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Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
OLG Karlsruhe, 12.09.2024 - 19 U 29/21
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Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?
BGH, 10.06.2026 - VII ZR 86/23
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, 21.05.2026 - 10 U 1431/25
Dokument öffnen Volltext
Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, 18.12.2025 - Rs. C-769/23
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BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - Rs. C-268/25
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
Dokument öffnen IBR 2026, 334
LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
Dokument öffnen IBR 2026, 296
OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR 2026, 298
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit gestern

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Wohnraummiete

Eine mitvermietete Gartenfläche muss im Mietvertrag hinreichend bestimmbar sein!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025 - 531 C 69/25
(Kai-Uwe Agatsy)
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Wohnungseigentum

Beseitigung baulicher Veränderungen durch die Gemeinschaft auch noch nach Jahrzehnten


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026 - 2-13 S 89/24
(Hans-Joachim Weber)
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Wohnungseigentum

Zwang zur Beschlussumsetzung?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2026 - 2-13 S 107/24 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nach erledigter Verwaltungsvollstreckung


VG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2026 - 29 K 7756/24
(Anna Reinprecht)
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Online seit 18. Juni

 R 
Wohnungseigentum

In die Jahresabrechnung sind alle Einnahmen einzustellen - auch unberechtigte!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026 - 2-13 S 118/24 (nicht rechtskräftig)
(Bernd Kasper)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Werbung für Vergleichsportal mit angeblich uneingeschränkter Solarpflicht rechtswidrig


LG Bremen, Urteil vom 08.01.2925 - 9 O 345/24
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?


BGH, Beschluss vom 19.05.2026 - VI ZR 255/25
(Harald Eimler)
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Online seit 17. Juni

 R 
Wohnraummiete

Mietsenkung im letzten Jahr bleibt außer Betracht


LG Berlin II, Urteil vom 05.05.2026 - 65 S 262/25
(Pascal Alt)
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Prozessuales

Beweisantizipation ist tabu!


BGH, Beschluss vom 09.04.2026 - I ZR 148/25
(Ali Artik)
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 R 
Prozessuales

Unvollständige digitalisierte Akte verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.09.2025 - 3 W 1/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 16. Juni

 R 
Wohnraummiete

(Kein) Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen


AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026 - 9 C 216/25
(Andreas Reng)
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Online seit 15. Juni

 R 
Wohnraummiete

Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung


AG Hannover, Beschluss vom 11.06.2025 - 407 C 11056/24
(Michael Gerhards)
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Wohnungseigentum

Pflichtwidriges Handeln des Verwalters: Schadensersatzanspruch richtet sich gegen WEG!


AG Passau, Urteil vom 15.01.2026 - 25 C 526/25 WEG
(Michael Krolla)
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Sachverständige

Fehlende Qualifikation ist kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 07.04.2026 - 4 W 170/26
(Joachim Seus)
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Online seit 10. Juni

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Wohnungseigentum

Kein Schadensersatz für (unberechtigte) Sonderhonorare des WEG-Verwalters


AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 08.04.2026 - 5 C 321/25
(Torben Ruf)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Abberufung der Hausverwaltung und Anfechtung der Jahresabrechnung


AG Siegburg, Urteil vom 10.11.2025 - 152 C 1/23
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Juni

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Wohnungseigentum

Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!


LG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2025 - 10 S 11/24 WEG
(Svenja Riedling)
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Online seit 8. Juni

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Mietrecht

Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026 - 3 U 136/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Prozessuales

Streitwertfestsetzung im Beweisverfahren: Maßgeblich ist das Antragstellerinteresse!


OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026 - 17 W 10/26
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Juni

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Allgemeines Zivilrecht

Vertragsschluss per WhatsApp?


OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2026 - 9 U 27/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 4. Juni

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Bauträger

Notar haftet für Fälligkeitsbestätigung: Freistellungserklärung weicht vom Bauträgervertrag ab


LG Duisburg, Urteil vom 21.05.2026 - 8 O 272/24 (nicht rechtskräftig)
(Joachim Germer)
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Sachverständige

Es gibt keine starre 20%-Grenze!


OLG Bamberg, Beschluss vom 18.05.2026 - 8 W 21/25
(Georg Sturmberg)
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Rechtsanwälte

Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!


BGH, Urteil vom 30.04.2026 - IX ZR 154/24
(Wolfgang Kau)
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Online seit 3. Juni

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Prozessuales

Kläger muss bei ausbleibender Vorschussanforderung (schnell) nachfragen!


BGH, Urteil vom 24.04.2026 - V ZR 124/25
(Oliver Elzer)
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Online seit 2. Juni

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Wohnungseigentum

Kausalität eines Ladungsmangels bei Blankettvollmachten


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.08.2025 - 29 C 69/24 WEG
(Thomas Pöpel)
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Prozessuales

Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?


LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026 - 9 T 13/26
(Thomas Blatt)
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Prozessuales

Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 23.07.2025 - 36 T 3453/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 1. Juni

 R 
Prozessuales

Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?


OLG Celle, Beschluss vom 28.05.2025 - 14 U 29/23
(Thomas Manteufel)
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Online seit 29. Mai

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Architekten und Ingenieure

Besteller muss konkrete Planungsmängel rügen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026 - 10 U 72/25 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
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Rechtsanwälte

Rechtsanwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?


OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2026 - 4 LB 349/25
(Frank Bodendiek)
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 R 
Prozessuales

Keine vorschnelle Beweislastentscheidung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026 - 10 U 58/25
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 27. Mai

 R 
Wohnraummiete

Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig


AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025 - 26 C 174/24
(Christian Kleindopff)
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Online seit 26. Mai

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Wohnungseigentum

Bestimmtheitsgebot; Jahresabrechnung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 32/24 WEG
(Olaf Riecke)
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Online seit 21. Mai

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Bauträger

WEG verweigert Nacherfüllung: Schlussrate wird (trotz Mängeln) fällig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026 - 10 U 39/25 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
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Online seit 20. Mai

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Rechtsanwälte

Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?


BGH, Beschluss vom 06.05.2026 - VII ZB 9/25
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 19. Mai

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Immobilien

Bauträger muss beim Anschluss an Leitungen konkrete Verbrauchserfassung ermöglichen!


LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025 - 7 O 212/25
(Andreas Neumann)
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Prozessuales

Vortrag unsubstanziiert: Einfaches Bestreiten genügt!


BGH, Beschluss vom 21.04.2026 - XI ZR 12/25
(Martine Stein)
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Online seit 18. Mai

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Bauinsolvenz

Insolvenzverfahren aufgehoben: Kläger muss Zivilprozess wiederaufnehmen!


OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2024 - 12 U 112/23
(Kathrin Heerdt)
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 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum der WEG bei Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme


LG München I, Beschluss vom 10.04.2025 - 36 S 15962/22 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 15. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Ladung, Jahresabrechnung, Abwahl & Co.


AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 29.01.2025 - 44 C 127/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 8. Mai

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Gewerberaummiete

Keine Kostenobergrenze für Wartungskosten gemeinschaftlich genutzter technischer Anlagen in AGB


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026 - 4 U 102/24
(Rainer Burbulla)
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Online seit 6. Mai

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Allgemeines Zivilrecht

Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden


VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 24 K 46/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Mai

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Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!


AG Cham, Urteil vom 26.11.2025 - 6 C 318/25
(Melanie Ramm)
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Online seit 4. Mai

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht


BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
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Online seit 30. April

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Wohnraummiete

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?


LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026 - 1 S 3/26 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
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Online seit 29. April

 R 
Wohnraummiete

Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
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Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
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Online seit 28. April

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Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
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