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Wohnraummiete: Wirksamkeitsanforderungen an Renovierungsklausel
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AG Charlottenburg:
Mieterhöhungsverlangen: Berliner Mietspiegel muss beachtet werden!
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Berliner Mietspiegel 2013: Trotz wissenschaftlicher Bedenken tauglich!
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BGH:
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 26 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (60 in Alle Sachgebiete)

Online seit 22. Mai

Wohnungswirtschaft: Vergütungstarifverhandlungen für rund 64.000 Beschäftigte haben begonnen
Am 20. Mai fand die erste Verhandlungsrunde zu den Vergütungstarifverhandlungen für die rund 64.000 Beschäftigten in der Deutschen Wohnungswirtschaft in Hannover statt. Die Gewerkschaften ver.di und IG BAU fordern gemeinsam einen Festbetrag von 215 Euro für die Beschäftigten, eine Ausbildungsentgelterhöhung um 110 Euro sowie zwei zusätzliche freie Tage für Gewerkschaftsmitglieder der IG BAU und ver.di.
 mehr…

PKW-freie Zone heißt nicht "Wohnen ohne eigenes Auto"
Allgemeine und generelle Verbote sind im Mietvertrag nicht zulässig

Die Wohnung ist privater Rückzugsort und immer mehr die letzte Möglichkeit, zu tun und zu lassen was man, bzw. der Mieter, will. Aber auch hier wird in der jüngsten Vergangenheit mehr und mehr versucht, das Verhalten der Mieter durch vertragliche Regelungen zu steuern. So haben Gerichte zu entscheiden, ob und wenn ja, welche Tiere in der Wohnung gehalten werden dürfen oder ob geraucht werden darf. Über einen weiteren Fall dieser Art informiert die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) anlässlich einer Entscheidung des Landgerichts Münster vom 05.05.2014 (AZ: 3 S 37/14).
 mehr… LG Münster, 05.05.2014 - 3 S 37/14


Online seit 21. Mai

Wohnungsmietvertrag - Tipps für Vermieter
© Andre Bonn - Fotolia
Ein Mietvertrag ist schnell abgeschlossen - man nehme ein Muster aus dem Schreibwarengeschäft, fülle es nur teilweise aus, lasse Unzutreffendes stehen - und schon ist der Ärger vorprogrammiert. Hier einige Hinweise für Vermieter.
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OLG Schleswig: Kein Regress des Gebäudeversicherers nach Brand gegen Arbeitnehmerin des Mieters
© Thomas Nattermann - Fotolia
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. ...
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Online seit 20. Mai

Berliner Senator fordert bundeseinheitliche Kriterien beim Mietspiegel
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Mit Blick auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Berlin hat Berlins Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) bundesweit einheitliche Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln gefordert. Er könne nicht ausschließen, dass Gerichte auch künftig einzelne Aspekte des Zahlenwerks infrage stellten, sagte Geisel am 18.05.2015. ...



Online seit 19. Mai

Pachtvertrag II: Landpacht - Nutzung fremder landwirtschaftlicher Flächen
© wesel - Fotolia
Die Landpacht ist ein besonderer Bereich des Pachtrechts. Für sie gibt es spezielle gesetzliche Regelungen. Insbesondere die Beendigung eines Pachtvertrages läuft anders als bei einem herkömmlichen Pachtvertrag.
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Online seit 18. Mai

BGH: Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.03.2015.
 BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 Nachricht

Mietspiegel: Begründungsmittel für die Mieterhöhung
© Eisenhans - Fotolia
Vermieter dürfen die Miete unter bestimmten Voraussetzungen an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen. Um diese zu ermitteln, gibt es verschiedene Möglichkeiten - zum Beispiel den Mietspiegel. Offenbar erfüllt jedoch nicht jeder Mietspiegel die gesetzlichen Vorgaben.
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Online seit 15. Mai

Pachtvertrag I: Vorzeitige Beendigung eines gewerblichen Pachtvertrags
© darknightsky - Fotolia
Wer ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet hat, um sie gewerblich zu nutzen, hat besondere gesetzliche Regeln zu beachten. Soll das Pachtverhältnis schnell beendet werden, ist dies nicht immer unproblematisch.
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Online seit 13. Mai

AG Charlottenburg: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt
© beermedia.de - Fotolia.com
Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem am 11.05.2015 verkündeten Urteil der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen von monatlich 853,21 EUR auf 946,99 EUR netto kalt (bei einer Größe von 131,71 m² entsprechend 7,19 EUR pro Quadratmeter) stattgegeben. ...
 mehr… AG Charlottenburg, 11.05.2015 - 235 C 133/13 ( 1 Leseranmerkung)

Debatte nach Urteil zu Berliner Mietspiegel
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil vom 11.05.2015 - 235 C 133/13 den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt und damit eine bundesweite Debatte über die Grundlage für Millionen Mietverträge ausgelöst. «Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist», sagte Kai Warnecke, der Hauptgeschäftsführer ...
 mehr… Nachricht ( 1 Leseranmerkung)


Online seit 11. Mai

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: Änderung der BGH-Rechtsprechung!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen Rechtspflicht betreffenden Formularbestimmung in der gebotenen Gesamtschau der Regelung zur Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel führt.
 mehr… BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13 Nachricht

AG München: «Promovierter Arsch» darf beleidigenden Mietern kündigen
© akf - Fotolia.com
Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit "Sie promovierter Arsch" kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das beklagte Ehepaar mietete mit Vertrag vom 28.10.08 vom Kläger eine Souterrainwohnung in 85662 Hohenbrunn bei München zu einem monatlichen Mietzins von 1490 Euro.
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Online seit 8. Mai

BGH-Urteil zu Legionellen im Trinkwasser: DDIV appelliert an Verkehrssicherungspflicht von Immobilienverwaltern und Wohnungseigentümern
© Eisenhans - Fotolia
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass Wohnungseigentümer für Pflichtverletzungen durch fehlende Trinkwasseruntersuchung auf Legionellen auch für die Zeit vor Inkrafttreten der novellierten Trinkwasserverordnung am 01.11.2011 verantwortlich gemacht werden können. Dabei bezieht sich das Gericht auf die allgemeine Verkehrs...
 mehr… Nachricht

Nachbarschaftsstreit II: Wegerecht und Grundstücksgrenze
© Peter38 - Fotolia
Unter Nachbarn kann aus vielen Gründen Streit entstehen. Häufige Streitpunkte sind die Benutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und der Verlauf von Grundstücksgrenzen.
 mehr…


Online seit 6. Mai

BGH: Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
© Dan Race - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei.
 mehr…

Nachbarschaftsstreit I: Immer Lärm von nebenan
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Lärm ist einer der größten Stressfaktoren unserer Zeit. Auch im privaten Wohnumfeld fühlen sich viele Menschen davon gestört. Dies führt oft zum Streit unter Nachbarn. Rechtlich gibt es einige Möglichkeiten, gegen Lärmbelästigung vorzugehen.
 mehr…

ZIA fordert Nullzins-KfW-Programm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
© Harald07 - Fotolia
Zur gestern vorgestellten Wohnungsmarktprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erklärt Rolf Buch, Vorsitzender der Plattform Wohnen beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Annington:
 mehr…


Online seit 5. Mai

Handwerker vor der Tür - welche Pflichten hat der Mieter?
© flashpics - Fotolia.com
Immer wieder entsteht Streit zwischen Mietern und Vermietern um das Thema "Handwerkerbesuche". Manche Mieter wittern eine Modernisierung, die ihre Miete verteuert, andere wollen schlicht nicht gestört werden. Allerdings kann es drastische Folgen für den Mietvertrag haben, wenn man die Arbeiter nicht hineinlässt.
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Online seit 4. Mai

DMB: Bolzplatzurteil höchst problematisch - BGH höhlt Mietminderungsrecht aus
© Dusan Kostic - Fotolia
"Wir halten das Bolzplatzurteil für höchst problematisch. Im Ergebnis wird das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht stark ausgehöhlt", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 197/14). ...