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Ausländischer Mieter mit Querschnittslähmung hat Anspruch auf Satellitenschüssel
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Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unrichtiger Abrechnung
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Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 27 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (72 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Streit um Fluglärm
© jaddingt - Fotolia
Keine Mietminderung, wenn der Flughafenausbau bekannt war

Niemand wird bestreiten, dass Fluglärm für Anwohner überaus lästig sein kann. Umso mehr gilt das, wenn sich diese Belastung im Laufe der Zeit noch weiter steigert. ...
 mehr… IMR 2014, 374 LG Frankfurt/Main, 28.05.2014 - 2-11 S 196/14


Online seit 29. Juni

AG München: Mieter verletzt mit Weitergabe von Prozessunterlagen an Vormieter keine Mietvertragspflichten
© iStock/Bet Noire
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag.
 mehr…


Online seit 26. Juni

Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Vermieter von Gewerberäumen haftet für Schäden des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme (hier: Umsatzausfall) nicht allein deshalb, weil er die Maßnahme veranlasst hat. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.05.2015 (Az. XII ZR 65/14) entschieden.
 BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14

Bonitätsauskunft vor Mietvertrag
© iStock/scherbet
Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der "Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung" (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019).
 mehr…

Mietschuldenquote bei sächsischen Wohnungsgenossenschaften sinkt auf ein Prozent
Nach Angaben des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. verzeichnen die organisierten Wohnungsunternehmen im Jahr 2014 bundesweit einen Rückgang der Mietschulden um 2,2 Prozent auf 402 Mio. Euro.
 mehr…


Online seit 25. Juni

VerfGH Bayern: 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
© beermedia.de - Fotolia.com
§ 1 b i. V. m. Anlage 2 der Wohnungsgebieteverordnung. wonach Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausgewiesen werden können und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränkt wird, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.
 mehr… Nachricht

DMB begrüßt Entscheidung des VerfGH Bayern zur 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
Lukas Siebenkotten
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sie war zu erwarten. Jetzt haben Bayern, aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit. Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter (Az.: Vf. 12-VII-14). "Es ist gut, dass der Versuch des Hausbesitzervereins, die seit 2013 bestehende Regelung zu kippen, gescheitert ist."
 mehr… Nachricht


Online seit 24. Juni

Meldepflicht für Vermieter erlebt Renaissance
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die vor über 10 Jahren abgeschaffte, damals als zu bürokratisch angesehene Vermieterbescheinigung wird ab dem 01. November 2015 für Vermieter und Verwalter wieder Pflicht.
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Online seit 23. Juni

BGH: Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch neuen Bolzplatz?
© Grischa Georgiew - Fotolia
Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss. Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil. Sio der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2015.
 BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14


Online seit 22. Juni

Hartz IV - Direktzahlung der Miete an den Vermieter
© Andre Bonn - Fotolia
Hartz IV-Empfänger bekommen staatliche Leistungen für Miete und Heizkosten. Oft werden diese Beträge direkt an den Vermieter überwiesen. Probleme kann es jedoch geben, wenn die Wohnung Mängel aufweist.
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Online seit 18. Juni

Bundesgerichtshof schränkt Zurückbehaltungsrecht der Mieter ein
Lukas Siebenkotten
Mieterbund: Entscheidung ist unbefriedigend, klare Vorgaben fehlen

"Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unbefriedigend. Zwar dürfen Mieter bei Wohnungsmängeln ihren Vermietern Druck machen und einen Teil der Miete zurückbehalten, aber zeitlich nicht unbegrenzt und auch nicht in jeder beliebigen Höhe. Offen bleibt aber, welcher Anteil der Miete tatsächlich zurückbehalten werden darf und wie lange Mieter dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen. Hier fehlen klare Vorgaben", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 19/14). "Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind vage. Sie schaffen keine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit."
 mehr… Nachricht

Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden - auch wenn sie eigene Rauchwarnmelder eingebaut haben
© somenski - Fotolia
Mieterbund nennt BGH-Entscheidung schwer nachvollziehbar

"Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nur schwer nachvollziehbar. Ich kann keine Wohnwertverbesserung erkennen, wenn der Vermieter in einer Mieterwohnung Rauchwarnmelder einbauen lässt, die vorher schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet war", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).
 mehr… Nachricht ( 1 Leseranmerkung)

Mietschulden sinken um 2,2 Prozent auf 402 Millionen Euro
Die rund 3.000 im GdW organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2014 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind bundesweit um 2,2 Prozent auf 402 Mio. Euro gesunken. Damit ist es den Unternehmen gelungen, die Mietschulden seit dem Jahr 2003 (757 Mio. Euro) um 355 Mio. Euro zu reduzieren. Das ist ein Rückgang um rund 47 Prozent.
 mehr…


Online seit 17. Juni

BGH - Verbraucherinsolvenz des Mieters: Darf der Vermieter wegen Zahlungsrückständen kündigen?
© akf - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO***) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.
 mehr…

BGH - Auch bei vorheriger Selbstausstattung: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden
© eyetronic - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.
 mehr…

Wechsel im Eigenbedarf - Mieter muss dennoch räumen
Der Schutz des Mieters vor dem Verlust seiner Wohnung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch tief verankert. Hierzu gehört unter anderem, dass der Vermieter nur aus guten Gründen den Mietvertrag kündigen kann und dann Fristen einhalten muss, die es dem Mieter ermöglichen, sich auf die neue Lebenssituation einzustellen. Insbesondere bei Gründen, die beim Vermieter liegen, wie Eigenbedarf, stehen dem Mieter lange Fristen zu, bis er die Wohnung tatsächlich räumen muss. Was aber geschieht, wenn zwischen der Kündigungserklärung und dem Ende des Mietverhältnisses die Gründe wegfallen?
 mehr… AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.04.2014 - 8 C 146/13


Online seit 12. Juni

BGH: Vermieter darf kündigen, wenn Mieter Instandhaltungsmaßnahmen nicht duldet
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Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.04.2015.
 BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

Vermieterin der "Sterbehilfe" bezichtigt: Fristlose Kündigung!
© akf - Fotolia.com
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der "brutalen Sterbehilfe" bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung.
 mehr…


Online seit 10. Juni

LG Berlin: Berufung gegen das "Mietspiegel-Urteil" des AG Charlottenburg eingegangen
© beermedia.de - Fotolia.com
Gegen das am 11.05.2015 verkündete Urteil des AG Charlottenburg (Az: 235 C 133/13), in dem ausgeführt worden ist, dass der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei und er deshalb in dem konkreten Rechtsfall nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu Grunde zu legen sei, ist Berufung beim LG Berlin zum Aktenzeichen 18 S 183/15 eingelegt worden. Weitere Informationen über den Fortgang des Berufungsverfahrens werden zu gegebener Zeit erfolgen.
(Quelle: LG Berlin)
 AG Charlottenburg, 11.05.2015 - 235 C 133/13 Nachricht


Online seit 9. Juni

Mietminderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich
© Eisenhans - Fotolia
Grundsätzlich gilt, dass der Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn er in der Nutzung seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen kennt, zeigt eine Entscheidung des AG Köln vom 31. Juli 2014 (AZ: 203 C 192/14), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein (DAV) aufmerksam macht.
 mehr… AG Köln, 31.07.2014 - 203 C 192/14