imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Kein Schuldbeitritt ohne Schuld!
BGH, Beschluss vom 30.09.2025
1. Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.*)2. Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör, wenn es der Klägerin mehr zuspricht, als diese beantragt hat.
3. Die Bestimmung des Streitgegenstands...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Anwalt hat das Bestehen einer vorübergehenden technischen Störung am Tag des Fristablaufs unverzüglich glaubhaft zu machen.2. Die Frist ist jedenfalls überschritten, wenn die vorübergehende technischen Störung erst nach Ablauf von dreieinhalb Wochen glaubhaft...
Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!
OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025
1. Sieht eine Partei darin einen Befangenheitsgrund, dass der im selbständigen Beweisverfahren bestellte Sachverständige den Gutachtenauftrag im schriftlichen Gutachten überschreitet, muss sie den Befangenheitsantrag bereits im selbständigen Beweisverfahren unverzüglich... Beitrag (Online seit 23. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025
1. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.2. Die Kündigung darf weder überraschend noch versteckt sein; sie muss deutlich und übersichtlich zum...
Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
eV-Zustellung von Anwalt zu Anwalt nur mit gerichtlicher Signaturdatei!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.10.2025
1. Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gem. § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor.*)2. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt...
Volltext (Online seit 22. Oktober)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Auskunftserteilung und Belegvorlage sind unvertretbare Handlungen!
BGH, Beschluss vom 31.07.2025
1. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage ist eine unvertretbare Handlung, die nur vom Schuldner selbst vorgenommen werden kann.2. Die Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung erfolgt gemäß § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft.
3....
Volltext (Online seit 20. Oktober)Rechtsanwälte
Auch Anwälte sind nicht vor Verbraucherwiderruf gefeit!
LG Flensburg, Urteil vom 09.10.2025
Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch... Volltext (Online seit 15. Oktober)Prozessuales
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten... Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente: