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Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9082 in Alle Sachgebiete)

Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.07.2016 entschieden, dass die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte ein Dauerschuldverhältnis nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom (wichtigen) Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung findet.
 BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

Online seit 16. August

Ein ganz besonderer Ort: Immer wieder müssen Gerichte zum Thema Kinderzimmer entscheiden
© Marzanna Syncerz - Fotolia
Es gehört nicht wie die Küche, das Schlafzimmer und der Wohnbereich zwingend zu jeder Wohnung, aber es ist in vielen Haushalten trotzdem einer der wichtigsten Räume: das Kinderzimmer. Meist hat es eine wechselvolle Geschichte. Es beherbergt erst Babys und Kleinkinder, dann Jugendliche und junge Erwachsene, ehe es schließlich irgendwann zum Hobbyraum für die Eltern wird.
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Online seit 15. August

Nicht Wohnungen sondern Mieter müssen gefördert werden
© Harald07 - Fotolia
Haus & Grund Sachsen e.V. kritisiert neue Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus
"Die geplante Förderung der Mieten durch den Freistaat reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten für den Wohnungsneubau zu decken. Außerdem führt sie zu Ausnutzungseffekten", kritisiert René Hobusch, ...
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Online seit 11. August

Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Zivilkammern 67 und 18 des Landgerichts haben in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d. h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt.
 mehr… LG Berlin, 07.07.2016 - 67 S 72/16


Online seit 9. August

VG Berlin muss entscheiden: Dürfen Berliner Zweitwohnungen an Touristen vermietet werden?
© deleted - Fotolia
Weil Wohnungen in Berlin so knapp sind, dürfen sie seit Mai 2016 grundsätzlich nicht mehr als Ferienunterkünfte angeboten werden. Dies ist im Berliner "Zweckentfremdungsverbotsgesetz" in Verbindung mit der einschlägigen Verordnung geregelt. Wer es dennoch tut, riskiert bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Vermieter laufen ...
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Online seit 5. August

Terminhinweis BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
© a_korn - Fotolia
Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung, in der im Juni 2013 ein Polizeieinsatz stattfand. Gegen ihn lagen sowohl ein Haftbefehl als auch ein Durchsuchungsbeschluss für die streitgegenständliche Wohnung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor.
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Terminhinweis BGH: Fristlose Kündigung nach Beleidigung durch Betreuer des Mieters
Bundesgerichtshof
© BGH
In diesem Verfahren streiten die Parteien um die Räumung von Wohnraum im Anschluss an eine fristlose Kündigung, die darauf gestützt ist, dass der Betreuer und Pfleger der hochbetagten Mieterin die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt habe.
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Online seit 25. Juli

BGH: Kündigung bei verspäteter Mietzahlung durch Behörde möglich!
© eyetronic - Fotolia.com
Zwar ist die Behörde kein Erfüllungsgehilfe des Mieters, dennoch kann eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zulässig sein, wenn die Behörde die Miete unpünktlich zahlt. So die Quintessenz des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.06.2016.
 BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15


Online seit 21. Juli

In einem Mietshaus muss man mit feuchten und rutschigen Böden rechnen
© TMAX - Fotolia.com
Grundsätzlich trifft einen Hauseigentümer die Verkehrssicherungspflicht. Er muss also dafür sorgen, dass Bewohner und deren Gäste keinen Gefahren ausge­setzt sind. Doch das geht nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht so weit, dass ein Hauseigentümer auch noch vor einem leicht feuchten, ge­wischten Boden warnen muss.
 mehr… IMR 2015, 394 OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 24 U 155/14


Online seit 18. Juli

Mieter haben auch während der Abwesenheit Obhutspflicht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Ferien- und Urlaubszeit in Deutschland beginnt, was die als reiselustig bekannten Deutschen oftmals in die Ferne zieht. Wer zur Miete wohnt und für längere Zeit verreist, muss dennoch seiner sogenannten Obhutspflicht für seine Wohnung nachkommen. Das bedeutet, dass der Mieter die Verantwortung für die ihm überlassene Mietsache ...
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Online seit 14. Juli

Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
© DENA
Der Energieausweis für Wohngebäude wird von vielen Immobilienkäufern und Mietern nicht ernst genommen. Er ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt - und gerade im Energiebereich können auf den Eigentümer wie auf den Mieter große ...
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Online seit 13. Juli

BGH: Kündigung wegen älterer Mietrückstände zulässig!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.
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Online seit 8. Juli

Grünes Licht für Mieterstrom
© pixel 66 - Fotolia
Die Koalitionspartner haben sich auf Nachbesserungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Demnach werden künftig (Ver)Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus Gebäude-Photovoltaikanlagen des Vermieters Strom vom Dach beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Der Spitzenverband der ...
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Online seit 7. Juli

Vermieterstrom von Ökostromzulage befreit
© Alex Yeung - Fotolia
Viele Mieter können von neuem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren
"Für Vermieter eröffnet sich ein neues Betätigungsfeld und Geschäftsmodell, Mieter könnten erstmals über niedrigere Strompreise von der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energie profitieren", kommentierte der ...
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Online seit 5. Juli

Kein warmes Wasser: Welche Mietminderung ist angemessen?
© Eisenhans - Fotolia
Gibt es in einer Mietwohnung kein Warmwasser mehr oder hapert es ständig mit der entsprechenden Technik, kann der Mieter die Miete mindern. Gerichte gestehen Mietern in solchen Fällen unterschiedlich hohe Mietminderungsquoten zu - ja nachdem, wie sehr die Nutzbarkeit der Wohnung beeinträchtigt wird.
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Online seit 4. Juli

Vermieter darf Mieter als Schweinebacke beschimpfen
© iStock/maxkabakov
Eine Beleidigung ist eine Straftat - und in einigen Fällen kann der Beleidigte eine saftige Entschädigung für diese Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes verlangen. Aber: Wie immer gibt es auch Ausnahmen. Denn gegen eine Beleidigung können mehrere rechtliche Mittel eingesetzt werden - nur nicht alle zugleich.
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Möbel als Pfand: Was ist das Vermieterpfandrecht?
© deleted - Fotolia
Vermieter können am Eigentum des Mieters ein Pfandrecht geltend machen, wenn dieser nicht zahlt. Allerdings sind diesem Recht des Vermieters enge Grenzen gesetzt. Und nicht alles, was sich in der Wohnung befindet, unterliegt dem Pfandrecht.
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Online seit 29. Juni

Vor allem Jüngere vermieten ihre Wohnung an Reisende
© Elenakouptsova - Fotolia
Jemand zum Blumengießen, keine Angst vor Einbrechern oder einfach ein paar Euro zusätzlich: Wer in den Urlaub fährt und seine Wohnung währenddessen untervermieten oder Urlaubern kostenlos zur Verfügung stellen will, kann hierfür verschiedene Online-Portale nutzen. Fast 4 Millionen Internetnutzer (7 Prozent) in Deutschland haben schon einmal Wohnraum auf einer Internetplattform angeboten - entweder ...
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Online seit 27. Juni

Linke mahnt Mietrechtsnovelle an
© Eisenhans - Fotolia
Ein schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" fordert die Linke in einem Antrag (18/8863). Es müsse festgestellt werden, dass die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben sei.
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Online seit 24. Juni

Grüne für transparente Mietberechnung
© beermedia.de - Fotolia.com
Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/8857) sieht zum einen vor, dass Vermieter neuen Mietern unverzüglich auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse ...
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