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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Sparkonto als Mietsicherheit ist nicht vor Zugriff der Bank geschützt
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2025
1. Bei Begründung einer Bankverbindung durch einen Privatkunden bei der Bank ist die Annahme wirklichkeitsfremd, dass dies ohne die Einbeziehung der standardmäßig zugrunde gelegten AGB-Banken gelingen kann.2. Die Privatinsolvenz des Mieters berührt das Pfandrecht...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ablehnungsgesuch zwecks Prozessverschleppung darf übergangen werden!
LG Stralsund, Beschluss vom 30.01.2026
In eindeutigen Fällen kann ein greifbar unzulässiges - weil z.B. allein der Prozessverschleppung dienendes - Ablehnungsgesuch schlicht übergangen werden. Es bedarf dann keiner förmlichen Bescheidung (Verwerfung) durch Beschluss. Es reicht in diesem Fall vielmehr... Volltext (Online seit 9. Februar)Prozessuales
Unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*) Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich aus inhaltlichen Unzulänglichkeiten oder Fehlern regelmäßig erst dann ergeben, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung... Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Konto des Vermieters unbekannt: Erfüllung durch Hinterlegung?
OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026
1. Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle... Volltext (Online seit 26. Januar)Prozessuales
Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für ein Berufungsgericht besteht in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat.2. Eine...
Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Dienstliche Äußerungen sind keine Zeugenaussagen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2025
1. Zur Auslegung eines Vergleichs.*)2. Ein Fall des Ausschlusses von der Ausübung des Richteramtes nach § 41 Nr. 5 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Richter tatsächlich als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist. Dienstliche Äußerungen zu einem unter...
Volltext (Online seit 23. Januar)Prozessuales
Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025
1. Klagen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, sind grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten, nicht gegen einzelne Miteigentümer.2. Auch Nachbarrechte, wie das Notwegerecht nach § 917 BGB, fallen unter § 9a Abs. 2 WEG.
3. Auch schon...
Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente: