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Verjährungshemmung durch Verhandlungen setzt Vollmacht voraus!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9124 in Alle Sachgebiete)

In eigener Sache: E-Mail Adressen verifizieren
Wir versenden aktuell an all unsere Kunden E-Mails, um bei uns gelistete E-Mail-Adressen zu verifizieren.

In diesen E-Mails ist ein entsprechender Link, mit dem Sie Ihre E-Mail Adresse bei uns verifizieren können.

Bitte bestätigen Sie Ihre E-Mail Adresse mit diesem Link.

Online seit 21. September

Studien zur Mietpreisbremse gleichen Stochern im Nebel
© Wolfilser - Fotolia.com
Haus & Grund: Sorgfältiger untersuchen - Schnellschüsse vermeiden
"Die bisher vorgelegten Studien zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse sind nicht mehr als ein Stochern im Nebel. Dies hindert Mieterverbände jedoch nicht, private Vermieter des massenhaften Betrugs zu bezichtigen." Das sagte ...


Hund verkratzt Parkett: Schadensersatz für Vermieter?
© YariK - Fotolia
21.09.2016) Richtet ein Mieter in einer Mietwohnung Schäden an, muss er diese bezahlen. Aber: Jede Regel hat ihre Ausnahmen. Gerade bei durch Haustieren verursachten kleineren Beschädigungen kommen diese in vielen Fällen zum Tragen.
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Online seit 20. September

Rechtsirrtum: Vermieter dürfen vermeintlich herrenlose Fahrräder entfernen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Viele Vermieter lassen kaputte, vermeintlich herrenlose Fahrräder von Stellplätzen vor den Häusern, aus Hinterhöfen oder Fahrradkellern entfernen und glauben, dass sie eindeutig im Recht sind. Doch das dürfen sie nicht so einfach, schließlich handelt es sich dabei um fremdes Eigentum.
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Online seit 19. September

Muss Mieter Schadensersatz zahlen, weil andere die Miete mindern?
© Andre Bonn - Fotolia
Eine Mietminderung ist auch dann möglich, wenn der Vermieter für das Problem nichts kann - zum Beispiel weil ein anderer Mieter dieses verursacht. Kann nun der Vermieter von diesem Schadensersatz verlangen, weil die anderen die Miete mindern?
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Online seit 14. September

Terminhinweis BGH: Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Bundesgerichtshof
© BGH
In diesem Verfahren streiten die Parteien um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu Gunsten eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen kündigen kann.
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Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft
© Wolfilser - Fotolia.com
"Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote bzw. Wiedervermietungsmieten lagen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse und dem Stichtag 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent).
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Sicherheitsschlösser müssen Mieter meist selber zahlen
© Jamiga - Fotolia
Vermieter dürfen den Umbau aber nicht verbieten
Wer zum Schutz gegen Einbrecher seine gemietete Wohnung absichern möchte, kann dies mit einem Sicherheitsschloss tun. Doch obwohl die Polizei hierzu rät: Die Kosten muss der Mieter selber tragen. Über dieses Thema und weitere Rechte rund um Haus- und ...
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Online seit 12. September

Scheidung: Wer bekommt die Mietwohnung?
© beermedia.de - Fotolia.com
Ein Mietvertrag hört nicht so einfach auf, zu existieren - auch nicht bei einer Scheidung. Oft entsteht jedoch Streit nicht um die Frage, wer zahlen muss, sondern darum, wer in der früheren gemeinsamen Wohnung bleiben darf.
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Online seit 9. September

Mietpreisbremse: Koalition will Millionen Vermieter unter Generalverdacht stelle
© Wolfilser - Fotolia.com
Haus & Grund ruft zur Mäßigung auf
Nach der SPD plant nun auch die CDU, dass Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages die Vormiete bekannt geben müssen. Der Verband Haus & Grund Deutschland kritisiert dieses Vorhaben. "Die Politik wirft anscheinend Millionen Vermietern vor, bei der Vermietung zu betrügen. ...
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Online seit 5. September

SPD-Fraktion will Mietpreisbremse verschärfen - Maas offen dafür
© Wolfilser - Fotolia.com
Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Klausur am 01.09.2016 und 02.09.2016 hervorgeht, fordert die Fraktion unter anderem eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe einer Vormiete offenzulegen. Dies solle gesetzlich verankert werden. ...
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Online seit 2. September

Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2016
© bluedesign - Fotolia.com
Im August und September 2016 traten und treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. ...
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Online seit 26. August

Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.07.2016 entschieden, dass die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte ein Dauerschuldverhältnis nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom (wichtigen) Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung findet.
 BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15


Online seit 16. August

Ein ganz besonderer Ort: Immer wieder müssen Gerichte zum Thema Kinderzimmer entscheiden
© Marzanna Syncerz - Fotolia
Es gehört nicht wie die Küche, das Schlafzimmer und der Wohnbereich zwingend zu jeder Wohnung, aber es ist in vielen Haushalten trotzdem einer der wichtigsten Räume: das Kinderzimmer. Meist hat es eine wechselvolle Geschichte. Es beherbergt erst Babys und Kleinkinder, dann Jugendliche und junge Erwachsene, ehe es schließlich irgendwann zum Hobbyraum für die Eltern wird.
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Online seit 15. August

Nicht Wohnungen sondern Mieter müssen gefördert werden
© Harald07 - Fotolia
Haus & Grund Sachsen e.V. kritisiert neue Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus
"Die geplante Förderung der Mieten durch den Freistaat reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten für den Wohnungsneubau zu decken. Außerdem führt sie zu Ausnutzungseffekten", kritisiert René Hobusch, ...
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Online seit 11. August

Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Zivilkammern 67 und 18 des Landgerichts haben in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d. h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt.
 mehr… LG Berlin, 07.07.2016 - 67 S 72/16


Online seit 9. August

VG Berlin muss entscheiden: Dürfen Berliner Zweitwohnungen an Touristen vermietet werden?
© deleted - Fotolia
Weil Wohnungen in Berlin so knapp sind, dürfen sie seit Mai 2016 grundsätzlich nicht mehr als Ferienunterkünfte angeboten werden. Dies ist im Berliner "Zweckentfremdungsverbotsgesetz" in Verbindung mit der einschlägigen Verordnung geregelt. Wer es dennoch tut, riskiert bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Vermieter laufen ...
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Online seit 5. August

Terminhinweis BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
© a_korn - Fotolia
Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung, in der im Juni 2013 ein Polizeieinsatz stattfand. Gegen ihn lagen sowohl ein Haftbefehl als auch ein Durchsuchungsbeschluss für die streitgegenständliche Wohnung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor.
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Terminhinweis BGH: Fristlose Kündigung nach Beleidigung durch Betreuer des Mieters
Bundesgerichtshof
© BGH
In diesem Verfahren streiten die Parteien um die Räumung von Wohnraum im Anschluss an eine fristlose Kündigung, die darauf gestützt ist, dass der Betreuer und Pfleger der hochbetagten Mieterin die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt habe.
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Online seit 25. Juli

BGH: Kündigung bei verspäteter Mietzahlung durch Behörde möglich!
© eyetronic - Fotolia.com
Zwar ist die Behörde kein Erfüllungsgehilfe des Mieters, dennoch kann eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zulässig sein, wenn die Behörde die Miete unpünktlich zahlt. So die Quintessenz des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.06.2016.
 BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15