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Forderung nach einer unberechtigten Vertragsstrafe rechtfertigt keine fristlose Kündigung
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Modernisierungsmaßnahmen: Monatelanger Auszug nicht zumutbar!
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Umlage für Instandsetzungskosten ist auf 10% der Jahresmiete begrenzt!
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Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (8868 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus - Koalition verschiebt Bundestagsberatungen
© ettocecco - Fotolia.com
Mieterbund: Erheblicher Nachbesserungsbedarf
"Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am ...
 mehr… Nachricht

VPB kritisiert: Mietrecht verhindert Wohnungsbau
© deleted - Fotolia
"Die öffentliche Hand alleine schafft es nicht, der breiten Bevölkerung bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen", konstatiert Dipl.-Ing. Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Um die Wohnungsmisere zu lösen, sollte die Bundesregierung deshalb private Bauherren ermutigen, weiterhin in ...
 mehr…


Online seit 25. April

LG Berlin: Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar
© beermedia.de - Fotolia.com
Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat sich in zwei Urteilen damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen und dabei jeweils zugunsten der Mieter entschieden:


AG München: Vierköpfige Familie muss aus Einzimmerwohnung ausziehen
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 mehr…


Online seit 22. April

Bundestag: Anhörung zum Mietwohnungsbau
© Bernd Leitner - Fotolia
Um den Mietwohnungsbau geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 25.04.2016 Sachverständige sollen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) Stellung nehmen. Die Anhörung ...
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Online seit 20. April

BFH: Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
© Fineas - Fotolia.com
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die ...
 mehr… BFH, 01.12.2015 - IX R 18/15


Online seit 18. April

AG München: Vermieter darf Personenaufzug in Mietshaus nicht nachträglich ersatzlos ausbauen
© iStock/Bet Noire
Ein zum Zeitpunkt des Beginns eines Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Es verurteilte eine Vermieterin, einen wegen Mängeln abgebauten Aufzug durch einen mangelfreien zu ersetzen (Urteil vom 29.09.2015, Az.: 425 C11160/15, rechtskräftig).
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Online seit 13. April

Eingelagerte Einbauküche gestohlen: Mieter darf Miete nicht mindern!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Mieter kann wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters nicht die Miete mindern. Dies entschied der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des BGH heute.
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Justizminister Maas legt Referentenentwurf zu weiteren Mietrechtsänderungen vor
© M. Schuppich - Fotolia.com
Mieterbund begrüßt Reformansätze als gut, aber nicht gut genug
"Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt einen konkreten Referentenentwurf zur Lösung wichtiger Mietrechtsfragen vorlegt. Die Reformvorschläge zum Mieterhöhungsrecht auf die ortsübliche Vergleichsmiete ...


Mietrechtspaket: Referentenentwurf verletzt Koalitionsvertrag und nimmt Vermieter in die Regulierungszange
© beermedia.de - Fotolia.com
Kurz vor den Beratungen des wohnungswirtschaftlichen Rates im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fährt Justizminister Maas den intensiven Bemühungen um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland mit dem neuen Referentenentwurf zum Mietrecht wieder in die Parade. "Der Entwurf enthält hier und da leichte Verbesserungen ...
 mehr… Nachricht


Online seit 12. April

Neues Mietrecht: Maas will Wohnungsmarkt den Großunternehmen überlassen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Haus & Grund kritisiert Vorschläge zulasten privater Kleinvermieter
"Bundesjustizminister Heiko Maas verdrängt mehr und mehr die privaten Kleinvermieter. Am Ende werden wenige anonyme Großunternehmen den Markt für Mietwohnungen in Deutschland dominieren." So kommentierte Haus & ...
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Online seit 11. April

24. Deutscher Verwaltertag: Programm für den wichtigsten Fachkongress der Immobilienverwalter steht
Am 15. und 16. September lädt der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) zu seiner Jahrestagung nach Berlin ein. Über 600 Haus- und Immobilienverwalter werden im Hotel InterContinental erwartet, um sich zu aktuellen Themen weiterzubilden und gemeinsam Lösungen für bestehende Herausforderungen zu diskutieren.
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Online seit 8. April

LG Berlin stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen ...
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Online seit 31. März

Keine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig
© Robert Kneschke - Fotolia.com
"Es ist eine unerträgliche Arroganz, mit der Sachsens Grüne eine fundierte Studie des deutschlandweit renommierten Instituts empirica AG kritisieren", bemängelt René Hobusch, Präsident des Verbandes sächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Haus & Grund Sachsen e.V. Die Grünen fordern trotz klar abweichender Datenlage eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig.
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Online seit 30. März

OLG Hamm: Keine Pachterhöhung bei "Altverträgen" wegen höherer möglicher Pacht bei Neuverpachtung
Der Pachtzins sogenannter Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 05.01.2016 entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 10 W 46/15).
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Online seit 24. März

Wohnungsmieten in Dortmund steigen um 4 Prozent
© chaya1 - Fotolia
Kaufimmobilien verteuern sich deutlich
In Dortmund sind die Mieten für Wohnraum in den letzten zwölf Monaten leicht gestiegen. Für eine 3-Zimmer-Wohnung aus dem Bestand im mittleren Wohnwert stieg dort die Miete beispielsweise um 4 Prozent. Die Kaufpreise für ...
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Online seit 21. März

BGH: Bis wann kann ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags angenommen werden?
© Dan Race - Fotolia.com
Der auf einen gewerblichen Mietvertrag Antragende kann regelmäßig jedenfalls binnen zwei bis drei Wochen erwarten, dass sein in Aussicht genommener Vertragspartner die Annahme des Angebots erklärt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.02.2016.
 BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15


Online seit 16. März

Klage gegen Mietpreisbremse eingereicht
© Wolfilser - Fotolia.com
Haus & Grund unterstützt private Vermieterin

Eine private Vermieterin hat gegen die Berliner Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse Klage eingereicht. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt diese Klage.
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Online seit 11. März

Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter
© Lennartz - Fotolia.com
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in zwei am 25.02.2016 verkündeten Urteilen entschieden.
 mehr… VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15


Online seit 10. März

Wohnungsmieten im Ruhrgebiet steigen um 2,5 Prozent, Eigenheimpreise um 2,75 Prozent
Die Mieten für Wohnraum sind in der Region zwischen Duisburg und Dortmund in den letzten zwölf Monaten im Durchschnitt um moderate 2,5 Prozent (Vorjahr: + 3,2 Prozent) gestiegen. Den größten Sprung machten dabei die Mieten in Gelsenkirchen und Unna. Für eine 3-Zimmer-Wohnung von mittlerem Wohnwert stiegen sie dort um 8 bis 10 Prozent. Auch in Dortmund und Essen ist ein lebendiger Markt zu beobachten mit Mietsteigerungen 1 bis 5 Prozent.
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