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"Vorübergehender Gebrauch" oder Zeitmietvertrag: Wann gilt welche Vorschrift?
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Anforderungen an ein Mietkautionskonto
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Räumungsverfügung: Untermieter muss nur tatsächlich genutzte Räume herausgeben!
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Verjährungsbeginn bei Rückzahlungsansprüchen wegen Flächenabweichungen
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Vermieter verlangt Mieterhöhung: Bereits mit einer Zahlung wird zugestimmt!
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Zurückbehaltungsrechte des Mieters neben der Minderung sind betragsmäßig begrenzt!
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Räumungsverfügung gegen Untermieter nach § 940a ZPO
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Treppenhaus wird feucht gewischt: Mieter muss mit Rutschgefahr rechnen!
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Auch die konkrete Gefahr eines Mangels kann den vertragsgemäßen Gebrauch einschränken!
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Sind leer stehende Geschäfte in einem Einkaufszentrum ein Mangel der Mietsache?
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Mietmängel können durch Urkunde bewiesen werden!
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BGH:
Vermieter muss Kaution auf gesondertem "Mietkautionskonto" anlegen!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (8392 in Alle Sachgebiete)

Online seit 31. Juli

Kleintiere in der Mietwohnung: Ab wann muss der Vermieter zustimmen?
© © maksymowicz - Fotolia.com
Für die Haltung von Kleintieren braucht ein Mieter in der Regel keine Erlaubnis des Vermieters. Nur: Welche Tiere gelten als Kleintiere? Können Hunde Kleintiere sein, was gilt für Katzen und wie verhält es sich mit Farbratten und Vogelspinnen?
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Online seit 29. Juli

BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
© Gina Sanders - Fotolia
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 27.07.2015 einen Anwendungserlass (Az.: IV C 1 - S 2211/11/10001) veröffentlicht, der die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Zinsen von Darlehen, die zur Finanzierung eines Mietobjekts aufgenommen wurden, nach der Veräußerung des Objekts ...
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Online seit 27. Juli

Zweites Mietrechtspaket angekündigt Mieterbund erwartet Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Lukas Siebenkotten
"Die Koalition hält Wort und packt jetzt die zweite Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen an. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen von CDU/CSU und SPD voll inhaltlich umgesetzt und nicht verwässert werden", ...
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Online seit 22. Juli

Mieterbund fordert Stopp der rechtswidrigen Inkasso-Praxis bei der Deutschen Annington
© sk_design - Fotolia
Trotz einschlägiger Gerichtsurteile hält das größte deutsche Wohnungsunternehmen, die Deutsche Annington, weiter an ihrer rechtswidrigen Inkasso-Praxis fest. Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein hat sich nun in einem Schreiben an Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Annington, gewandt und einen sofortigen ...
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)

Rauchwarnmelder - Pflichten für Mieter und Vermieter
© somenski - Fotolia
In vielen Bundesländern sind Rauchwarnmelder in Wohnungen vorgeschrieben. Nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter haben in diesem Zusammenhang Pflichten, deren Nichtbeachtung teuer werden kann.
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Online seit 17. Juli

LG Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 erlaubt als einfacher Mietspiegel die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
© beermedia.de - Fotolia.com
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, das eine auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete von 310,36 EUR auf 356,91 EUR gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen hatte.
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Online seit 16. Juli

BGH bestätigt: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Räumungsvergleich vor Gericht schließt Mieteransprüche in der Regel nicht aus

"Gut, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt. Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Vermieter bei der Kündigung ...
 mehr… Nachricht


Online seit 15. Juli

BGH: Trotz Vergleichs Schadensersatz des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf!
© Dan Race - Fotolia.com
Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht, ist im Wege der Auslegung des Vergleichs und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls danach zu beurteilen, ob ...
 BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14


Online seit 13. Juli

Mietpreisbremse in ganz Hamburg seit 1. Juli 2015
© Harald07 - Fotolia
Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG begrüßt den Beschluss des Senats, die Mietpreisbremse flächendeckend für ganz Hamburg seit 1.Juli 2015 zu erlassen. Damit hat Hamburg die Mietpreisbremse nach Berlin mit einer Verzögerung von einem Monat eingeführt, aber auch erreicht, dass die Wohnungswirtschaft sich bereit erklärt hat, über die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg zu verhandeln.
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Mieterverein scheitert an Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete
© Eisenhans - Fotolia
Gericht verbietet Online-Mietpreischeck in Hamburg

Der Mieterverein Hamburg ist an einer einfachen Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete gescheitert. Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Darauf weist ...
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Online seit 10. Juli

Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
© Wolfilser - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes.
 mehr… IMR 2015, 307 BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15

Vermieter insolvent: Bekomme ich meine Mietkaution zurück?
© Andre Bonn - Fotolia
Vor einer Insolvenz ist heute niemand sicher. Auch ein Vermieter kann zahlungsunfähig werden. Viele Mieter machen sich Sorgen darum, was in diesem Fall mit ihrer Mietkaution passiert. Denn immerhin handelt es sich um einen erheblichen Geldbetrag.
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Online seit 8. Juli

BGH: Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter ist nachhaltige Verbesserung
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer ...
 BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 216/14


Online seit 7. Juli

BGH: Wahrung der Schriftform
© wesel - Fotolia
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.06.2015.
 BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13


Online seit 6. Juli

BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden
© somenski - Fotolia
Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.06.2015.
 BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14


Online seit 1. Juli

Streit um Fluglärm
© jaddingt - Fotolia
Keine Mietminderung, wenn der Flughafenausbau bekannt war

Niemand wird bestreiten, dass Fluglärm für Anwohner überaus lästig sein kann. Umso mehr gilt das, wenn sich diese Belastung im Laufe der Zeit noch weiter steigert. ...
 mehr… IMR 2014, 374 LG Frankfurt/Main, 28.05.2014 - 2-11 S 196/14


Online seit 29. Juni

AG München: Mieter verletzt mit Weitergabe von Prozessunterlagen an Vormieter keine Mietvertragspflichten
© iStock/Bet Noire
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag.
 mehr…


Online seit 26. Juni

Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Vermieter von Gewerberäumen haftet für Schäden des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme (hier: Umsatzausfall) nicht allein deshalb, weil er die Maßnahme veranlasst hat. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.05.2015 (Az. XII ZR 65/14) entschieden.
 BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14

Bonitätsauskunft vor Mietvertrag
© iStock/scherbet
Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der "Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung" (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019).
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Mietschuldenquote bei sächsischen Wohnungsgenossenschaften sinkt auf ein Prozent
Nach Angaben des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. verzeichnen die organisierten Wohnungsunternehmen im Jahr 2014 bundesweit einen Rückgang der Mietschulden um 2,2 Prozent auf 402 Mio. Euro.
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