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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 20 Nachrichten

20 Nachrichten (8723 in Alle Sachgebiete)

Online seit 4. Februar

Nebenkostenabrechnung: BGH lockert weiter Anforderungen an formelle Wirksamkeit
© Dan Race - Fotolia.com
Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016.
 BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

Kündigung des Mietvertrages auch bei regelmäßigen Zahlungen
© akf - Fotolia.com
Rückstände des Mieters können je nach Dauer und Höhe eine ordentliche, oder sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so sagt es das Gesetz. Hierbei muss es sich aber um Rückstände der eigentlichen Miete handeln, auch dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes. Hat der Mieter also nichts zu befürchten, solange er nur sicherstellt, dass jeden Monat die Nettomiete bei dem Vermieter ankommt?
 mehr… LG Berlin, 03.02.2015 - 63 S 230/14


Online seit 2. Februar

Karneval: Worauf Mieter und Eigentümer in der fünften Jahreszeit achten sollten
© Patrick Hermans - Fotolia
Mieter und Vermieter müssen in den Karnevalshochburgen während der fünften Jahreszeit einige Besonderheiten etwa bei den Ruhezeiten und möglichen Schäden beachten. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland, IVD West, hin.
 mehr…

AG München: Tätigkeit des Ehemannes im Ausland schließt Eigenbedarfskündigung zur Begründung eines Familienwohnsitzes im Inland nicht aus
© Mariusz Blach/Fotolia
Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.09.2014 entschieden (Az.: 473 C 7411/14).
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Online seit 1. Februar

Fogging: Wer zahlt den Schaden?
© ankiro - Fotolia.com
Fogging - das Phänomen schwärzlich verfärbter Wände, Decken und Tapeten in Wohnungen - sorgt immer wieder für Diskussionen zwischen Hauseigentümern und Mietern. Wodurch wird nun dieses Übel verursacht - und wer zahlt für den Schaden?
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Auch volljährige Kinder der Mieter müssen bei Räumung mitgehen
© shoot4u - Fotolia.com
Die Beendigung des Mietverhältnisses und die Räumung der Wohnung können den Vermieter vor ungeahnte Schwierigkeiten stellen. Wenn der Vermieter gegen den Mieter nach einem teilweise langen Räumungsverfahren endlich einen Titel erwirkt hat, ist der letzte Schritt, den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.
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Online seit 28. Januar

Vorteile des seriellen Bauens nutzen: Schnell, nachhaltig und kostengünstig
Mindestens 140.000 Mietwohnungen jährlich zusätzlich in den Ballungszentren - "Wir brauchen in Deutschland bis 2020 pro Jahr mindestens 140.000 neue Mietwohnungen zusätzlich, um den zunehmenden Bedarf an kostengünstigem Wohnraum vor allem in unseren Ballungszentren zu decken. ...
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Online seit 27. Januar

Grundwissen fristlose Kündigung: Wann ist sie zulässig - wie wehrt man sich?
© akf - Fotolia.com
Eine fristlose Kündigung setzt eine besondere Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer voraus. Allerdings müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Kündigung wirksam ist.
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Online seit 26. Januar

Wohnungsnöte wachsen - Mieten steigen
© Andre Bonn - Fotolia
"Wir müssen schnell und viel neu bauen", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. Angesichts wachsender Wohnungsnöte und steigender Mieten, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, forderte er eine Neuausrichtung ...
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Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung - was muss ich als Eigentümer wissen?
© iStock/Bet Noire
Auch Haus- und Wohnungseigentümer können oft ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen. In vielen Fällen wird das Wohneigentum dann unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer sind sich jedoch in vielen Fällen nicht über die Rechte und die Aufgaben des Zwangsverwalters im Klaren.
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Online seit 20. Januar

BGH: Grundsätze zu gewerblicher Weitervermietung gelten nicht bei Mieter-Selbsthilfegenossenschaft
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB* vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder gilt.
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BVerfG: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden
© somenski - Fotolia
Ein Mieter aus Köln, der aus Sorge um persönliche Daten keine Funk-Rauchmelder in seiner Wohnung dulden will, ist mit seiner Verfassungsklage gescheitert. Der Mann berufe sich letztlich nur darauf, dass die Geräte aus seiner Sicht manipuliert werden könnten, befanden die Karlsruher Richter. Mangels Aussicht auf Erfolg ...
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Online seit 18. Januar

Sperrmüll im Keller zurückgelassen: Nur Teilräumung?
© homas Renz - Fotolia
So stellt man sich gemeinhin die Räumung einer Immobilie nicht vor. Die Mieterin einer Gaststätte, der fristlos gekündigt worden war, ließ in den Kellerräumen einiges an Sperrmüll zurück. Im Anschluss stellte sich, rein rechtlich, die Frage, ob überhaupt eine korrekte Räumung der Immobilie vorlag oder nicht.
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Online seit 15. Januar

Einzelhandelsmieten: Top-Lagen in den Großstädten gesättigt
© Sven Hoppe - Fotolia
Einzelhändler weichen in die B-Lagen aus

Die Mieten für Einzelhandelsimmobilien steigen weiter an. In den deutschen Städten kann dies besonders in den Geschäftskernen beobachtet werden. Top-Lagen wie die Frankfurter Zeil oder der Berliner Kurfürstendamm ...
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Online seit 14. Januar

bautec 2016 informiert Wohnungsinhaber und Mieter über neue Rauchmelderpflicht
© somenski - Fotolia
(14,91,2916) Seit Anfang dieses Jahres gilt in allen Wohnungen der Hauptstadt Rauchmelderpflicht. Neubauten und Umbauten müssen ab sofort mit Rauchmeldern ausgestattet werden- für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis 2020.
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Online seit 11. Januar

LG Düsseldorf: Früherer Pächter des Steinway-Hauses in Düsseldorf haftet für nicht mehr auffindbaren Flügel
© Lennartz - Fotolia.com
Der ehemalige Pächter des Steinway-Hauses in Düsseldorf muss den Steinway-Flügel eines Kunden, der nach der Übernahme der Räume durch einen neuen Pächter derzeit nicht mehr auffindbar ist, innerhalb von vier Wochen an den Kunden zurückgeben oder diesem andernfalls Schadenersatz leisten.
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Richtig heizen - Kosten sparen
© Falk - Fotolia.com
Den größten Anteil an Nebenkosten in privaten Haushalten verursachen nach wie vor die Heizkosten. Richtiges Heizen und Lüften sparen nicht nur Geld, sondern tragen auch zu einem gesunden Raumklima und somit zur Vermeidung von Schimmelpilzen bei. Schimmelbildung im Badezimmer oder schwarze Flecken im Schlafzimmer können Folgen von ...
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Online seit 8. Januar

BGH: Berliner Kappungsgrenzen-VO ist rechtmäßig
© Bernd Kroeger - Fotolia.com
Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013 ist rechtmäßig und daher ist im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt. Dies hat der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.11.2015 entschieden.
 BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

Aktuell: Neue EnEV tritt in Kraft: Was ändert sich?
© Ingo Bartussek - Fotolia
Zum 1.1.2016 sind die höheren Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für den Neubau verbindlich in Kraft getreten. Genau genommen gibt es aber keine "EnEV 2016" - die Verordnung ist seit 2002 mehrfach novelliert worden, zuletzt mit der Änderungsnovelle vom 16.10.2013, die als EnEV 2014 bekannt ist. Die zu 2016 in Kraft getretenen höheren Anforderungen für den Neubau sind bereits Bestandteil dieser Gesetzesnovelle.
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Rauchmelder: Wer zahlt bei Fehlalarm?
© somenski - Fotolia
In den meisten Bundesländern sind inzwischen Rauchmelder in allen Wohnungen vorgeschrieben. Zwar sind sie unentbehrlich für den Brandschutz, es kommt jedoch auch immer wieder zu Fehlalarmen - und zum Streit über die Kosten von Einsätzen der Feuerwehr.
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