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Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
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Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Der Eigentumsschutz des Mieters steht gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für die Rechtsposition des Mieters verkennen.2. Dies kann der Fall sein, wenn Fachgerichte Wohnenden die eigenverantwortliche...
Volltext (Online seit 13. Oktober)Wohnraummiete
Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters
AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024
Der Vermieter hat die Verspätung der Betriebskostenabrechnung gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten, wenn er durch Offenlegung der Post Box des Versorgungsunternehmens belegt, dass ihm bis zum Stichtag keine genaueren Informationen über den Gasverbrauch... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zügiger Ausgleich des Mietrückstands kann ordentliche Kündigung unwirksam machen
LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024
Übersteigt der Zahlungsrückstand eine Monatsmiete und besteht länger als einen Monat, rechtfertigt dies grundsätzlich sowohl eine ordentliche als auch außerordentliche Kündigung. Aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kann es dem Vermieter jedoch verwehrt... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter haftet für Glatteisunfall, auch wenn WEG Winterdienst beauftragt
BGH, Urteil vom 06.08.2025
Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden... IMR 2025, 440 (Online seit 23. Oktober)Wohnraummiete
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Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
AG München, Urteil vom 18.09.2025
1. Die vom Vertragszweck gedeckte Nutzung zum Wohnen kann überschritten sein, wenn der Mieter die Wohnanschrift als Sitz der Betriebsstätte angibt, in der Wohnung Kunden empfängt oder dort Mitarbeiter beschäftigt. Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalls.2....
Volltext (Online seit 20. Oktober)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wortlaut sticht Wunschdenken
LG München I, Urteil vom 25.06.2025
1. Die Zustimmung nach § 558b Abs. 1 BGB ist bedingungsfeindlich und darf auch nicht unter einem Vorbehalt erklärt werden. Eine unter Bedingungen oder einem Vorbehalt erteilte Zustimmung ist rechtlich nichtig.2. Gibt der Mieter durch den Vorbehalt zu erkennen,...
Volltext (Online seit 22. Oktober)Mietrecht
Tod im Hotelzimmer: Wer haftet für die Tatortreinigung?
LG Regensburg, Urteil vom 18.09.2025
1. Ein Mietvertrag über ein Hotelzimmer fällt nicht unter § 29a ZPO, da dieser Raum nicht zum dauernden Aufenthalt bestimmt ist.2. Der Tod eines Mieters stellt keine Pflichtverletzung dar und begründet keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 535 ff. BGB.
3. Ein Erbe ha...
Volltext (Online seit 23. Oktober)Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)