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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
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Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau
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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23
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Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25
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Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22
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Betrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung!
EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Juli)

OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
Dokument öffnen IBR 2025, 392
OLG Frankfurt/BGH:
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OLG Koblenz:
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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Wohnraummiete

Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit gestern

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Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
(Alexander Petschulat)
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Wohnungseigentum

Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!


AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025 - 73 C 6/24
(Bernd Kasper)
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 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
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Online seit 29. Juli

 R 
Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Gewerberaummiete

Vertragliche Nebenpflichtverletzung und die Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB


OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 - 32 U 3042/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht


AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025 - 30 C 17/24
(Lisa Gündoğdu)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Bauträger

Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Wohnungseigentum

Wer kann zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden?


BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 225/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
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Online seit 25. Juli

 R 
Immobilienmakler

Käufermakler: Lügen haben kurze Beine


LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025 - 13 O 2561/24
(Detlev Fischer)
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Online seit 24. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Bestellung eines WEG-Verwalters


AG Essen, Urteil vom 19.06.2024 - 196 C 10/24
(Olaf Riecke)
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Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

Privatgutachten vs. Gerichtsgutachten: Worauf kommt es an?


BGH, Beschluss vom 28.05.2025 - XII ZB 65/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. Juli

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Wohnungseigentum

Kein Rückbauanspruch trotz Geräuschbelastung aus neuer Badezimmereinrichtung


AG Hamburg, Urteil vom 19.03.2025 - 9 C 184/24
(Theo Fleßner)
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Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
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Online seit 22. Juli

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Wohnungseigentum

Haftung der Hausverwaltung deren Vertretungsmacht entfallen ist


AG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG
(Walter Möhrle)
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Nachbarrecht

Richtiger Messpunkt bei nachbarlicher Rückschnittforderung von Grenzbäumen!


BGH, Urteil vom 27.06.2025 - V ZR 180/24
(Susanne Tank)
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Prozessuales

Ablehnung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025 - 11 W 12/25
(Christine Haumer)
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Prozessuales

Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden!


BGH, Beschluss vom 26.06.2025 - III ZR 81/24
(Thomas Manteufel)
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Online seit 21. Juli

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Wohnraummiete

Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!


LG Berlin II, Beschluss vom 30.12.2024 - 63 S 202/24
(Sascha Christian Federenko)
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Wohnungseigentum

Zahlungspflicht auf Konto eines Miteigentümers bei Verwalterlosigkeit zulässig


LG Köln, Urteil vom 10.07.2025 - 1 S 44/24
(Alexandra Schreiber)
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Prozessuales

Wenn die Rechts- zur Tatsacheninstanz wird ...


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 219/23
(Tobias Rodemann)
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Online seit 17. Juli

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Sachverständige

Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 16. Juli

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Wohnungseigentum

Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!


AG Köln, Urteil vom 14.04.2025 - 215 C 57/24
(Bernd Kasper)
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Online seit 15. Juli

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Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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Prozessuales

Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - VII ZR 14/24
(Achim Olrik Vogel)
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Rechtsanwälte

Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!


BGH, Beschluss vom 24.06.2025 - VI ZB 91/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Juli

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Pacht

Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
(Pascal Alt)
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Immobilien

Was ist eine Hecke?


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Sachverständige

In der "Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
(Georg Sturmberg)
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 R 
Prozessuales

Welcher Gerichtsstand gilt beim Gesamtschuldnerausgleich?


BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 11. Juli

 R 
Öffentliches Recht

Auskunft über die Anzahl von abgelehnten Anträgen zur Installation einer PV-Anlage


VG Gießen, Urteil vom 13.05.2025 - 1 K 1167/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Widersprechende Sachverständige - neues Gutachten?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carsten Peters)
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Online seit 10. Juli

 R 
Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
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Online seit 9. Juli

 R 
Gewerberaummiete

Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 8. Juli

 R 
Gewerberaummiete

Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025 - 30 W 27/25
(Harald Eimler)
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Online seit 7. Juli

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Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
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Online seit 4. Juli

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Bauträger

Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?


KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
(Stephan Bolz)
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Online seit 2. Juli

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Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 1. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Postalische Weiterleitung eines per beA eingereichten Antrags ist formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
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Immobilien

Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik?


BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 39/24
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 30. Juni

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Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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