Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Die am 18.11.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im September 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Sie verharrt allerdings im Tal - nach vier rückläufigen Jahren in Folge

Im September wurden insgesamt 24.400 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) genehmigt. Damit lagen die Genehmigungen um 59,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats - der allerdings mit 15.300 genehmigten Wohnungen den Tiefpunkt seit 2012 markiert. Von Januar bis September 2025 ergibt sich ein Plus von 11,7 Prozent auf rund 175.600 genehmigte Wohnungen. Während in diesem Zeitraum die Zahl der genehmigten Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden um 14,2 Prozent zulegte, fiel der Anstieg der genehmigten Umbaumaßnahmen in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden mit einem Plus von 3,9 Prozent moderater aus.
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Bundeshaushalt 2026: 13 Milliarden Euro für den Wohnungsbau

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 13.11.2025 den Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 beschlossen und dabei noch einige Anpassungen vorgenommen. Der Etat des Bundesbauministeriums kann erneut einen deutlichen Aufwuchs verzeichnen. Insgesamt hat der Haushalt des Einzelplans 25 ein Volumen von fast 13 Milliarden Euro - ein Plus von rund 8% gegenüber 2025. Die Gesamtausgaben liegen bei rund 7,7 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen bei rund 5,2 Milliarden Euro. Zusätzliche Programmmittel kommen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von rund 875 Millionen Euro und im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro hinzu.
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Für die rund 63.000 Beschäftigten der Wohnungswirtschaft gibt es nach monatelangen Verhandlungen einen Tarifabschluss: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG BAU verständigten sich mit dem Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft (AGV) - der die Wohnungsunternehmen mit genossenschaftlicher, kirchlicher und öffentlicher Trägerschaft organisiert -, auf Gehaltserhöhungen und eine Einmalzahlung. Die gemeinsame Bundestarifkommission der Gewerkschaften stimmte dem Angebot jetzt zu.
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Die Wohnungswirtschaft wird den Glasfaserausbau bis in die Wohnungen (FTTH) in den nächsten Jahren massiv ausweiten: Innerhalb von zwei Jahren soll sich der Anteil der mit Glasfaser versorgten Wohnungen so auf rund 45 Prozent verdoppeln. Und in 5 Jahren sollen 75 Prozent, in 10 Jahren fast 95 Prozent der Wohnungen eine direkte Glasfaseranbindung haben. Diese Kraftanstrengung ergibt sich aus den Investitionsplänen der 3.000 vom GdW vertretenen Wohnungsunternehmen. Soweit die Telekom jüngst Hemmnisse beim Glasfaserausbau in Wohngebäuden beklagt, spiegelt dies nicht die Realität dieser Unternehmen wider.
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, 800 Millionen Euro für die Förderung von Effizienzhäusern EH55 bereitzustellen:
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Glatte und rutschige Wege erhöhen die Unfallgefahr erheblich. Die meisten denken dabei an Eis und Schnee. "Doch schon im Herbst, wenn feuchte Blätter die Böden bedecken, empfiehlt es sich, diese regelmäßig von den Wegen und Treppen rund ums Haus zu entfernen, um Stürzen vorzubeugen", sagt Carsten Clobes, Regionalbüroleiter des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Kassel. "Auch wenn die Winter milder werden, sollten Eigenheimbesitzer in Erinnerung behalten, dass sie meist auch verpflichtet sind, Schnee auf dem Gehweg vor ihrem Haus zu räumen." Gerade in höheren Lagen, wo es noch häufiger zu Frost kommt, gilt: Wer umsichtig ist, stellt Splitt, Sand und Schneeschippe rechtzeitig bereit.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, 800 Millionen Euro für die Förderung von EH55-Effizienzhäusern bereitzustellen. Mit der Wiederaufnahme der EH55-Förderung ab Dezember setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für den Wohnungsbau und erfüllt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags.
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"Das serielle und modulare Bauen mit Holz kann sein Potential für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz nur entfalten, wenn die Politik endlich die Bremse löst", lautete die Hauptbotschaft von Vertretern der Deutschen Holzwirtschaft in einem Spitzengespräch mit Bundesbauministerin Verena Hubertz.
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Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen liegt deutlich höher als der Bestand von derzeit rund 1,2 Millionen Wohnungen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2288) berichtet, hätten im Jahr 2022 in rund 13 Millionen Haushalten Personen ab 65 Jahren gelebt, darunter in 3,5 Millionen Haushalten Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Allein im Segment der altersgerechten Wohnungen liege der Bedarf somit deutlich über dem Bestand an entsprechenden barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen, der nach den Ergebnissen des Mikrozensus mit 1,2 Millionen angegeben wird. Als "Barrierefreiheitsmerkmale" gelten danach ein schwellenloser Zugang zur Wohnung, keine Schwellen in der Wohnung und eine ebenerdigen Dusche.
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Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft

Der Deutsche Mieterbund (DMB) stellt heute in der Bundespressekonferenz den Mietenreport 2025 vor, der die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Deutschland dokumentiert. Im Mietenreport wird die Wohnsituation von Mieter:innen in Deutschland umfassend und anhand der folgenden Fragen untersucht: In welchem Ausmaß fehlt guter und bezahlbarer Wohnraum, welche Sorgen haben Mieter:innen, wer ist besonders durch seine Wohnkosten belastet, wie stellen sich die aktuellen Wohnverhältnisse dar und welche politischen Lösungen braucht es, um bezahlbares Wohnen sicherzustellen?
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Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Baden-Württemberg sind zwischen 2014 und 2024 um 53,4 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg betrug 4,1 Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/2478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/2297) hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2014 bei 7,95 Euro pro Quadratmeter gelegen und war bis 2024 auf 12,19 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
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Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz - aber Regulierung muss weitergehen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen heute im Bundeskabinett beraten wird. Der Gesetzentwurf soll die im Mai 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen und sieht unter anderem die Einrichtung einer zentralen digitalen Zugangsstelle bei der Bundesnetzagentur vor.
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W er eine Wohnung kaufen will, möchte und sollte diese natürlich vorher gründlich besichtigen. Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
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Mangelhaft - so der aktuelle Ist-Zustand des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg. Das bekräftigt auch die aktuelle Studie des Pestel Instituts, wonach 192.000 Wohnungen fehlen. Trotz des hohen Bedarfs zeigten die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2024 rekordverdächtig in die entgegengesetzte Richtung. Kontinuierlich dringt das Problem in den Alltag der Bürger ein und schadet in vielfältiger Hinsicht. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert daher
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Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung - pauschale Floskeln genügen nicht.
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Auch im dritten Quartal 2025 sind die Preise für Immobilien leicht gestiegen, zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den großen Städten steigen die Mieten weiter - mit einer Ausnahme.
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Erste gemeinwohlorientierte Vermieter denken angesichts der Verschärfung gesetzlicher Klimaschutzauflagen über den Verkauf eigener Wohnungen nach.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved) haben ein gemeinsames Informationsblatt veröffentlicht, das Kriterien für die Installation und den Betrieb von gebläseunterstützten Heizkörpern nach DIN EN 16430 festlegt. Ziel ist es, die Ausstattung mit Heizkostenverteilern nach DIN EN 834 rechtssicher zu ermöglichen und gleichzeitig die technische Basis für den effizienten Betrieb von Wärmepumpen zu schaffen.
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Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. In Gerichtsverfahren werden immer wieder hohe Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Natürlich gibt es Regeln für das Laubkehren. Diese werden oft mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede. Die Gerichte stellen nämlich bei den bunten Blättern im Herbst deutlich höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub - und zwar immer und fast überall. Passanten müssen daher auch immer und überall damit rechnen.
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