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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Neu ist ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden und daher im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben ist. Ein im zweitinstanzlichen Verfahren erstmals vorgebrachtes...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Inhouse-Schulung als FAO-Fortbildungsveranstaltung?
BGH, Beschluss vom 17.06.2025
1. Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO setzt eine fachspezifische, anwaltsorientierte oder interdisziplinäre Veranstaltung mit strukturiertem Vortrag und Interaktionsmöglichkeit voraus.2. Ob eine interne Schulung als derartige Veranstaltung anerkannt werden...
Volltext (Online seit 13. August)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Nutzungsänderung geplant: Verwirkung der Räumung kaum möglich
OLG Celle, Urteil vom 16.06.2025
1. Bei dem auf § 242 BGB gestützten Einwand der Verwirkung handelt es sich um eine Einwendung, die grundsätzlich geeignet ist, die Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage eintreten zu lassen, da es sich um einen Umstand handelt, der erst nach Erlangung des... Volltext (Online seit 11. August)Rechtsanwälte
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,... Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verkündungstermin kann nur aus erheblichen Gründen verlegt werden!
BGH, Beschluss vom 28.07.2025
1. Ein Verkündungstermin kann nur aus erheblichen Gründen verlegt werden, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern.2. Ein während des Revisionsverfahrens gefasster Bestätigungsbeschluss...
Volltext (Online seit 12. August)Prozessuales
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)Prozessuales
Immer noch: Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!
KG, Beschluss vom 30.07.2025
Maßgeblich für die Fristenberechnung für das Rechtsmittel eines Streithelfers für die von ihm unterstützte (Haupt-)Partei ist nicht die Zustellung der angegriffenen Entscheidung beim Streithelfer, sondern das Datum der Zustellung der angegriffenen Entscheidung... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauinsolvenz
Wann ist ein Bauvertrag teilbar?
BGH, Urteil vom 17.07.2025
1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl... Beitrag (Online seit 5. August)Zugehörige Dokumente:
Bauinsolvenz
Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?
BGH, Urteil vom 17.07.2025
1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl... Beitrag (Online seit 4. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)