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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 20 Nachrichten

20 Nachrichten (7433 in Alle Sachgebiete)

Online seit 10. April

BGH: Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung?

© iStock/Bet Noire
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.03.2014.
 Beitrag BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 Nachricht

Fristlose Kündigung bei gefälschter Vorvermieterbescheinigung möglich
Lukas Siebenkotten
"Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar. Wer beim Abschluss des Mietvertrages seinem künftigen Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung vorlegt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 107/13).
 mehr… Nachricht

LSG Niedersachsen-Bremen: Mietobergrenzen für Alg-II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

© Andre Bonn - Fotolia
Das vom Landkreis Heidekreis angewendete Marktpreismodell zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten ist untauglich und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 03.04.2014 entschieden. Das Gericht macht zugleich deutlich, dass ...
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Online seit 9. April

BGH: Folgen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst.
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Vieles neu macht der Mai - worauf Bauherren in 2014 achten sollten

© K U Haessler - Fotolia.com
Zeitgleich mit der Einführung der EnEV am 1. Mai 2014 ändert auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Juni einige Förderkriterien. "Immobilienbesitzer können teilweise profitieren. Die Änderungen sind zwar nicht umfangreich, jedoch können sich für Darlehensnehmer neben verschärften Auflagen ebenso finanzielle und qualitative Vorteile ergeben" ...
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Immobilienanzeigen: Ab Mai müssen Energiedaten genannt werden

© DENA
Immobilienanzeigen müssen künftig Informationen zum energetischen Zustand des inserierten Gebäudes enthalten: Ab 1. Mai 2014 ist die Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Energieausweis Pflicht. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin. Die Regelung ist Teil der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014), die ab Mai in Kraft tritt.
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Online seit 8. April

Haushalt 2014 im Bundestag: Keine positiven Impulse für Wohnungs- und Energiepolitik
"Mit dem Haushalt 2014 setzt die Bundesregierung keine Impulse oder positiven Signale für eine neue Wohnungs- und Energiepolitik", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. "Für die angekündigte Wohngelderhöhung sieht der Haushalt keine ..."
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Online seit 3. April

BGH: Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Indexmiete

© iStock/Bet Noire
Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 12.03.2014.
 Beitrag BGH, 12.03.2014 - VIII ZR 147/13

BGH: Schönheitsreparaturen und Endrenovierung können in AGB eines Gewerberaummietvertrags wirksam sein!

© Uschi Hering - Fotolia
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 12.03.2014.
 Beitrag BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13 ( 1 Leseranmerkung)

Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?

© K U Haessler - Fotolia.com
Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen? Überall grünt und blüht es- jetzt wird es wieder Zeit für die Gartenarbeit. Vielen Mietern ist nicht klar, ob und wie sie den Garten pflegen müssen und was alles unter die Gartenpflege fällt.
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Online seit 1. April

ZVOB warnt vor falschen Pflöcken in der Wohnungsbaupolitik

© Harald07 - Fotolia
Der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) fordert die Bundesregierung zur verstärkten Anstrengung im Wohnungsbau vor allem in Ballungsräumen auf. Jochen Forßbohm, Präsident des ZVOB, warnte anlässlich des parlamentarischen Abends des ZVOB davor, schon mit Beginn der großen Koalition falsche Pflöcke in der Wohnungsbaupolitik einzuschlagen.
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Gravierender Leerstandszuwachs in den neuen Ländern muss vermieden werden

© RFF - Fotolia
"Mit einer gemeinsamen Erklärung haben der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und seine Regionalverbände in den ostdeutschen Bundesländern auf die gravierenden Leerstandszuwächse in den neuen Ländern hingewiesen und sowohl die Bundesbauministerin, Dr. Barbara Hendricks, als auch die Ministerpräsidenten in den betroffenen Ländern zum Handeln aufgerufen. Anlass sind die morgen beginnenden Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2014.
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Online seit 31. März

Keine Angaben zur Wohnungsgröße - Keine verbindliche Zusage!

© recht schoen - Fotolia
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll.
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Online seit 28. März

Akuter Nachholbedarf beim Mietwohnungsneubau trotz steigender Baugenehmigungszahlen

© Eisenhans - Fotolia.com
Am Mittwoch (26.03.2014) luden der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und sein BFW Landesverband Berlin/Brandenburg Mitgliedsunternehmen und Gäste zum dritten BFW-Neubauforum in das Deutsche Architekturzentrum DAZ ein.
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Wohnungsverkäufe des Bundes in Berlin

© Harald07 - Fotolia
Um den Verkauf von Häusern der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten in Berlin geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/884). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Entwicklungen zu der Entscheidung geführt hätten, Immobilien in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße zu verkaufen, nachdem laut Auskunft der Regierung auf Bundestagsdrucksache 17/10342 keine Wohnimmobilienverkäufe in Berlin geplant gewesen seien.
(Quelle: Bundestag)


Online seit 27. März

Deutscher Städtetag: Wohngeld an steigende Mieten und die Einkommensentwicklung anpassen

© Kati Molin - Fotolia
Die Städte appellieren an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Wohngeldnovelle zügig auf den Weg zu bringen und die Wohngeldleistungen an die tatsächliche Miet- und Einkommensentwicklung anzupassen. Darüber hinaus sollten auch die steigenden Heizkosten berücksichtigt werden.
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Bundesratsinitiative: Brandenburg will Mietern bei ordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen Nachzahlung ermöglichen

© shoot4u/Fotolia
Die brandenburgische Regierung will dafür sorgen, dass Mieter künftig bei Mietrückständen auch gegen einen Wohnungsverlust durch eine ordentliche Kündigung besser geschützt werden, indem ihnen wie bei der fristlosen Kündigung die Möglichkeit gegeben wird, die rückständige Miete innerhalb einer bestimmten Frist nachzuzahlen.
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Online seit 26. März

Unions-Kritik an Mietpreisbremse unverständlich

© Manfred Ament - Fotolia
Zögerliche Haltung der Bundesländer zeigt, bundesweite Regelung notwendig

"Ich habe kein Verständnis für die jetzt in der CDU/CSU laut werdende Kritik an der Mietpreisbremsen-Regelung von Bundesjustizminister Heiko Maas. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben im Bundestagswahlkampf die Mietpreisbremse angekündigt und versprochen. Jetzt, wo es um deren Umsetzung geht, scheinen einige bei CDU und CSU kalte Füße zu bekommen", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Unionsstimmen, die den Gesetzesantrag zur Mietpreisbremse als unausgewogen und investitionsfeindlich bezeichnet hatten.
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Frankreich: Schadensersatz nach Vermietung einer 1,56 qm großen Wohnung für 330 Euro

© Andre Bonn - Fotolia
Eine Wohnungseigentümerin muss einem Mieter Schadensersatz in Höhe von 11.000 Euro sowie eine Umzugshilfe zahlen, weil sie ihm eine Wohnung mit nur 1,56 Quadratmetern Nutzfläche ohne Toilette und Dusche für zuletzt über 300 Euro monatlich vermietet hatte. Dies hat ein Gericht in Paris am 24.03.2014 entschieden.
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Online seit 21. März

Schlüsselfrage im Mietrecht - Wer muss bei Verlust zahlen?
Schlüsselfrage im Mietrecht- Wer muss bei Verlust zahlen? Bleibt die Suche nach dem Wohnungsschlüssel erfolglos oder gibt der Mieter den Schlüssel nach seinem Auszug einfach nicht zurück, muss er nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs damit rechnen die Kosten für den Austausch der Schließanlage tragen zu müssen.
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)