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Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
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KG, 14.04.2026 - Verg 13/25
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Carport-Bausatz = unwiderrufliche Individualanfertigung?
OLG Brandenburg, 06.05.2026 - 4 U 32/25
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DG-Eigentümer für Dach zuständig: Umfang der Schadensbehebungspflicht?
AG Berlin-Mitte, 21.08.2025 - 29 C 69/24 WEG
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Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
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Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
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LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
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IconAlle Sachgebiete
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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Wohnraummiete

Nicht plausible Erhöhung des Heizverbrauchs


AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025 - 26 C 174/24
(Christian Kleindopff)
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Online seit gestern

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Gewerberaummiete

Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!


OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025 - 3 U 109/22 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
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Wohnungseigentum

Bestimmtheitsgebot; Jahresabrechnung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 32/24 WEG
(Olaf Riecke)
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Online seit 21. Mai

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Bauträger

WEG verweigert Nacherfüllung: Schlussrate wird (trotz Mängeln) fällig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026 - 10 U 39/25 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
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Gewerberaummiete

Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Schriftformmangel!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026 - 14 W 456/26
(Jana Gelfert)
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Online seit 20. Mai

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Rechtsanwälte

Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?


BGH, Beschluss vom 06.05.2026 - VII ZB 9/25
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 19. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung


OLG München, Urteil vom 25.09.2025 - 32 U 626/25
(Christoph Klose)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorverwalter sind rechtlich zu prüfen


LG München I, Urteil vom 30.07.2025 - 1 S 14732/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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Immobilien

Bauträger muss beim Anschluss an Leitungen konkrete Verbrauchserfassung ermöglichen!


LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025 - 7 O 212/25
(Andreas Neumann)
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Prozessuales

Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!


BGH, Beschluss vom 21.04.2026 - XI ZR 12/25
(Martine Stein)
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Online seit 18. Mai

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Bauinsolvenz

Insolvenzverfahren aufgehoben: Kläger muss Zivilprozess wiederaufnehmen!


OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2024 - 12 U 112/23
(Kathrin Heerdt)
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Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum der WEG bei Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme


LG München I, Beschluss vom 10.04.2025 - 36 S 15962/22 WEG
(Arnim Krause)
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Nachbarrecht

Unangekündigter Drohnenüberflug zur Planung einer Photovoltaikanlage?


LG Hamburg, Urteil vom 29.10.2025 - 315 O 151/25
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 15. Mai

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Gewerberaummiete

Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?


OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025 - 3 U 94/25
(Marc Biebelheimer)
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Wohnungseigentum

Anforderungen an Begründung & mehr


AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 29.01.2025 - 44 C 127/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

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Nachbarrecht

Dachvermessung per Drohne auch gegen den Willen eines Bewohners?


AG München, Beschluss vom 05.01.2026 - 222 C 2/26
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 14. Mai

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Gewerberaummiete

WEG kann Mieten selbst eintreiben


OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025 - 12 U 748/25
(Iris Glönkler)
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Online seit 13. Mai

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Immobilien

Einfamilienhaus ist nur Wochenendhaus: Höhe des Schadens


BGH, Urteil vom 27.03.2026 - V ZR 169/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 12. Mai

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Wohnraummiete

Auch vollständiger Austausch der Mieter führt nicht zur Anwendung der Mietpreisbremse im Altvertrag


AG Neukölln, Urteil vom 10.12.2025 - 5 C 181/25
(Alessandro Fuschi)
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Online seit 8. Mai

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Gewerberaummiete

Keine Kostenobergrenze für Wartungskosten gemeinschaftlich genutzter technischer Anlagen in AGB


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026 - 4 U 102/24
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Mai

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Allgemeines Zivilrecht

Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden


VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 24 K 46/24
(Alexander Petschulat)
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Wohnraummiete

Umlagefähigkeit der Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen?


LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025 - 9 S 32/25
(Nathalie Schulte)
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Wohnraummiete

Bohren in Terrassentür muss nicht sein!


AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025 - 14 C 194/24
(Daniela Geue)
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Online seit 5. Mai

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Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
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Wohnraummiete

Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!


AG Cham, Urteil vom 26.11.2025 - 6 C 318/25
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Dachflächenfenster in der WEG


LG München I, Beschluss vom 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG
(Thomas Pöpel)
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Wohnungseigentum

Kein Betretungsrecht eines Ziergartens für alle Wohnungseigentümer!


LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025 - 5 S 4/24
(Michael Krolla)
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Online seit 4. Mai

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Allgemeines Zivilrecht

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht


BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
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Online seit 30. April

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Wohnraummiete

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?


LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026 - 1 S 3/26 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
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Online seit 29. April

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Wohnraummiete

Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
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Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
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Online seit 28. April

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Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
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Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. April

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Wohnraummiete

Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025 - 103 C 485/24
(H.-J. Binder)
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Online seit 23. April

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Wohnraummiete

Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025 - 33 C 2122/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. April

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Bauträger

Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!


OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025 - 2 U 112/24
(Stephan Bolz)
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Online seit 21. April

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Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. April

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Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Prozessuales

Vorrang der Baukammer vor der KfH?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 16. April

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Sachverständige

Frühere Kundenbeziehung zwischen Sachverständigem und einer Partei


OLG München, Beschluss vom 27.03.2026 - 31 W 428/26
(Björn Westrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. April

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Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. April

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Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
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Online seit 9. April

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Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026 - 2-13 S 80/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 8. April

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Prozessuales

Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25 (nicht rechtskräftig)
(René Ritter)
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Online seit 7. April

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Wohnungseigentum

Verletzung des Einsichtsrecht in Unterlagen begründet allein keine Beschlussanfechtung!


LG Köln, Urteil vom 19.02.2026 - 15 S 88/25
(Svenja Riedling)
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Wohnungseigentum

Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags


LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025 - 311 O 136/24
(Frank Zschieschack)
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Immobilien

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?


KG, Beschluss vom 10.03.2026 - 1 W 49/26
(Marcel M. Sauren)
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Wohnungseigentum

Muss eine Ansparrücklage zeit- oder betragsmäßig begrenzt sein?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
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