imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Verband bleibt immer für Balkonsanierungen zuständig!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen...
Volltext (Online seit 18. Mai)
Wohnraummiete
Was ist ein Garten?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025
1. Wird im Mietvertrag lediglich ein "Garten" genannt, ist zur Bestimmung des Mietgegenstands auf die objektive Zuordnung der Gartenflächen anhand der örtlichen Gegebenheiten und Abgrenzungen abzustellen.2. Ein Besitzrecht an einer Gartenfläche besteht nicht,...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
OLG München, Urteil vom 25.09.2025
Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so werden Mietbedingungen gegenstandslos, die an eine ursprüngliche Befristung oder sonstige Laufzeitregelung anknüpfen.*) Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vertragsverletzung durch unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung!
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls...
Volltext (Online seit gestern)
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person... Volltext (Online seit 19. Mai)Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
Beitrag (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorverwalter sind rechtlich zu prüfen
LG München I, Urteil vom 30.07.2025
1. Liegen konkrete Anhaltspunkte für durchsetzbare Ansprüche gegenüber einem früheren Verwalter vor und hat die Wohnungseigentümergemeinschaft eine sachliche Befassung unterlassen, kann ein Wohnungseigentümer Beschlussersetzung beantragen.2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft...
Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Handhabung der Substanziierungsanforderungen hat dieselben einschneidenden Folgen wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften; sie verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist.2. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung...
Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)