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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025
Die Entastung und Kappung einer Scheinzypresse im Bereich der Einfahrt zu einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung dar.
Volltext (Online seit 16. Oktober)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar
BGH, Urteil vom 26.09.2025
Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn... Volltext (Online seit 23. Oktober)
Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Der Eigentumsschutz des Mieters steht gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für die Rechtsposition des Mieters verkennen.2. Dies kann der Fall sein, wenn Fachgerichte Wohnenden die eigenverantwortliche...
Volltext (Online seit 13. Oktober)Wohnraummiete
Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters
AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024
Der Vermieter hat die Verspätung der Betriebskostenabrechnung gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten, wenn er durch Offenlegung der Post Box des Versorgungsunternehmens belegt, dass ihm bis zum Stichtag keine genaueren Informationen über den Gasverbrauch... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzepts - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!
LG München I, Beschluss vom 22.05.2025
Ein Anspruch auf eine Änderung der Teilungserklärung besteht nicht, wenn das Ziel (hier bauliche Veränderung) auch durch einen Beschluss erreicht werden kann. Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Zügiger Ausgleich des Mietrückstands kann ordentliche Kündigung unwirksam machen
LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024
Übersteigt der Zahlungsrückstand eine Monatsmiete und besteht länger als einen Monat, rechtfertigt dies grundsätzlich sowohl eine ordentliche als auch außerordentliche Kündigung. Aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kann es dem Vermieter jedoch verwehrt... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)