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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 24 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (67 in Alle Sachgebiete)

Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.
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Online seit 21. November

BGH: Wann entsteht das Vermieterpfandrecht?
Bundesgerichtshof
© BGH
. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.10.2014.
 BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12


Online seit 20. November

Auch Bundesregierung fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip"
© Eisenhans - Fotolia
Neben dem Bundesrat hat nun auch die Bundesregierung gefordert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz nachgebessert wird. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor.
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Vermeidung und Sanierung von Schimmelpilzschäden
Pinselschimmel
© VPB
8. Expertentreff zum Thema Schimmelpilz

Wie sich Schäden an Immobilien durch Schimmelpilzbefall vermeiden lassen, wie man sie am besten saniert und wie Gerichte und Versicherungen mit dem Thema umgehen, das ist Thema der 8. Kölner Schimmelpilz-Konferenz der TÜV Rheinland Akademie am 05.12.2014. Neun Fachvorträge bilden die Grundlage des Expertentreffs.
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Online seit 14. November

Musizieren in der Mietwohnung
© Smileus - Fotolia.com
Zum Tag der Hausmusik am 22. November informiert der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) über das Musizieren in Mietwohnungen. Wer ein Instrument erlernen will, muss regelmäßig üben. Das gefällt nicht allen Nachbarn. Beim Spagat zwischen dem Grundrecht auf Ruhe und dem Recht auf Musizieren als sozial übliches Verhalten, rät der VdW Bayern im Konfliktfall individuelle Regelungen mit den Nachbarn zu vereinbaren.
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Mietpreisbremse ist verfassungswidrig: Haus & Grund warnt vor irreparablen Schäden für den Wohnungsmarkt
© recht schoen - Fotolia
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. "Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden"
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Kompromiss bei der Mietpreisbremse darf nicht aufgeweicht werden
© gedaschko
"Der schon ausgehandelte Kompromiss der Koalitionsfraktionen bei der Mietpreisbremse darf im parlamentarischen Verfahren nicht infolge einzelner Länderinitiativen wieder aufs Spiel gesetzt werden. Sonst hätte das fatale Folgen für die Investitionstätigkeit der Wohnungsunternehmen", erklärte Axel Gedaschko, ...
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Mietanstieg auf breiter Front gestoppt: Neuvertragsmieten steigen nur um 2,1 Prozent
© Eisenhans - Fotolia
Die Neuvertragsmieten für Wohnungen in Deutschland sind im vergangenen Jahr flächendeckend in allen Wohnwert- und Baualtersklassen sowie in allen Städtegrößen weniger dynamisch angestiegen als in den Jahren zuvor. Dies ist das zentrale Ergebnis des IVD-Wohn-Preisspiegels 2014/2015.
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Online seit 12. November

Bundestag: Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit
© Kati Molin - Fotolia
Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Schaffung einer gesetzlichen Pflicht für die Erstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen durch die Vermieter von Wohnungen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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Online seit 11. November

Immobilienwirtschaft warnt vor Rückschritt im parlamentarischen Verfahren zur Mietpreisbremse
© Eisenhans - Fotolia
Die Forderung des Bundesrates, zentrale Regelungen des Gesetzentwurfes zur Mietpreisbremse zu überarbeiten, stößt auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. "Der Versuch der Länderkammer, die gegenüber dem Referentenentwurf im Konsens der Koalitionsfraktionen vereinbarten Korrekturen rückgängig zu machen, ist Gift für das Investitionsklima. ...
 mehr… Nachricht

Terminhinweis BGH: Mieter führt Schönheitsperaturen selbst durch trotz Verbots des Vermieters: Kostenersatz?
© ankiro - Fotolia.com
Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Vermieterin, die Erstattung von Kosten für Schönheitsreparaturen, die sie in ihrer Mietwohnung in Berlin durchgeführt haben. Sie berufen sich auf § 11 des Mietvertrags vom 07.02.1990, der vorsieht:
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DMB-Beratungs- und Prozess-Statistik 2013
© Sergej Toporkov - Fotolia
Betriebskosten bleiben Beratungsthema Nr. 1

"Die Mietervereine des Deutschen Mieterbundes sind und bleiben die größte Streitschlichtungsstelle Deutschlands. Knapp 98 Prozent ihrer Beratungsfälle kommen gar nicht erst vor Gericht, werden außergerichtlich beigelegt. Das ist eine beeindruckende Bilanz, auf die wir stolz sind", ...
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Online seit 10. November

Mietpreisbremse: Bundesrat beschließt Nachbesserungen
© Haramis Kalfar - Fotolia
Mieterbund begrüßt Beschlüsse der Länderkammer

"Wir begrüßen die heute vom Bundesrat beschlossenen Nachbesserungen für das Mietpreisbremsen-Gesetz", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Bundesrats. "Die Länderkammer greift Kritikpunkte des Deutschen ...
 mehr… Nachricht

Terminhinweis BGH: Mieter verursacht Schaden - dennoch Mangelbeseitigungs- und Minderungsanspruch?
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Vermieterin, die Beseitigung eines Brandschadens in der von ihnen gemieteten Wohnung. Darüber hinaus begehren sie die Feststellung, bis zur Beseitigung dieses Schadens zu einer Minderung der (Kalt-) Miete um 60 % berechtigt zu sein.
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Online seit 7. November

VNW gegen geplanten Rostocker Heizkostenspiegel
© Digitalpress - Fotolia
Seit Jahren plant die Hansestadt Rostock die Einführung eines Betriebs- und Heizkostenspiegels. Damit möchte sie u.a. die stetig steigenden Kosten im Sozialbereich senken. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. in Vertretung seiner Mitgliedsunternehmen kritisiert diese Pläne.
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Online seit 6. November

Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
© Manfred Ament - Fotolia
Mieterbund erwartet Nachbesserungen

"Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt", erklärte der ...
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Online seit 4. November

Mieter muss Schnee schippen, wenn Vermieter es will!
© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Noch scheint die Herbstsonne über Norddeutschland. Aber der Winter steht vor der Tür. Straßen und Fußwege sind dann von Schnee und Eis überzogen. Bei der Beseitigung der weißen Pracht scheiden sich die Geister. Wer muss streuen? Wer haftet bei Schäden? Der Vermieter hat grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht.
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Mieter muss im Grundsatz auch für Bankversehen bei Überweisungen einstehen
© Eisenhans - Fotolia
Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die wegen unregelmäßiger Zahlungen ihrer Miete ohnehin schon Schwierigkeiten hatte und bei der nun auch noch durch ein Bankversehen ...
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Online seit 3. November

Österreich: Überdurchschnittlicher Anstieg der Wohnungsmieten im privaten Mietsektor
© Andre Bonn - Fotolia
Mieten inklusive Betriebskosten stiegen laut Statistik Austria zwischen 2009 und 2013 um durchschnittlich 13,0%. Am höchsten war der Anstieg mit 17,2% bei privaten Mietwohnungen - die durchschnittliche monatliche Miete (inkl. Betriebskosten) lag hier im Jahr 2013 bei 7,8 Euro pro Quadratmeter.
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Studie: Große Mehrheit der Mieter verteilt Bestnoten für ihre Wohnung
© Harald07 - Fotolia
Ob in der Stadt oder auf dem Land - die große Mehrheit der deutschen Mieter fühlt sich wohl in ihrer Wohnung. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) bewerten sowohl den Zustand als auch die Ausstattung ihres Zuhauses mit der Note sehr gut bis gut. Das ergab eine bevölkerungsrepräsentative Studie der TAG Immobilien AG gemeinsam mit der TU Darmstadt. Dazu wurden 1.000 Mieter in Deutschland befragt.
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