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Bedeutung von "Sternchen-Feldern" im Mietspiegel
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Betriebspflicht verletzt: Schadensersatz unterliegt der kurzen Verjährungsfrist!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 26 Nachrichten

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Online seit gestern

Miete: Problem Heizungsausfall im Winter!
© Fotolia
Fällt die Heizung in den kalten Jahreszeiten aus, ist das für Mieter ein großes Problem. Jetzt gilt es schnell zu handeln. Doch wie gehen Mieter in diesem Fall richtig vor? Heizungsbauer anrufen? Vermieter informieren? Selbst Hand anlegen?
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Online seit 18. Dezember

Terminhinweis BGH: Schadensersatz des Mieters wegen Vereitelung des Vorkaufrechts?
© recht schoen - Fotolia
Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ihrer früheren Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 79.428,75 Euro wegen Vereitelung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts als Mieter (§ 577 BGB).
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Online seit 17. Dezember

Terminhinweis BGH: Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen?
© Sergej Toporkov - Fotolia
In den Verfahren VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 sind die Schönheitsreparaturen formularmäßig auf den Mieter übertragen und verlangt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben wurde, ist jeweils streitig.
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Online seit 12. Dezember

Mietpreisbremse wird auf breiter Front wirken und verschreckt Vermieter und Investoren
Lukas Siebenkotten
Mieterbund nimmt Stellung zur IW-Studie

"Das wäre eine gute Nachricht, wenn die Mietpreisbremse tatsächlich auf breiter Front wirken würde. Wir sind aber skeptisch, dass 60 Prozent der Wohnungsangebote in Berlin bzw. 43 Prozent der Angebote in Köln unter die Mietpreisbremse fallen werden", ...
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GdW: Mietpreisbremse schadet Mietern und Vermietern
© Haramis Kalfar - Fotolia
Neue Studie warnt vor flächendeckenden Negativ-Auswirkungen

"Die Mietpreisbremsewird ihre Wirkung verfehlen. Die negativen Auswirkungen dieser Regulierung, vor denen die Wohnungswirtschaft von Anfang an gewarnt hat, werden nun von einer Studie des IW Köln bestätigt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband ...
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CBRE-empirica-Leerstandsindex: Leerstandsquote im siebten Jahr nacheinander rückläufig
© deleted - Fotolia
Der CBRE-empirica-Leerstandsindex ist die einzige Datenquelle mit Angaben zum marktaktiven Leerstand in Geschosswohnungen. Grundlage der aktuellen Zahlen bilden Bewirtschaftungsdaten von CBRE (ca. 800.000 Wohneinheiten) sowie umfangreiche Analysen und Schätzungen auf Basis der empirica-Regionaldatenbank und des Statistischen Bundesamtes.
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Online seit 10. Dezember

BGH: Umlage von Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus beschäftigt.
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Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
© Banauke - Fotolia
Mit dem Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. Es verjähren etwa Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2011. Verbraucher sollten also genau prüfen, ob ihnen Verjährungsfristen drohen und entsprechende Maßnahmen einleiten, um dies zu verhindern.
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Gewerbeimmobilienmarkt Dortmund: Büro- und Ladenmieten stabil, Grundstückspreise mit lebhafter Entwicklung
© Sven Hoppe - Fotolia
In Dortmund und in den umliegenden Kommunen sind die Mieten für Büro- und Ladenflächen in den letzten 12 Monaten weitestgehend stabil geblieben. Geringe Preisabschläge waren nur in einigen wenigen Nebenkernlagen zu verzeichnen. Auf dem Markt für Gewerbegrundstücke jedoch ging es bisweilen lebhaft zu, Preisanstiege von sieben bis neun Prozent ...
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Online seit 8. Dezember

AG München: Ein Hund in der Wohnung reicht
© iStock/maxkabakov
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten.
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Online seit 5. Dezember

BGH: Kostenschätzung für formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung unerheblich!
© Digitalpress - Fotolia
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 12.11.2014.


Online seit 3. Dezember

BGH: Zahlungsanspruch des Mieters für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen
© Uschi Hering - Fotolia
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt.
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ZIA fordert degressive AfA und warnt vor Verschärfungen im Mietrecht
© Manfred Ament - Fotolia
Zur heutigen Anhörung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): "Es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse hilft nicht gegen Wohnungsmangel. Daher ist die Einführung einer degressiven AfA für Wohnungsneubau in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten unabdingbar. Hier hoffen wir schnell auf den nächsten Schritt.
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Online seit 2. Dezember

Der Mietspiegel - was muss ich darüber wissen?
© Andre Bonn - Fotolia
Der Mietspiegel zeigt die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde. An ihm orientieren sich zum Beispiel Vermieter bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
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Online seit 1. Dezember

BGH: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters für Umlageschlüssel?
Bundesgerichtshof
© BGH
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 05.11.2014.
 BGH, 05.11.2014 - VIII ZR 257/13

Öffentliche Anhörung zur Mietpreisbremse
© Eisenhans - Fotolia
Die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags am Mittwoch, den 3. Dezember. Die Anhörung findet um 14:00 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt. Der Ausschuss hat insgesamt elf Sachverständige eingeladen, die zum Entwurf (18/3121) des Gesetzes ...
 mehr… Nachricht


Online seit 28. November

Immobilienwirtschaft warnt vor Absenkung und Befristung der Modernisierungsmieterhöhung
© Andre Bonn - Fotolia
Der Koalitionsvertrag sieht unter der Rubrik "bezahlbares Wohnen" mehrere Veränderungen des Mietrechts vor. Dazu zählt auch, dass nach dem Willen der Großen Koalition die Mieterhöhung nach Modernisierung nur noch zu höchstens zehn Prozent jährlich und längstens bis zur Amortisation der Kosten erfolgen darf.
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Online seit 26. November

BGH: Minderung nach vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption weiter möglich!
Bundesgerichtshof
© BGH
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.11.2014.
 BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

Regierung steht zu Mietpreisbremse
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit.


Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz nicht überfrachten
© Fotolia
Der von der Bundesregierung initiierte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sollte sich auf seine Kerne beschränken. Eine bessere und unabhängige Energieberatung gehört ebenso dazu wie eine effektive steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, ...
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