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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Bietinteressant darf Namen des Grundstückseigentümers erfahren
BGH, Beschluss vom 21.05.2026
1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu "schwärzen") sind. *)2. Personen, die in Zwangsversteigerungsverfahren...
Volltext (Online seit 15. Juni)Prozessuales
Streitwertbemessung und Vergleichsmehrwert im Räumungsrechtsstreit
LG München I, Beschluss vom 16.01.2026
1. Der Streitwert eines Räumungsrechtsstreits bemisst sich gem. § 41 Abs. 2 GKG grundsätzlich nach dem Jahresbetrag der vereinbarten Miete. Vereinbarungen über Räumungsfrist, Verzicht auf Räumungsschutz oder Umzugskostenbeihilfe begründen keinen Vergleichsmehrwert.2....
Volltext (Online seit 15. Juni)Prozessuales
Wie ist die Kostenregelung eines Vergleichs auszulegen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2026
1. Bei der Bestimmung des Auslegungsmaßstabs der Kostenregelung eines Vergleichs ist zu berücksichtigen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Fragen des Kostenrechts zugeschnitten ist.... Volltext (Online seit 12. Juni)Prozessuales
Über die (bestrittene) Echtheit einer Urkunde ist Beweis zu erheben!
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots stellt einen Gehörsverstoß dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet.2. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte...
Volltext (Online seit 9. Juni)Rechtsanwälte
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kläger muss bei ausbleibender Vorschussanforderung (schnell) nachfragen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Fordert das Gericht die Gebühr im Allgemeinen (§ 12 Abs....
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 23.07.2025
1. Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert nicht nur nach dem Betrag der angegriffenen Position(en), sondern... Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente: