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Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?
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Mit dem Hinweis auf die eigene Kalkulation lässt sich eine Rüge nicht begründen!
OLG Frankfurt, 20.07.2023 - 11 Verg 3/23
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"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!
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Vonovia verschärft Baukrise - Bund muss jetzt einsteigen und den Kurs mitbestimmen
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OLG München:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit besteht nach Kündigung durch Auftragnehmer fort!
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Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
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Soziale Vermieter lehnen Stopp von Mieterhöhungen für drei Jahre ab
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VK Bund:
Aufhebung der Ausschreibung - aus sachlichen Gründen - auch ohne Aufhebungsgrund!
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Baustellenlärm = Mietmangel?
LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2023
1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle begründen einen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigten Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter...

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Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?
AG Dresden, Urteil vom 16.02.2023
1. Die Abgabe der Kündigungserklärung in einem Schriftsatz, der mit einer qualifiziert elektronischen Signatur versehen elektronisch bei Gericht eingereicht wird, genügt dem Schriftformerfordernis (§ 126a Abs. 1 BGB). Soweit der qualifiziert signierte Schriftsatz,...
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Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik ist kein Physiotherapeut!
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"Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!
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1. Die Bedrohung anderer Mieter und Bewohner des Hauses mit einer schweren Körperverletzung bzw. sogar mit dem Tod ist vom Vermieter nicht hinzunehmen und stellt einen Kündigungsgrund dar.
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Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
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Mietpreisbremse: Ermittlung der maßgeblichen Vormiete bei einem Indexmietvertrag
BGH, Urteil vom 05.07.2023
1. § 556e Abs. 1 BGB enthält eine Bestandsschutzregelung zu Gunsten des Vermieters.
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Vermieter ist über Tod der Mietpartei in Kenntnis zu setzen!
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Kündigung wegen Betriebskostenverzug
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Eine ordentliche Kündigung aufgrund von Zahlungsrückständen kann in Betracht kommen, wenn sich der Mieter mit einem Betrag von mehr als einer Monatsmiete mindestens einen Monat in Verzug befindet. Auch nicht gezahlte abgerechnete Betriebskosten können Grundlage...
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