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Bauträger
Abnahmevollmacht muss widerruflich sein!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmefähigkeit zu überprüfen...
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Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
BGH, Urteil vom 22.04.2026
1. Die "vollständige Fertigstellung" ist nicht mit der Abnahmereife gleichzusetzen.2. Sieht der Bauträgervertrag vor, dass die vorletzte Rate bei Bezugsfertigkeit fällig wird, dann wird die letzte Rate ("vollständige Fertigstellung") erst fällig, wenn der Bauträger...
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Bauträger
Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung des Bauwerks wesentliche Mängel gerügt, wird...
Volltext (Online seit 23. April)
Bauträger
Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
1. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags eine förmliche Abnahme vereinbart, stellt die Schluss- bzw. Restkaufpreiszahlung des Erwerbers keine konkludente Abnahme dar. Denn durch die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme besteht ein schützenswertes Interesse...
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Bauträger
Nach unwirksamer Abnahme: Bauträger schuldet keinen "zweiten Neubau"!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Steht die Abnahmereife des Gemeinschaftseigentums wegen zunächst unwirksamer Abnahme erst Jahre nach der Übergabe im Raum, ist der Vertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend anzupassen, dass nutzungsbedingte Verschleiß- und Alterungserscheinungen...
Beitrag (Online seit 17. April)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Wasserzähler muss individuelle Verbrauchserfassung ermöglichen!
LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025
Der Erwerber eines Hauses darf ohne besondere gegenteilige Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgehen, dass auf seinem Grundstück als Teil der Leistung „Anschluss des Kaufobjekts an die Ver- und Entsorgungsanlagen“ auch eine taugliche Verbrauchserfassungseinrichtung...
Volltext (Online seit 29. April)
Bauträger
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit gestern)
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