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Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, 06.03.2025 - 15 U 41/23
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Nur ein schriftlicher Bedenkenhinweis befreit (hier) von der Mängelhaftung!
OLG Düsseldorf, 12.12.2024 - 5 U 103/23
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Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, 05.06.2024 - 2 U 773/23
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Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich?
OLG Brandenburg, 20.11.2024 - 4 U 30/24
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20 % Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
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Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!
OLG Hamm, 29.07.2025 - 7 U 58/24
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Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. August)


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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
VK Bund:
10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR 2025, 447
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit heute

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Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23
(Oliver Elzer)
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Wohnraummiete

Kündigung: Beginn der Sperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft


BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 161/24
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Besenreine Rückgabe: Lange nicht gesäuberte Wohnung muss geputzt werden!


AG Rheine, Urteil vom 12.06.2025 - 10 C 78/24
(Andreas Reng)
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Wohnungseigentum

Teileigentümer sind Wohnungseigentümer!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
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Online seit gestern

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Bauträger

Keine Mängelansprüche bei verjährtem Erfüllungsanspruch!


OLG Braunschweig, Urteil vom 31.07.2025 - 8 U 193/22
(Tobias Friedhoff)
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Wohnraummiete

Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft


BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 161/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!


AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025 - 14 C 19/25 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis


AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025 - 49 C 468/24
(Ramon Danner)
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Wohnraummiete

Vermieter darf Mieter nicht "ins Messer" laufen lassen!


AG Gießen, Urteil vom 17.01.2025 - 46 C 55/24
(Carl M. Mang)
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Wohnungseigentum

Umlagevereinbarung erfasst im Zweifel auch anfängliche Mängel!


BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 36/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Ausschluss von der Eigentümerversammlung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
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Sachverständige

Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!


OLG Hamm, Urteil vom 29.07.2025 - 7 U 58/24
(Joachim Seus)
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Online seit 22. August

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Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
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Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
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Sachverständige

Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!


OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025 - 25 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
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Prozessuales

Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete


BGH, Beschluss vom 15.07.2025 - VIII ZB 69/24
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 21. August

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Wohnungseigentum

Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?


AG Dortmund, Urteil vom 26.06.2025 - 514 C 112/24
(Lothar Briesemeister)
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Online seit 20. August

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Rechtsanwälte

Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!


KG, Beschluss vom 15.05.2025 - 17 U 4/25 (nicht rechtskräftig)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Sachverständige

Überschreitung des gerichtlichen Gutachtenauftrags = Sachverständigenbefangenheit?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 19. August

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Wohnungseigentum

Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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Wohnungseigentum

WEG-Sache: Stundensatz von 150 - 300 Euro?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 18. August

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Sachverständige

Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Sachverständige

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Sachverständige

Gutachtenfehler können Voreingenommenheit widerspiegeln


BayObLG, Beschluss vom 06.03.2025 - 101 Sch 27/24
(Georg Sturmberg)
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Wohnungseigentum

Durch Negativbeschluss keine Gestattung der baulichen Veränderung


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
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Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsantrag und Ausübung des Ermessens durch die Wohnungseigentümer


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
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Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für die Wertfestsetzung unbeachtlich


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
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Online seit 15. August

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Sachverständige

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Wohnraummiete

Wer nicht hören will, muss fühlen ...!


AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025 - 49 C 237/24
(Melanie Ramm)
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Wohnraummiete

Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung


AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23
(Nele Rave)
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Allgemeines Zivilrecht

Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
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Online seit 14. August

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Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
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Wohnungseigentum

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft


AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025 - 480 C 7761/24
(Svenja Riedling)
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Online seit 13. August

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Allgemeines Zivilrecht

Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 11. August

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Wohnungseigentum

Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG
(Johannes Hogenschurz)
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Wohnungseigentum

Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024 - 6 U 116/21
(Thomas Wagner)
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Online seit 7. August

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Öffentliches Recht

Für die öffentliche Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 28 K 6488/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 5. August

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Bauinsolvenz

Wann ist ein Bauvertrag insolvenzrechtlich teilbar?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
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Sachverständige

Doppelte Durchsicht der Akte ist nicht voll vergütungsfähig!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
(Björn Westrich)
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Online seit 4. August

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Bauinsolvenz

Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
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Nachbarrecht

Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?


LG Köln, Urteil vom 21.05.2025 - 13 S 202/23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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Online seit 30. Juli

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Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
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Online seit 29. Juli

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Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
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Online seit 28. Juli

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Bauträger

Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
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Online seit 24. Juli

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Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
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Online seit 23. Juli

 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
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