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Nachbarrecht
Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?
LG Köln, Urteil vom 21.05.2025
1. Bienenhaltung kann ein Nachbargrundstück beeinträchtigen, wenn es zu einer Anwesenheit zahlreicher Bienen sowie zu Ausscheidungen derselben bzw. das Versterben vieler Bienen auf dem Grundstück kommt. Der Anspruchsgegner muss nachweisen, dass diese Immissionen...
Beitrag (Online seit 4. August)Nachbarrecht
Auch der reine Besitzer hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche
OLG München, Urteil vom 28.07.2025
1. Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB steht auch dem mittelbaren Besitzer des beeinträchtigten Grundstücksteils zu.*)2. Aufgrund eines Entschädigungsanspruchs gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog kann...
Volltext (Online seit 6. August)Nachbarrecht
Richtiger Messpunkt bei nachbarlicher Rückschnittforderung von Grenzbäumen!
BGH, Urteil vom 27.06.2025
Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesgesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten,... Beitrag (Online seit 22. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wer die Arbeiten einstellt, spielt mit dem Feuer!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Ein wichtiger Kündigungsgrund des Unternehmers folgt (hier) weder aus der Fristsetzung des Bestellers zur Fertigstellung des Werks noch aus dem von ihm erklärten Vorbehalt, Werklohn bei Fristüberschreitung einbehalten zu wollen.2. Sind keine Fertigstellungsfristen...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: