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Mieter muss Schönheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausführen!
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Ausschluss des Kündigungsrechts bedarf der Schriftform!
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Mieterhöhung nach Modernisierung kann unzulässige Härte sein!
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Mieter muss Schönheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausführen!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 23 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (66 in Alle Sachgebiete)

Online seit 29. Juni

Vor allem Jüngere vermieten ihre Wohnung an Reisende
© Elenakouptsova - Fotolia
Jemand zum Blumengießen, keine Angst vor Einbrechern oder einfach ein paar Euro zusätzlich: Wer in den Urlaub fährt und seine Wohnung währenddessen untervermieten oder Urlaubern kostenlos zur Verfügung stellen will, kann hierfür verschiedene Online-Portale nutzen. Fast 4 Millionen Internetnutzer (7 Prozent) in Deutschland haben schon einmal Wohnraum auf einer Internetplattform angeboten - entweder ...
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Online seit 27. Juni

Linke mahnt Mietrechtsnovelle an
© Eisenhans - Fotolia
Ein schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" fordert die Linke in einem Antrag (18/8863). Es müsse festgestellt werden, dass die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben sei.
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Online seit 24. Juni

Grüne für transparente Mietberechnung
© beermedia.de - Fotolia.com
Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/8857) sieht zum einen vor, dass Vermieter neuen Mietern unverzüglich auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse ...
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Online seit 21. Juni

Rauchmelder werden für alle Wohnungen in NRW Pflicht
© somenski - Fotolia
Jetzt nachrüsten: Frist für Bestandsbauten in Nordrhein-Westfalen läuft am 31.12. ab
Treppenschutzgitter, Steckdosensicherung & Co. sind wohl bei den meisten Familien im Einsatz. Denn gerade für Kinder sollte das eigene Zuhause der sicherste Ort sein. Aber was ist, wenn es plötzlich brennt? Rauchmelder sollen die ...
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Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
© Sandor Jackal - Fotolia
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.
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Online seit 20. Juni

Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative Berlins
© Wolfilser - Fotolia.com
Regelungen zur Mietpreisbremse müssen nachgebessert werden
"Wir begrüßen die heutige Bundesratsinitiative Berlins zur Reform der Mietpreisbremse. Die vor einem Jahr beschlossenen Regelungen zur Mietpreisbremse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt. Die Mietpreisbremse ...
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Immobilienmarkt Saarland 2016: Weiterhin Stadt-Land-Gefälle
© Eisenhans - Fotolia.com
Wohnungsmieten steigen an der Saar um zehn Prozent
Die Wohnungsmieten sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten um knapp zehn Prozent gestiegen. Nach leichten Steigerungen im Vorjahr setzt sich der Aufwärtstrend massiv fort. Vor allem in Saarbrücken, St. Wendel und an der Luxemburgischen Grenze ...
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Online seit 16. Juni

Keine Mietsteigerungen bei privaten Vermietern
© Andre Bonn - Fotolia
Modernisierungsquote rückläufig, aber weiter auf hohem Niveau
Die privaten Kleinvermieter haben die Mieten im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt nicht erhöht. Das geht aus einer Befragung von Haus & Grund Deutschland unter seinen Mitgliedern hervor, die der Eigentümer...
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Online seit 14. Juni

BGH: Vorkaufsrecht bei Veräußerung eines ungeteilten Grundstücks, das aber geteilt werden soll?
© Dan Race - Fotolia.com
1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufsverpflichteter in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag die Verpflichtung zur Aufteilung übernommen hat. Ob dies der Fall ist, ist dem Kaufvertrag im Wege der Auslegung zu entnehmen. Weiter setzt die Entstehung eines solchen Vorkaufsrechts voraus, dass die vom Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Einzelfläche in dem Kaufvertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.04.2016.
 BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15

Wohnungsneubau stagniert - Fertigstellungszahlen 2015 ernüchternd
Lukas Siebenkotten
Deutscher Mieterbund fordert Neubauoffensive
"Der Wohnungsneubau in Deutschland kommt nicht von der Stelle. 2015 wurden mit 247.724 Wohnungen nur 2.399 Wohnungen mehr gebaut als 2014. Die aktuellen Fertigstellungszahlen sind ernüchternd und bleiben deutlich unter unseren Erwartungen und den wohnungswirt...
 mehr… Nachricht

Gestank aus Mietwohnung kann Vermieter Recht zur Besichtigung eröffnen
© beermedia.de - Fotolia.com
Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle 5 Jahre.
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Online seit 13. Juni

Familie zu groß: Kündigung wegen Überbelegung der Wohnung?
© Increa - Fotolia
Wer eine Kleinwohnung mietet, rechnet oft nicht mit Familienzuwachs. Aber das Leben will es oft anders: Ein Partner kommt dazu, ein Kind stellt sich ein...und bald herrschen beengte Wohnverhältnisse. In einigen Fällen finden die Mieter dann eine Kündigung im Briefkasten - wegen Überbelegung. Aber: Ist dies immer zulässig?
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Online seit 10. Juni

Linke bei Mietrecht erfolglos
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Zwei Anträge der Fraktion Die Linke, das Mietrecht zu reformieren, haben am 08.06.2016 im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden. Dem Antrag "Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken" (18/7263) stimmten nur die Antragsteller zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
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Online seit 9. Juni

Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß
© iStock/Bet Noire
Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Übergangsfrist erst seit dem 1. Mai 2016.
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Online seit 7. Juni

Finanzminister fördern Bodenspekulation, bestrafen Investitionen und erschweren Schaffung neuen Wohnraums
© micha - Fotolia.com
Mieterbund und NABU fordern Bodensteuer
"Die Länderfinanzminister planen eine Reform der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und von Natur und Umwelt", erklärten der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), ...
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Online seit 6. Juni

Bundesregierung verweist auf BKI bei Baukosten zu Neubau von Mietwohnungen
© Harald07 - Fotolia
Im politischen Raum herrscht allgemeine Übereinstimmung darüber, dass der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen erheblich ausgeweitet werden muss. Für diese Aufgabe ist es erforderlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich eingebracht werden und zugleich kostengünstig gebaut wird.
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Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig
© mosmsa - Fotolia
Mit Beschluss vom 30.05.2016 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg entschieden, dass die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis eine Nutzungsänderung darstellt, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
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Online seit 3. Juni

BGH: Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs
© Dan Race - Fotolia.com
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht offenbarten - Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können. So der BGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 10.05.2016.
 BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

Sturm und Hochwasser: Mieteransprüche bei Unwetterschäden
© NoA Production - Fotolia.com
Viele Häuser, Wohnungen und Keller sind beschädigt oder stehen unter Wasser. Sturm und Hochwasser richten schwerste Schäden an. Schäden, Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe, die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte.
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Online seit 2. Juni

Bilanz nach einem Jahr Bestellerprinzip: deutlich weniger Mietwohnungen im öffentlichen Angebot
© Eisenhans - Fotolia.com
Das Angebot an Mietwohnungen ist durch das Gesetz zur Neuregelung von Maklerprovisionen stark zurückgegangen - sowohl bei Maklern als auch auf den Immobilien-Online-Portalen. Das zeigt eine Umfrage des Immobilienverbands IVD unter 6.000 IVD-Mitgliedern zu ihren Erfahrungen mit dem neuen Gesetz nach einem Jahr.
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