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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (7997 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Unbekannter Dritter in den Räumen: Welche Rechte hat der Vermieter von Gewerberäumen?
© iStock/Bet Noire
Vermieter stehen manchmal vor der unerwarteten Situation, dass ihre Mieter die Räume an einen Dritten weitergegeben haben. Dies geschieht oft ohne Kenntnis des Vermieters. Wenn es dann zu Streitigkeiten über das Mietverhältnis kommt und der Vermieter auf Räumung klagen möchte, stellt sich die Frage, wen er verklagen muss: Reicht es, ...
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Online seit gestern

Berlin: Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
© Harald07 - Fotolia
Einführung einer Verordnung zur Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, zeigt sich am Tag nach der Senatsklausur zufrieden mit den erzielten Ergebnissen, vor allem mit denen ...
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Online seit 22. Januar

AG Düsseldorf: Mieter dürfen im Stehen urinieren
© Bacho Foto - Fotolia.com
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass Mieter auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln dürfen. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung seiner Mietkaution in Höhe von 3.000 Euro geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war.
 mehr… AG Düsseldorf, 20.01.2015 - 42 C 10583/14


Online seit 21. Januar

BGH: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.
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Online seit 20. Januar

Energiespartipps für den Winter
© Sergej Toporkov - Fotolia
Heizkosten senken mit kleinem Budget

Wer ein paar Regeln befolgt, kann im Winter unnötige Heizkosten vermeiden. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat einige Maßnahmen zusammengestellt, die nichts oder nur wenig kosten, aber viel Energie einsparen.
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Online seit 19. Januar

Steigerungen bei Miet- und Wohnkosten
© Andre Bonn - Fotolia
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke Sofortmaßnahmen für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung ergreifen. In einem Antrag (18/3744) fordert sie die Vorlage eines Gesetzentwurfes, um die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wohnungen und für Wohnzwecke geeignete Grundstücke in öffentlichem Eigentum vor Privatisierung geschützt werden.
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DMB: Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden
Lukas Siebenkotten
"Mit diesem Urteil regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern in Mehrfamilienhäusern völlig neu. Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt. Mieter, die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen, können für konkrete Zeitabschnitt einen Rauchstopp fordern, haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten"
 mehr… Nachricht


Online seit 16. Januar

BGH: Kann ein Mieter einem anderen das Rauchen auf dem Balkon verbieten?
© zoommer - Fotolia
Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.
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AG Tempelhof-Kreuzberg spricht türkischen Mietern 30.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung zu
© iStock/maxkabakov
Weil er zwei türkische Mieter wegen ihrer Herkunft diskriminiert hat, muss ein Vermieter in Berlin 30.000 Euro Entschädigung zahlen. Die beiden langjährigen Bewohner aus dem Stadtteil Kreuzberg hatten geklagt, weil sie sich nach der zweiten Mieterhöhung im Vergleich mit deutschen Nachbarn im selben Haus benachteiligt fühlten. Deutschen Nachbarn war die Miete trotz vergleichbarer Wohnungsausstattung nicht ...
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Online seit 12. Januar

BGH: Umlage der Warmwasserkosten bei Leerstand
Bundesgerichtshof
© BGH
Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.12.2014.
 BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

AG München: Legionellen erst bei Gesundheitsgefahr ein Mietmangel
© Richard Rutsche - Fotolia.com
Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird.
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Online seit 8. Januar

Mietrechtstipps für die Wohngemeinschaft
© Eisenhans - Fotolia
Die Wohngemeinschaft oder WG zählt zu den preisgünstigsten Wohnformen. Immerhin verteilt sich hier die Last von Miete und Nebenkosten auf mehrere Schultern. Rechtlich gibt es jedoch für Mieter und Vermieter einige Besonderheiten zu beachten.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2015 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 5. Januar

Winterdienst bei Eis und Schnee: Wer muss fegen und streuen?
© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
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Online seit 2. Januar

Bauen, kaufen, finanzieren: Was ändert sich 2015?
© Horst Schmidt - Fotolia
Das Jahr 2015 bringt für Immobilienkäufer und Häuslebauer eine Reihe von Änderungen: Zwei Bundesländer erhöhen die Grunderwerbsteuer und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erweitert die Förderung ausgewählter Programme. Zudem sollen Mietpreisbremse und neues Maklerprinzip eingeführt werden.
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Online seit 31. Dezember 2014

Frohes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2014 geht zu Ende. Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interesse und Ihre Treue und wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.

Ihr ibr-online-Redaktion


Online seit 24. Dezember 2014

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 19. Dezember 2014

Miete: Problem Heizungsausfall im Winter!
© Fotolia
Fällt die Heizung in den kalten Jahreszeiten aus, ist das für Mieter ein großes Problem. Jetzt gilt es schnell zu handeln. Doch wie gehen Mieter in diesem Fall richtig vor? Heizungsbauer anrufen? Vermieter informieren? Selbst Hand anlegen?
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Online seit 18. Dezember 2014

Terminhinweis BGH: Schadensersatz des Mieters wegen Vereitelung des Vorkaufrechts?
© recht schoen - Fotolia
Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ihrer früheren Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 79.428,75 Euro wegen Vereitelung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts als Mieter (§ 577 BGB).
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Online seit 17. Dezember 2014

Terminhinweis BGH: Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen?
© Sergej Toporkov - Fotolia
In den Verfahren VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 sind die Schönheitsreparaturen formularmäßig auf den Mieter übertragen und verlangt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben wurde, ist jeweils streitig.
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