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Gewerberaummiete
Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
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Nachricht (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Umlagefähigkeit von Versicherung gegen unwahrscheinliche Schadenseintritte
AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026
1. Nebenkosten sind dann nicht auf einen Mieter umlegbar, wenn der den Kosten zu Grunde liegende Vertrag dem Wirtschaftlichkeitsgebot widerspricht.2. Letzteres ist bei einer Versicherung jedenfalls dann der Fall, wenn der Eintritt des versicherten Schadens unwahrscheinlich...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?
LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026
1. Zwar wird grundsätzlich bei der Abrechnung von Heizkosten schon für die formelle Wirksamkeit verlangt, dass die Verbrauchswerte anzugeben sind.2. Allerdings gilt die Heizkostenverordnung nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern, sie gilt nicht...
Volltext (Online seit 27. April)Wohnraummiete
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Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?
LG München I, Beschluss vom 03.03.2026
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Volltext (Online seit 29. April)Wohnraummiete
Mieteranspruch auf Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 02.12.2025
1. Bei der Installation eines über das Mauerwerk gehängten und dort verklemmten Balkonkraftwerks handelt es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne der gesetzlichen Privilegierung.2. Bezüglich einer solchen baulichen Veränderung besteht grundsätzlich ein Anspruch...
Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)Wohnraummiete
Formularmäßige Indexmietklausel bei fehlender Transparenz unwirksam
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025
Die Indexvereinbarung darf keine anderen Erhöhungen neben der vereinbarten Indexmiete zulassen, ausgenommen bei Veränderungen von Betriebskosten nach § 560 BGB und Erhöhungen nach § 559 BGB, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von ihm nicht zu vertretender... Volltext (Online seit 29. April)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Auslegung einer Kündigungsklausel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026
1. Eine Klausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume, wonach ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere vorliegt, "wenn die Mieterin trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung der Vermieterin für zwei (2) aufeinanderfolgende Termine... Volltext (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025
1. Der Abriss und Neubau eines Gebäudes fällt grundsätzlich als anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks in den Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.2. Eine Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann jedoch nur dann erfolgen, wenn dem Vermieter...
Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!
AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025
Der Vermieter ist an eine Vereinbarung mit dem Mieter über den Umlagemaßstab von Betriebskosten gebunden.*) Beitrag (Online seit 27. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)