzung des Mieters in Form des Zahlungsverzugs als weniger schwer wiegend und eine fristgemäße Kündigung...
Wohnraummiete
Räumungsanspruchs anerkannt: Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist?
AG Brandenburg, Urteil vom 10.09.2018
1. Erfolgt im Räumungsprozess durch den Mieter ein Teil-Anerkenntnis des Räumungsanspruchs bei gleichzeitigem Antrag auf Bewilligung einer Räumungsfrist von mindestens sechs Monaten, so ist nach Erlass eines Teil-Anerkenntnisurteils über die Gewährung der Räumungsfrist...
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Wohnraummiete
Begründung der Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen aus Nachbargemeinden
LG Lübeck, Urteil vom 26.04.2018
1. Ist das Mietpreisniveau in den mit der Gemeinde des Mietobjekts verglichenen Gemeinden seit mehreren Jahren in etwa gleich, so ist nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige die Mietpreisentwicklung durch die Heranziehung von Vergleichswohnungen in diesen...
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Wohnraummiete
Mieterhöhung: Vergleichswohnungen müssen aus preisfreiem Wohnungsmarkt stammen!
LG Lübeck, Urteil vom 14.06.2018
Nach der Konzeption der §§ 558 ff. BGB müssen Mieterhöhungsverlangen, die sich der Benennung von Vergleichswohnungen bedienen, Bezug auf Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarkts nehmen. Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn es sich bei der Wohnung, hinsichtlich...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
MietAnpG
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) [BT-Drs. 19/4672]
Mietrecht
Wann und wie muss der Vermieter heizen?
© Falk - Fotolia.com
In der kalten Jahreszeit fragen sich wieder viele Mieter, wann ihr Vermieter eigentlich heizen muss - und wie intensiv. Und: Darf der Vermieter nachts die Heiztemperatur absenken, um Kosten zu sparen?
Immobilien
Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer
© Sergej Toporkov - Fotolia
Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Kosten für Erdgas und Fernwärme sinken
790 Euro - so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten...
Wohnraummiete
Das Besichtigungs- und Begehungsrecht des Vermieters im Wohnraummietrecht – praktische Fragestellungen
(Kai-Uwe Agatsy)