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Vermieter muss notwendige Bedingungen zur Vermeidung von Feuchtigkeit schaffen!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (7628 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Juli

BGH: Auch nicht im Miethaus wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen
Der Bundesgerichtshof hat gestern eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.
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Online seit 22. Juli

Wohnen auf Zeit - möblierte Wohnungen richtig vermieten
© Eisenhans - Fotolia
Ob für ein mehrmonatiges Projekt in einer anderen Stadt oder während der Renovierung der eigenen vier Wände: Die Anmietung einer möblierten Wohnung ist eine praktische Möglichkeit für alle, die zeitweise einen zweiten Wohnsitz benötigen. Für Eigentümer gibt es einige Aspekte zu beachten, damit die die Vermietung einer möblierten Wohnung gelingt.
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Online seit 21. Juli

BSG: Rollstuhlfahrer mit Mietwohnung in erster Etage hat Anspruch auf Treppensteighilfe
© Sandor Jackal - Fotolia
Die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 16.07.2014 klargestellt. Bei einer Treppensteighilfe handele es sich um ein Pflegehilfsmittel, weil dadurch eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht werde. Geklagt hatte ein 81 Jahre alter Mann, der in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses zur Miete wohnt (Az.: B 3 KR 1/14).
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Online seit 16. Juli

LSG Niedersachsen-Bremen: Sozialhilfe-Träger muss Waschmaschine in neuer Wohnung bezahlen
© Parato - Fotolia
Eine Bezieherin von SGB-Leistungen hat im Rahmen einer umzugsbedingten Erstausstattung auch dann Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine, wenn sie vormals keine eigene Waschmaschine genutzt hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 27.05.2014 entschieden (Az.: L 11 AS 369/11).
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Online seit 15. Juli

Mindestlohn birgt Haftungsrisiken für Wohnungsunternehmen und unternehmerisch tätige WEG
© Bernd Leitner - Fotolia
Das am Freitag (11.07.2014) vom Bundesrat genehmigte Mindestlohngesetz hilft zwar Arbeitnehmern in schlecht bezahlten Branchen, bringt allerdings auch Haftungsrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und andere Unternehmen mit sich. Darauf weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.
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Online seit 9. Juli

BGH: Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis).
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Online seit 7. Juli

Wohnraummiete in Berlin darf nur um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden
© Andre Bonn - Fotolia
Die Wohnraummiete in Berlin darf nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 nur noch um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Dies hat am 03.07.2014 die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin entschieden. Es sei Sache der Zivilgerichte, die Wirksamkeit dieser Verordnung in eigener Zuständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung wirksam sei, so die Mietberufungskammer (Az. 67 S 121/14).
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Erfolgsmodell Genossenschaften: Historisch krisenfest, wirtschaftlich rentabel und sozial verantwortlich
© Harald07 - Fotolia
"Die Wohnungsgenossenschaften gehören zu den erfolgreichsten Unternehmensformen in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften (International Co-operative Day). "Das traditionsreiche genossenschaftliche Geschäftsmodell hat sich als nachhaltig erwiesen und ist somit in den heutigen Zeiten moderner denn je."
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Online seit 3. Juli

Versorgung eines verpachteten Grundstücks mit Strom führt zu Liefervertrag mit Pächter
© pixel 66 - Fotolia
Versorgt ein Energieversorgungsunternehmen ein Grundstück mit Strom, ohne dass es einen schriftlichen Liefervertrag gibt, und hat der Grundstückseigentümer das Grundstück verpachtet, so kommt bei Stromverbrauch durch den Pächter mit diesem stillschweigend ein Vertrag über die Stromlieferung zustande. Deswegen müsse sich das Energieversorgungsunternehmen mit seinen Zahlungsforderungen an den Pächter, nicht aber an den Eigentümer des Grundstückes wenden, so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13).
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Online seit 2. Juli

DMB: Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland: 2,20 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt
© Sergej Toporkov - Fotolia
Mieter zahlen in Deutschland im Durchschnitt 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 3,19 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2012 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 3.062,40 Euro im Jahr 2012 nur an Betriebskosten aufgebracht werden.
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VIII. Zivilsenat: Dr. Karin Milger zur Vorsitzenden Richterin ernannt
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin Milger zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Dr. Milger den Vorsitz im VIII. Zivilsenat übertragen.
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Online seit 1. Juli

LG Köln: Erdgeschossmieter können zum abendlichen Abschließen der Eingangstür verpflichtet werden
Mieter einer Erdgeschosswohnung können in der Hausordnung verpflichtet werden, abends die Eingangstür des Hauses abzuschließen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden, wie der Infodienst Recht und Steuern der Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) mitteilt. Eine solche Klausel sei weder überraschend noch benachteilige sie den Mieter unangemessen (Urteil vom 25.07.2013, Az.: 1 S 201/12, BeckRS 2014, 02641).
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)


Online seit 30. Juni

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.07.2014
© Barmalijus - Fotolia
Zum 01.07.2014 treten verschiedene Neuregelungen in Kraft. Unter anderem erhalten Rentner mehr Geld und das Rentenpaket der Bundesregierung bringt viele weitere Leistungsverbesserungen. Verbraucher haben künftig mehr Rechte bei Kaufverträgen. Und die Smartphone-Nutzung im EU-Ausland wird billiger.
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Online seit 27. Juni

LG Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter Friedhelm A.
© zoommer - Fotolia
Das Landgericht Düsseldorf hat gestern die Berufung des Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen (Az. 21 S 240/13). Damit muss Friedhelm A. bis zum 31. Dezember 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen sein. Dass ein Mieter in seiner Wohnung raucht, stelle für sich genommen kein vertragswidriges Verhalten dar und könne ...


Mietpreisbremse wird Konflikte schüren
© Andre Bonn - Fotolia
Wenn die Mietpreisbremse nach dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Modell Gesetz wird, rechnet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit bis zu 150.000 zusätzlichen Mietrechtsstreitigkeiten im Jahr. Nach Maas' Plänen sollen Neuvertragsmieten in definierten Gebieten zukünftig nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
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Online seit 25. Juni

Immobilienbranche sieht sich in Kritik an Mietpreisbremse bestätigt
© Fotolia
Anlässlich der am 23.06.2014 öffentlich gewordenen Kritik auch SPD-geführter Bundesländer am Referentenentwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes erklärt der designierte Vorsitzende der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, Jens-Ulrich Kießling: "Wir sehen uns in unserer Kritik an der geplanten Mietpreisbremse bestätigt. Sie ist ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch untauglich. Selbst SPD-geführte Länder wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen zweifeln mittlerweile an Bestandteilen der Mietpreisbremse und äußern vielfache Bedenken." ...
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AG München: Mieter darf nach 36 Jahren weiter Garagendach als Dachterrasse nutzen
© recht schoen - Fotolia
Zwar schließe ein Mietvertrag in der Regel nicht die Nutzung eines Garagendachs als Terrasse mit ein. Habe aber der Vermieter die langjährige Nutzung nicht beanstandet, bestehe ein Anspruch des Mieters auf weitere Nutzung des Garagendachs als Dachterrasse, wenn keine triftigen Gründe gegen die Nutzung sprechen. Dies hat das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftigen Urteil vom 12.12.2013 entschieden (Az.: 432 C 25060/13).
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Online seit 20. Juni

DAV sieht Mietrechtsnovellierungsgesetz kritisch
© Manfred Ament - Fotolia
Der DAV weist in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz,darauf hin, dass die im Referentenentwurf zum MietNovG vorgesehenen Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip teilweise Probleme in sich bergen, die zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen und die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels des MietNovG erschweren können.
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Online seit 19. Juni

Fronleichnam
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 19.06.2014 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 18. Juni

Berliner Mietspiegel unqualifiziert
© Eisenhans - Fotolia.com
Gerichtlich bestellter Wissenschaftler moniert zahlreiche Mängel

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, wie es gesetzlich für einen qualifizierten Mietspiegel erforderlich ist. Zu diesem Schluss kommt Prof. Walter Krämer vom Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik der Technischen Universität Dortmund, der vom Amtsgericht Charlottenburg in einem Mieterhöhungsverfahren als Gutachter bestellt worden ist. Das Gutachten wird vermutlich Auswirkungen auf viele Gerichtsverfahren und die künftigen Mietspiegel haben, meint Haus & Grund Berlin.
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