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Darf der Vermieter Mietern nicht zugewiesene Kellerräume öffnen und räumen?
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 28 Nachrichten

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Online seit heute

Endlich! Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
© Eisenhans - Fotolia
Mieterbund begrüßt Entscheidung, jetzt sind die Bundesländer am Zug

"Das ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat endlich die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im ...


Haus & Grund: Beschluss der Mietpreisbremse befremdlich
© Andre Bonn - Fotolia
Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken beiseitegeschoben

Der Bundestag hat gestern die Miet­preis­bremse beschlossen. In diesem Zusammen­hang bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann es als befremdlich, ...


Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse
© Bernd Leitner - Fotolia
Die Mietpreisbremse, mit der dem rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten entgegengewirkt werden soll, kommt, wie die Bundesregierung mitteilt. Nachdem der Bundestag sie am 05.03.2015 beschlossen habe, solle das Gesetz Mitte 2015 in Kraft treten. Neubauten seien ausgenommen, um Investitionen ...
 mehr… Nachricht

Ungeliebte Besucher - Das Besichtigungsrecht des Vermieters
© banglds - Fotolia
Die Besichtigung der Mietwohnung durch den Vermieter ist ein sensibles Thema. Immer wieder kommt es zum Streit, ob der Vermieter überhaupt in die Wohnung darf. Durch die ab Ende 2017 vorgeschriebene Rauchwarnmelderpflicht für die rund 6,2 Mio. bayerischen Wohnungen und Häuser gewinnt das Thema Besichtigungsrecht an Aktualität.
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Online seit gestern

"Mietpreisbremse" auf den Weg gebracht
© Haramis Kalfar - Fotolia
Die sogenannte Mietpreisbremse ist auf den Weg gebracht. Mit Stimmen der Vertreter von CDU/CSU und SPD - bei Enthaltung von Vertretern der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen - beschloss am Mittwochmorgen (04.03.2015) der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf der ...
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Nein zu Linken-Antrag gegen Mieterhöhungen
© Harald07 - Fotolia
Die Linksfraktion ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/504) gescheitert, in dem sie Maßnahmen gegen steigende Mieten gefordert hatte. So sollten Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nach Ansicht der Fraktion künftig nur noch in Höhe des ...
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Online seit 3. März

VPB kritisiert Mietpreisbremse: Focus auf Mieter berücksichtigt die Mehrheit der Familien nicht
© Andre Bonn - Fotolia
"Die Mietpreisbremse berücksichtigt die Bedürfnisse vieler Familien nicht", kritisiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Die als Verbraucherschutz gedachte Maßnahme geht an großen Teilen der Bevölkerung vorbei, denn weniger als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Deutschland überhaupt ...
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Besuch von Nachbars Katze ist ein Mietmangel!
© jopri foto - Fotolia
Wer schon einmal eine Katze besessen hat, der weiß: Diese Tiere sind höchst eigensinnig. Sie lassen sich nur ungern vorschreiben, wo sie sich aufhalten sollen. Doch so ganz können die Gerichte die Eigentümer von Katzen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie haben nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dafür Sorge ...
 mehr… IMR 2015, 22 AG Potsdam, 19.06.2014 - 26 C 492/13


Online seit 2. März

Der Vermieter darf nur nicht zugewiesene Räume entrümpeln
© deleted - Fotolia
Ein Vermieter, der rechtlich korrekt vorgehen will, muss manchmal viel Geduld aufbringen. Auch wenn die Miete nicht gezahlt wird oder sogar eine Kündigung des Mietvertrages wirksam ausgesprochen werden kann, darf der Vermieter nicht selbst tätig werden. Sollte er selbst die Wohnung räumen oder den Mieter sogar den Zutritt ...
 mehr… AG Berlin-Mitte, 19.11.2014 - 9 C 303/13


Online seit 26. Februar

Koalition einig bei Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
© Eisenhans - Fotolia
Mieterbund mahnt zügige Umsetzung an

"Wir freuen uns, dass sich CDU/CSU und SPD endlich geeinigt haben. Die von uns seit langem geforderte Mietpreisbremse wird kommen, das Bestellerprinzip im Maklerrecht wird eingeführt. Das sind gute Nachrichten für ...


Energiepreisbremse statt Mietpreisbremse
© Sergej Toporkov - Fotolia
"Hier winkt der Staat ein realitätsfernes Gesetz durch", erklärt Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland zu der Einigung der Koalition in Bezug auf die Mietpreisbremse am Dienstag (24. Februar 2015).
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Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter
© Sandor Jackal - Fotolia
Beim Mietrecht handelt es sich um ein mitunter kompliziertes juristisches Konstrukt. Vielen Mietern, aber auch vielen Vermietern sind ihre Rechte und Pflichten oft nicht bewusst. Der folgende Artikel bietet deshalb eine Übersicht über die wichtigsten Rechte und Pflichten, die Mieter und Vermieter haben. Bei tiefergehenden Fragen ist es jedoch ...
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Online seit 25. Februar

Koalition einigt sich auf unechtes Bestellerprinzip - IVD kündigt Verfassungsklage an
© Gina Sanders - Fotolia.com
Trotz aller Warnungen vor den negativen Folgen hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend auf die Einführung eines unechten "Bestellerprinzips" im Wohnraumvermittlungsgesetz geeinigt. In der Praxis bedeutet dies, dass künftig in fast allen Fällen die Vermieter die Provision für die Wohnungs...
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Mietpreisbremse: BFW appelliert an Koalitionsfraktionen
© Manfred Ament - Fotolia
Ermittlung der regional zulässigen Miete verfassungsrechtlich bedenklich

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. hat am Dienstag (24.02.2015) an die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD ...
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Online seit 24. Februar

Baugewerbe zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen: Afa im Mietwohnungsbau verdoppeln
© jomare - Fotolia
"Die Baukosten im Wohnungsbau sind in den vergangenen Jahren nur 2 Prozent jährlich gestiegen, das entspricht ungefähr der Inflationsrate. Wenn es der Bundesregierung um niedrigere Mieten im unteren und mittleren Preissegment geht, hat sie es selbst in der Hand, die Weichen entsprechend zu stellen." So der Hauptgeschäftsführer ...
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AG Berlin-Mitte: Mieter muss unwirtschaftliche Außenwanddämmung nicht dulden
© Ingo Bartussek - Fotolia
§ 25 Abs. 1 EnEV gilt auch für den Mieter

Mut und ein intaktes Gerechtigkeitsempfinden für Mieter zeigte eine Richterin an einem Berliner Amtsgericht in einem aktuellen Fall. Konnte sich bisher nur der Haus- und Wohnungsbesitzer auf die Befreiung von der ...
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Online seit 23. Februar

Aggressiver Mieter hat keinen Auskunftsanspruch
© Haramis Kalfar - Fotolia
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt.
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Online seit 19. Februar

BGH: Fristlose Kündigung gegen Düsseldorfer Raucher nicht rechtmäßig
© zoommer - Fotolia
Landgericht Düsseldorf muss erneut entscheiden

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Mietverhältnis eines Düsseldorfer Rauchers gehen weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 186/14) hob heute das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (21 S 240/13) aus dem Vorjahr auf. Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt korrekt und umfassend ermitteln.
 mehr… Nachricht


Online seit 18. Februar

BGH: Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.
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BGH: Heute Verhandlungstermin zur Kündigung wegen übermäßigen Rauchens
Bundesgerichtshof
© BGH
Heute verhandelt der BGH über die Frage, ob einem starken Raucher gekündigt werden darf, weil sein "Zigarettengestank" die übrigen Mieter belästigen soll. Die beiden Vorinstanzen gaben dem Vermieter Recht.
 Nachricht