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Eintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!
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Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?
OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
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Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
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Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24
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Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
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MietrechtMietrecht
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
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Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
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Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025
Für die Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter bei einer Mietermehrheit ist ein Streitwert in Höhe der Jahresnettomiete anzusetzen.
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Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?
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1. Ist in einem Kaufvertrag geregelt, dass der Verkäufer bis zur endgültigen Räumung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, ist hier kein Mietvertrag, sondern ein Nutzungsverhältnis sui generis vereinbart.
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Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam
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Fristlose Kündigung für 82 Jahre alten Mieter, der Vermieter nicht in die Wohnung ließ?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
1. Lässt der Mieter den Vermieter trotz mehrfacher Abmahnungen nicht in die Wohnung, obwohl ein von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossener Fensteraustausch ansteht und ein Wasserschaden vorliegt, kann der Vermieter fristlos kündigen.
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Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
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Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024
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Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
(Kai-Uwe Agatsy)