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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Keine Gesamtschuldnerhaftung der Teileigentümer/Wohnungseigentümer für anteilig umgelegte Kosten
AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Formulierung in einer Gemeinschaftsordnung, wonach die Kosten "von der Gesamtheit der Raumeigentümer" zu tragen sind, beschreibt keine gesamtschuldnerische Außenhaftung, sondern stellt eine interne Lastenverteilung im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern...
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Immobilien
Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!
BGH, Urteil vom 27.06.2025
Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks ist nicht aufgrund der Baulast nach Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks zu dulden (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 09.01.1981 - V ZR 58/79,... Volltext (Online seit heute)
Rechtsanwälte
In welcher Höhe sind die Kosten der Terminsvertretung erstattungsfähig?
OLG München, Beschluss vom 09.07.2025
1. Die Kosten für einen Terminsvertreter sind dann erstattungsfähig, wenn sie die (fiktiven) Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um nicht mehr als ca. 10% übersteigen (sog. "110 %-Grenze").2. Maßgeblich hierfür ist eine Prognose, ob - im Zeitpunkt der Beauftragung...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?
BGH, Urteil vom 04.07.2025
1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter,... Volltext (Online seit 24. Juli)Rechtsanwälte
Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
1. Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache und ohne Hinweis auf seine Berufsbezeichnung tätig wird, muss dennoch Anträge über das beA stellen.2. Die Pflicht zur Nutzung des beA gilt status- und nicht rollenbezogen.
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!
AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025
1. Leitungen für Abwasser sind regelmäßig Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden, bis zur ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit von der Abzweigung der Hauptleitung an.2. Gibt...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025
Liegt beim Bauträgervertrag eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums vor, die wegen Verstoßes gegen Rechtsnormen unwirksam ist, verjähren die Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln spätestens mit Ablauf von 15 Jahren nach Fertigstellung bzw. letztem Erwerb (noch offengelassen... Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?
OLG München, Beschluss vom 02.06.2025
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf künftige Leistung von Vorschüssen, sondern auf Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse klagt, ist bei der Bemessung des Streitwerts ein Abschlag von 20% vom Gesamtbetrag der Vorschüsse zu machen.*) Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
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