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Immobilien
Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!
BGH, Urteil vom 27.06.2025
Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks ist nicht aufgrund der Baulast nach Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks zu dulden (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 09.01.1981 - V ZR 58/79,...
Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
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Lügen haben kurze Beine
LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025
1. Der Tatbestand der Verwirkung des Maklerlohns kann erfüllt sein, wenn der Makler über seine eigenen Kenntnisse täuscht oder etwas vorgibt, was er nicht überprüft hat oder den Kunden wissentlich wahrheitswidrig informiert. Dasselbe gilt auch beim Verschweigen... Volltext (Online seit 9. Juli)Immobilien
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Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer... Volltext (Online seit 8. Juli)Immobilien
Aufhebung einer Gemeinschaft - Ausscheiden eines Teilhabers durch Teilung in Natur
LG Konstanz, Urteil vom 28.03.2024
1. Eine Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft in der Form, dass einzelne Teilhaber "ausgeschlossen" werden, ist nicht möglich.2. Wollen die übrigen Teilhaber die Gemeinschaft fortsetzen, so bestehen nur zwei Möglichkeiten: Entweder der "ausscheidende" Teilhaber...
Volltext (Online seit 16. Juli)Immobilien
Einheimischenmodell: Ein Schwager ist kein Bruder!
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absichernden Regelungen (hier: Nutzungsbindung und... IMR 2025, 341 (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente: