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Ankaufsrecht des Mieters von § 566 BGB nicht umfasst!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9259 in Alle Sachgebiete)

Online seit 2. Dezember

Mietrechtsurteile zur Advents- und Weihnachtszeit
Egal, ob es um Lichterketten, brennende Adventskränze oder Weihnachtsbäume, um Treppenhausdekoration oder Duftsprays geht - auch in der eher besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit wird gestritten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat jetzt die wichtigsten Urteile zusammengestellt:
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Online seit 29. November

BGH: Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!
© Dan Race - Fotolia.com
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2016.
 BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15


Online seit 24. November

BGH: Ankaufsrecht des Mieters von § 566 BGB nicht umfasst!
© eyetronic - Fotolia.com
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 12.10.2016.
 BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15


Online seit 22. November

Schwarzarbeit lohnt sich nicht
© beermedia.de - Fotolia.com
Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden.

Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in einem anderen Haus des Klägers für diesen Schwarzarbeit zu verrichten, die vom Beklagten sodann auch geleistet wurde. Der Beklagte zahlte für seine Wohnung in Unterhaching die Miete für zwei Monate nicht, weshalb der Kläger fristlos kündigte und Räumungsklage zum Amtsgericht München erhob.
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Online seit 21. November

Bautätigkeit Januar bis September 2016: Wohnungsbaugenehmigungen auf dem Höchststand seit 16 Jahren
© Increa - Fotolia
Bauindustrieverband warnt: Genehmigt ist noch nicht gebaut.

In Deutschland wird gebaut: Zumindest zeigen das die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen in den ersten neun Monaten dieses Jahres der Neu- und Umbau von 276.300 Wohnungen genehmigt wurde, fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Wert seit 16 Jahren. Davon entfielen 232.500 Wohnungen auf den Neubau. Einen besonders starken Zuwachs im Vergleich zu 2015 gab es bei Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 27,5 Prozent auf knapp 124.000.
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Online seit 16. November

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
© dpa
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt.
 mehr… BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

VPB: Vermieter müssen Einzugsbestätigungen ausstellen
© Eisenhans - Fotolia
Seit dem 1. November 2015 müssen Mieter und Vermieter laut Bundesmeldegesetz sowohl den Einzug als auch den Auszug eines Mieters bei der Meldebehörde melden. Der Gesetzgeber will damit Scheinanmeldungen verhindern, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Seit 1. November 2016 hat sich etwas geändert: Nun müssen Vermieter den Auszug eines Mieters nicht mehr melden.
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Online seit 14. November

Nebenkostenabrechnung: Was muss drinstehen?
© Zerbor - Fotolia.com
Alljährlich erhalten Mieter von ihrem Vermieter die Abrechnung über die Mietnebenkosten. Nicht alle Abrechnungen jedoch sind korrekt. Denn oft fehlen Angaben, und schließlich muss auch alles für den Mieter nachvollziehbar sein.
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Online seit 10. November

BGH hebt Räumungsklage gegen 97-jährige Mieterin auf
© akf - Fotolia.com
Mieterbund begrüßt Urteil als richtig und gerecht
"Die Entscheidung ist richtig und gerecht. Es kann nicht sein, dass eine 97-jährige demenzkranke Mieterin fristlos gekündigt wird und ihre Wohnungs räumen soll, weil ihr Betreuer den Vermieter mehrfach schwer beleidigt hat", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 73/16).
 mehr… Nachricht

Mieterstrom macht Heizungssanierungen attraktiver
© Sergej Toporkov - Fotolia
Die Sanierungsquote von unter einem Prozent und die sinkenden Investitionen in energetische Sanierungen bereiten Sorge. Um Sanierungen attraktiver zu machen und unter anderem die Klimaziele der Bundesregierung ansatzweise erreichen zu können, verstärken Bund, Länder und Kommunen seit Jahren ihre Förderprogramme, ...
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Online seit 9. November

BGH: Gerichte müssen schwerwiegende Härtegründe auch bei fristloser Kündigung berücksichtigen
© eyetronic - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.
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Online seit 3. November

Neuer Heizspiegel für Deutschland: Große Unterschiede bei Heizkosten für Erdgas, Öl und Fernwärme
© Digitalpress - Fotolia
Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich im vergangenen Jahr in Deutschland uneinheitlich entwickelt. Durch gesunkene Preise ist das Heizen mit Heizöl fast ein Fünftel günstiger geworden. Bei Häusern mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung gab es kaum Veränderungen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2016, den die gemeinnützige co2online GmbH am 02.11.2016 zum zwölften Mal in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. veröffentlicht hat.
 mehr… Nachricht

Neuer "Heizspiegel" hilft Verbrauchern beim Klimaschutz zu Hause
© Sergej Toporkov - Fotolia
Umfangreiche Vergleichstabellen unterstützten Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, ihren Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser realistisch einzuschätzen, Einsparpotenziale zu identifizieren und letztlich auch Kosten zu sparen. Die Datensammlung wurde vom Bundesumweltministerium gefördert und heute gemeinsam von co2online und dem Deutschen Mieterbund veröffentlicht.
 mehr…

Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei
© Zerbor - Fotolia.com
Wenn die Nebenkostenvereinbarung innerhalb einer Wohnanlage geändert werden soll, dann kann das nicht einfach so nebenbei geschehen und dadurch legitimiert werden, dass niemand formal Beschwerde eingelegt hat. Stattdessen ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS erforderlich, dass alle Mieter zustimmen.
 mehr… BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14


Online seit 2. November

Dürfen Schuhe im Treppenhaus abgestellt werden?
© Lennartz - Fotolia.com
Schuhe dürfen eigentlich nicht im Treppenhaus stehen. Vor allem nicht, wenn sie andere Bewohner stören oder eine Gefährdung (z.B. Stolperfalle) darstellen. Das OLG Hamm hat eine Abstellen der Schuhe auf dem Abstreifer aber ausnahmsweise bei schlechtem Wetter gestattet, jedoch nur vorübergehend (Az.: 15 Wx 168/88). Ein Dauerzustand darf die Schuhansammlung vor der Tür also nicht werden.
 mehr…


Online seit 1. November

Allerheiligen
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2016 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 28. Oktober

Berliner Mietspiegel 2015 ist taugliche Schätzgrundlage
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 (vgl. Pressemitteilung 46/2016) ging die Zivilkammer 65 in einem am 31. August 2016 verkündeten Urteil davon aus, dass trotz der Einwendungen der Vermieterseite gegen den Mietspiegel ein gerichtliches Gutachten nicht erforderlich sei.
 mehr…


Online seit 27. Oktober

Welche Kleinreparaturen müssen Mieter bezahlen?
© flashpics - Fotolia.com
Der Wasserhahn tropft, das Fenster geht nicht mehr zu und der Lichtschalter verursacht bei jeder Betätigung einen Stromausfall: Kleine Schäden an einer Mietwohnung kommen häufig vor. Manche davon muss der Mieter bezahlen - aber alles hat Grenzen.
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Online seit 21. Oktober

Mietpreisbremse: Vermieterin zu Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt
© Wolfilser - Fotolia.com
Neben dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg hat sich auch das AG Berlin-Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden. Es verurteilte die Vermieterin, an ihren Mieter überhöhte Miete von monatlich je 221,09 Euro netto kalt, insgesamt 1.105,45 Euro, zuzüglich Zinsen für fünf zurückliegende Monate zurückzuzahlen.
 mehr… Nachricht

Vermieter sind in der Pflicht: Prüffrist für Trinkwasseranlagen läuft ab
© Eisenhans - Fotolia
/21.10.2016) Für die Trinkwasseranlage in vielen Mietwohnungen gilt eine Untersuchungspflicht, die seit Dezember 2012 gemäß der novellierten Trinkwasserverordnung vorgeschrieben ist. Nachdem die erste Prüfung bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt werden musste, sollten Hausbesitzer nun an die turnusgemäße Wiederholungsprüfung denken.
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