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Wohnraummiete
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine Gesamtschuldnerhaftung der Teileigentümer/Wohnungseigentümer für anteilig umgelegte Kosten
AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Formulierung in einer Gemeinschaftsordnung, wonach die Kosten "von der Gesamtheit der Raumeigentümer" zu tragen sind, beschreibt keine gesamtschuldnerische Außenhaftung, sondern stellt eine interne Lastenverteilung im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern... Volltext (Online seit 31. Juli)Wohnungseigentum
Was ist "Bestandsaufnahme/Begehung"?
AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 01.08.2025
1. Für die Anfechtung sog. Absenkungsbeschlüsse fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil die ordnungsmäßige Gebrauchmachung von der vorgenannten Beschlusskompetenz durch die Eigentümer inzident im Rahmen einer (möglichen) Anfechtung eines (etwaigen) Sachbeschlusses... Volltext (Online seit 13. August)
Prozessuales
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Neu ist ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden und daher im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben ist. Ein im zweitinstanzlichen Verfahren erstmals vorgebrachtes... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Ignorantem Verwalter braucht man nicht mit dem Anwalt zu kommen ...
AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025
1. Bei Schäden eines Wohnungseigentümers wegen einer Pflichtverletzung des Verwalters kann der Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft Schadensersatz verlangen.2. Eine Haftung des Verwalters kommt in Betracht für Fehler bei der Vorbereitung einer Beschlussfassung,...
Volltext (Online seit 12. August)
Allgemeines Zivilrecht
Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung
BGH, Urteil vom 12.06.2025
1. Für Fernunterricht genügt ein überwiegender Anteil asynchroner Lehrinhalte und eine einmalige Lernerfolgskontrolle.2. Die Zulassungspflicht nach dem FernUSG gilt für Angebote an Verbraucher und Unternehmer in gleicher Weise.
Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,... Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Dürfen nach dem Beschluss Balkonkraftwerke angebracht werden, wenn der Eigentümer die Kosten trägt und das Gebäude nicht beschädigt wird, ohne weitere Einzelheiten (Art, Größe, Installationsort usw.) zu regeln, entspricht er zwar mangels Festlegungen zu der... Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)