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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (7810 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

BGH: Umlage von Verwaltungskosten ohne Begrenzung in AGB eines Gewerberaummietvertrags ist zulässig
© iStock/Bet Noire
Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. So der BGH in seinem heute veröffewntlichten Urteil vom 10.09.2014.
 BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11

Wasserrohrbruch im Haus oder auf dem Grundstück, wann trägt wer die Kosten?
© Phototom - Fotolia
Kommt es in einem Gebäude oder auf dem dazugehörigen Grundstück zu einem Wasserrohrbruch, ist zunächst der Inhabers der Versorgungsleitung für die Beseitigung des Schadens verantwortlich. Dies ist in der Regel die Gemeinde, in der das Grundstück liegt. Diese grundsätzliche Haftung greift jedoch dann nicht, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich eines anderen, hier des Hauseigentümers, liegt.
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Online seit 23. Oktober

BID: Mietpreisbremse könnte Prozesslawine auslösen
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates berät heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Aus diesem Anlass macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. "Die Hürden, die der Gesetzgeber aufstellen will, um einen Wohnungsmarkt als angespannt zu bezeichnen, sind viel zu niedrig", kritisiert Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der BID und Präsident des Immobilienverbandes IVD. Zudem weise der Gesetzentwurf Rechtsunsicherheiten auf.
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Online seit 22. Oktober

Brandenburg will breiteren Anwendungsbereich für Mietpreisbremse
© rotschwarzdesign/Fotolia
Brandenburg wird in die Beratungen des Rechtsausschusses des Bundesrats zur geplanten Mietpreisbremse am 22.10.2014 drei Änderungsanträge für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und für einen verbesserten Kündigungsschutz im Wohnraummietrecht einbringen. Dies teilte das Brandenburgische Justizministerium am 21.10.2014 mit.
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Die Rechtsprechung zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen
© kalou1927 - Fotolia
Reparaturen und Sanierungen von Immobilien bringen für Wohnungsbesitzer zunächst einmal immer Unannehmlichkeiten mit sich. Handwerker müssen eingelassen werden, oft entstehen während der Arbeiten Lärm-, Geruchs- und Schmutzbelästigungen. Gelegentlich verzögert sich die Fertigstellung und im schlimmsten Falle muss später noch einmal nachgebessert werden.
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Online seit 21. Oktober

Zum Jahresende: Betriebskosten sind abzurechnen
© Digitalpress - Fotolia
Abrechnung muss dem Mieter rechtzeitig zugehen

Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Hält der Vermieter diese Frist nicht ein, bleibt er auf Nachforderungen sitzen. Grundsätzlich gilt: Sind Vorauszahlungen mit dem Mieter vereinbart, muss einmal jährlich abgerechnet werden.
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Online seit 17. Oktober

CDU/CSU und SPD lehnen Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen ab
© micha - Fotolia.com
Der Bund kann bundeseigene Wohnungen und Grundstücke auch weiterhin zu Höchstpreisen verkaufen. Ein von Bündnis 90/Die Grünen beantragtes Verkaufsmoratorium (Aufschub) lehnten CDU/CSU und SPD gestern im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages ab.
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Rückzahlung der Mietkaution
© Andre Bonn - Fotolia
Die Mietkaution ist eine Sicherheit für Schulden aus dem Mietverhältnis. Zwischen Mietern und Vermietern entsteht oft Streit darüber, wann und in welchem Umfang die Kaution zurückzuzahlen ist.
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Online seit 14. Oktober

Bundesweiter Heizspiegel 2014 veröffentlicht
© Digitalpress - Fotolia
Durchschnittlich 1.000 Euro Heizkosten zahlten die Bewohner einer 70 Quadratmeter großen Wohnung im vergangenen Jahr in Deutschland. Dabei mussten Haushalte, die mit Heizöl heizten, am tiefsten in die Tasche greifen. Im Schnitt wurden hier 1.085 Euro für das Jahr 2013 fällig. Das waren knapp 20 Prozent mehr, als Haushalte mit einer Erdgasheizung bezahlten.
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Online seit 9. Oktober

Einzelhandelsmieten: Schere zwischen Groß- und Kleinstädten geht weiter auseinander
© Andre Bonn - Fotolia
Die Schere bei den Einzelhandelsmieten in Deutschland geht weiter auseinander. Während die Metropolen und die größeren Städte sich über steigende Mieten und ein zunehmendes Interesse auch internationaler Einzelhändler freuen, zählen Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und Kleinstädte unter 30.000 Einwohnern zu den Verlierern.
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Online seit 7. Oktober

Stinkende "Pferdesalbe" verwendet: 83-jähriger Mieter muss Wohnung räumen!
© iStock/Bet Noire
Weil ein 83-jähriger Mieter aus Bonn sich seit Jahren mit «Pferdesalbe» einreibt und der Geruch das Wohnhaus verpestet, muss er nach 54 Jahren aus seiner Drei-Zimmer-Wohnung ausziehen. Das Bonner Amtsgericht gab am 02.10.2014 der Räumungsklage der 89-jährigen Vermieterin statt.
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Online seit 1. Oktober

Kabinett beschließt Mietpreisbremse
© Dan Race - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) beschlossen.
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DMB: Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse
© Andre Bonn - Fotolia
"Endlich hat sich jetzt die Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ...
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Online seit 26. September

Mietpreisbremse schnell beschließen
Lukas Siebenkotten
"Die Ankündigung, Vermieter würden wegen der anstehenden Mietpreisbremse die Neuvermietungsmieten jetzt noch einmal besonders stark erhöhen, belegt, dass dringender Handlungsbedarf besteht", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
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Online seit 25. September

Energieeffizienz: Zwei Anträge abgelehnt
© Thaut Images - Fotolia
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Vorstöße der Opposition zur Verbesserung der Energieeffizienz zurückgewiesen. In seiner Sitzung am Mittwoch lehnte der Ausschuss zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/575, 18/1619) ab. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten gegen die Anträge, die Oppositionsfraktionen ...
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Online seit 24. September

Regierungsparteien erzielen Einigung zur Mietpreisbremse
© chaya1 - Fotolia
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am 23.09.2014 eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Künftig darf in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10% überschritten werden. Auch das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten soll kommen.


Mieterbund begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse
© RFF - Fotolia
"Es ist gut, dass die Mietpreisbremse kommt. Wir begrüßen, dass sich die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt haben. Künftig darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die neue Miete nach einem Mieterwechsel höchstens noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Kompromiss, den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse völlig auszunehmen, ist ...


GdW begrüßt Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse als vernünftigen Kompromiss
© Harald07 - Fotolia
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Nachbesserungen an der Mietpreisbremse geeinigt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Änderungen an dem Gesetz als Kompromiss mit Augenmaß. "Damit hat die Vernunft letztlich doch die Oberhand über eine populistische, aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels fatale ursprünglich beabsichtigte Regelung behalten"


Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bricht mit Koalitionsvertrag und verstößt gegen die Verfassung
© Eisenhans - Fotolia
Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SPD haben sich am 22.09.2014 auf Eckpunkte der Mietpreisbremse und des sogenannten Bestellerprinzips geeinigt. Während man bei der Mietpreisbremse zahlreiche Kompromisse erzielt hat, soll die geplante Regelung zum "Bestellerprinzip" im Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) unverändert bleiben. Dem Immobilienverband IVD zufolge gleicht dies nach wie vor einem Bruch des Koalitionsvertrages.
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Online seit 18. September

Energiebedarfsausweis: hohe Kosten, geringer Nutzen / Haus & Grund plädiert für Verbrauchsausweis
© Ingo Bartussek - Fotolia
Ausweise, die den theoretischen Energiebedarf eines Gebäudes angeben, sind teuer und haben für potenzielle Käufer und Mieter nur einen eingeschränkten Nutzen. Dies teilte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit. Der Verband plädiert dafür, den Verbrauchsausweis zumindest als Alternative beizubehalten.
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