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Mit Beitrag
Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?
LG Köln, Urteil vom 21.05.2025
1. Bienenhaltung kann ein Nachbargrundstück beeinträchtigen, wenn es zu einer Anwesenheit zahlreicher Bienen sowie zu Ausscheidungen derselben bzw. das Versterben vieler Bienen auf dem Grundstück kommt. Der Anspruchsgegner muss nachweisen, dass diese Immissionen...

Verwalterzustimmung bedarf notariellem Prüfvermerk
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2025
Die Verwalterzustimmung nach § 12 WEG muss im Grundbuchverfahren mit einem notariellen Prüfvermerk nach § 15 Absatz 3 GBO versehen werden (Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss vom 16.04.2021 - 12 Wx 46/20).*)

Abkauf des Wohnrechts bei Immobilienverrentung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2025
1. Haben die Parteien bei einer Immobilienverrentung (Übertragung einer Immobilie gegen Leibrente) im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass der Käufer unter bestimmten Bedingungen zur Abgabe eines Angebots zum Abkauf des Wohnrechts verpflichtet ist, kann der...

Wer handelt für den ehemaligen Preußischen Staat?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2025
1. Der als Begünstigte einer Vormerkung genannte Preußische Staat (Finanzverwaltung) wurde formell ersatzlos aufgelöst und ist damit völkerrechtlich untergegangen.2. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG wurde der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Eigentum an allen...


Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025
1. Ein Nachweis meint eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potenziellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten.2. Da der Kunde derartige Verhandlungen...

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