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Ordentliche Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs?
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Schriftform nicht eingehalten: Neuer Vermieter kann kündigen!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9574 in Alle Sachgebiete)

Online seit 26. Mai

Berlin: Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung
© Lennartz - Fotolia.com
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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Online seit 23. Mai

Mieterbund SH und VNW plädieren für Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., VNW, und der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V., DMB SH, fordern die künftige schleswig-holsteinische Landesregierung auf, sich beim Bund für eine Reform des bestehenden § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) einzusetzen.
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IVD-Checkliste: Was bei der Vermietung möblierter Wohnungen und Zeitmietverträgen zu beachten ist
© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Keine Vermietung ohne Vertrag

Temporäres Wohnen in möblierten Apartments ist sowohl für Vermieter als auch für Mieter attraktiv. Dabei dürfen Personen auch für kürzere Zeiträume eine Bleibe anmieten, ohne dass zwangsläufig von einem Beherbergungsbetrieb die Rede ist. In einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wurde eine Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten als vertretbar angegeben (VG 19 L 294.11). Daher nutzen oftmals Privatpersonen, die beruflich einige Monate umziehen, oder Studenten, die für ein Auslandssemester den Wohnort verlassen, diese Möglichkeit, um ihre Wohnungen anzubieten.
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Online seit 19. Mai

Räumung Teil II: Wie läuft eine Zwangsräumung ab?
© Fields - Fotolia.com
Eine Kündigung beendet zwar das Mietverhältnis, gewährleistet aber noch lange keine freie Wohnung. Womit Vermieter rechnen müssen und wie Mieter reagieren können, erfahren Sie hier.
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Online seit 18. Mai

BGH: Ordentliche Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs?
© eyetronic - Fotolia.com
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, erfordert eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs. Es ist nicht zulässig, eine solche Fallgestaltung als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln und von einer an den Einzelfallumständen ausgerichteten Abwägung der beiderseitigen Belange abzusehen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.03.2017.
 BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

Räumung Teil I: Wie funktioniert eine Räumungsklage?
© akf - Fotolia.com
In vielen Fällen ziehen Mieter auch nach einer Kündigung nicht freiwillig aus ihrer Wohnung aus. Mit Hilfe der Räumungsklage erlangt der Vermieter einen vollstreckbaren Titel in Form eines Gerichtsurteils. Damit kann er beim Gerichtsvollzieher die Räumung veranlassen. Hier einige Hinweise zur Klageerhebung und zum Ablauf im Einzelnen.
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Online seit 17. Mai

Bundestag: Debatte über Mieterstrom
© Alex Yeung - Fotolia
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom eingebracht (18/12355). Mit der Novelle will die Regierung zum einen den Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver machen, zum anderen Mietern unmittelbarer als bislang Stromnutzung vom eigenen Dach ermöglichen. "Mieterstrom kann Impulse für einen weiteren Zubau von Solaranlagen setzen und Mieter und Vermieter konkret an der Energiewende beteiligen", heißt es in dem Entwurf, den der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, in erster Lesung berät. Die Vorlage soll anschließend in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.
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Online seit 15. Mai

BGH: Eigenbedarfskündigung für den Hausmeister?
© kamasigns - Fotolia.com
Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein. Dies wird etwa bei einem Angestellten, dem die Aufgaben eines "Concierge" übertragen sind, der Fall sein, nicht aber bei einem Hausmeister, der mehrere Objekte des Vermieters betreuen soll und ohnehin bereits in der Nähe eines der Objekte wohnt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.03.2017.
 BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

Mieterbund schlägt Alarm: Jetzt explodieren auch die Bestandsmieten
© Andre Bonn - Fotolia
Neuer Berliner Mietspiegel weist 10 Prozent höhere Mieten aus

Jetzt explodieren auch die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen. Die extrem hohen Wiedervermietungsmieten der letzten Jahre schlagen auf die ortsübliche Vergleichsmiete voll durch. Der neue Berliner Mietspiegel weist durchschnittliche Preissteigerungen von 10 Prozent aus. "Mieterhöhungen von 10 Prozent innerhalb von zwei Jahren sind für einen Großteil der Mieter nicht zu verkraften. Berlin zeigt, die Wohnungsmärkte in den Großstädten sind aus den Fugen geraten. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen, sie muss handeln", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Online seit 12. Mai

Messis in der Mietwohnung- welche Rechte hat der Vermieter?
© DoraZett - Fotolia.com
Oft wird über sogenannte Messie-Wohnungen berichtet. Vermieter fürchten meist, dass bei derartigen Mietern ihre Wohnung Schaden nehmen könnte. Aber: Ist Chaos allein ein Kündigungsgrund?
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Online seit 10. Mai

BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort
© cevahir87 - Fotolia
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.
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BGH: Keine freiliegenden Leitungen - kein § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO!
© Dan Race - Fotolia.com
§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.03.2017.
 BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16


Online seit 9. Mai

Verschärfung der Mietpreisbremse soll von schlechter wohnungspolitischer Bilanz der Regierung ablenken
© Wolfilser - Fotolia.com
"Eine Verschärfung des Gesetzes zur Mietpreisbremse soll offenbar von der schlechten wohnungspolitischen Bilanz der Bundesregierung ablenken. Augenscheinlich ist für Wohnungssuchende keine Erleichterung eingetreten, weil die Regierung es nicht geschafft hat, den Neubau ausreichend anzukurbeln. Um das Problem städtischer Wohnungsmarktengpässe zu lösen, muss die Politik mit Sachverstand agieren, anstatt ein ohnehin schon kontraproduktives Gesetz durch weitere Regulierungen zu verschlimmern." Das sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick ....
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Online seit 8. Mai

Mieterhöhung - was man dazu wissen muss
© Andre Bonn - Fotolia
Viele Mieter wissen nicht, wann ihr Vermieter die Miete erhöhen darf, ob es Grenzen für Mieterhöhungen gibt und was sie für Rechte haben. Hier einige wichtige Hinweise für Mieter.
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Online seit 5. Mai

Bundeskartellamt legt Sektoruntersuchung Submetering vor
© Fotolia
Gesetzliche Maßnahmen gegen Wärmemessdienstfirmen empfohlen

(05.05.2017= "Wir begrüßen den jetzt vorgelegten Abschlussbericht des Bundeskartellamtes, der sich mit der marktbeherrschenden Stellung weniger Wärmemessdienstfirmen bei der verbrauchsabhängigen Heizkosten- und Warmwasserkostenabrechnung und der geringen Preissensibilität der Vermieter beschäftigt. Die Beschreibungen und Analysen des Bundeskartellamtes sind zutreffend. Die Vorschläge für notwendige Gesetzesänderungen sind folgerichtig, gehen uns aber nicht weit genug", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten gestern in Berlin. "Preissensibilität bei Vermietern und Wettbewerb auf dem Markt der Ablesefirmen lässt sich nur erreichen, wenn der Vermieter als Auftraggeber der Abrechnungsfirmen auch die Kosten tragen muss."
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Online seit 4. Mai

Vermieter vermietet nicht: Enteigung!
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Aufgrund der Wohnungsnot explodieren besonders in den Metropolen die Mietpreise. Wenig hilfreich ist es dabei, wenn Vermieter vorhandenen Wohnraum nicht auf dem Wohnungsmarkt anbieten, sondern einfach leer stehen lassen, um etwa auf noch höhere Mieten zu spekulieren. In Hamburg wurden nun nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes einem Vermieter sechs Wohnungen entzogen, nachdem weder die Androhung der Enteignung noch Zwangsgelder fruchteten.
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Online seit 3. Mai

Rollator neben der Haustür?
© Zerbor - Fotolia
Inzwischen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass viele ältere Menschen mit einem Rollator unterwegs sind. Nur auf diese Weise können sie oft noch mobil sein. Doch was geschieht mit dieser Gehhilfe, wenn sie gerade nicht gebraucht wird? Genau darum drehte sich ein Prozess vor dem Amtsgericht. Ein Hauseigentümer wollte es seiner Mieterin nämlich verbieten, dass sie ihren Rollator rechts neben der Haustür abstellte.
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Online seit 27. April

Stromspiegel für Deutschland 2017
© pixel 66 - Fotolia
Verbrauchen Sie mehr Strom als ähnliche Haushalte?

Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt kann jährlich 900 Kilowattstunden (kWh) Strom sparen. Das entspricht in etwa 260 Euro und 510 Kilogramm CO2-Emissionen. Diese Zahlen gehen aus dem neuen Stromspiegel für Deutschland hervor (http://www.stromspiegel.de), den das Bundesumweltministerium heute gemeinsam mit Partnern aus Forschung, Wirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht hat.
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Erster Gewerbespeicher in einem Mieterstromprojekt
© Sergej Toporkov - Fotolia
KfW-Effizienzhaus 40 Plus in München erhält einen großen Speicher mit einer Kapazität von 79 Kilowattstunden

Die Zahl installierter Stromspeicher in Wohngebäuden ist laut Bundesverband Energiespeicher (BVES) im letzten Jahr um die Hälfte gestiegen. Bisher wurden sie als Hausspeicher in Ein- und Zweifamiliengebäuden realisiert. Jetzt wird in einem Münchner Mieterstromprojekt der erste Gewerbespeicher in einem KfW-Effizienzhaus 40 Plus installiert. Der Speicher hat eine Kapazität von 79 Kilowattstunden (kWh). Typische Speicher für Ein- und Zweifamilienhäuser haben meist eine Kapazität von 5 bis 10 kWh.
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Online seit 26. April

Mieterstromgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft fordern Nachbesserungen
© Thaut Images - Fotolia
Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßen anlässlich der heutigen Beratung des Referentenentwurfs zum Mieterstrom im Bundeskabinett, dass Mieter endlich aktiv an der Energiewende beteiligt werden sollen. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll es Mietern ermöglichen, erneuerbaren lokal erzeugten Strom zu beziehen und dabei Geld zu sparen. Um die Energiewende im Gebäudebereich zu einem Erfolg zu machen, reiche das geplante Gesetz aber noch nicht aus. Es müssten zügig weitere große Hürden für die Umsetzung von Mieterstromprojekten abgebaut werden.
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