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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?
BGH, Urteil vom 18.06.2025
1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (Bestätigung...
Volltext (Online seit 24. Juli)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Futter oder nicht - das ist hier die (Kündigungs-)Frage!
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. Übernimmt der Vermieter von Büroflächen auch noch die Betriebspflicht für eine Kantine, so hat diese Pflicht einen überwiegend dienstvertraglichen Charakter. Es liegt somit aufgrund der zusätzlich übernommenen Betriebspflicht zum Betreiben einer Kantine ein... Volltext (Online seit 14. Juli)Wohnraummiete
Viel zu teurer Mietvertrag ist nicht glaubhaft
AG Bottrop, Urteil vom 05.05.2025
1. Behauptet der "Mieter", dass ein Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von 900 Euro vorliege, muss er schlüssig vortragen, dass er überhaupt über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, die von ihm behauptete Miete i.H.v. 900 Euro monatlich zu entrichten.2....
Volltext (Online seit 28. Juli)Gewerberaummiete
Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht
AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025
1. Im Gegensatz zur Wohnraummiete besteht in der Gewerberaummiete kein gesetzliches Recht zur einseitigen Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen. Eine solche Regelung ist vertraglich zulässig - auch in Vermieter-AGB.2. Eine derartige Klausel in Allgemeinen...
Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)Wohnraummiete
Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer Gebrauch
AG Mainz, Urteil vom 17.04.2025
1. Liegt eine Verschlechterung der Mietsache vor, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, hat der Mieter die Instandsetzungskosten zu tragen.2. Der Vermieter ist hierfür beweisbelastet.
3. Weder vergilbte Wände und Decken noch ein wahrnehmbarer Nikotingeruch...
Volltext (Online seit 24. Juli)Wohnraummiete
Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!
LG Berlin II, Beschluss vom 30.12.2024
1. Der Wohnraummieter hat keinen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung, wenn er seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort begründet hat und ein konkreter Rückkehrwille nicht ersichtlich ist (Anschluss an LG Berlin, GE 2017, 778).*)2. Das ist dann anzunehmen,...
Beitrag (Online seit 21. Juli)Zugehörige Dokumente:
Pacht
Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Die Schriftform des § 585a BGB a.F. ist auch dann eingehalten, wenn auf Seiten der Pächterin eine GmbH & Co. KG auftritt und der Landpachtvertrag unter dem Unterschriftenfeld "Unterschrift des Pächters" von einer natürlichen Person ohne Vertretungszusatz unterschrieben... Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar.2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB korrigiert werden....
Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente: