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Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, 18.07.2025 - 21 U 176/24
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25
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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
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Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24
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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!
BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25
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VK Bund:
10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
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Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Juli)

 
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Mit Beitrag
Wer nicht hören will, muss fühlen ...
AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025
1. Es handelt sich bei einer Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung um eine schwer wiegende, die Kündigung rechtfertigende Vertragspflichtverletzung.
2. Es steht dem Mieter insbesondere nicht frei, die Vorgaben seiner gerichtlich rechtskräftig...

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Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken...
Zugehörige Dokumente:
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Was sind gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung?
AG Pankow, Urteil vom 27.02.2025
1. Die Merkmale gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung müssen in einer Metropole mehr als das Übliche bieten, um als wohnwerterhöhend gewertet werden zu können.
2. Die Versorgung mit drei Lebensmittelmärkten und einer Apotheke ist, am Maßstab einer Metropole...
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Schmutzfink muss zahlen!
AG Rheine, Urteil vom 12.06.2025
1. Eine Wohnung muss lediglich besenrein zurückgegeben werden. Im Normalfall genügt der Mieter daher seiner Rückgabepflicht, wenn er die Wohnung lediglich ausfegt.
2. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Mieter über einen längeren Zeitraum die Wohnung nicht gereinigt...
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Beitrag in Kürze
Vermieter darf Mieter nicht „ins Messer“ laufen lassen!
AG Gießen, Urteil vom 17.01.2025
1. Eine vermieterseits auf § 543 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 a und b BGB gestützte außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist nach § 242 BGB ohne vorherige Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter über einen Zeitraum von 16 Monaten nach...
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Auch bei schikanösem Abschleppversuch des Fahrzeugs des Mieters keine Kostenerstattung!
AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024
1. Der Vermieter kann einen Mieter, der auf nicht mitvermieteten Flächen sein Auto abstellt, nicht ohne Weiteres abschleppen lassen.
2. Dass der Abschleppvorgang unvollendet blieb, da nur ein versuchtes Abschleppen vorlag, ist hierfür unbeachtlich, denn hier verstößt...
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Keine Kostenerstattung bei schikanösem Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters!
AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024
1. Der Vermieter kann einen Mieter, der auf nicht mitvermieteten Flächen sein Auto abstellt, nicht ohne Weiteres abschleppen lassen.
2. Vielmehr hätte es dem Vermieter im Rahmen seiner mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht oblegen, den Mieter zunächst hinsichtlich...
Zugehörige Dokumente:
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Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG Paderborn, Urteil vom 24.10.2024
1. Ein körperlicher Angriff eines Mieters gegen den Vermieter kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen.
2. Eine Abmahnung ist im Einzelfall nur bei besonders schweren Pflichtverletzungen, wie beispielsweise einer vorsätzlichen Störung...
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Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
(Christian Göpper)