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Betriebspflicht ist nicht Offenhaltungspflicht!
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Grundsteuer und Straßenreinigung zusammengefasst: Betriebskostenabrechnung nicht ordnungsgemäß!
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Mietminderung wegen Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 20 Nachrichten

20 Nachrichten (9463 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Bundestag: Entwicklung der Wohnraumförderung
© Harald07 - Fotolia
2015 sind im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Fördermaßnahmen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung angeschoben worden. Zählten die Länder 2014 noch 49.439 Maßnahmen, die durch die vom Bund stammenden Kompensationszahlungen und ländereigene Haushaltsmittel finanziert wurden, waren es 2015 schon 51.040. 2013 lag die Zahl bei 39.804. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8855) hervor.
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Online seit 22. März

Nebenkostenabrechnung: Was muss drinstehen?
© Zerbor - Fotolia.com
Alljährlich erhalten Mieter von ihrem Vermieter die Abrechnung über die Mietnebenkosten. Nicht alle Abrechnungen jedoch sind korrekt. Denn oft fehlen Angaben, und schließlich muss auch alles für den Mieter nachvollziehbar sein.
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Online seit 21. März

Tipps für eine rechtssichere Wohnungsübergabe
© beermedia.de - Fotolia.com
Die Wohnungsübergabe markiert das Ende des Mietverhältnisses. Aber bei ihr kann man viel falsch machen. Besonders wichtig ist ein korrekt erstelltes Übergabeprotokoll.
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Online seit 20. März

BGH präzisiert Vorgehen bei Lärmbelästigung in Mietwohnung
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Umfragen zufolge fühlen sich viele Menschen durch ihre Nachbarn mehr gestört als durch Verkehrslärm. Der Grund dafür ist in vielen Fällen ein schlechter Schallschutz. Hierzu hat der BGH gerade wieder eine Entscheidung veröffentlicht (Beschluss v. 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16) und die Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels präzisiert.
 mehr… BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16


Online seit 17. März

Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwerts: Sittenwidrig!
© Fineas - Fotolia.com
Das Landgericht wies die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung ab, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig war.
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Wohnungsmieten im Ruhrgebiet steigen um 3,7 Prozent, Eigenheimpreise um 3,4 Prozent
© Eisenhans - Fotolia.com
Die Mieten für Wohnraum sind in der Region zwischen Duisburg und Dortmund in den letzten zwölf Monaten im Durchschnitt um 3,7 Prozent (Vorjahr: + 2,5 Prozent) gestiegen. Den größten Sprung machten dabei die Mieten in Gelsenkirchen und Dortmund. Für eine 3-Zimmer-Wohnung von mittlerem Wohnwert stiegen sie dort um 5 bis 6 Prozent.
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Online seit 16. März

Auch lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen
© akf - Fotolia.com
Auch wenn schon einige Monate seit der nicht bezahlten Miete verstrichen sind, kann der Eigentümer trotzdem noch die fristlose Kündigung aussprechen. Das ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zumindest dann möglich, wenn dem Mieter zuvor angesichts der Fehlbeträge eine Mahnung ausgesprochen worden war.
 mehr… IMR 2016, 402 BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15


Online seit 15. März

Wann ist ein Mietverhältnis wegen unzumutbarer Härte fortzusetzen?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.
 mehr…

Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
© beermedia.de - Fotolia.com
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat mit einem am 09.03.2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam sei, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt werde.
 mehr… LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17

"Schweinebacke": Mieter erhielt für diese Beleidigung kein Schmerzensgeld
© iStock/Bet Noire
Wenn ein Mietverhältnis zu Ende geht, dann ist das manchmal auch nicht angenehmer als eine auseinanderbrechende Ehe. Die Parteien beschimpfen sich, vergreifen sich erheblich im Ton. So schrieb etwa ein Ex-Vermieter seinem Ex-Mieter Kurznachrichten auf das Handy, in denen er die Begriffe "Schweinebacke", "asozialer Abschaum" und "Lusche allerersten Grades" verwendete. Der Betroffene forderte auf gerichtlichem Wege ein Schmerzensgeld.
 mehr… BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15


Online seit 13. März

Rückzahlung der Mietkaution - was ist zu beachten?
© Andre Bonn - Fotolia
ie Mietkaution ist eine Sicherheit für Schulden aus dem Mietverhältnis. Zwischen Mietern und Vermietern entsteht oft Streit darüber, wann und in welchem Umfang die Kaution zurückzuzahlen ist.
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Online seit 10. März

Verwahrloster Wohnungszustand rechtfertigt außerordentliche Kündigung
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der verwahrloste Zustand einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 23.02.2017 entschieden (Az.: 7 S 7084/16).
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Online seit 3. März

Frist 31. März: Grundsteuererlass für Vermieter möglich
© Gina Sanders - Fotolia
Auch Eigentümer von Denkmälern können profitieren

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2016 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
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Online seit 1. März

BGH: Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. Ein solcher Beschluss ist keine (ungeschriebene) Voraussetzung für die Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.01.2017.
 BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

Betriebskosten: Belegeinsicht durch die Mieter
© Digitalpress - Fotolia
Erhält der Mieter die jährliche Betriebskostenabrechnung des Vermieters, hat er das Recht, diese Abrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen. Hier kann es nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein notwendig werden, dass der Mieter die Rechnungen, Bescheide und Belege im Original prüft, die der Vermieterabrechnung zugrunde liegen.
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Online seit 28. Februar

Geranie oder Ahornbaum: Welche Pflanzen sind auf dem Balkon erlaubt?
© Elenakouptsova - Fotolia
Balkone mit überbordendem Bewuchs sieht man immer wieder. Aber wo sind die Grenzen des Erlaubten? Die Meinungen von Mieter und Vermieter gehen dabei oft weit auseinander.
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Online seit 27. Februar

Anpflanzen eines Baumes auf Balkon in der Regel mietvertragswidrig
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia ist in der Regel mietvertragswidrig. Dies hat das AG München entschieden.
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Online seit 24. Februar

Terminhinweis BGH: zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unzumutbarer Härte
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten Wohnverhältnisse mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen.
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Online seit 23. Februar

Terminhinweis BGH: Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des Vermieters?
© akf - Fotolia.com
Der Beklagte ist seit dem 01.07.1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im ersten Geschoss des Vorderhauses des Anwesens, in dem sich die vom Beklagten genutzte Wohnung befindet, ein Beratungsunternehmen.
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Online seit 22. Februar

dena-Modellvorhaben: Mehrheit der Mieter profitiert von Informationen zum Wärmeverbrauch
© Digitalpress - Fotolia
Mieter, die monatlich Informationen zu ihrem Heizungsverbrauch erhalten, können diesen durchschnittlich um 10 Prozent senken. Das ist das zentrale Ergebnis des Modellvorhabens "Bewusst heizen, Kosten sparen" - des deutschlandweit größten Praxistests zur Verbrauchstransparenz in Gebäuden, den die Deutsche Energie-Agentur gemeinsam mit dem Energiedienstleister ista, dem Deutschen Mieterbund und dem Bundesbauministerium durchgeführt hat. Der Abschlussbericht wurde am 21. Februar an Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesbauministerium in Berlin übergeben.
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