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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Miete und Pacht 31 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 103 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Miet- und Pachtrecht

31 Urteile - (103 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam!

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22

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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

LG Berlin II, 12.02.2024 - 67 S 291/23

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Online seit 27. März

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters sind Kündigungsgrund

AG Neunkirchen, 04.12.2023 - 4 C 307/23

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Online seit 26. März

Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?

OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23

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Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung?

BFH, 07.12.2023 - V R 15/21

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Online seit 25. März

Lithium-Ionen-Akku auf Holzregal geladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!

KG, 11.01.2024 - 8 U 24/22

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Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!

OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22

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Online seit 22. März

Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen

LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 250/23

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Wann muss Airbnb Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen?

VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725

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Online seit 20. März

Wann liegt eine „Umfassende" Modernisierung vor, die die Mietpreisbremse ausschließt?

LG Berlin, 13.12.2023 - 64 S 210/21

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Streitwert der Auskunftsklage bei Mietpreisbremse?

KG, 27.11.2023 - 12 W 40/23

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Online seit 19. März

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung

LG Berlin, 06.11.2023 - 64 S 123/22

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Online seit 18. März

Eine Wohnung ist kein Bordell!

AG Halle/Saale, 09.01.2024 - 97 C 607/23

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Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen

LG Frankfurt/Oder, 26.10.2023 - 16 S 25/23

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Online seit 15. März

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen

LG Berlin, 01.02.2022 - 67 S 175/21

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Online seit 14. März

Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23

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Online seit 12. März

Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude

LG Berlin, 05.12.2023 - 67 S 178/23

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Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?

LG Berlin II, 08.02.2024 - 64 S 319/21

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Online seit 11. März

Anforderungen an Nebenkostenabrechnung und deren Rüge

LG Bochum, 26.05.2023 - 9 S 123/22

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Online seit 8. März

Büros statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?

KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22

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Online seit 7. März

Was in Berlin gilt, gilt auch in Hennigsdorf!

AG Oranienburg, 21.11.2023 - 21 C 213/22

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Online seit 6. März

Was beinhaltet die Auskunftspflicht des Vermieters?

LG Berlin II, 08.02.2024 - 67 S 177/23

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Mietkürzung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung?

AG Rheinbach, 23.08.2023 - 3 C 110/21

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Online seit 5. März

Untervermietung verweigert: Vermieter muss Mietausfall ersetzen

LG München I, 02.08.2023 - 14 S 3149/23

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Online seit 4. März

Ohne Austausch der Schließanlage kein Schadensersatz!

AG Stuttgart, 08.12.2023 - 31 C 1969/23

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Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführten Mietvertrags!

LG Trier, 07.12.2022 - 5 O 214/22

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Online seit 1. März

Drohender Marderbefall kann Fällen von Bäumen ermöglichen!

AG Brandenburg, 07.12.2023 - 34 C 67/21

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Wann liegt gewerbliche Weitervermietung vor?

LG Berlin, 09.05.2023 - 65 S 191/22

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Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen!

LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23

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Online seit 29. Februar

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!

LG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22

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Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!

LG Hanau, 22.11.2023 - 2 S 35/22

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