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Einwendungsausschluss umfasst auch nicht umlagefähige Betriebskosten!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (8921 in Alle Sachgebiete)

Einwendungsausschluss umfasst auch nicht umlagefähige Betriebskosten!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.05.2016 entschieden.
 BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

Online seit heute

Terminhinweis BGH: Kündigung wegen alter Mietrückstände
Der Bundesgerichtshof
© BGH
In diesem Verfahren streiten die Parteien darüber, ob eine auf § 543 Abs. 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, weil sie auf ältere Mietrückstände gestützt ist.
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Nebenkostenpauschale umfasst auch überhöhten Kaltwasserverbrauch
© Zerbor - Fotolia.com
Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter ihn nicht schuldhaft verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 27.02.2015 entschieden (Az.: 411 C 17290/14, rechtskräftig). ...
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Am meisten nervt der Nachbar
© interlight - Fotolia
Wer in deutschen Großstädten zur Miete wohnt, den nervt insbesondere die Lautstärke der Nachbarn und zugige Wohnungen im Winter. Deutlich weniger beschweren sich über zu kleine Wohnungen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA im Auftrag des FMI Fachverband Mineralwolleindustrie. ....
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Neuregelungen zum Mai und Juni 2016
© Manfred Ament - Fotolia
Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto. Kunden bekommen ihr Geld binnen sieben Tagen zurück, sollte ihre Bank pleitegehen. Und ein Übereinkommen verbessert den Schutz nuklearen Materials vor Diebstahl und Sabotage. Dies meldet die Bundesregierung zu den Neuregelungen in den Monaten Mai und Juni 2016. ...
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Online seit 27. Mai

Vorsitzender des Richterbundes: "Recht ist in der Krise"
© recht schoen - Fotolia
Das Recht hat in Deutschland nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, an Bedeutung verloren. Von der Politik werde Recht "mitunter als lästige Schranke" angesehen, über die man sich nicht selten hinwegsetze, sagte Gnisa am 24.05.2016 in Trier bei einer Versammlung des rheinland-pfälzischen DRB-Landesverbandes. ...
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Online seit 24. Mai

Maas kündigt zweite Mietrechtsnovelle und Überprüfung der Mietpreisbremse an
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am 20.05.2016 auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Fulda eine zweite Mietrechtsnovelle angekündigt, die Mietern insbesondere bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder auf die ortsübliche Vergleichsmiete substantielle Verbesserungen bringen soll. Außerdem will er die Mietpreisbremse prüfen und gegebenenfalls nachbessern. Dies teilte der Mieterbund am selben Tag mit. ...
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Online seit 19. Mai

Was dürfen Vermieter Mietinteressenten fragen?
© Eisenhans - Fotolia
Vermieter möchten gerne vor Abschluss des Mietvertrages möglichst viel über den neuen Mieter wissen. Verständlicherweise, denn man möchte ja ausschließen, an einen Mietnomaden, Messie oder notorischen Nörgler zu geraten, der das Mietverhältnis zur Tortur macht. Nicht alle Fragen sind jedoch zulässig.
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Online seit 13. Mai

Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung?
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll dann keine Miete mehr zahlen und dem Vermieter auch nicht mehr für Mietausfälle haften müssen.
 mehr… OLG Hamm, 21.01.2016 - 12 UF 170/15


Online seit 10. Mai

Mietpreisbremse muss nachjustiert werden
© Wolfilser - Fotolia.com
Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen
"Die seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremsen-Regelungen müssen nachjustiert werden. Nach unseren Beobachtungen halten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Mieter machen nicht zuletzt ...
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Vermieter darf keinen Zweitschlüssel haben
© beermedia.de - Fotolia.com
Mancher Vermieter möchte sich gerne eine Hintertür offenhalten, um Zugang zur Wohnung zu behalten. Oft wird dann ein Zweitschlüssel behalten. Zulässig ist dies jedoch nicht.
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Online seit 9. Mai

Vermieter muss quasi unsichtbare Parabolantenne dulden
© Cornelia Pithart - Fotolia.com
Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.
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Ameisen-Spähtrupp in der Mietwohnung
In einer Mietwohnung sind Insekten meist unerwünscht. Unter Umständen können Sie durchaus als Mangel der Mietwohnung angesehen werden - und damit als Grund für eine Mietminderung. Dies gilt jedoch nicht für Einzelexemplare.
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Online seit 6. Mai

Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht auch bei unwirksamem Beitritt
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Erklärt ein Mieter zeitgleich bei Abschluss des Mietvertrags in einer gesonderten Vereinbarung den Beitritt zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Werbegemeinschaft in einem Einkaufzentrum, schuldet er die vereinbarten Werbebeiträge nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bis zum Zugang einer wirksamen Kündigung auch dann, wenn der Beitritt zur Werbegemeinschaft unwirksam ist. Auf die Frage, ob ein Mieter von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum durch einen formularmäßigen Beitritt zur Werbegemeinschaft unangemessen benachteiligt wird (§ 307 Abs. 1 BGB), kommt es daher nicht an. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.04.2016.
 BGH, 28.04.2016 - XII ZR 147/14

BGH: Neue Richterin im XII. Senat
Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Krüger zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 4. Mai

Vermieter muss "Willkommens-Schild" mit Kranz an Wohnungstür dulden
© recht schoen - Fotolia
Eine Vermieterin ist mit ihrer Klage gegen eine Mieterin auf Beseitigung eines "Willkommens-Schildes" mit Kranz an der Wohnungstür in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.05.2015 entschieden, dass die Vermieterin das Schild dulden muss, da das tradierte Recht zur Mitbenutzung des Treppen...
 mehr… LG Hamburg, 07.05.2015 - 333 S 11/15


Online seit 2. Mai

Hund darf in Mietwohnung bleiben
© Eric Isselee - Fotolia.com
Mischlingsrüde Toby aus Hannover sorgt zurzeit für Aufsehen in der Medienwelt. Sein Frauchen sollte ihn auf Anweisung der Vermieterin aus der Wohnung entfernen. Angeblich verschmutze der Hund den Hausflur und zerkratze die Treppenstufen. Außerdem sei eine Tierhaltung laut Beschluss der Eigentümer sowie Mietvertrag untersagt. ...
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Online seit 28. April

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus - Koalition verschiebt Bundestagsberatungen
© ettocecco - Fotolia.com
Mieterbund: Erheblicher Nachbesserungsbedarf
"Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am ...
 mehr… Nachricht

VPB kritisiert: Mietrecht verhindert Wohnungsbau
© deleted - Fotolia
"Die öffentliche Hand alleine schafft es nicht, der breiten Bevölkerung bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen", konstatiert Dipl.-Ing. Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Um die Wohnungsmisere zu lösen, sollte die Bundesregierung deshalb private Bauherren ermutigen, weiterhin in ...
 mehr…


Online seit 25. April

LG Berlin: Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar
© beermedia.de - Fotolia.com
Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat sich in zwei Urteilen damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen und dabei jeweils zugunsten der Mieter entschieden: