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AG Köpenick:
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (7745 in Alle Sachgebiete)

Online seit 18. September

Energiebedarfsausweis: hohe Kosten, geringer Nutzen / Haus & Grund plädiert für Verbrauchsausweis
© Ingo Bartussek - Fotolia
Ausweise, die den theoretischen Energiebedarf eines Gebäudes angeben, sind teuer und haben für potenzielle Käufer und Mieter nur einen eingeschränkten Nutzen. Dies teilte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit. Der Verband plädiert dafür, den Verbrauchsausweis zumindest als Alternative beizubehalten.
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Online seit 10. September

BGH: Wirksamkeit mietrechtlicher Quotenabgeltungsklauseln weiter offen!
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Nachdem der BGH in seinem Beschluss vom 22.01.2014 - VIII ZR 352/12 (IMR 2014, 102) dazu tendierte, Abgeltungsklauseln als unwirksam anzusehen, konnte er im weiteren Verfahren diese Frage nicht abschließend entscheiden. Heute wurde die Kostenentscheidung des BGH in dieser Sache veröffentlicht, aus der sich ergibt, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.



Online seit 9. September

AG München: Mieter hat keinen Anspruch auf behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden
© iStock/Bet Noire
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist.
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Online seit 8. September

Mieter warten auf Verbesserungen, auf Mietpreisbremse und mehr Wohngeld
Dr. Franz-Georg Rips, DMB
Ankündigungen und Versprechen müssen Taten folgen

"Der Entwurf des Bundesjustizministers zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip liegt seit einem halben Jahr auf Eis. CDU und CSU blockieren die geplanten Neuregelungen. Auch bei den anderen im Koalitionsvertrag fest vereinbarten wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vorhaben der Koalition geht es nicht voran, ist bisher zu wenig bzw. gar nichts passiert", bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die ersten neun Monate Regierungsarbeit auf einer Pressekonferenz in Dresden.
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Online seit 5. September

Kampf gegen die Wohnungsknappheit in Hessen
© Increa - Fotolia
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. begrüßt die Bemühungen der hessischen Landesregierung, die Wohnungsknappheit in hessischen Städten zu bekämpfen. "Angesichts der steigenden Mietpreise gerade in den großen Ballungsgebieten brauchen wir eine zielgerichtete und effiziente Wohnungspolitik für unser Bundesland.
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Online seit 4. September

Einbruchsschutz - Wie Vermieter und Mieter die Sicherheit erhöhen können
© M&M - Fotolia.com
149.500. Das ist die Zahl der beim Bundeskriminalamt registrierten versuchten und vollendeten Wohnungseinbruchdiebstähle im Jahr 2013 in Deutschland. Dies sind rund 5.000 mehr als noch im Jahr 2012. Allein in Baden-Württemberg stieg die Zahl der Einbrüche im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 11.295. Während in Nordrhein-Westfalen mit 11.500 erfassten Einbrüchen oder Einbruchsversuchen ...
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Online seit 1. September

Gültigkeit einiger älterer Energieausweise läuft zum 31. Oktober 2014 ab
© DENA
Energieausweise, die vor dem 1. Oktober 2007 ausgestellt wurden, sind unter bestimmten Umständen nur noch bis zum 31. Oktober 2014 gültig. Betroffen sind Ausweise, die nicht dem damals gängigen Muster eines Energieausweises entsprechen und nicht die Mindestangaben enthalten. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.
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Online seit 28. August

Armutsfalle Großstadtmieten
© RFF - Fotolia
Der Mietenanstieg, insbesondere in den Großstädten, dämpft die Kaufkraft der Stadtbewohner und ist ein entscheidender Faktor für die steigende Armutsgefährdung. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Risiko, in die Armut abzurutschen, in Großstädten deutlich höher als in ländlichen Gebieten.
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Gewerbeimmobilienmarkt NRW 2014: Ladenmieten in NRW stabil, Büromieten steigen in Köln und Essen
© Sven Hoppe - Fotolia
Der am 26.08.2014 veröffentlichte Preisspiegel für Gewerbeimmobilien des IVD West verdeutlicht die aktuellen Trends des Immobilienmarktes für Büro- und Ladenmieten sowie Gewerbegrundstücke in Nordrhein-Westfalen. Die preisliche Entwicklung auf dem Markt für Gewerbeimmobilien zeigt sich weitestgehend stabil - einzig die Büromieten ziehen in den größten Städten des Landes überdurchschnittlich an.
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Online seit 25. August

AG München: Nächtlicher Sex auf quietschender Schaukel rechtfertigt Kündigung eines Mieters
© iStock/Bet Noire
Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung.
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LG Ansbach: Feuchter Keller einer Altbauwohnung begründet kein Recht zur Mietminderung
© iStock/maxkabakov
Mieter einer Altbauwohnung mit feuchtem Keller können weder die Miete mindern noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände verlangen. Dies hat das Landgericht Ansbach mit Urteil vom 11.08.2014 entschieden. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel der Mietsache vorliege, sei grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzuwenden, so das LG (Az.: 1 S 228/14).
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Online seit 19. August

Wenn es Immobilienbesitzer mit dem feuchten Element zu tun bekommen
© LUCKAS-Kommunikation - Fotolia
Ohne Wasser geht es nicht. Egal, ob zum Trinken, zum Kochen, zum Wäschewaschen, zum Putzen oder zur Körperpflege - immer ist man als Immobilienbesitzer auf Zugang zu Frischwasser angewiesen. Deswegen wird von den Gerichten der Ausfall bzw. die Beeinträchtigung der Wasserzufuhr als ein schwerwiegender Mangel bewertet. Umgekehrt kann das Wasser aber auch enormen Schaden anrichten, zum Beispiel bei einem Rohrleitungsbruch. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat in seiner Extraausgabe Urteile gesammelt, in denen das Wasser eine entscheidende Rolle spielt.
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Online seit 18. August

Weiter steigende Preise bei deutschen Wohn- und Gewerbeimmobilien im zweiten Quartal 2014
© micha - Fotolia.com
Die Preise auf dem deutschen Immobilienmarkt sind im zweiten Quartal weiter gestiegen. Der auf Basis echter Transaktionsdaten ermittelte vdp Immobilienpreisindex für den gesamten deutschen Markt legte von April bis Juni 2014 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 4,7 Prozent zu.
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Online seit 12. August

BGH entscheidet über Grenzen für Mieterhöhungen
© Andre Bonn - Fotolia
Haus & Grund kritisiert Wohnungspolitik nach Gutsherrenart

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich mit der Frage auseinandersetzen, welche juristischen und empirischen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Landesregierungen die Mieterhöhungsspielräume in bestehenden Mietverhältnissen zusätzlich begrenzen dürfen. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt dieses Verfahren auch deshalb, weil es sich auf die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse auswirken würde.
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Online seit 11. August

IVD: Tipps zur Auswahl des richtigen Hausverwalters
© 3desc - Fotolia
Immobilienverwalter verfügen über eine besondere Vertrauensstellung. Sie verwalten das Immobilienvermögen eines Eigentümers oder das Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft und führen für ihre Auftraggeber Beschlüsse und Vorgaben aus. Dabei geht es um einen meist nicht unerheblichen Teil des Vermögens ihrer Kunden.
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Online seit 8. August

Ferienwohnung vermieten: Leicht verdientes Geld?
© mosmsa - Fotolia
Ferienwohnungen gelten als gutes Geschäft: Immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub in Deutschland. Vom ruhigen Holzhaus am Angelsee bis zur Großstadtwohnung mit tollem Kultur- und Freizeitangebot ist alles möglich. Allerdings: Wer eine Wohnung vermieten will, muss verschiedene rechtliche Regeln beachten.
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Online seit 5. August

BGH: Bei gemischten Mietverhältnissen ist im Zweifel Wohnraummietrecht anwendbar
Bundesgerichtshof
© BGH
Lässt sich bei gemischten Mietverhältnissen bei der gebotenen Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, ist im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen. So der BGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 09.07.2014.
 BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13 Nachricht


Online seit 31. Juli

VPB: Vorläufig bedeutet nur vorübergehend
© DENA
Die seit 1. Mai gültige Energieeinsparverordnung EnEV 2014 enthält einen neuen Begriff - den sogenannten vorläufigen Energieausweis. Grund für die Einführung dieses Provisoriums: Das EU-Recht zwingt die zuständigen Behörden zu Stichprobenkontrollen der ausgestellten Energieausweise, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Untermiete - flexibles Wohnen mit rechtlichen Tücken
© Eisenhans - Fotolia
Untermiete - flexibles Wohnen mit rechtlichen Tücken Der neue Job soll starten, aber noch ist keine neue Wohnung in Sicht; das Praktikum dauert nur sechs Wochen, danach geht es wieder nach Hause; wegen einer Trennung wird schnell eine Bleibe benötigt - alles gute Gründe, eine Wohnung oder ein Zimmer als Untermieter zu mieten. Soll dies gutgehen, sind jedoch einige rechtliche Besonderheiten zu beachten.
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Was man beim Kauf einer Ferienimmobilie beachten sollte
© shutterworks - istockphoto.com
Ob in Spanien, Italien oder an der Nordseeküste: Wohnimmobilien an begehrten Ferienzielen können eine lukrative Kapitalanlage sein. Sie eignen sich als Renditeobjekt, wenn sie nicht nur vom Eigentümer genutzt, sondern auch regelmäßig an Urlauber vermietet werden. Durch die Vermietung lassen sich zusätzlich Einnahmen zur Finanzierung des Ankaufs und ...
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