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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 26 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (71 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

BGH: Vermieter bestimmt Angemessenheit des Wohnbedarfs bei Eigenbedarf!
© Dan Race - Fotolia.com
Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.03.2015.
 BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14


Online seit gestern

Sturz im frisch gewischten Treppenhaus: Selbst schuld!
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz.
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden endgültig Gesetz
Lukas Siebenkotten
"Die erste Etappe der im Koalitionsvertrag angekündigten und notwendigen Mietrechtsänderungen ist erreicht. Mit der jetzt endgültig beschlossenen Mietpreisbremse und der Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes umgesetzt", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes ...


Mietpreisbremse: unsozial und verfassungswidrig
© bluedesign - Fotolia.com
Haus & Grund strebt Prüfung durch Verfassungsgericht an

"Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse.


Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
© Wolfilser - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.
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Online seit 27. März

Wohnimmobilienmarkt NRW 2015: NRW-Mieten um 3 Prozent gestiegen
© gunnar3000 - Fotolia.com
Der Markt für Wohnimmobilien in NRW ist im fünften Jahr in Folge von durchschnittlichen Wertsteigerungen gekennzeichnet. Die Mietpreise sind vielerorts leicht gestiegen. Die Verkaufspreise von Wohnungen und Häusern belegen ebenfalls einen leichten Aufwärtstrend - vor allem in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr. Die Nachfrage nach Immobilien bleibt in Zeiten niedrigster Zinsen groß.
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Online seit 26. März

Linke scheitert mit Antrag zu Wohnungsnot
© Harald07 - Fotolia
Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/2870) zur Bekämpfung von Mietsteigerungen und Wohnungsnot in Hochschulstädten gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen die Forderungen der Fraktion, ein gemeinsames Bund-Länder-Programm zum Bau von zusätzlichen Wohnheimplätzen zu finanzieren und ...
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Online seit 23. März

Betriebskosten: Was müssen Mieter zahlen?
© Zerbor - Fotolia.com
Die Betriebskosten von Mietwohnungen steigen zusehends. In einigen Fällen werden dem Mieter allerdings Kosten auferlegt, die er gar nicht bezahlen muss. Nicht immer mit Absicht - denn auch Vermieter sind sich oft darüber im Unklaren, was sie abrechnen dürfen.
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Online seit 20. März

Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung
© Digitalpress - Fotolia
Die Betriebskosten werden oft als "zweite Miete" bezeichnet. Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, pünktlich und sauber abzurechnen. Wenn sich beim Mieter Zweifel regen, kann er der Abrechnung manches Argument entgegensetzen.
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Online seit 19. März

DMB: Bundesgerichtshof regelt Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu
Lukas Siebenkotten
"Die heutigen (18.03.2015) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind wegweisend. Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt. Auf Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden. Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren. ...


Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein
© Jürgen Fälchle - Fotolia.com
Nach den heutigen (18.03.2015) Urteilen des Bundes­gerichts­hofes (BGH, Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) fordert der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland eine neue gesetzliche Regelung der Schönheits­reparaturen. "Die Schönheits­reparaturen sollten künftig grund­sätzlich Sache des Mieters sein. ...
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Online seit 18. März

BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
© iStock/Bet Noire
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur ...
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Online seit 12. März

Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil
© Gina Sanders - Fotolia.com
Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion.
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Private Vermieter: Langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Rendite
© Eisenhans - Fotolia.com
Für die privaten Vermieter sind langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Renditen. Das zeigt eine repräsentative Vermieterbefragung von Haus & Grund Deutschland, die der Verband heute (11. März 2015) in Berlin vorstellte. In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse wurde die Miete seit Vertragsschluss nicht erhöht.
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Online seit 11. März

Wohnungsmieten im Ruhrgebiet um 3,2 Prozent gestiegen
© Eisenhans - Fotolia
Die Mieten für Wohnraum sind in der Region zwischen Duisburg und Dortmund in den letzten 12 Monaten im Durchschnitt um moderate 3,2 Prozent (Vorjahr: + 3,5 Prozent) gestiegen. Den größten Sprung machten dabei die Mieten in Gelsenkirchen und Unna. Für eine 3-Zimmer-Wohnung von mittlerem Wohnwert stiegen dort die Mieten um 9 bis 11 Prozent. Auch in Bochum und Dortmund ist ein lebendiger Markt zu beobachten mit Mietsteigerungen bis zu 4 Prozent.
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FG Bau zur Immobilienmarktanalyse 2014
© momanuma - Fotolia.com
Anlässlich der heute vorgestellten Immobilienmarktanalyse 2014 des unabhängigen Gutachterausschusses für Grundstückswerte erklärt Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.:
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Online seit 10. März

Was bringt die Mietpreisbremse?
© micha - Fotolia.com
Am 05.03.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten.



Online seit 6. März

Endlich! Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
© Eisenhans - Fotolia
Mieterbund begrüßt Entscheidung, jetzt sind die Bundesländer am Zug

"Das ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat endlich die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im ...


Haus & Grund: Beschluss der Mietpreisbremse befremdlich
© Andre Bonn - Fotolia
Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken beiseitegeschoben

Der Bundestag hat gestern die Miet­preis­bremse beschlossen. In diesem Zusammen­hang bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann es als befremdlich, ...


Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse
© Bernd Leitner - Fotolia
Die Mietpreisbremse, mit der dem rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten entgegengewirkt werden soll, kommt, wie die Bundesregierung mitteilt. Nachdem der Bundestag sie am 05.03.2015 beschlossen habe, solle das Gesetz Mitte 2015 in Kraft treten. Neubauten seien ausgenommen, um Investitionen ...
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