Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Baden-Württemberg sind zwischen 2014 und 2024 um 53,4 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg betrug 4,1 Prozent, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/2478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/2297) hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2014 bei 7,95 Euro pro Quadratmeter gelegen und war bis 2024 auf 12,19 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
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Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz - aber Regulierung muss weitergehen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen heute im Bundeskabinett beraten wird. Der Gesetzentwurf soll die im Mai 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen und sieht unter anderem die Einrichtung einer zentralen digitalen Zugangsstelle bei der Bundesnetzagentur vor.
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W er eine Wohnung kaufen will, möchte und sollte diese natürlich vorher gründlich besichtigen. Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.
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Mangelhaft - so der aktuelle Ist-Zustand des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg. Das bekräftigt auch die aktuelle Studie des Pestel Instituts, wonach 192.000 Wohnungen fehlen. Trotz des hohen Bedarfs zeigten die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2024 rekordverdächtig in die entgegengesetzte Richtung. Kontinuierlich dringt das Problem in den Alltag der Bürger ein und schadet in vielfältiger Hinsicht. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert daher
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Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung - pauschale Floskeln genügen nicht.
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Auch im dritten Quartal 2025 sind die Preise für Immobilien leicht gestiegen, zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den großen Städten steigen die Mieten weiter - mit einer Ausnahme.
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Erste gemeinwohlorientierte Vermieter denken angesichts der Verschärfung gesetzlicher Klimaschutzauflagen über den Verkauf eigener Wohnungen nach.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved) haben ein gemeinsames Informationsblatt veröffentlicht, das Kriterien für die Installation und den Betrieb von gebläseunterstützten Heizkörpern nach DIN EN 16430 festlegt. Ziel ist es, die Ausstattung mit Heizkostenverteilern nach DIN EN 834 rechtssicher zu ermöglichen und gleichzeitig die technische Basis für den effizienten Betrieb von Wärmepumpen zu schaffen.
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Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. In Gerichtsverfahren werden immer wieder hohe Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Natürlich gibt es Regeln für das Laubkehren. Diese werden oft mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede. Die Gerichte stellen nämlich bei den bunten Blättern im Herbst deutlich höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub - und zwar immer und fast überall. Passanten müssen daher auch immer und überall damit rechnen.
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In deutschen Haushalten werden etwa 34 Millionen Haustiere gehalten - auch in vielen Mietwohnungen. Damit liegen wir in Kontinentaleuropa auf dem zweiten Platz hinter Russland, das jedoch eine größere Bevölkerung hat. Hunde und Katzen liegen in der Gunst der Tierfreunde ganz weit vorn. Etwa acht Millionen Menschen in Deutschland haben eine oder mehrere Katzen, sogar zehn Millionen sind Hundebesitzer. In großer Zahl werden natürlich auch Nagetiere aller Art, Vögel, Fische und Reptilien gehalten.
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Sie sind nicht zu übersehen. Bäume bestimmen häufig das Erscheinungsbild eines Gartens. Sie spenden Schatten, sie werfen Laub ab, sie nehmen Nachbarn die Sicht, sie stehen bei geplanten Umbauten im Wege, sie richten im Falle eines Astbruchs erheblichen Schaden an. Das alles kann gelegentlich auch zu einem Rechtsstreit führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Gerichtsurteile vor, die sich mit den "grünen Riesen" befassen.
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Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weise dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, so dass das Land nicht gut 10 Mio. Euro von der Beklagten beanspruchen könne, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil.
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Willkommen, Winterzeit: In der Nacht auf den 26. Oktober werden die Uhren von drei Uhr auf zwei Uhr zurückgestellt. Bei Zeitschaltuhren von Heizungsanlagen funktioniert die Umstellung auf Winterzeit meist nicht automatisch - anders als bei vielen Smartphones und Laptops. Daher sollten Verbraucherinnen und Verbraucher selbst aktiv werden und die Zeitumstellung per Hand vornehmen. Nur so arbeiten Funktionen wie die Nachtabsenkung weiterhin bedarfsgerecht. Die Funktion sorgt dafür, dass beispielsweise nachts, in der Zeit des reduzierten Betriebs, weniger geheizt wird. Verbleibt die Nachtabsenkung versehentlich in der bisherigen Einstellung, heizt sie am tatsächlichen Bedarf vorbei. Womöglich sogar ein halbes Jahr lang bis zum 29. März 2026, wenn die nächste Sommerzeit beginnt.
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Unser Ziel ist klar: Schneller bauen, Flächen smart nutzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" hat am 17.10.2025 den zweiten Durchgang im Bundesrat passiert - somit kann jetzt die praktische Umsetzung starten. Im Rahmen einer Online-Konferenz mit über 2.500 Anmeldungen hat Bundesbauministerin Verena Hubertz gemeinsam mit einem Expertenteam des BMWSB Fragen von kommunalen Vertreterinnen und Vertreter beantwortet und das neue Umsetzungslabor für den Bau-Turbo vorgestellt. Es fokussiert auf die Startphase des Bau-Turbos und bietet in Werkstattatmosphäre eine Lernumgebung für alle, die vor Ort schneller bauen wollen.
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Der sogenannte "Bau-Turbo" hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen.
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Mit insgesamt 19.300 genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) wurde im August das Niveau des Vorjahresmonats um 5,7 Prozent überschritten. Von Januar bis August 2025 bedeutet dies ein Plus von 6,5 Prozent auf rund 151.200 Wohnungen. Hierbei zeichne sich jedoch ein heterogenes Bild: Während die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Einfamilienhäusern gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter - auf historisch niedrigem Niveau - zunahm (+ 15,5 %), war sie bei den Zweifamilienhäusern rückläufig (- 5,3 %).
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Mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 23/24 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert.
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Rechte und Pflichten in der kalten Jahreszeit

Spätestens ab 1. Oktober läuft die so genannte Heizperiode. Vermietende müssen die Heizung im Haus in Betrieb nehmen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) muss die Heizung so eingestellt sein, dass die Wohnung mindesten 20 bis 22 Grad Celsius warm wird. Diese Mindesttemperaturen gelten für die Zeit von 6 bis 24 Uhr, nachts kann die Temperatur auf etwa 18 Grad abgesenkt werden.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.
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Mieterbund fordert stärkere Mietpreisregulierung

Immer weiter steigende Wohnungsmieten lassen nicht nur Großstadtbewohner:innen, sondern auch die Wirtschaft leiden. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo-Institut in seiner jüngsten Studie, wonach neue Mietverträge in den sieben größten deutschen Städten im Schnitt 48 Prozent teurer sind als Bestandsmietverträge. Folge davon ist eine steigende Wohnkostenbelastung, die bei Bestandsmieterhaushalten mit niedrigem Einkommen seit Jahren stabil bei etwa 35 Prozent des Einkommens liegt, bei Neuvermietungen erreicht dieser Wert in Großstädten inzwischen fast 50 Prozent. Durch extrem hohe Angebotsmieten verschärft sich der Lock-In Effekt, d.h. die Menschen bleiben in ihren Wohnungen, auch wenn diese nicht mehr bedarfsgerecht sind, Arbeitskräftemangel durch sinkende Mobilität ist die Folge.
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