Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Online seit gestern
Fenstertausch: Kein Anspruch auf "Eiche braun"
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen.
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Online seit 17. Mai
Gerechtigkeitslücke bei Energiewende und Gebäudesanierung
"Wir brauchen die Energiewende, bessere Energieeffizienz und die energetische Gebäudesanierung als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und als Garant für eine bezahlbare Energieversorgung auch in der Zukunft", erklärten der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und Dr. Holger Krawinkel, Fachbereichsleiter Bauen, Energie und Umwelt ...
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Online seit 15. Mai
Vorstoß zur Reform des Mietrechts
Eine Mietminderung soll künftig schon dann möglich sein, wenn die Wohnfläche um weniger als zehn Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche liegt. Mieter sollen vielmehr schon dann zu Abschlägen bei der Mietzahlung berechtigt sein, wenn die vertraglich fixierte Wohnfläche "nur wenig größer ist als die tatsächliche Wohnfläche".
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Online seit 14. Mai
BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters ....
mehr… IMR 2013, 230 BVerfG, 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11
Online seit 13. Mai
Wie viel Lärm vom Nachbarn ist erlaubt?
Laute Grillpartys, Rasenmähen am Mittag, Kindergeschrei oder Hundegebell- Lärm vom Nachbarn kann eine erhebliche Belästigung sein. Wir haben Ihnen Urteile zusammengestellt, die zeigen, wie viel Krach vom Nachbarn ertragen werden muss und wann die Toleranzgrenze überschritten ist.
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Online seit 10. Mai
IVD lädt zum Deutschen Immobilientag am 6. und 7. Juni in Berlin
Der Immobilienverband IVD lädt zum Deutschen Immobilientag am 6. und 7. Juni 2013 in das Berliner Congress Center. Die zweitägige Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Effizienz der Märkte" und im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. "Themen wie Mieterhöhungen und Wohnraummangel werden deutschlandweit diskutiert und erhitzen die Gemüter wie noch nie"
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Online seit 8. Mai
EuGH: Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Unionsrecht
In Belgien knüpft ein Dekret der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und Immobilienpolitik die Übertragung von Liegenschaften in bestimmten flämischen Gemeinden, den "Zielgemeinden", an die Bedingung, dass eine ausreichende Bindung des Kauf- oder Mietwilligen zu der betreffenden Gemeinde besteht. Dasselbe Dekret verpflichtet außerdem Parzellierer und Bauherren ...
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Wahlprogramme von Grünen und FDP aus Sicht der Immobilienwirtschaft
Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben ihre Programme zur Bundestagswahl 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide Parteien sehen sich als zukünftige Koalitionspartner in einer neuen Regierung. Zu den Herausforderungen, mit denen die Immobilienwirtschaft bei einer möglichen Regierungsbeteiligung jeweils konfrontiert wäre, äußert sich die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft wie folgt:
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Online seit 6. Mai
Neues Mietrecht: Bundesländer können Mieten stärker regulieren
Mit dem in Kraft treten des Mietrechtsänderungsgesetz zum 1. Mai können die Bundesländer die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen herabsetzen. Für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren dürfen die Länder per Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden bestimmen, in denen die Mieten binnen drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur ...
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Online seit 2. Mai
BGH: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2013.
IMR 2013, 235 BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12
BGH: Eigenbedarf noch nicht absehbar: Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich!
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.03.2013.
Online seit 30. April
DMB: Zum 01.05. treten Mietrechtsänderungen in Kraft
"Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, ..."
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Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle
Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion abgesetzt.
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Online seit 29. April
LSG Berlin-Brandenburg: Berliner Wohnaufwendungenverordnung unwirksam
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam hat die Berliner «Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch» (Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen («Leistungssätze für Unterkunft und Heizung») für unwirksam erklärt.
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Online seit 26. April
AG München: Parabolantenne nur, wenn Empfang des gewünschten Auslandssenders nicht anders möglich ist
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte "Set-top-Box" ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, ...
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Online seit 25. April
Terminhinweis BGH: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Am 15.05.2013 verhandelt der VIII. Senat des BGH zu der Frage, welcher Schallschutz nach Umbauarbeiten geschuldet ist und wann es sich nicht nur um bloße Instandhaltungs-, sondern um grundlegende Umbauarbeiten handelt.
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Online seit 23. April
"Tag gegen Lärm" am 24. April 2013
Nach einer Umfrage des Umweltbundesamtes fühlen sich fast 60 Prozent der Befragten von Lärm ihrer Nachbarn belästigt. Immer wieder gibt es Streit, weil sich der eine gestört und der andere im Recht fühlt. Anlässlich des internationalen "Tages gegen Lärm" am 24. April 2013 informiert der Deutsche Mieterbund, welche Lärmbelästigungen Nachbarn ertragen müssen ...
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LSG Bayern: Jobcenter kann von Vermieter eines Hartz-IV-Empfängers keine Rückzahlung zu Unrecht ausbezahlter Miete verlangen
Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Empfänger direkt an den Vermieter und geschieht dies auch noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger gar nicht mehr in der Wohnung wohnt, so kann es die Überzahlung nicht vom Vermieter zurückverlangen. Dies hat das Landessozialgericht Bayern entschieden.
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Wenn Gerichte zum Thema Fenster und Türen urteilen müssen
Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen darstellen. Das wird nie vollständig zu vermeiden sein, denn Häuser brauchen schließlich Öffnungen.
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Online seit 22. April
Schlüssel-Notstand: Mietminderung möglich, wenn der Eigentümer mit Schlüsseln geizt
Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schlüssel zu überreichen und ihm weitere Exemplare zu verweigern.
mehr… IMR 2010, 176 LG Bonn, 01.02.2010 - 6 S 90/09
