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LG Berlin:
(Hilfsweise) ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug: Keine Heilungsmöglichkeit!
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Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtzulassungsbeschwerde
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BGH:
Minderung nach vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption?
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BGH:
Betriebskosten: Umlage nach "Personenmonaten" zulässig?
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Betriebskostennachzahlungsklage im Urkundsverfahren statthaft!
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 30 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 (73 in Alle Sachgebiete)

BGH: Minderung nach vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption weiter möglich!
Bundesgerichtshof
© BGH
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.11.2014.
 BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

Online seit heute

Regierung steht zu Mietpreisbremse
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit.


Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz nicht überfrachten
© Fotolia
Der von der Bundesregierung initiierte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sollte sich auf seine Kerne beschränken. Eine bessere und unabhängige Energieberatung gehört ebenso dazu wie eine effektive steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, ...
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Online seit gestern

Betriebskosten: Umlage nach "Personenmonaten" zulässig?
© iStock/Bet Noire
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2014.
 BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 97/14

BGH: Betriebskostennachzahlungsklage im Urkundsverfahren statthaft!
© recht schoen - Fotolia
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2014.
 BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14

OLG Celle: Keine Räumung von Gewerberäumen durch einstweilige Verfügung!
© iStock/maxkabakov
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt werden. So das OLG Celle in seinem Beschluss vom gestrigen Tage.
 OLG Celle, 24.11.2014 - 2 W 237/14


Online seit 24. November

Darf Vermieter Besuchern Hausverbot erteilen?
© Harald07 - Fotolia
Mietern steht grundsätzlich innerhalb ihrer gemieteten Wohnung das alleinige Hausrecht zu. Sie dürfen also bestimmen, wer ihre Wohnung betreten darf. Außerhalb der Mietwohnung sieht das anders aus: hier hat der Vermieter das Hausrecht. Darf der Vermieter aber auch gegenüber dritten Besuchern ein Hausverbot erteilen?
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Online seit 21. November

BGH: Wann entsteht das Vermieterpfandrecht?
Bundesgerichtshof
© BGH
. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.10.2014.
 BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12


Online seit 20. November

Auch Bundesregierung fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip"
© Eisenhans - Fotolia
Neben dem Bundesrat hat nun auch die Bundesregierung gefordert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz nachgebessert wird. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor.
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Vermeidung und Sanierung von Schimmelpilzschäden
Pinselschimmel
© VPB
8. Expertentreff zum Thema Schimmelpilz

Wie sich Schäden an Immobilien durch Schimmelpilzbefall vermeiden lassen, wie man sie am besten saniert und wie Gerichte und Versicherungen mit dem Thema umgehen, das ist Thema der 8. Kölner Schimmelpilz-Konferenz der TÜV Rheinland Akademie am 05.12.2014. Neun Fachvorträge bilden die Grundlage des Expertentreffs.
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Online seit 19. November

Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.
 mehr… Nachricht


Online seit 14. November

Musizieren in der Mietwohnung
© Smileus - Fotolia.com
Zum Tag der Hausmusik am 22. November informiert der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) über das Musizieren in Mietwohnungen. Wer ein Instrument erlernen will, muss regelmäßig üben. Das gefällt nicht allen Nachbarn. Beim Spagat zwischen dem Grundrecht auf Ruhe und dem Recht auf Musizieren als sozial übliches Verhalten, rät der VdW Bayern im Konfliktfall individuelle Regelungen mit den Nachbarn zu vereinbaren.
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Mietpreisbremse ist verfassungswidrig: Haus & Grund warnt vor irreparablen Schäden für den Wohnungsmarkt
© recht schoen - Fotolia
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. "Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden"
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Kompromiss bei der Mietpreisbremse darf nicht aufgeweicht werden
© gedaschko
"Der schon ausgehandelte Kompromiss der Koalitionsfraktionen bei der Mietpreisbremse darf im parlamentarischen Verfahren nicht infolge einzelner Länderinitiativen wieder aufs Spiel gesetzt werden. Sonst hätte das fatale Folgen für die Investitionstätigkeit der Wohnungsunternehmen", erklärte Axel Gedaschko, ...
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Mietanstieg auf breiter Front gestoppt: Neuvertragsmieten steigen nur um 2,1 Prozent
© Eisenhans - Fotolia
Die Neuvertragsmieten für Wohnungen in Deutschland sind im vergangenen Jahr flächendeckend in allen Wohnwert- und Baualtersklassen sowie in allen Städtegrößen weniger dynamisch angestiegen als in den Jahren zuvor. Dies ist das zentrale Ergebnis des IVD-Wohn-Preisspiegels 2014/2015.
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Online seit 12. November

Bundestag: Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit
© Kati Molin - Fotolia
Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Schaffung einer gesetzlichen Pflicht für die Erstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen durch die Vermieter von Wohnungen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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Online seit 11. November

Immobilienwirtschaft warnt vor Rückschritt im parlamentarischen Verfahren zur Mietpreisbremse
© Eisenhans - Fotolia
Die Forderung des Bundesrates, zentrale Regelungen des Gesetzentwurfes zur Mietpreisbremse zu überarbeiten, stößt auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. "Der Versuch der Länderkammer, die gegenüber dem Referentenentwurf im Konsens der Koalitionsfraktionen vereinbarten Korrekturen rückgängig zu machen, ist Gift für das Investitionsklima. ...
 mehr… Nachricht

Terminhinweis BGH: Mieter führt Schönheitsperaturen selbst durch trotz Verbots des Vermieters: Kostenersatz?
© ankiro - Fotolia.com
Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Vermieterin, die Erstattung von Kosten für Schönheitsreparaturen, die sie in ihrer Mietwohnung in Berlin durchgeführt haben. Sie berufen sich auf § 11 des Mietvertrags vom 07.02.1990, der vorsieht:
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DMB-Beratungs- und Prozess-Statistik 2013
© Sergej Toporkov - Fotolia
Betriebskosten bleiben Beratungsthema Nr. 1

"Die Mietervereine des Deutschen Mieterbundes sind und bleiben die größte Streitschlichtungsstelle Deutschlands. Knapp 98 Prozent ihrer Beratungsfälle kommen gar nicht erst vor Gericht, werden außergerichtlich beigelegt. Das ist eine beeindruckende Bilanz, auf die wir stolz sind", ...
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Online seit 10. November

Mietpreisbremse: Bundesrat beschließt Nachbesserungen
© Haramis Kalfar - Fotolia
Mieterbund begrüßt Beschlüsse der Länderkammer

"Wir begrüßen die heute vom Bundesrat beschlossenen Nachbesserungen für das Mietpreisbremsen-Gesetz", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Bundesrats. "Die Länderkammer greift Kritikpunkte des Deutschen ...
 mehr… Nachricht