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Wohnraummiete
Für sporadische berufliche Wohnnutzung muss Mieter nicht weichen!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.12.2016
Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die beabsichtigte Nutzungszeit so kurz ist, dass sie typischerweise durch andere Unterkünfte (Hotel, Pension) angemessen abgedeckt werden kann. Dieselbe Lage ist gegeben, wenn nicht insgesamt nur eine kurze...
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Prozessuales
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Beweislast bei Erhöhungen über 10% zum Vorjahr?
LG Berlin, Beschluss vom 17.08.2017
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10% erhöht haben.
Wohnraummiete
Berechtigt eine Strafanzeige zur Kündigung?
AG Hamburg, Urteil vom 14.04.2016
1. Eine Strafanzeige gegen den Vermieter stellt als solche noch keine Pflichtverletzung des Mieters dar; pflichtwidrig ist eine Strafanzeige nur dann, wenn sie schuldhaft falsch war, was wiederum der Vermieter beweisen muss.
2. Allerdings trifft den Mieter, der...
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Gewerberaummiete
Vormaligem Mieter kann "Scheinuntervermietung" einstweilen untersagt werden
© Zerbor - Fotolia
Um zu verhindern, dass die Räumung trotz entsprechender Titelumschreibungen (§ 727 ZPO) mittels immer neuer "Untermieter" immer wieder vereitelt wird, kann der Vermieter eine strafbewehrte einstweilige Verfügung beantragen, mit der dem vormaligen Mieter die Gebrauchsüberlassungen...
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Wohnraummiete
Kinderlärm hat Grenzen
BGH, Urteil vom 22.08.2017
1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses.*)
2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine...
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Wohnraummiete
Winterdienstkosten können auf Mieter umgelegt werden
AG Zossen, Urteil vom 12.04.2017
Nimmt der Vermieter für den Winterdienst ein Unternehmen in Anspruch, sind die dadurch tatsächlich entstandenen Kosten, soweit sie angemessen sind, umlagefähig.
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Wohnraummiete
Betriebskosten: Dachbegrünungskosten nicht als Gartenpflegekosten umlagefähig
AG Köln, Urteil vom 01.03.2016
Dachbegrünungskosten stellen keine Gartenpflegekosten und somit keine umlagefähigen Betriebskosten dar.
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Prozessuales
Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens: Hauptsacheerledigung oder Klagerücknahme?
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 08.08.2017
1. Die Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens im laufenden Zustimmungsprozess durch den Vermieter ist als einseitiger Klageverzicht nicht als erledigendes Ereignis in der Hauptsache, sondern zwingend als Fall der Klagerücknahme zu bewerten.
2. Liegt das streitgegenständliche...
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Wohnraummiete
Auch mit Garage ist Kappungsgrenze zu beachten!
AG Köln, Urteil vom 27.01.2016
1. Wird ein Stellplatz oder eine Garage auf dem Hausgrundstück vermietet, ist bei einem späteren Abschluss des Mietvertrags in der Regel von einer Ergänzung des ursprünglichen Vertrags auszugehen.
2. In einem einheitlichen Mietverhältnis ist auf die ortsübliche...
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Mietrecht
Private Vermieter: Aus allen Schichten
© Eisenhans - Fotolia
Anders als häufig gedacht, sind Vermieter von Wohnungen und Häusern nicht immer auch reich, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Tatsächlich werden die meisten Mietwohnungen in Deutschland von privaten Kleinvermietern angeboten.
Mietrecht
Untermietvertrag: Rechte des Untermieters
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Viele Menschen können sich keine ganze Wohnung allein leisten. Eine Lösung bieten Zimmer zur Untermiete. Hier gilt es jedoch einige rechtliche Fallstricke zu vermeiden, die im Ernstfall teuer werden können.
Pacht
Pachtrecht (Teil 1: Abgrenzung zur Miete)
(Harald Freytag)