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Wohnraummiete
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024
1. Werden eine Wohnung und ein Kfz-Stellplatz vermietet, kommen die §§ 558 ff. BGB - wohl - auch bezüglich der Erhöhung der Kfz-Stellplatzmiete zur Anwendung.2. Infolgedessen bedarf das Mieterhöhungsverlangen betreffend den Kfz-Stellplatz einer Begründung i.S.v....
Beitrag (Online seit gestern)
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!
BGH, Urteil vom 21.03.2024
1. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und anschließend mit der anderen... Volltext (Online seit 19. April)
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... Volltext (Online seit 29. April)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wann ist Verwertungskündigung zulässig?
LG Berlin II, Beschluss vom 11.03.2024
1. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfordert die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "erheblich" nicht anders als bei § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher Umstände des... Volltext (Online seit 22. April)Wohnungseigentum
Jahresabrechnung genehmigt: Auslegung kann dennoch deren Ordnungsmäßigkeit ergeben
AG Backnang, Urteil vom 29.11.2023
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ausdrücklich über die konkreten, sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Nachschüsse beschlossen, sondern die Jahresabrechnung genehmigt, wobei auch die Fälligkeit der Nachschüsse sowie die Zahlungsmodalitäten für diese... Volltext (Online seit gestern)
Allgemeines Zivilrecht
E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis!
OLG Rostock, Beschluss vom 03.04.2024
Zur Frage des Beweises des Zugangs einer (einfachen) E-Mail; Verneinung eines Anscheinsbeweises.*) Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024
1. Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu ein und derselben Sondereigentumseinheit gehören.*)2. Im Wege der Beschlussersetzungsklage kann auch auf bloßen Grundlagenbeschluss...
Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rückforderung bei Flächendifferenz
LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022
Hat der Vermieter vereinbart, dass die im Mietvertrag angegebene Fläche wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient, sondern der Umfang der gemieteten Sache sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt, so rechtfertigt... Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)