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Mieter muss Austausch der Fenster im Treppenhaus dulden!
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Keine Mietzahlungsverpflichtung des Gewerbemieters bei verzögerter Fertigstellung eines Geschäftszentrums!
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Wohnrecht erfordert unmittelbaren Besitz des Schuldners!
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Mieter darf Kinder-Spielhaus im Garten aufstellen!
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Unüblicher Vertragsinhalt: Mietverhältnis zwischen Angehörigen hält Fremdvergleich nicht stand!
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Mieter kifft, Polizei bricht Wohnungstür auf: Vermieter bleibt auf Schaden sitzen!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9327 in Alle Sachgebiete)

Online seit 13. Januar

SPD will Mieterrechte stärken
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Kündigungstatbestand "Eigenbedarf" soll eingeschränkt werden

"Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regelung zur Mietpreisbremse nachgebessert und die Vorschläge zu einer zweiten Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas umgesetzt werden müssen. Positiv ist auch, dass der Kündigungstatbestand 'Eigenbedarf' konkretisiert und eingeschränkt werden soll", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Klausursitzung des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion.
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Online seit 12. Januar

Mietminderung wegen defekter Telefonleitung?
© Sven Bähren - Fotolia
Für die Telefonverbindung bzw. den Internetanschluss ist der Mieter einer Wohnung ab der Steckdose selbst zuständig. Das heißt, er kann und muss sich in der Regel einen Anbieter aussuchen. Doch das Kabel bis zu dieser Buchse fällt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in den Verantwortungsbereich des Vermieters. Ist dieser Anschluss defekt, droht Mietminderung.
 mehr… IMR 2016, 460 LG Essen, 21.07.2016 - 10 S 43/16


Online seit 11. Januar

Frostschaden: Wann zahlt die Versicherung?
© Nedjo - Fotolia
Die Heizung aus, und ab nach Mallorca - bei der Rückkehr droht manchem deutschen Winterurlauber eine böse Überraschung. Auch die Frostschutzeinstellung der Heizung bewahrt nicht unbedingt vor Schaden.
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Online seit 10. Januar

BGH: Verstoß gegen Anbietpflicht führt nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Die Verletzung der Anbietpflicht bei einer Eigenbedarfskündigung hat nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird. Sie zieht lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach sich. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.12.2016.
 BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 Nachricht


Online seit 9. Januar

Winterdienst bei Eis und Schnee
© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Regelungen - Vorgaben - Urteile

Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
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Online seit 4. Januar

Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn
© Manfred Ament - Fotolia
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Zu diesen und weiteren Neuregelungen in zahlreichen Rechtsgebieten, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft treten, bieten wir Ihnen einen von der Bundesregierung zusammengestellten Überblick. ...
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Online seit 3. Januar

Stabiler Anstieg der Büromieten in Metropolen wie Kleinstädten
© Paylessimages - Fotolia
Der deutsche Büromarkt zeigt sich auf breiter Front äußerst solide. Die Schwerpunkt-Büromieten¹ sind 2016 im Deutschland-Schnitt in allen Städteklassen und in allen Nutzungskategorien gestiegen. Das Mietwachstum hat sich sogar noch beschleunigt. Unter den Metropolen sind die Büromieten in Berlin am stärksten gestiegen. München weist nach wie vor das mit Abstand höchste Mietniveau auf. Das sind die Ergebnisse des aktuellen IVD-Gewerbe-Preisspiegels 2016/2017, der ...
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Online seit 28. Dezember 2016

BGH - Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2016 entschieden.
 BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15


Online seit 24. Dezember 2016

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 23. Dezember 2016

Weihnachts-Urteile: Familienstress und Lichterketten
Die Weihnachtszeit stellt so manche persönliche Beziehung auf die Probe. Nicht nur die zwischen Ehepaaren, sondern oft auch die zwischen Mieter und Vermieter. Immer wieder sind hier auch die Gerichte gefragt.
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Online seit 22. Dezember 2016

Christbaum in Flammen: Wann haften Mieter?
Weihnachten ist das Fest der stimmungsvollen Beleuchtung. Auch in vielen Mietwohnungen brennen echte Kerzen. Wann haftet man als Mieter, wenn etwas passiert?
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Online seit 21. Dezember 2016

Renn-Club muss Gelände der Frankfurter Galopprennbahn räumen
© bluedesign - Fotolia.com
Der Frankfurter Renn-Club 2010 e.V. muss das von ihm bislang genutzte Gelände der Frankfurter Galopprennbahn räumen und an die Stadt Frankfurt am Main herausgeben. Das vom Mieter eingeräumte Besitzrecht hat nach Kündigung des Mietvertrages keinen Bestand mehr. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden (Az.: 12 O 437/15).
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Online seit 20. Dezember 2016

Einzelhandelsmieten: Gute Lagen in B- und C-Städten zunehmend gefragt
Die Mieten für Einzelhandelsimmobilien sind in mittelgroßen Städten mit 250.000 bis 500.000 Einwohnern, den sogenannten B-Städten, teils kräftig angestiegen. In den großen Metropolen stagnieren die Quadratmeterpreise allerdings auf hohem Niveau oder steigen nur noch mäßig an. Das zeigt der aktuelle IVD-Gewerbe-Preisspiegel 2016/2017 ...
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Online seit 15. Dezember 2016

BGH-Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung: Zwei Ohrfeigen für den Mieterschutz
Lukas Siebenkotten
"Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 232/15) ist eine doppelte Ohrfeige für Mieter in Deutschland. Der Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen des Vermieters wird aufgeweicht", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestrige Entscheidung der Karlsruher Richter. "Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss eine eventuell bestehende Regelungslücke schließen, das Kündigungsrisiko für Mieter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts minimieren und klarstellen, dass Eigenbedarfskündigungen unwirksam sind, wenn der Vermieter eine leer stehende Wohnung in seinem Haus den gekündigten Mietern nicht als Alternative anbietet."
 mehr… Nachricht ( 1 Leseranmerkung)

Messie in der Eigentümergemeinschaft: Rausschmiss?
© homas Renz - Fotolia
Messies als Mieter sind immer wieder ein Thema in den Medien. Aber auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann dieses Problem auftreten. Allerdings gibt es hier keinen Vermieter. Was kann oder darf nun die Gemeinschaft unternehmen?
 mehr…


Online seit 14. Dezember 2016

BGH: Ist der Mieter für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz verantwortlich?
© eyetronic - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
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BGH: Verstoß gegen Anbietpflicht führt nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Eigenbedarfskündigungen durch GbR weiterhin zulässig

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.
 mehr…

Schnee und Eis: Verkehrssicherungspflichten für Vermieter
© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Bei winterlichem Wetter müssen Vermieter darauf achten, dass ihre Räum- und Streupflicht eingehalten wird. Oft wird diese auf Mieter oder Räumdienste übertragen. Dies befreit Vermieter jedoch nicht von jeder Verantwortung.
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Online seit 8. Dezember 2016

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen
© beermedia.de - Fotolia.com
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.
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Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. "Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.
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