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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Schuhregals im Treppenhaus?
LG Berlin II, Beschluss vom 22.07.2025
Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat.
Volltext (Online seit 29. Januar)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Miete steigt weniger als Index: Indexklausel unwirksam
KG, Beschluss vom 07.04.2025
Wenn der Formular-Mietvertrag - gestellt durch den Mieter als Verwender - über eine Gewerbeimmobilie mit einer Grundlaufzeit von 10 Jahren sowie einem sechsmaligen Optionsrecht des Mieters für je drei Jahre eine Mietanpassung nur bei Ansteigen des Verbraucherpreisindex... Volltext (Online seit 28. Januar)Wohnraummiete
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Unerlaubte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 31.07.2025
1. Ein Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlässt und selbst nicht mehr bewohnt, da dies eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung darstellt.2. Die Aufnahme eines Lebensgefährten...
Volltext (Online seit 4. Februar)Gewerberaummiete
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Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei früheren Überzahlungen ausgeschlossen?
OLG Dresden, Urteil vom 15.10.2025
1. Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gem. § 240 Satz 1 ZPO eintretende Unterbrechung des Verfahrens steht der Verkündung des Urteils nach § 249 Abs. 3 ZPO nicht entgegen, wenn sie nach dem Schluss der mündlichen... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Ernsthafter Nutzungswille?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025
1. Bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen und sich so weit "verdichtet" haben,... Beitrag (Online seit 2. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter muss betriebssichere Elektroanlage gewährleisten
AG Pankow, Urteil vom 25.11.2025
1. Zwar können Mietvertragsparteien grundsätzlich auch einen bei Abschluss des Mietvertrags vorhandenen Substandard als vertragsgemäß vereinbaren. Das gilt aber nur so lange, wie durch diesen Substandard die Verwirklichung des eigentlichen Vertragszwecks, nämlich... Beitrag (Online seit 30. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!
KG, Beschluss vom 20.10.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls liegt...
Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025
1. Nicht jede auf einen Mietrückstand gestützte, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung führt im Ergebnis "ohnehin" zur Beendigung des Mietverhältnisses.2. Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall der Pflichtverletzung so viel Gewicht beizumessen ist, dass das Vertrauensverhältnis...
Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)