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Unternehmer muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen!
LG Landau, 11.08.2025 - 2 O 23/24
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Auftragsumfang begrenzt die Hinweispflichten!
OLG München, 20.09.2023 - 18 U 61/23
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Wahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß!
VK Bund, 17.06.2025 - VK 2-35/25
Dokument öffnen Volltext
Vertrag kommt erst durch Angebotsannahme zu Stande!
OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 6 U 1462/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
AG München, 18.09.2025 - 419 C 23314/24
Dokument öffnen Volltext
Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!
BayObLG, 12.09.2025 - Verg 5/25
Dokument öffnen Volltext
Länder billigen "Bau-Turbo"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. Oktober)


Neueste Leseranmerkungen
LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG München/BGH:
Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen IBR 2025, 593
LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
Dokument öffnen IBR 2025, 596
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR 2025, 619
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Wohnungseigentum

Kein Schadensersatz für die Kosten einer anwaltlichen Erstmahnung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025 - 980b C 18/25 WEG
(Michael Krolla)
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 R 
Rechtsanwälte

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24
(Oliver Elzer)
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Online seit gestern

 R 
Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
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 R 
Wohnraummiete

Vermieter haftet für Glatteisunfall, auch wenn WEG Winterdienst beauftragt


BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 250/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?


AG München, Urteil vom 18.09.2025 - 419 C 23314/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 22. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!


AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025 - 17 C 235/23 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
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Wohnraummiete

Voyeure müssen zahlen!


AG Pankow, Urteil vom 11.06.2025 - 2 C 2/25
(Jochen Neumann)
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Online seit 21. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
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Rechtsanwälte und Notare

Bei einer unzulässigen Klage durch einen Eigentümer haftet der Anwalt!


LG Baden-Baden, Urteil vom 30.07.2025 - 2 O 156/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Prozessuales

Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!


LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
(Melanie Ramm)
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Online seit 20. Oktober

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!


LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025 - 4 SLa 26/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 17. Oktober

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Wohnraummiete

Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel


AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025 - 32 C 16/25
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?


AG Minden, Urteil vom 16.09.2025 - 36 C 8/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Oktober

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Rechtsanwälte

Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025 - 5 A 1399/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

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Prozessuales

Ohne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienen


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 80 N 1/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Prozessuales

Rückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz?


LG Aachen, Beschluss vom 07.07.2025 - 1 O 293/22
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!


KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Oktober

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025 - 6 U 519/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

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Wohnungseigentum

Abänderung eines gerichtlich ersetzten Beschlusses durch Eigentümerversammlung?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025 - 2-13 S 37/24
(Thomas Pöpel)
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Wohnungseigentum

Angebotsübersendung vor Beschlussfassung!


LG München I, Urteil vom 27.08.2025 - 1 S 3380/25 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 10. Oktober

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Wohnungseigentum

Erneuerung nur, wenn Reparatur unwirtschaftlich ist!


AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025 - 19 C 47/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 9. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung: Spanneneinordnung und Zuschläge beim Berliner Mietspiegel 2024


LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025 - 65 S 116/25
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters


LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025 - 316 S 35/24
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Entlastung vor Rechnungslegung


AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025 - 19 C 47/24 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 8. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.06.2025 - 2-13 T 34/25
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Gewerberaummiete: OLG bremst digitale Belegeinsicht!


OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2025 - 12 U 73/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnraummiete

Wohnung Dritten überlassen: Kündigung!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025 - 33093 C 422/24
(Hinrich Drude)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Absenkungsbeschluss für einen Themenbereich?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025 - 2-13 T 56/25
(Johannes Hogenschurz)
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Online seit 6. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kündigung: Eigenbedarf, wenn Vermieter eigene Wohnung umbauen und verkaufen will?


BGH, Urteil vom 24.09.2025 - VIII ZR 289/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
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Online seit 2. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025 - 10 U 78/25
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein


BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - V ZR 163/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Tötungsandrohung durch den Mieter


LG Essen, Urteil vom 06.03.2025 - 10 S 211/24
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer


OLG München, Beschluss vom 20.01.2025 - 19 U 2746/24
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Gewerberaummiete

Überlassungsanspruch verjährt nicht!


LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025 - 17 O 260/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Und täglich grüßt das Feuerwerk: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses!


AG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2025 - 92 C 112/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. September

 R 
Wohnraummiete

Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23
(Marcus Kohlstrunk)
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Online seit 26. September

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Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Rechtsanwälte

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?


BGH, Beschluss vom 06.08.2025 - XII ZB 103/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. September

 R 
Prozessuales

Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?


OLG München, Beschluss vom 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG
(Filiz Sütcü)
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Online seit 22. September

 R 
Versicherungen

Leerstand = Gefahrerhöhung?


OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2025 - 16 U 64/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht an Garten befreit nicht vom Beschlusserfordernis für Gartenhaus


LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025 - 11 S 44/23
(Andreas Neumann)
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Online seit 19. September

 R 
Wohnraummiete

Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung


AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025 - 465 C 781/25
(Jochen Neumann)
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