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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Miete und Pacht 35 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 103 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Miet- und Pachtrecht

35 Urteile - (103 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen bei gebundenem Wohnraum

BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 246/20

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Kann Vermieter Erhöhungsverlangen nachträglich ermäßigen?

BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 219/20

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Welche Termine sind für § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB entscheidend?

LG Berlin, 11.05.2022 - 64 S 260/21

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Online seit 25. Mai

Umgehung der Mietpreisbremse durch Kettenmietverhältnis?

AG Berlin-Mitte, 24.01.2022 - 20 C 198/21

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Corona-bedingte Schließung ist kein Mietmangel

LG Frankfurt/Main, 26.02.2021 - 2-16 O 50/20

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Online seit 24. Mai

Keine Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios

BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

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Bloß keine vermietete Wohnung zwecks Eigenbedarfs kaufen!

AG Charlottenburg, 15.03.2021 - 237 C 234/20

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Online seit 23. Mai

Nicht jede Äußerung und Handlung des Mieters reicht für eine Kündigung

AG Wedding, 18.02.2022 - 11 C 73/21

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Online seit 20. Mai

Wasserschaden am Wochenende rechtfertigt Umzug ins Hotel

AG Berlin-Mitte, 10.03.2021 - 17 C 237/20

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Online seit 19. Mai

Befristetes Mietverhältnis: Schlagwortartige Bezeichnung des Befristungsinteresses genügt nicht

LG Frankenthal, 26.01.2022 - 2 S 86/21

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Ohne Mietverhältnis keine Nutzungsentschädigung: Vermieter schutzlos?

AG Schwäbisch Hall, 04.03.2021 - 6 C 443/18

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Online seit 18. Mai

Untervermietung einer Einzimmerwohnung?

LG Berlin, 07.04.2022 - 67 S 7/22

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Nutzungsentschädigung mindestens so hoch wie letzte Pacht

OLG Köln, 04.04.2022 - 22 U 191/21

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Online seit 17. Mai

Stichtagszuschlag bei Mietspiegeln

LG Berlin, 20.04.2021 - 63 S 109/20

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Online seit 16. Mai

Minderung der Miete wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?

AG Hamburg-St. Georg, 13.01.2022 - 924 C 114/18

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Online seit 13. Mai

Nichtzahlung der Mietsicherheit berechtigt zur fristlosen Kündigung!

AG Neustadt/Rübenberge, 16.06.2021 - 41 C 337/20

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Online seit 12. Mai

Keine Änderung der Mietstruktur durch ein Vermieterversehen!

AG Freiburg, 22.04.2022 - 4 C 260/21

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Regelbeispiele bestimmen Gewicht der Verstöße gegen Generalklausel

OLG Dresden, 16.06.2021 - 5 U 9/21

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Online seit 11. Mai

Verwertungskündigung und Befristung des Mietvertrags

LG Münster, 18.01.2021 - 3 S 102/20

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Gebäudereinigung durch Mieter ist billiger als durch Firma!

AG Neubrandenburg, 17.09.2021 - 103 C 432/21

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Online seit 10. Mai

Wann ist Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?

AG Hamburg, 04.05.2022 - 49 C 438/21

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Neues zum Härteeinwand bei Eigenbedarf

LG Hanau, 22.07.2021 - 2 S 138/20

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Online seit 9. Mai

Daten des Mieters weitergegeben: Mieter hat Auskunftsanspruch

LG Wiesbaden, 30.09.2021 - 3 S 50/21

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Alle zwei Jahre = frühestens nach zwei Jahren!

OLG Rostock, 26.04.2022 - 14 U XV 7/21

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Online seit 6. Mai

Eintrittsrecht als Mieter in einer Altenwohnanlage ist beschränkt

AG Hamburg-Wandsbek, 15.11.2021 - 713 C 38/21

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Titulierte Verpflichtung zur Notstromversorgung per Zwangsgeld durchsetzbar

LG Freiburg, 27.04.2022 - 3 T 45/22

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Online seit 5. Mai

Betrug durch Abschluss eines Mietvertrags trotz fehlender Zahlungsfähigkeit

LG München I, 05.03.2021 - 12 KLs 267 Js 134614/18

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Online seit 4. Mai

Kündigung eines Mietverhältnisses für Unterbringung einer Au-Pair-Hilfe?

AG Kreuzberg, 03.02.2022 - 23 C 196/21

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Berliner Mietbegrenzungsverordnung 2015 ist verfassungskonform

AG Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21

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Online seit 3. Mai

Härtegründe bei Alter, Erkrankung und Wohnungsnot

BGH, 15.03.2022 - VIII ZR 81/20

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Trotz ausländischer Meldeanschrift gemeinsamer Haushalt in Ehe-Wohnung?

AG Frankfurt/Main, 17.03.2022 - 33 C 2294/21

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Online seit 2. Mai

Besonderheiten bei einer überhöhten Miete in einem Staffelmietvertrag

LG Berlin, 28.12.2021 - 25.01.2022

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Bestandsschutzklausel erschwert Eigenbedarfskündigung

LG Berlin, 17.12.2021 - 63 S 133/20

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Online seit 29. April

Ausrichtung eines Balkons zur Straßenseite hin kann wohnwertmindernd sein

AG Hamburg, 24.02.2022 - 48 C 240/20

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs

AG Greifswald, 31.07.2020 - 45 C 348/17

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