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OLG Dresden:
Mietfläche ist kleiner, als vereinbart: Mieter kann zuviel gezahlte Miete zurückverlangen!
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Räumungsklage trotz Gesprächsangebots des Mieters: Vermieter trägt die Prozesskosten!
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Einer von mehreren AG-Vorständen unterschreibt ohne "i.V.": Schriftform verletzt?
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Mieter nimmt vor Vertragsbeginn Umbauten vor: Kommt es dadurch zum Mietvertrag?
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Baulärm vom Nachbargrundstück: Mieter kann Miete kürzen!
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Schriftform: Inhalt von Nachträgen und die "richtige" Unterzeichnung
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OLG Rostock:
Voraussetzungen eines konkludent bzw. mündlich abgeschlossenen Mietvertrags
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AG Steinfurt:
Verkauf von Mietwohnung: Muss Mieter Fotoaufnahmen dulden?
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Schriftformerfordernis einer mietvertraglichen Nachtragsvereinbarung?
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Energielieferung: Regelmäßig ist Mieter/Pächter der Vertragspartner
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Mustermietvertrag des BMJV: Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
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Gespräch mit Mieter nicht abgewartet: Vermieter trägt Kosten der Räumungsklage!
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Nichtvermietung von Hochzeitszimmer an homosexuelles Paar verstößt gegen AGG
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LG Berlin:
Wann darf Mieter konkrete Belegeinsicht über Kopieversand verlangen?
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (7687 in Alle Sachgebiete)

Online seit 19. August

Wenn es Immobilienbesitzer mit dem feuchten Element zu tun bekommen
© LUCKAS-Kommunikation - Fotolia
Ohne Wasser geht es nicht. Egal, ob zum Trinken, zum Kochen, zum Wäschewaschen, zum Putzen oder zur Körperpflege - immer ist man als Immobilienbesitzer auf Zugang zu Frischwasser angewiesen. Deswegen wird von den Gerichten der Ausfall bzw. die Beeinträchtigung der Wasserzufuhr als ein schwerwiegender Mangel bewertet. Umgekehrt kann das Wasser aber auch enormen Schaden anrichten, zum Beispiel bei einem Rohrleitungsbruch. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat in seiner Extraausgabe Urteile gesammelt, in denen das Wasser eine entscheidende Rolle spielt.
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Online seit 18. August

Weiter steigende Preise bei deutschen Wohn- und Gewerbeimmobilien im zweiten Quartal 2014
© micha - Fotolia.com
Die Preise auf dem deutschen Immobilienmarkt sind im zweiten Quartal weiter gestiegen. Der auf Basis echter Transaktionsdaten ermittelte vdp Immobilienpreisindex für den gesamten deutschen Markt legte von April bis Juni 2014 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 4,7 Prozent zu.
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Online seit 12. August

BGH entscheidet über Grenzen für Mieterhöhungen
© Andre Bonn - Fotolia
Haus & Grund kritisiert Wohnungspolitik nach Gutsherrenart

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich mit der Frage auseinandersetzen, welche juristischen und empirischen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Landesregierungen die Mieterhöhungsspielräume in bestehenden Mietverhältnissen zusätzlich begrenzen dürfen. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt dieses Verfahren auch deshalb, weil es sich auf die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse auswirken würde.
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Online seit 11. August

IVD: Tipps zur Auswahl des richtigen Hausverwalters
© 3desc - Fotolia
Immobilienverwalter verfügen über eine besondere Vertrauensstellung. Sie verwalten das Immobilienvermögen eines Eigentümers oder das Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft und führen für ihre Auftraggeber Beschlüsse und Vorgaben aus. Dabei geht es um einen meist nicht unerheblichen Teil des Vermögens ihrer Kunden.
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Online seit 8. August

Ferienwohnung vermieten: Leicht verdientes Geld?
© mosmsa - Fotolia
Ferienwohnungen gelten als gutes Geschäft: Immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub in Deutschland. Vom ruhigen Holzhaus am Angelsee bis zur Großstadtwohnung mit tollem Kultur- und Freizeitangebot ist alles möglich. Allerdings: Wer eine Wohnung vermieten will, muss verschiedene rechtliche Regeln beachten.
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Online seit 5. August

BGH: Bei gemischten Mietverhältnissen ist im Zweifel Wohnraummietrecht anwendbar
Bundesgerichtshof
© BGH
Lässt sich bei gemischten Mietverhältnissen bei der gebotenen Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, ist im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen. So der BGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 09.07.2014.
 BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13 Nachricht


Online seit 31. Juli

VPB: Vorläufig bedeutet nur vorübergehend
© DENA
Die seit 1. Mai gültige Energieeinsparverordnung EnEV 2014 enthält einen neuen Begriff - den sogenannten vorläufigen Energieausweis. Grund für die Einführung dieses Provisoriums: Das EU-Recht zwingt die zuständigen Behörden zu Stichprobenkontrollen der ausgestellten Energieausweise, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Untermiete - flexibles Wohnen mit rechtlichen Tücken
© Eisenhans - Fotolia
Untermiete - flexibles Wohnen mit rechtlichen Tücken Der neue Job soll starten, aber noch ist keine neue Wohnung in Sicht; das Praktikum dauert nur sechs Wochen, danach geht es wieder nach Hause; wegen einer Trennung wird schnell eine Bleibe benötigt - alles gute Gründe, eine Wohnung oder ein Zimmer als Untermieter zu mieten. Soll dies gutgehen, sind jedoch einige rechtliche Besonderheiten zu beachten.
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Was man beim Kauf einer Ferienimmobilie beachten sollte
© shutterworks - istockphoto.com
Ob in Spanien, Italien oder an der Nordseeküste: Wohnimmobilien an begehrten Ferienzielen können eine lukrative Kapitalanlage sein. Sie eignen sich als Renditeobjekt, wenn sie nicht nur vom Eigentümer genutzt, sondern auch regelmäßig an Urlauber vermietet werden. Durch die Vermietung lassen sich zusätzlich Einnahmen zur Finanzierung des Ankaufs und ...
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Online seit 29. Juli

Mieterbund kritisiert die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung
© Manfred Ament - Fotolia
"Sollten nun Neubauten gänzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, so bedeutet dies eine eindeutige Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
© sk_design - Fotolia
Für Unternehmen und die öffentliche Hand wird es schwieriger, sich lange Zahlungsfristen einräumen zu lassen. Säumige Unternehmer und öffentliche Auftraggeber müssen einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale zahlen.
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BHKWs in kleineren Wohngebäuden möglich
© Thaut Images - Fotolia
Selbst in kleineren Mehrfamilienhäusern und in Zweifamilienhäusern können kleine Blockheizkraftwerke (BHKWs) wirtschaftlich eingesetzt werden. Eigentümer, die sich für diese Art der alternativen Energieerzeugung entscheiden, sollten allerdings besonders auf die Wartungskosten achten, rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.
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Mietpreisbremse: Nach wie vor Nachbesserungsbedarf
© Harald07 - Fotolia
Der Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz ist in der Diskussion. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz signalisiert, dass es Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf geben wird. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es dringend notwendig, klare Vorgaben für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu schaffen.



Online seit 23. Juli

BGH: Auch nicht im Miethaus wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen
Der Bundesgerichtshof hat gestern eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.
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Online seit 22. Juli

Wohnen auf Zeit - möblierte Wohnungen richtig vermieten
© Eisenhans - Fotolia
Ob für ein mehrmonatiges Projekt in einer anderen Stadt oder während der Renovierung der eigenen vier Wände: Die Anmietung einer möblierten Wohnung ist eine praktische Möglichkeit für alle, die zeitweise einen zweiten Wohnsitz benötigen. Für Eigentümer gibt es einige Aspekte zu beachten, damit die die Vermietung einer möblierten Wohnung gelingt.
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Online seit 21. Juli

BSG: Rollstuhlfahrer mit Mietwohnung in erster Etage hat Anspruch auf Treppensteighilfe
© Sandor Jackal - Fotolia
Die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 16.07.2014 klargestellt. Bei einer Treppensteighilfe handele es sich um ein Pflegehilfsmittel, weil dadurch eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht werde. Geklagt hatte ein 81 Jahre alter Mann, der in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses zur Miete wohnt (Az.: B 3 KR 1/14).
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Online seit 16. Juli

LSG Niedersachsen-Bremen: Sozialhilfe-Träger muss Waschmaschine in neuer Wohnung bezahlen
© Parato - Fotolia
Eine Bezieherin von SGB-Leistungen hat im Rahmen einer umzugsbedingten Erstausstattung auch dann Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine, wenn sie vormals keine eigene Waschmaschine genutzt hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 27.05.2014 entschieden (Az.: L 11 AS 369/11).
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Online seit 15. Juli

Mindestlohn birgt Haftungsrisiken für Wohnungsunternehmen und unternehmerisch tätige WEG
© Bernd Leitner - Fotolia
Das am Freitag (11.07.2014) vom Bundesrat genehmigte Mindestlohngesetz hilft zwar Arbeitnehmern in schlecht bezahlten Branchen, bringt allerdings auch Haftungsrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und andere Unternehmen mit sich. Darauf weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.
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Online seit 9. Juli

BGH: Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis).
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Online seit 7. Juli

Wohnraummiete in Berlin darf nur um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden
© Andre Bonn - Fotolia
Die Wohnraummiete in Berlin darf nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 nur noch um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Dies hat am 03.07.2014 die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin entschieden. Es sei Sache der Zivilgerichte, die Wirksamkeit dieser Verordnung in eigener Zuständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung wirksam sei, so die Mietberufungskammer (Az. 67 S 121/14).
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