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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9026 in Alle Sachgebiete)

Online seit 21. Juli

In einem Mietshaus muss man mit feuchten und rutschigen Böden rechnen
© TMAX - Fotolia.com
Grundsätzlich trifft einen Hauseigentümer die Verkehrssicherungspflicht. Er muss also dafür sorgen, dass Bewohner und deren Gäste keinen Gefahren ausge­setzt sind. Doch das geht nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht so weit, dass ein Hauseigentümer auch noch vor einem leicht feuchten, ge­wischten Boden warnen muss.
 mehr… IMR 2015, 394 OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 24 U 155/14


Online seit 18. Juli

Mieter haben auch während der Abwesenheit Obhutspflicht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Ferien- und Urlaubszeit in Deutschland beginnt, was die als reiselustig bekannten Deutschen oftmals in die Ferne zieht. Wer zur Miete wohnt und für längere Zeit verreist, muss dennoch seiner sogenannten Obhutspflicht für seine Wohnung nachkommen. Das bedeutet, dass der Mieter die Verantwortung für die ihm überlassene Mietsache ...
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Online seit 14. Juli

Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
© DENA
Der Energieausweis für Wohngebäude wird von vielen Immobilienkäufern und Mietern nicht ernst genommen. Er ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt - und gerade im Energiebereich können auf den Eigentümer wie auf den Mieter große ...
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Online seit 13. Juli

BGH: Kündigung wegen älterer Mietrückstände zulässig!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.
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Online seit 8. Juli

Grünes Licht für Mieterstrom
© pixel 66 - Fotolia
Die Koalitionspartner haben sich auf Nachbesserungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Demnach werden künftig (Ver)Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus Gebäude-Photovoltaikanlagen des Vermieters Strom vom Dach beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Der Spitzenverband der ...
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Online seit 7. Juli

Vermieterstrom von Ökostromzulage befreit
© Alex Yeung - Fotolia
Viele Mieter können von neuem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren
"Für Vermieter eröffnet sich ein neues Betätigungsfeld und Geschäftsmodell, Mieter könnten erstmals über niedrigere Strompreise von der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energie profitieren", kommentierte der ...
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Online seit 5. Juli

Kein warmes Wasser: Welche Mietminderung ist angemessen?
© Eisenhans - Fotolia
Gibt es in einer Mietwohnung kein Warmwasser mehr oder hapert es ständig mit der entsprechenden Technik, kann der Mieter die Miete mindern. Gerichte gestehen Mietern in solchen Fällen unterschiedlich hohe Mietminderungsquoten zu - ja nachdem, wie sehr die Nutzbarkeit der Wohnung beeinträchtigt wird.
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Online seit 4. Juli

Vermieter darf Mieter als Schweinebacke beschimpfen
© iStock/maxkabakov
Eine Beleidigung ist eine Straftat - und in einigen Fällen kann der Beleidigte eine saftige Entschädigung für diese Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes verlangen. Aber: Wie immer gibt es auch Ausnahmen. Denn gegen eine Beleidigung können mehrere rechtliche Mittel eingesetzt werden - nur nicht alle zugleich.
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Möbel als Pfand: Was ist das Vermieterpfandrecht?
© deleted - Fotolia
Vermieter können am Eigentum des Mieters ein Pfandrecht geltend machen, wenn dieser nicht zahlt. Allerdings sind diesem Recht des Vermieters enge Grenzen gesetzt. Und nicht alles, was sich in der Wohnung befindet, unterliegt dem Pfandrecht.
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Online seit 29. Juni

Vor allem Jüngere vermieten ihre Wohnung an Reisende
© Elenakouptsova - Fotolia
Jemand zum Blumengießen, keine Angst vor Einbrechern oder einfach ein paar Euro zusätzlich: Wer in den Urlaub fährt und seine Wohnung währenddessen untervermieten oder Urlaubern kostenlos zur Verfügung stellen will, kann hierfür verschiedene Online-Portale nutzen. Fast 4 Millionen Internetnutzer (7 Prozent) in Deutschland haben schon einmal Wohnraum auf einer Internetplattform angeboten - entweder ...
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Online seit 27. Juni

Linke mahnt Mietrechtsnovelle an
© Eisenhans - Fotolia
Ein schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" fordert die Linke in einem Antrag (18/8863). Es müsse festgestellt werden, dass die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben sei.
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Online seit 24. Juni

Grüne für transparente Mietberechnung
© beermedia.de - Fotolia.com
Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/8857) sieht zum einen vor, dass Vermieter neuen Mietern unverzüglich auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse ...
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Online seit 21. Juni

Rauchmelder werden für alle Wohnungen in NRW Pflicht
© somenski - Fotolia
Jetzt nachrüsten: Frist für Bestandsbauten in Nordrhein-Westfalen läuft am 31.12. ab
Treppenschutzgitter, Steckdosensicherung & Co. sind wohl bei den meisten Familien im Einsatz. Denn gerade für Kinder sollte das eigene Zuhause der sicherste Ort sein. Aber was ist, wenn es plötzlich brennt? Rauchmelder sollen die ...
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Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
© Sandor Jackal - Fotolia
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.
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Online seit 20. Juni

Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative Berlins
© Wolfilser - Fotolia.com
Regelungen zur Mietpreisbremse müssen nachgebessert werden
"Wir begrüßen die heutige Bundesratsinitiative Berlins zur Reform der Mietpreisbremse. Die vor einem Jahr beschlossenen Regelungen zur Mietpreisbremse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt. Die Mietpreisbremse ...
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Immobilienmarkt Saarland 2016: Weiterhin Stadt-Land-Gefälle
© Eisenhans - Fotolia.com
Wohnungsmieten steigen an der Saar um zehn Prozent
Die Wohnungsmieten sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten um knapp zehn Prozent gestiegen. Nach leichten Steigerungen im Vorjahr setzt sich der Aufwärtstrend massiv fort. Vor allem in Saarbrücken, St. Wendel und an der Luxemburgischen Grenze ...
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Online seit 16. Juni

Keine Mietsteigerungen bei privaten Vermietern
© Andre Bonn - Fotolia
Modernisierungsquote rückläufig, aber weiter auf hohem Niveau
Die privaten Kleinvermieter haben die Mieten im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt nicht erhöht. Das geht aus einer Befragung von Haus & Grund Deutschland unter seinen Mitgliedern hervor, die der Eigentümer...
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Online seit 14. Juni

BGH: Vorkaufsrecht bei Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks, das aber geteilt werden soll?
© Dan Race - Fotolia.com
1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufsverpflichteter in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag die Verpflichtung zur Aufteilung übernommen hat. Ob dies der Fall ist, ist dem Kaufvertrag im Wege der Auslegung zu entnehmen. Weiter setzt die Entstehung eines solchen Vorkaufsrechts voraus, dass die vom Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Einzelfläche in dem Kaufvertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.04.2016.
 BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15

Wohnungsneubau stagniert - Fertigstellungszahlen 2015 ernüchternd
Lukas Siebenkotten
Deutscher Mieterbund fordert Neubauoffensive
"Der Wohnungsneubau in Deutschland kommt nicht von der Stelle. 2015 wurden mit 247.724 Wohnungen nur 2.399 Wohnungen mehr gebaut als 2014. Die aktuellen Fertigstellungszahlen sind ernüchternd und bleiben deutlich unter unseren Erwartungen und den wohnungswirt...
 mehr… Nachricht

Gestank aus Mietwohnung kann Vermieter Recht zur Besichtigung eröffnen
© beermedia.de - Fotolia.com
Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle 5 Jahre.
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