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LG Berlin:
Mieter müssen Anbau von Balkonen dulden!
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Treppenhaus feucht gewischt: Mieter muss mit Rutschgefahr rechnen!
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Auch falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein!
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Erhebliche Differenzmengen bei Wasserzählern: Vermieter zahlt selbst!
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Kundenstrom bleibt aus: Mieter kann keinen Schadensersatz verlangen!
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AG Pankow/Weißensee:
Altkleidercontainer ohne Zustimmung aufgestellt: Eigentümer erhält Nutzungsentgelt!
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OLG Köln:
Vermieter ist Grundstücksgemeinschaft: Wer muss den Mietvertrag unterschreiben?
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Psychisch labiler Mieter muss keine Sanierungsmaßnahmen dulden!
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Miete pünktlich, aber unvollständig gezahlt: Kein Kündigungsgrund!
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Mieterin haftet für Pflichtverletzungen ihres Ehemanns!
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Schadenersatzforderung verjährt: Aufrechnen mit Kaution trotzdem möglich?
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LG Bonn:
Keine Fristwahrung durch bewusste Falschangaben!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (8430 in Alle Sachgebiete)

Online seit 17. August

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
© Digitalpress - Fotolia
2,19 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt

Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,19 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte ...
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Online seit 14. August

Insolvenz des Mieters: Verlust der Wohnung?
© deleted - Fotolia
Nicht nur Unternehmen, sondern auch viele Privatpersonen werden heute zahlungsunfähig. Hier bietet es sich an, Verbraucherinsolvenz anzumelden. Nur: Was sind die Folgen für das Mietverhältnis? Kann der Vermieter einem insolventen Mieter automatisch kündigen?
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Online seit 10. August

Mietminderung: Wann darf man die Miete kürzen?
© Andre Bonn - Fotolia
Immer wieder wird Mietern in der Presse empfohlen, die Miete zu mindern - als wäre dies eine gute Methode, um an das Geld für den nächsten Urlaub zu kommen. Eine Mietminderung ist jedoch an enge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Wer sie unberechtigt durchführt, riskiert eine Kündigung.
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Online seit 6. August

Der Zeitmietvertrag - was muss man beachten?
© Eisenhans - Fotolia
Eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten, kann aus den verschiedensten Gründen sinnvoll sein. Der Gesetzgeber erlaubt Zeitmietverträge nur noch unter Einschränkungen. Wer sie abschließt, sollte sich über die Folgen im Klaren sein.
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Online seit 31. Juli

Kleintiere in der Mietwohnung: Ab wann muss der Vermieter zustimmen?
© © maksymowicz - Fotolia.com
Für die Haltung von Kleintieren braucht ein Mieter in der Regel keine Erlaubnis des Vermieters. Nur: Welche Tiere gelten als Kleintiere? Können Hunde Kleintiere sein, was gilt für Katzen und wie verhält es sich mit Farbratten und Vogelspinnen?
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Online seit 29. Juli

BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
© Gina Sanders - Fotolia
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 27.07.2015 einen Anwendungserlass (Az.: IV C 1 - S 2211/11/10001) veröffentlicht, der die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Zinsen von Darlehen, die zur Finanzierung eines Mietobjekts aufgenommen wurden, nach der Veräußerung des Objekts ...
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Online seit 27. Juli

Zweites Mietrechtspaket angekündigt Mieterbund erwartet Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Lukas Siebenkotten
"Die Koalition hält Wort und packt jetzt die zweite Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen an. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen von CDU/CSU und SPD voll inhaltlich umgesetzt und nicht verwässert werden", ...
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Online seit 22. Juli

Mieterbund fordert Stopp der rechtswidrigen Inkasso-Praxis bei der Deutschen Annington
© sk_design - Fotolia
Trotz einschlägiger Gerichtsurteile hält das größte deutsche Wohnungsunternehmen, die Deutsche Annington, weiter an ihrer rechtswidrigen Inkasso-Praxis fest. Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein hat sich nun in einem Schreiben an Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Annington, gewandt und einen sofortigen ...
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)

Rauchwarnmelder - Pflichten für Mieter und Vermieter
© somenski - Fotolia
In vielen Bundesländern sind Rauchwarnmelder in Wohnungen vorgeschrieben. Nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter haben in diesem Zusammenhang Pflichten, deren Nichtbeachtung teuer werden kann.
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Online seit 17. Juli

LG Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 erlaubt als einfacher Mietspiegel die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
© beermedia.de - Fotolia.com
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, das eine auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete von 310,36 EUR auf 356,91 EUR gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen hatte.
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Online seit 16. Juli

BGH bestätigt: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Räumungsvergleich vor Gericht schließt Mieteransprüche in der Regel nicht aus

"Gut, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt. Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Vermieter bei der Kündigung ...
 mehr… Nachricht


Online seit 15. Juli

BGH: Trotz Vergleichs Schadensersatz des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf!
© Dan Race - Fotolia.com
Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht, ist im Wege der Auslegung des Vergleichs und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls danach zu beurteilen, ob ...
 BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14


Online seit 13. Juli

Mietpreisbremse in ganz Hamburg seit 1. Juli 2015
© Harald07 - Fotolia
Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG begrüßt den Beschluss des Senats, die Mietpreisbremse flächendeckend für ganz Hamburg seit 1.Juli 2015 zu erlassen. Damit hat Hamburg die Mietpreisbremse nach Berlin mit einer Verzögerung von einem Monat eingeführt, aber auch erreicht, dass die Wohnungswirtschaft sich bereit erklärt hat, über die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg zu verhandeln.
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Mieterverein scheitert an Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete
© Eisenhans - Fotolia
Gericht verbietet Online-Mietpreischeck in Hamburg

Der Mieterverein Hamburg ist an einer einfachen Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete gescheitert. Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Darauf weist ...
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Online seit 10. Juli

Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
© Wolfilser - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes.
 mehr… IMR 2015, 307 BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15

Vermieter insolvent: Bekomme ich meine Mietkaution zurück?
© Andre Bonn - Fotolia
Vor einer Insolvenz ist heute niemand sicher. Auch ein Vermieter kann zahlungsunfähig werden. Viele Mieter machen sich Sorgen darum, was in diesem Fall mit ihrer Mietkaution passiert. Denn immerhin handelt es sich um einen erheblichen Geldbetrag.
 mehr…


Online seit 8. Juli

BGH: Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter ist nachhaltige Verbesserung
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer ...
 BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 216/14


Online seit 7. Juli

BGH: Wahrung der Schriftform
© wesel - Fotolia
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.06.2015.
 BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13


Online seit 6. Juli

BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden
© somenski - Fotolia
Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.06.2015.
 BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14


Online seit 1. Juli

Streit um Fluglärm
© jaddingt - Fotolia
Keine Mietminderung, wenn der Flughafenausbau bekannt war

Niemand wird bestreiten, dass Fluglärm für Anwohner überaus lästig sein kann. Umso mehr gilt das, wenn sich diese Belastung im Laufe der Zeit noch weiter steigert. ...
 mehr… IMR 2014, 374 LG Frankfurt/Main, 28.05.2014 - 2-11 S 196/14