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KG, 05.09.2024 - 27 U 71/23
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Wann schlafen verjährungshemmende Verhandlungen ein?
OLG Celle, 20.05.2025 - 14 U 193/24
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Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!
OLG Dresden, 16.04.2024 - 22 U 35/24
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Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24
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Bauablaufänderung nach „Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!
OLG Celle, 14.01.2026 - 14 U 58/25
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Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?
VK Rheinland, 22.04.2025 - VK 13/25
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Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
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AG Schöneberg:
Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch
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AG Frankfurt/Main:
Sparkonto als Mietsicherheit ist nicht vor Zugriff der Bank geschützt
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 31 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (63 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Kommunen sollten Chancen des Bau-Turbos nutzen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen.
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Baugenehmigungen 2025: Leichte Stabilisierung im Wohnungsbau, strukturelle Schwächen bleiben jedoch bestehen
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© Ralf Geithe - iStock
Im Jahr 2025 konnte sich der Wohnungsbau im ostdeutschen Verbandsgebiet gemäß Jahresstatistik der erteilten Baugenehmigungen 2025 stabilisieren. Der historische Tiefpunkt der letzten Jahre scheint vorüber zu sein. Dennoch befindet sich das Niveau noch immer unter dem von vor 2023.
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Baugenehmigungen 2025 in Hessen doppelt so stark gestiegen wie im Bund
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© Horst Schmidt - Fotolia
Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen 2025 erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, dass die SPD-Bundespolitik leider für Verunsicherung sorge, während die Landespolitik mutig vorangehe:
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Online seit gestern

Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse
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Melanie Weber-Moritz, DMB
© DMB
Karlsruhe stärkt soziale Verantwortung des Eigentums und den Schutz vor überhöhten Wiedervermietungsmieten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den am 17.02.2026 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausdrücklich. In seinem Beschluss stellt das höchste deutsche Gericht für verfassungsrechtliche Fragen klar, dass weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung gegen das Grundgesetz verstoßen.
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Baugenehmigungen 2025: Historischer Tiefpunkt überwunden
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© HaraldBiebel - iStock
Im Dezember 2025 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden) das siebte Mal in Folge auf 22.900, was einem Zuwachs von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Für das Gesamtjahr 2025 verzeichnete die Branche insgesamt 238.500 Genehmigungen. Damit wurde der Tiefpunkt im Jahr 2024 um 23.200 Genehmigungen beziehungsweise um + 10,8 Prozent übertroffen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern lag von Januar bis Dezember 2025 bei 128.100 Genehmigungen und damit um 12,1 Prozent über dem Vergleichszeitraum.
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Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
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© Stadtratte - iStock
Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.
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Online seit 18. Februar

Aufschub für Ex-Schwiegermutter: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück
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© akf - Fotolia.com
Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.
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Online seit 17. Februar

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
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© cevahir87 - Fotolia.com
Mit am 17.02.2026 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
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Wohnraum schützen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren
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© Wachiwit - iStock
Die zunehmende Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen verändert nicht nur die Beherbergungslandschaft in deutschen Städten und Destinationen grundlegend. Für viele Kommunen stellt sich die Frage, wie sie Wohnraum wirksam schützen, Mietmärkte stabilisieren, Wettbewerbsverzerrungen reduzieren und gleichzeitig einen qualitativ hochwertigen Tourismus sichern können.
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Online seit 16. Februar

Benötigt der Mieter für die Aufnahme weierer Mitbewohner eine Erlaubnis des Vermieters?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Will ein Mieter dauerhaft weitere Mitbewohner in seine Wohnung aufnehmen, muss er sich an das geltenden Mietrecht halten. Ob ein Lebenspartner, ein Familienangehöriger oder eine befreundete Person dauerhaft mitwohnen soll - nicht jede Veränderung der Bewohnerzahl ist automatisch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Entscheidend ist, welche Beziehung der neue Mitbewohner zum Mieter hat und ob berechtigte Interessen des Vermieters dem Einzug entgegenstehen.
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Online seit 13. Februar

Frist läuft ab: Umrüstung auf fernauslesbare Messgeräte in Wohngebäuden bis Jahresende 2026 verpflichtend
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© agrobacter - iStock
Bis zum 31.12.2026 müssen alle Wohngebäude in Deutschland gemäß der novellierten Heizkostenverordnung (HKVO) mit fernauslesbaren Messgeräten ausgestattet sein. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind aufgerufen, die anstehende Eigentümerversammlungssaison zu nutzen, um die erforderlichen Beschlüsse zum Gemeinschaftseigentum sowie zur Kostenverteilung und Auftragsvergabe dieser gesetzlichen Pflicht zu fassen.
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Wann darf der Vermieter dem Mieter wegen Vertragsverletzung kündigen?
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Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle sind am häufigsten? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
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Online seit 12. Februar

Kündigungsgrund Überbelegung: Wie viele Bewohner darf eine Wohnung haben?
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Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
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Online seit 11. Februar

BVMB fordert verlässliche Förderprogramme für Wohnungsbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Verband sieht zu hohe Transaktionskosten und Überregulierung als Hindernisse

Deutschlands Wohnungsbau bleibt ein Sorgenkind. Obwohl der Bedarf an Wohnraum steigt und die Bauwirtschaft über Kompetenz und Kapazität verfügt, stocken Investitionen massiv. "Finanzierbarkeit, Baulandmangel, bürokratische Hürden und Regulierung verhindern, dass der Wohnungsbau sein Potenzial entfaltet", kritisierte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher beim Tag der mittel-ständischen Bauwirtschaft in Berlin am 26. Januar 2026.
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Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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© DENA
Viele Immobilienkäufer und Mieter nehmen den Energieausweis für Wohngebäude nicht besonders ernst. Dieser ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine grobe Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt. Gerade die Heizkosten sind später oft eine hohe finanzielle Dauerbelastung für neue Eigentümer und Mieter.
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Online seit 10. Februar

Überfälliger Vorschlag für besseren Mieterschutz
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© beermedia.de - Fotolia.com
Deutscher Mieterbund begrüßt Mietrechtsreform und sieht Potenzial für weitere Verbesserungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den am 08.02.2026 von der Bundesjustizministerin vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" als absolut wichtigen und längst überfälligen Vorschlag für besseren Mieterschutz. Gleichzeitig sieht der DMB Verbesserungsbedarf, damit die Reform Mieterinnen und Mieter spürbar und dauerhaft entlastet.


Eingriffe bei der Indexmiete sind völlig fehl am Platz
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Zur Mietrechtsnovelle, die am 08.02.2026 von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellt wurde, sagte Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: "Eingriffe in Indexmietverträge sind abzulehnen. Welcher private Wohnungsvermieter kann es sich denn leisten, in den Erhalt seiner Wohnung zu investieren, wenn ihm der Staat verbietet, Wertverluste bei der Miete auszugleichen, die durch erhöhte Inflation geschehen? Eine gesetzliche Deckelung bei Indexmieten würde dann bedeuten, dass Vermieter gesetzlich verordnet Wertverluste bei Mietzahlungen hinnehmen müssten. Wer investiert dann noch? Merkt die Justizministerin denn nicht, dass die immer stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes das Problem nicht löst, sondern befeuert?"
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Gesetzentwurf zur Reform des Wohnraummietrechts beschlossen
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, den Anstieg von Indexmieten auf jährlich 3,5 Prozent zu begrenzen und Transparenzpflichten für Möblierungszuschläge einzuführen. Um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern, soll zudem eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge gelten. Gleichzeitig wird der Schutz vor Wohnungsverlust gestärkt, indem Nachzahlungen bei Mietrückständen künftig auch ordentliche Kündigungen einmalig unwirksam machen können.
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Online seit 9. Februar

Versicherungsrecht: Wer zahlt, wenn die Küche brennt?
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© Thomas Nattermann - Fotolia
Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Brand in der Küche. Der Schaden kann teuer werden. Welche Versicherung zahlt bei Küchenbrand - und wann?
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Online seit 6. Februar

Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche
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© Stadtratte - iStock
So mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
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