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Abrechnung der Betriebskosten mit Mieter auch ohne vorige Beschlussfassung der WEG möglich
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9515 in Alle Sachgebiete)

Online seit 18. April

Datenschutz bei Wohnungssuche mangelhaft
© iStock/Gala Kan
Undifferenzierte Makler-, Verwalter- und Vermieterforderungen nach Bonitäts- und Selbstauskünften unzulässig

Auf den Wohnungsmärkten, insbesondere in Ballungsgebieten, wird massenhaft gegen den Datenschutz verstoßen, so das Ergebnis einer Untersuchung des Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. Viele Mietinteressenten - so auch die Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) - werden genötigt, umfassende Auskunft über sich zu erteilen.
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Online seit 13. April

Die Wohnprofis zur Haustierhaltung in Mietwohnungen
© © maksymowicz - Fotolia.com
Ob Katze, Hund, Vogel oder Maus: Haustiere sind in Deutschlands Haushalten beliebte Mitbewohner. Doch wie verhält es sich mit der Haltung von Tieren in Mietwohnungen? Konflikte sind hier nicht selten, denn ein Tier, das dem einen Mieter lieb und nützlich ist, kann von Nachbarn als belästigend oder gar gefährlich abgelehnt werden. Welche Regeln gilt es, als Haustierbesitzer in Mietwohnungen zu beachten?
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Online seit 12. April

Welche Kleinreparaturen müssen Mieter bezahlen?
© flashpics - Fotolia.com
Einige der kleinen Schäden, die an einer Mietwohnung auftreten können, muss der Mieter bezahlen - aber alles hat seine Grenzen. Und nicht zuletzt kommt es darauf an, was vertraglich vereinbart ist.
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Online seit 11. April

Wiederholte leicht verspätete Mietzahlungen können Kündigung rechtfertigen
© akf - Fotolia.com
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat durch Beschluss vom 17.03.2017 eine Entscheidung des Amtsgerichts Fürth bestätigt, wonach die Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet worden waren, da sie wiederholt um wenige Tage verspätet die Miete bezahlt hatten.
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Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf Besichtigung vermieteter Wohnung
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Diesem aus Art. 14 GG herrührenden Recht kann der Mieter nicht entgegenhalten, der Vermieter habe ihm gegenüber bestehende Geldansprüche nicht beglichen. Dies hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 12.08.2016 das Amtsgericht München entschieden (Az.: 416 C 10784/16).
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Online seit 10. April

OVG Berlin-Brandenburg legt Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz dem BVerfG vor
© lekcets - Fotolia
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes. Mit mehreren Beschlüssen vom 06.04.2017 hat es in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie sich Rückwirkung beimessen (Az.: OVG 5 B 14.16 und andere).
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Online seit 7. April

Muss Mieter für Schäden bei Durchsuchung aufkommen?
© Gerhard Seybert - Fotolia.com
Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung vollzieht, dann kann es beim Ausführen dieser richterlichen Anordnung schon auch mal zu Schäden kommen - zum Beispiel beim Aufbrechen der Wohnungstür. Der Eigentümer des Objekts musste anschließend zusehen, von wem er die Reparaturen ersetzt bekommt. Vom Mieter jedenfalls nicht, entschied die höchste deutsche Revisionsinstanz nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS.
 mehr… IMR 2017, 91 BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16


Online seit 6. April

Haftet Mieter für Wasserschaden durch defekten Boiler?
© iStock/Bet Noire
Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von Litern austreten, dann ist der Sachschaden enorm. Der Bewohner einer Mietwohnung kann allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nur haftbar gemacht werden, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
 mehr… IMR 2017, 41 OLG Düsseldorf, 20.05.2016 - 24 U 164/15


Online seit 5. April

BGH: Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Ausführungen zu Alternativwohnraum für den Begünstigten
© eyetronic - Fotolia.com
Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt. Dagegen muss die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.03.2017.
 BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

Terminhinweis BGH: Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts
© a_korn - Fotolia
Die Beklagten sind seit dem Jahr 1996 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Rostock, die sie vom Rechtsvorgänger des Klägers angemietet haben. Das Hausgrundstück, das im Jahr 2014 vom Kläger - einem eingetragenen Verein - erworben wurde, ist außerdem mit einer Scheune und einem Nebengebäude bebaut. Nach der Darstellung des Klägers sind sämtliche Gebäude sanierungsbedürftig.
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Online seit 4. April

Vermieter löst Einstellung der Mietzahlung durch Jobcenter aus: Kündigung wegen Zahlungsverzugs dennoch verfassungsgemäß
© akf - Fotolia.com
Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters kann auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Einstellung der Mietzahlungen, die bisher der Sozialleistungsträger erbracht hatte, selbst ausgelöst hat. Dies gilt nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 28.03.2017 jedenfalls dann, wenn der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist.
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Online seit 3. April

Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung
© Zerbor - Fotolia.com
Die Betriebskosten werden oft als "zweite Miete" bezeichnet. Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, pünktlich und sauber abzurechnen. Wenn sich beim Mieter Zweifel regen, kann er der Abrechnung manches Argument entgegensetzen.
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Online seit 31. März

BGH: Berücksichtigung einer ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.03.2017.
 BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

Mieterstrom: Mieter nicht benachteiligen
© Alex Yeung - Fotolia
Günstiger Solarstrom für Mieter und Selbstnutzer von Eigentumswohnungen geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Damit sollen Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohnhäusern bei der Nutzung von Mieterstrom finanziell unterstützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern.
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Mietpreisbremse: Vermieterin muss Mieter überhöhte Miete zurückzahlen
© Wolfilser - Fotolia.com
Das Landgericht Berlin hat gestern durch Urteil die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist.
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Online seit 29. März

Leitlinien für Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs aufgestellt
© eyetronic - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.
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Eigenbedarf vorgetäuscht? BGH mahnt zu sorgfältiger Prüfung!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.
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Online seit 28. März

Terminhinweis BGH: Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung
© akf - Fotolia.com
Die Beklagten haben im Jahr 2012 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 7-Zimmer-Wohnung in St. Blasien gemietet; die Nettomiete für die rund 190 qm große Wohnung beläuft sich auf 850 Euro. Die Klägerin, die V-KG, hat das Anwesen, in dem die streitige Wohnung liegt, im Jahr 2015 erworben und ist dadurch in den Mietvertrag mit den Beklagten eingetreten.
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Mit Pfefferspray gejagter und dabei gestürzter Mieter erhält Schmerzensgeld
© Lennartz - Fotolia.com
Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, das einem Mieter rechtskräftig 800 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hat, nachdem dieser auf der Flucht vor seinem Vermieter, der ihn mit einem Pfefferspray verfolgt hatte, gestürzt war (Urteil vom 22.12.2016, Az.: 173 C 15615/16).
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Online seit 23. März

Bundestag: Entwicklung der Wohnraumförderung
© Harald07 - Fotolia
2015 sind im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Fördermaßnahmen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung angeschoben worden. Zählten die Länder 2014 noch 49.439 Maßnahmen, die durch die vom Bund stammenden Kompensationszahlungen und ländereigene Haushaltsmittel finanziert wurden, waren es 2015 schon 51.040. 2013 lag die Zahl bei 39.804. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8855) hervor.
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