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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 24 Nachrichten

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Online seit gestern

Bauministerin Barbara Hendricks kündigt Wohngelderhöhung an

© Andre Bonn - Fotolia
"Wir begrüßen die Ankündigung von Bauministerin Barbara Hendricks, das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte zu erhöhen und eine Wohngeldreform zum 1. April 2015 in Kraft treten zu lassen", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen der Bauministerin in einem heute erschienenen Zeitungsinterview. "Die Anpassung der Wohngeldleistungen und der Miethöchstbeträge an die tatsächliche Mietpreisentwicklung ist überfällig. Daneben erwarten wir aber auch, dass die Energiepreise und Heizkosten bei der Berechnung von Wohngeldzahlungen wieder berücksichtigt werden. Eine Energiekostenkomponente muss eingeführt werden, und Wohngeldzahlungen müssten dynamisiert werden."
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DDIV legt Verwalterverträge neu auf
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) hat seine Musterverträge für Verwaltungsdienstleistungen überarbeitet und der aktuellen Rechtsprechung angepasst. Die Vertragsvorlagen sind für Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände kostenfrei.
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Online seit 22. April

Ab 1. Mai: Neue EnEV verschärft Pflicht zur energetischen Inspektion

© Red-Rice-Media - Fotolia
Zum 1. Mai 2014 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft. Sie verschärft zahlreiche Vorschriften für Gebäudebetreiber, darunter auch die Pflicht zur energetischen Inspektion von Klimaanlagen. Analog zur Regelung bei der Erstellung von neuen Energieausweisen müssen zukünftig alle energetischen Inspektionen beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) registriert werden, ...
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Bellen und anderes

© Manfred Ament - Fotolia
Der ewige Zwist um die Hundehaltung in Haus und Garten

Fragt man ihre Besitzer, so handelt es sich bei Hunden in der Regel um liebenswerte Hausgenossen, die niemals beißen, selten bellen und auch sonst keinem etwas zuleide tun. Vermieter, Miteigentümer und Wohnungsnachbarn sehen das häufig anders. Sie beanstanden eine erhebliche Störung der Hausgemeinschaft durch die Tiere. Als Konsequenz fordern sie ein Hundeverbot oder zumindest deutliche Einschränkungen bei der Hundehaltung.
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Mehrheitlich vermieterfreundliche Mietverträge

© Fotolia
Mehrheitlich vermieterfreundlich gestaltet sind die Mietvertragsbedingungen für Büroimmobilien in Deutschlands Immobilienhochburgen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von JLL und Hogan Lovells entwickeltes Instrument zur Analyse der Marktstandards und Vertragskonditionen. Das sogenannte "Mietvertrags-Pendel" soll ...
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Online seit 10. April

BGH: Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung?

© iStock/Bet Noire
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.03.2014.
 Beitrag BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 Nachricht

Fristlose Kündigung bei gefälschter Vorvermieterbescheinigung möglich
Lukas Siebenkotten
"Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar. Wer beim Abschluss des Mietvertrages seinem künftigen Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung vorlegt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 107/13).
 mehr… Nachricht

LSG Niedersachsen-Bremen: Mietobergrenzen für Alg-II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

© Andre Bonn - Fotolia
Das vom Landkreis Heidekreis angewendete Marktpreismodell zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten ist untauglich und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 03.04.2014 entschieden. Das Gericht macht zugleich deutlich, dass ...
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Online seit 9. April

BGH: Folgen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst.
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Vieles neu macht der Mai - worauf Bauherren in 2014 achten sollten

© K U Haessler - Fotolia.com
Zeitgleich mit der Einführung der EnEV am 1. Mai 2014 ändert auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Juni einige Förderkriterien. "Immobilienbesitzer können teilweise profitieren. Die Änderungen sind zwar nicht umfangreich, jedoch können sich für Darlehensnehmer neben verschärften Auflagen ebenso finanzielle und qualitative Vorteile ergeben" ...
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Immobilienanzeigen: Ab Mai müssen Energiedaten genannt werden

© DENA
Immobilienanzeigen müssen künftig Informationen zum energetischen Zustand des inserierten Gebäudes enthalten: Ab 1. Mai 2014 ist die Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Energieausweis Pflicht. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin. Die Regelung ist Teil der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014), die ab Mai in Kraft tritt.
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Online seit 8. April

Haushalt 2014 im Bundestag: Keine positiven Impulse für Wohnungs- und Energiepolitik
"Mit dem Haushalt 2014 setzt die Bundesregierung keine Impulse oder positiven Signale für eine neue Wohnungs- und Energiepolitik", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. "Für die angekündigte Wohngelderhöhung sieht der Haushalt keine ..."
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Online seit 3. April

BGH: Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Indexmiete

© iStock/Bet Noire
Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 12.03.2014.
 Beitrag BGH, 12.03.2014 - VIII ZR 147/13

BGH: Schönheitsreparaturen und Endrenovierung können in AGB eines Gewerberaummietvertrags wirksam sein!

© Uschi Hering - Fotolia
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 12.03.2014.
 Beitrag BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13 ( 1 Leseranmerkung)

Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?

© K U Haessler - Fotolia.com
Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen? Überall grünt und blüht es- jetzt wird es wieder Zeit für die Gartenarbeit. Vielen Mietern ist nicht klar, ob und wie sie den Garten pflegen müssen und was alles unter die Gartenpflege fällt.
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Online seit 1. April

ZVOB warnt vor falschen Pflöcken in der Wohnungsbaupolitik

© Harald07 - Fotolia
Der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) fordert die Bundesregierung zur verstärkten Anstrengung im Wohnungsbau vor allem in Ballungsräumen auf. Jochen Forßbohm, Präsident des ZVOB, warnte anlässlich des parlamentarischen Abends des ZVOB davor, schon mit Beginn der großen Koalition falsche Pflöcke in der Wohnungsbaupolitik einzuschlagen.
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Gravierender Leerstandszuwachs in den neuen Ländern muss vermieden werden

© RFF - Fotolia
"Mit einer gemeinsamen Erklärung haben der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und seine Regionalverbände in den ostdeutschen Bundesländern auf die gravierenden Leerstandszuwächse in den neuen Ländern hingewiesen und sowohl die Bundesbauministerin, Dr. Barbara Hendricks, als auch die Ministerpräsidenten in den betroffenen Ländern zum Handeln aufgerufen. Anlass sind die morgen beginnenden Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2014.
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Online seit 31. März

Keine Angaben zur Wohnungsgröße - Keine verbindliche Zusage!

© recht schoen - Fotolia
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll.
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Online seit 28. März

Akuter Nachholbedarf beim Mietwohnungsneubau trotz steigender Baugenehmigungszahlen

© Eisenhans - Fotolia.com
Am Mittwoch (26.03.2014) luden der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und sein BFW Landesverband Berlin/Brandenburg Mitgliedsunternehmen und Gäste zum dritten BFW-Neubauforum in das Deutsche Architekturzentrum DAZ ein.
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Wohnungsverkäufe des Bundes in Berlin

© Harald07 - Fotolia
Um den Verkauf von Häusern der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten in Berlin geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/884). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Entwicklungen zu der Entscheidung geführt hätten, Immobilien in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße zu verkaufen, nachdem laut Auskunft der Regierung auf Bundestagsdrucksache 17/10342 keine Wohnimmobilienverkäufe in Berlin geplant gewesen seien.
(Quelle: Bundestag)