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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (7643 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

VPB: Vorläufig bedeutet nur vorübergehend
© DENA
Die seit 1. Mai gültige Energieeinsparverordnung EnEV 2014 enthält einen neuen Begriff - den sogenannten vorläufigen Energieausweis. Grund für die Einführung dieses Provisoriums: Das EU-Recht zwingt die zuständigen Behörden zu Stichprobenkontrollen der ausgestellten Energieausweise, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Untermiete - flexibles Wohnen mit rechtlichen Tücken
© Eisenhans - Fotolia
Untermiete - flexibles Wohnen mit rechtlichen Tücken Der neue Job soll starten, aber noch ist keine neue Wohnung in Sicht; das Praktikum dauert nur sechs Wochen, danach geht es wieder nach Hause; wegen einer Trennung wird schnell eine Bleibe benötigt - alles gute Gründe, eine Wohnung oder ein Zimmer als Untermieter zu mieten. Soll dies gutgehen, sind jedoch einige rechtliche Besonderheiten zu beachten.
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Was man beim Kauf einer Ferienimmobilie beachten sollte
© shutterworks - istockphoto.com
Ob in Spanien, Italien oder an der Nordseeküste: Wohnimmobilien an begehrten Ferienzielen können eine lukrative Kapitalanlage sein. Sie eignen sich als Renditeobjekt, wenn sie nicht nur vom Eigentümer genutzt, sondern auch regelmäßig an Urlauber vermietet werden. Durch die Vermietung lassen sich zusätzlich Einnahmen zur Finanzierung des Ankaufs und ...
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Online seit 29. Juli

Mieterbund kritisiert die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung
© Manfred Ament - Fotolia
"Sollten nun Neubauten gänzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, so bedeutet dies eine eindeutige Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
© sk_design - Fotolia
Für Unternehmen und die öffentliche Hand wird es schwieriger, sich lange Zahlungsfristen einräumen zu lassen. Säumige Unternehmer und öffentliche Auftraggeber müssen einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale zahlen.
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BHKWs in kleineren Wohngebäuden möglich
© Thaut Images - Fotolia
Selbst in kleineren Mehrfamilienhäusern und in Zweifamilienhäusern können kleine Blockheizkraftwerke (BHKWs) wirtschaftlich eingesetzt werden. Eigentümer, die sich für diese Art der alternativen Energieerzeugung entscheiden, sollten allerdings besonders auf die Wartungskosten achten, rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.
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Mietpreisbremse: Nach wie vor Nachbesserungsbedarf
© Harald07 - Fotolia
Der Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz ist in der Diskussion. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz signalisiert, dass es Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf geben wird. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es dringend notwendig, klare Vorgaben für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu schaffen.



Online seit 23. Juli

BGH: Auch nicht im Miethaus wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen
Der Bundesgerichtshof hat gestern eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.
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Online seit 22. Juli

Wohnen auf Zeit - möblierte Wohnungen richtig vermieten
© Eisenhans - Fotolia
Ob für ein mehrmonatiges Projekt in einer anderen Stadt oder während der Renovierung der eigenen vier Wände: Die Anmietung einer möblierten Wohnung ist eine praktische Möglichkeit für alle, die zeitweise einen zweiten Wohnsitz benötigen. Für Eigentümer gibt es einige Aspekte zu beachten, damit die die Vermietung einer möblierten Wohnung gelingt.
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Online seit 21. Juli

BSG: Rollstuhlfahrer mit Mietwohnung in erster Etage hat Anspruch auf Treppensteighilfe
© Sandor Jackal - Fotolia
Die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 16.07.2014 klargestellt. Bei einer Treppensteighilfe handele es sich um ein Pflegehilfsmittel, weil dadurch eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht werde. Geklagt hatte ein 81 Jahre alter Mann, der in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses zur Miete wohnt (Az.: B 3 KR 1/14).
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Online seit 16. Juli

LSG Niedersachsen-Bremen: Sozialhilfe-Träger muss Waschmaschine in neuer Wohnung bezahlen
© Parato - Fotolia
Eine Bezieherin von SGB-Leistungen hat im Rahmen einer umzugsbedingten Erstausstattung auch dann Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine, wenn sie vormals keine eigene Waschmaschine genutzt hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 27.05.2014 entschieden (Az.: L 11 AS 369/11).
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Online seit 15. Juli

Mindestlohn birgt Haftungsrisiken für Wohnungsunternehmen und unternehmerisch tätige WEG
© Bernd Leitner - Fotolia
Das am Freitag (11.07.2014) vom Bundesrat genehmigte Mindestlohngesetz hilft zwar Arbeitnehmern in schlecht bezahlten Branchen, bringt allerdings auch Haftungsrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und andere Unternehmen mit sich. Darauf weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.
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Online seit 9. Juli

BGH: Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis).
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Online seit 7. Juli

Wohnraummiete in Berlin darf nur um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden
© Andre Bonn - Fotolia
Die Wohnraummiete in Berlin darf nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 nur noch um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Dies hat am 03.07.2014 die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin entschieden. Es sei Sache der Zivilgerichte, die Wirksamkeit dieser Verordnung in eigener Zuständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung wirksam sei, so die Mietberufungskammer (Az. 67 S 121/14).
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Erfolgsmodell Genossenschaften: Historisch krisenfest, wirtschaftlich rentabel und sozial verantwortlich
© Harald07 - Fotolia
"Die Wohnungsgenossenschaften gehören zu den erfolgreichsten Unternehmensformen in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften (International Co-operative Day). "Das traditionsreiche genossenschaftliche Geschäftsmodell hat sich als nachhaltig erwiesen und ist somit in den heutigen Zeiten moderner denn je."
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Online seit 3. Juli

Versorgung eines verpachteten Grundstücks mit Strom führt zu Liefervertrag mit Pächter
© pixel 66 - Fotolia
Versorgt ein Energieversorgungsunternehmen ein Grundstück mit Strom, ohne dass es einen schriftlichen Liefervertrag gibt, und hat der Grundstückseigentümer das Grundstück verpachtet, so kommt bei Stromverbrauch durch den Pächter mit diesem stillschweigend ein Vertrag über die Stromlieferung zustande. Deswegen müsse sich das Energieversorgungsunternehmen mit seinen Zahlungsforderungen an den Pächter, nicht aber an den Eigentümer des Grundstückes wenden, so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13).
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Online seit 2. Juli

DMB: Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland: 2,20 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt
© Sergej Toporkov - Fotolia
Mieter zahlen in Deutschland im Durchschnitt 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 3,19 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2012 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 3.062,40 Euro im Jahr 2012 nur an Betriebskosten aufgebracht werden.
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VIII. Zivilsenat: Dr. Karin Milger zur Vorsitzenden Richterin ernannt
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin Milger zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Dr. Milger den Vorsitz im VIII. Zivilsenat übertragen.
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Online seit 1. Juli

LG Köln: Erdgeschossmieter können zum abendlichen Abschließen der Eingangstür verpflichtet werden
Mieter einer Erdgeschosswohnung können in der Hausordnung verpflichtet werden, abends die Eingangstür des Hauses abzuschließen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden, wie der Infodienst Recht und Steuern der Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) mitteilt. Eine solche Klausel sei weder überraschend noch benachteilige sie den Mieter unangemessen (Urteil vom 25.07.2013, Az.: 1 S 201/12, BeckRS 2014, 02641).
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)


Online seit 30. Juni

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.07.2014
© Barmalijus - Fotolia
Zum 01.07.2014 treten verschiedene Neuregelungen in Kraft. Unter anderem erhalten Rentner mehr Geld und das Rentenpaket der Bundesregierung bringt viele weitere Leistungsverbesserungen. Verbraucher haben künftig mehr Rechte bei Kaufverträgen. Und die Smartphone-Nutzung im EU-Ausland wird billiger.
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