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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (7766 in Alle Sachgebiete)

Kabinett beschließt Mietpreisbremse
© Dan Race - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) beschlossen.
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Online seit gestern

DMB: Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse
© Andre Bonn - Fotolia
Mieterbund: Wichtiger Schritt zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten

"Endlich hat sich jetzt die Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss aber noch nachgebessert werden. Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise müssen auch sanktioniert werden, sonst stellt das Gesetz eine Einladung an Vermieter dar, es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen."
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Online seit 26. September

Mietpreisbremse schnell beschließen
Lukas Siebenkotten
"Die Ankündigung, Vermieter würden wegen der anstehenden Mietpreisbremse die Neuvermietungsmieten jetzt noch einmal besonders stark erhöhen, belegt, dass dringender Handlungsbedarf besteht", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
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Online seit 25. September

Energieeffizienz: Zwei Anträge abgelehnt
© Thaut Images - Fotolia
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Vorstöße der Opposition zur Verbesserung der Energieeffizienz zurückgewiesen. In seiner Sitzung am Mittwoch lehnte der Ausschuss zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/575, 18/1619) ab. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten gegen die Anträge, die Oppositionsfraktionen ...
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Online seit 24. September

Regierungsparteien erzielen Einigung zur Mietpreisbremse
© chaya1 - Fotolia
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am 23.09.2014 eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Künftig darf in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10% überschritten werden. Auch das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten soll kommen.


Mieterbund begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse
© RFF - Fotolia
"Es ist gut, dass die Mietpreisbremse kommt. Wir begrüßen, dass sich die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt haben. Künftig darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die neue Miete nach einem Mieterwechsel höchstens noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Kompromiss, den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse völlig auszunehmen, ist ...


GdW begrüßt Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse als vernünftigen Kompromiss
© Harald07 - Fotolia
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Nachbesserungen an der Mietpreisbremse geeinigt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Änderungen an dem Gesetz als Kompromiss mit Augenmaß. "Damit hat die Vernunft letztlich doch die Oberhand über eine populistische, aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels fatale ursprünglich beabsichtigte Regelung behalten"


Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bricht mit Koalitionsvertrag und verstößt gegen die Verfassung
© Eisenhans - Fotolia
Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SPD haben sich am 22.09.2014 auf Eckpunkte der Mietpreisbremse und des sogenannten Bestellerprinzips geeinigt. Während man bei der Mietpreisbremse zahlreiche Kompromisse erzielt hat, soll die geplante Regelung zum "Bestellerprinzip" im Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) unverändert bleiben. Dem Immobilienverband IVD zufolge gleicht dies nach wie vor einem Bruch des Koalitionsvertrages.
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Online seit 18. September

Energiebedarfsausweis: hohe Kosten, geringer Nutzen / Haus & Grund plädiert für Verbrauchsausweis
© Ingo Bartussek - Fotolia
Ausweise, die den theoretischen Energiebedarf eines Gebäudes angeben, sind teuer und haben für potenzielle Käufer und Mieter nur einen eingeschränkten Nutzen. Dies teilte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit. Der Verband plädiert dafür, den Verbrauchsausweis zumindest als Alternative beizubehalten.
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Online seit 10. September

BGH: Wirksamkeit mietrechtlicher Quotenabgeltungsklauseln weiter offen!
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Nachdem der BGH in seinem Beschluss vom 22.01.2014 - VIII ZR 352/12 (IMR 2014, 102) dazu tendierte, Abgeltungsklauseln als unwirksam anzusehen, konnte er im weiteren Verfahren diese Frage nicht abschließend entscheiden. Heute wurde die Kostenentscheidung des BGH in dieser Sache veröffentlicht, aus der sich ergibt, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.



Online seit 9. September

AG München: Mieter hat keinen Anspruch auf behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden
© iStock/Bet Noire
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist.
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Online seit 8. September

Mieter warten auf Verbesserungen, auf Mietpreisbremse und mehr Wohngeld
Dr. Franz-Georg Rips, DMB
Ankündigungen und Versprechen müssen Taten folgen

"Der Entwurf des Bundesjustizministers zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip liegt seit einem halben Jahr auf Eis. CDU und CSU blockieren die geplanten Neuregelungen. Auch bei den anderen im Koalitionsvertrag fest vereinbarten wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vorhaben der Koalition geht es nicht voran, ist bisher zu wenig bzw. gar nichts passiert", bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die ersten neun Monate Regierungsarbeit auf einer Pressekonferenz in Dresden.
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Online seit 5. September

Kampf gegen die Wohnungsknappheit in Hessen
© Increa - Fotolia
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. begrüßt die Bemühungen der hessischen Landesregierung, die Wohnungsknappheit in hessischen Städten zu bekämpfen. "Angesichts der steigenden Mietpreise gerade in den großen Ballungsgebieten brauchen wir eine zielgerichtete und effiziente Wohnungspolitik für unser Bundesland.
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Online seit 4. September

Einbruchsschutz - Wie Vermieter und Mieter die Sicherheit erhöhen können
© M&M - Fotolia.com
149.500. Das ist die Zahl der beim Bundeskriminalamt registrierten versuchten und vollendeten Wohnungseinbruchdiebstähle im Jahr 2013 in Deutschland. Dies sind rund 5.000 mehr als noch im Jahr 2012. Allein in Baden-Württemberg stieg die Zahl der Einbrüche im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 11.295. Während in Nordrhein-Westfalen mit 11.500 erfassten Einbrüchen oder Einbruchsversuchen ...
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Online seit 1. September

Gültigkeit einiger älterer Energieausweise läuft zum 31. Oktober 2014 ab
© DENA
Energieausweise, die vor dem 1. Oktober 2007 ausgestellt wurden, sind unter bestimmten Umständen nur noch bis zum 31. Oktober 2014 gültig. Betroffen sind Ausweise, die nicht dem damals gängigen Muster eines Energieausweises entsprechen und nicht die Mindestangaben enthalten. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.
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Online seit 28. August

Armutsfalle Großstadtmieten
© RFF - Fotolia
Der Mietenanstieg, insbesondere in den Großstädten, dämpft die Kaufkraft der Stadtbewohner und ist ein entscheidender Faktor für die steigende Armutsgefährdung. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Risiko, in die Armut abzurutschen, in Großstädten deutlich höher als in ländlichen Gebieten.
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Gewerbeimmobilienmarkt NRW 2014: Ladenmieten in NRW stabil, Büromieten steigen in Köln und Essen
© Sven Hoppe - Fotolia
Der am 26.08.2014 veröffentlichte Preisspiegel für Gewerbeimmobilien des IVD West verdeutlicht die aktuellen Trends des Immobilienmarktes für Büro- und Ladenmieten sowie Gewerbegrundstücke in Nordrhein-Westfalen. Die preisliche Entwicklung auf dem Markt für Gewerbeimmobilien zeigt sich weitestgehend stabil - einzig die Büromieten ziehen in den größten Städten des Landes überdurchschnittlich an.
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Online seit 25. August

AG München: Nächtlicher Sex auf quietschender Schaukel rechtfertigt Kündigung eines Mieters
© iStock/Bet Noire
Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung.
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LG Ansbach: Feuchter Keller einer Altbauwohnung begründet kein Recht zur Mietminderung
© iStock/maxkabakov
Mieter einer Altbauwohnung mit feuchtem Keller können weder die Miete mindern noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände verlangen. Dies hat das Landgericht Ansbach mit Urteil vom 11.08.2014 entschieden. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel der Mietsache vorliege, sei grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzuwenden, so das LG (Az.: 1 S 228/14).
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Online seit 19. August

Wenn es Immobilienbesitzer mit dem feuchten Element zu tun bekommen
© LUCKAS-Kommunikation - Fotolia
Ohne Wasser geht es nicht. Egal, ob zum Trinken, zum Kochen, zum Wäschewaschen, zum Putzen oder zur Körperpflege - immer ist man als Immobilienbesitzer auf Zugang zu Frischwasser angewiesen. Deswegen wird von den Gerichten der Ausfall bzw. die Beeinträchtigung der Wasserzufuhr als ein schwerwiegender Mangel bewertet. Umgekehrt kann das Wasser aber auch enormen Schaden anrichten, zum Beispiel bei einem Rohrleitungsbruch. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat in seiner Extraausgabe Urteile gesammelt, in denen das Wasser eine entscheidende Rolle spielt.
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