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Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Eine Zustellung ist unwirksam, wenn der Zustellungsadressat mit einer tatsächlich existierenden Person verwechselt werden kann, die in der Wohnung wohnt oder einen engen Bezug dazu hat. Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt den tatsächlichen Zugang beim richtigen... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Auslegung des Berliner Mietspiegels
LG Berlin II, Beschluss vom 26.02.2026
1. Das zusätzliche wohnwertmindernde Merkmal eines WC-Raums ohne Lüftungsmöglichkeit und Entlüftung liegt nur dann vor, wenn das WC sich nicht im Badezimmer befindet, es sich nicht um ein Gäste-WC handelt und es über keine Lüftungsmöglichkeit oder Entlüftung verfügt.2....
Volltext (Online seit 15. Mai)Wohnraummiete
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Mietpreisbremse gilt nicht bei Austausch der Parteien!
AG Neukölln, Urteil vom 10.12.2025
§ 556d Abs. 1 BGB gilt nur, wenn ein Mietvertrag neu abgeschlossen wird. Vereinbaren die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags, dass die bisherigen Mieter aus dem Vertrag ausscheiden und neue Mieter in den Mietvertrag eintreten, kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung... Volltext (Online seit 23. April)Gewerberaummiete
Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?
OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025
Im Fall der bereicherungsrechtlichen Rückforderung von Mehrwertsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit vereinbarten Mietzahlungen geleistet wurden, besteht die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB notwendige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bereits dann,... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
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Wertsicherungsklausel zusammen mit Staffelmiete wirksam?
OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025
1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann gem. § 9a Abs. 2 Alt. 2 WEG die in Form von Mietforderungen bestehenden Rechte der Wohnungseigentümer selbst verfolgen, wenn die einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich ist. Dies ist anzunehmen, wenn das Interesse... Volltext (Online seit 21. April)Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze für Wartungskosten gemeinschaftlich genutzter technischer Anlagen in AGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen können in Gewerberaummietverträgen formularvertraglich ohne Höchstgrenze auf den Mieter umgelegt werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1, 2 BGB liegt nicht darin.*)2. Eine...
Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
AGB-Transparenz des Begriffs "Kosten der Wartung"
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)
2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen
... Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)