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BGH:
AGB: Doppelte Schriftformklausel kann mündliche oder konkludente Änderung nicht verhindern
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9409 in Alle Sachgebiete)

Online seit 24. Februar

Terminhinweis BGH: zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unzumutbarer Härte
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten Wohnverhältnisse mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen.
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Online seit 23. Februar

Terminhinweis BGH: Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des Vermieters?
© akf - Fotolia.com
Der Beklagte ist seit dem 01.07.1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im ersten Geschoss des Vorderhauses des Anwesens, in dem sich die vom Beklagten genutzte Wohnung befindet, ein Beratungsunternehmen.
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Online seit 22. Februar

dena-Modellvorhaben: Mehrheit der Mieter profitiert von Informationen zum Wärmeverbrauch
© Digitalpress - Fotolia
Mieter, die monatlich Informationen zu ihrem Heizungsverbrauch erhalten, können diesen durchschnittlich um 10 Prozent senken. Das ist das zentrale Ergebnis des Modellvorhabens "Bewusst heizen, Kosten sparen" - des deutschlandweit größten Praxistests zur Verbrauchstransparenz in Gebäuden, den die Deutsche Energie-Agentur gemeinsam mit dem Energiedienstleister ista, dem Deutschen Mieterbund und dem Bundesbauministerium durchgeführt hat. Der Abschlussbericht wurde am 21. Februar an Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesbauministerium in Berlin übergeben.
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Online seit 20. Februar

BGH: Doppelte Schriftformklausel in AGB kann mündliche oder konkludente Änderung nicht verhindern
© Dan Race - Fotolia.com
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. So der BGH in seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom 25.01.2017.
 BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

Betriebskosten sind Rechtsberatungsthema Nr. 1 in Deutschland
© Digitalpress - Fotolia
DMB-Broschüre "Die zweite Miete" neu aufgelegt

Betriebskosten sind und bleiben Rechtsberatungsthema Nr. 1 in Deutschland. Kein Wunder, denn Mieterinnen und Mieter zahlen zwischen zwei und drei Euro pro Quadratmeter im Monat für Heizung und Warmwasser, für Grundsteuer, Straßenreinigung, Wasser, Abwasser, Müllbeseitigung, Hausmeister, Gartenpflege, Hausreinigung, Versicherungen, Aufzug usw. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung müssen 1.680 bis 2.520 Euro für die so genannte zweite Miete einkalkuliert werden.
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Online seit 16. Februar

Wohnungsbesichtigung: Muss ich Kaufinteressenten einlassen?
© Jamiga - Fotolia
Soll eine vermietete Wohnung verkauft werden, sind die Besichtigungen ein gewisser Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Trotzdem muss er sie hinnehmen. Allerdings nicht unbegrenzt.
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Energiewende: Mieterstrom muss endlich unterstützt werden
© pixel 66 - Fotolia
Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet überwiegend ohne die aktive Teilhabe von Mietern statt. Anders als Hauseigentümer haben sie auf Grund vieler rechtlicher Hürden keine Möglichkeit, sich mit kostengünstigem Solarstrom vom Dach selbst zu versorgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, diese Ungleichbehandlung jetzt schnell zu beenden.
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Online seit 15. Februar

BKartA: Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen
© Falk - Fotolia.com
Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Die betroffenen Kunden profitieren daher von Rückerstattungen oder künftigen Preissenkungen in einem Volumen von insgesamt rund 55 Millionen Euro.
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Online seit 14. Februar

Linke wollen Mieter stärker schützen
© akf - Fotolia.com
Die Fraktion Die Linke will den Kündigungsschutz von Mietern stärken. In einem Antrag (18/11049) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, die Regelung zur Eigenbedarfskündigung zu begrenzen. Eigentümer dürften demnach nur dann einen Mieter kündigen, wenn der Eigentümer selbst oder engste Familienangehörige die Wohnung als Erstwohnsitz nutzen wollen.
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Online seit 13. Februar

Zweckentfremdung von Mietwohnungen für Feriengäste: Hohe Bußgelder
© deleted - Fotolia
Viele Städte und Gemeinden haben Zweckentfremdungssatzungen erlassen, um zu verhindern, dass Mietwohnungen als Ferienwohnungen verwendet werden und damit nicht mehr dem normalen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Denn Wohnungen werden gerade in Großstädten immer knapper und teurer.
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Online seit 8. Februar

Darf ein Vermieter wegen bunter Tapete Schadensersatz fordern?
© ankiro - Fotolia.com
Bereits in mehreren Fällen mussten sich Gerichte mit allzu grellen Wandfarben in Mietwohnungen befassen. Denn Geschmäcker sind nun einmal unterschiedlich. Aber auch Tapeten können für Ärger sorgen.
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Online seit 7. Februar

So teuer macht der Staat das Wohnen!
© Kati Molin - Fotolia
Die Einwohner von Berlin (Anm. d. IBR-Red.: ursprünglich stand hier Saarbrücken) werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet, in München ist es am preiswertesten! Das teils erhebliche Kostengefälle legt ein neues Ranking offen, für das der Bund der Steuerzahler (BdSt) alle 16 Landeshauptstädte unter die Lupe genommen hat. Der detaillierte BdSt-Vergleich der Wohnnebenkosten für das Jahr 2016 zeigt, wie stark Mieter und Wohneigentümer quer durch Deutschland belastet werden.
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)


Online seit 3. Februar

BGH: Nutzungsentschädigung kann höher als ursprüngliche Miete sein!
© eyetronic - Fotolia.com
Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2017.
 BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

Muster-Mietvertrag über Wohnraum aktualisiert
© beermedia.de - Fotolia.com
In unseren Arbeitshilfen wurde der Muster-Mietvertrag über Wohnraum von Herrn RA und Notar Thomas Wagner aktualisiert. Er berücksichtigt nun auch die Rechtsprechung bis zum Jahre 2016.


Online seit 2. Februar

VfW fordert Verordnung zum Mieterstrom
© iStock/maxkabakov
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24.01.2017 der breiten Öffentlichkeit eine neue Studie vorgelegt. Diese Studie mit dem Titel "Mieterstrom - Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen" untersucht u.a. die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen.
 mehr…

Überhöhte Miete ist Top-Grund für Umzug
© Karen - Fotolia.com
Platzmangel, schlechter Bauzustand und Nachbarschaftsstreit verlieren an Bedeutung

Viele Deutsche scheuen den Aufwand, der mit einem Umzug verbunden ist. Im Falle eines Jobwechsels oder wenn familiäre Veränderungen anstehen, ist das manchmal nicht zu vermeiden. Neben diesen äußeren Zwängen ist die zu hohe Miete ausschlaggebend für einen Umzug: Das erklärt jeder dritte Befragte in der aktuellen Interhyp-Wohntraumstudie.
 mehr…

Touristen als Mangel: Zu viel Trubel in einem Mietshaus darf nicht sein
© Robert Kneschke - Fotolia.com
In Großstädten werden immer häufiger Wohnungen in Mietshäusern an Feriengäste vermietet. Das bringt wegen der kurzen Aufenthaltsdauer der Urlauber erhebliche Unruhe mit sich. Die übrigen, "regulären", Bewohner des Hauses müssen sich das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht bieten lassen.
 mehr… IMR 2016, 500 LG Berlin, 06.10.2016 - 67 S 203/16


Online seit 31. Januar

Kaution nur verzögert zurück?
Grundsätzlich gibt es keinen Zweifel daran, dass eine Kaution nach Ende des Mietverhältnisses nicht unangemessen lange beim Vermieter verbleiben darf. Allerdings muss man ihm wenigstens so viel Zeit geben, dass er über einen eventuellen Einbehalt zur Abdeckung von Ansprüchen entscheiden kann.
 mehr… Beitrag AG Calw, 01.07.2016 - 8 C 148/16


Online seit 27. Januar

Heizkosten 2016 um bis zu 14 Prozent gesunken
© Digitalpress - Fotolia
Mieterbund prognostiziert niedrigere Heizkosten für jeden zweiten Mieterhaushalt

"Die Heizkostenabrechnungen für 2016 werden in diesem Jahr für viele Mieterhaushalte eine positive Überraschung sein. Fast jeder zweite Haushalt kann mit deutlich niedrigeren Heizkosten und ggf. Rückzahlungen rechnen", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz. "Wir schätzen, dass Mieter einer ölbeheizten Wohnung durchschnittlich 14 Prozent und Mieter einer fernwärmebeheizten Wohnung durchschnittlich 6 Prozent weniger zahlen müssen als in der Abrechnungsperiode 2015."
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Online seit 26. Januar

Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten über Betriebskosten abrechnen
© Zerbor - Fotolia.com
Untätigkeit und Schlamperei der Hausverwaltung entschuldigen ihn nicht

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie ist richtig, entspricht der Gesetzeslage und war so zu erwarten", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zum getsrigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 249/15). "Der Vermieter muss die gesetzliche zwölfmonatige Abrechnungsfrist einhalten. Der Untätigkeit oder den Schlampereien seiner Hausverwaltung darf er nicht tatenlos zusehen. Nach zwei Jahren kann er natürlich keine Forderungen mehr aus der verspätet vorgelegten Abrechnung ableiten."
 mehr… Nachricht