Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Letzte 30 Tage: 36 Nachrichten
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(73 in Alle Sachgebiete)Online seit gestern
Wohnungsbau ankurbeln - Infrastruktur sanieren - Bürokratie abbauen
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Anlässlich der Landtagswahl 2026 zeigt die Bauwirtschaft Lösungen auf
Die Landtagswahl 2026 steht bevor. Die kommende Landesregierung wird vor großen Aufgaben stehen - unter anderem im Wohnungsbau sowie bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur. Wie kann die dringend notwendige Bauwende gelingen? Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg benennt konkrete Maßnahmen:
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Gebäudemodernisierungsgesetz: "Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht"
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, dass die Bundesregierung die grundlegenden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum "Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)" vorgelegt hat. "Es ist gut, dass die Phase der Verunsicherung endlich zu Ende geht. Die Immobilienwirtschaft kann nur dann wirksam in Klimaschutz und Dekarbonisierung investieren, wenn die Rahmenbedingungen klar sind und langfristig konstant bleiben", so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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Online seit 26. Februar
In eigener Sache: Seminar zu Mietrechtsreform und Gebäudemodernisierungsgesetz
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Aus aktuellem Anlass wird Prof. Börstinghaus in seinem Online-Seminar "Update: Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht" am 03.03.2026 nicht nur über die aktuelle Rechtsprechung informieren, sondern auch über die aktuellen Pläne für eine Mietrechtsreform aufklären. Außerdem wird er auch die am Dienstag, den 24.02.2026, durch Union und SPD verabschiedeten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erläutern.
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Grünen-Entwurf zur "Stärkung des sozialen Mietrechts"
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" (21/4268) vorgelegt. Ziel ist es, die Mietpreisbremse zu entfristen und Umgehungsmöglichkeiten insbesondere bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen einzuschränken. Zur Begründung verweist die Fraktion auf die Lage auf dem Mietmarkt und die geringe Wirksamkeit der bestehenden Regelungen zur Mietpreisbremse.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Ohne verlässliche Förderung keine Wärmewende im Bestand
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Mit den veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist die Richtung für die nächste Stufe der Wärmewende gesetzt. Absehbar ist, dass die 65-Prozent-Vorgabe aus dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) entfällt. Künftig soll sie durch einen technologieoffenen Katalog zulässiger Heizungsoptionen ersetzt werden. Hinzu kommen neue Vorgaben zum Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe ("Bio-Treppe") sowie eine zusätzliche Grüngas-/Grünölquote.
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Online seit 25. Februar
Neues Heizungsgesetz: Kein Ende für Öl- und Gasheizungen
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Am 24.02.2026 haben sich Union und SPD auf ein fünf-seitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Alle Heizungsarten bleiben erlaubt, auch Öl und Gas. Neue fossile Heizungen müssen jedoch schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt bis 2029.
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Endlich eine Orientierungsgrundlage zur Wärmewende
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Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Baujahr 2025 mit erstem Umsatzplus seit fünf Jahren
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Reale Umsätze legten um 2,5 Prozent zu. Wohnungsbau aber weiter im Minus
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Umsatzplus von 5,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzplus von preisbereinigt (gerundet) 2,5 Prozent, das ist der erste reale Anstieg seit fünf Jahren.
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Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel
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Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.
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Online seit 23. Februar
Mietpreisbremse 2026: Alle Regeln, Ausnahmen und Rechte für Mieter
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Im Jahr 2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen. Denn: Zum Beispiel in Berlin waren die Mieten in den fünf Jahren vor der Reform um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen, in München um 28 Prozent.
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Online seit 20. Februar
Kommunen sollten Chancen des Bau-Turbos nutzen
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Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu nutzen.
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Baugenehmigungen 2025: Leichte Stabilisierung im Wohnungsbau, strukturelle Schwächen bleiben jedoch bestehen
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Im Jahr 2025 konnte sich der Wohnungsbau im ostdeutschen Verbandsgebiet gemäß Jahresstatistik der erteilten Baugenehmigungen 2025 stabilisieren. Der historische Tiefpunkt der letzten Jahre scheint vorüber zu sein. Dennoch befindet sich das Niveau noch immer unter dem von vor 2023.
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Baugenehmigungen 2025 in Hessen doppelt so stark gestiegen wie im Bund
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Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen 2025 erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, dass die SPD-Bundespolitik leider für Verunsicherung sorge, während die Landespolitik mutig vorangehe:
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Online seit 19. Februar
Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse
Melanie Weber-Moritz, DMB
© DMB
Karlsruhe stärkt soziale Verantwortung des Eigentums und den Schutz vor überhöhten Wiedervermietungsmieten
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den am 17.02.2026 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausdrücklich. In seinem Beschluss stellt das höchste deutsche Gericht für verfassungsrechtliche Fragen klar, dass weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung gegen das Grundgesetz verstoßen.
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Baugenehmigungen 2025: Historischer Tiefpunkt überwunden
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Im Dezember 2025 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden) das siebte Mal in Folge auf 22.900, was einem Zuwachs von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Für das Gesamtjahr 2025 verzeichnete die Branche insgesamt 238.500 Genehmigungen. Damit wurde der Tiefpunkt im Jahr 2024 um 23.200 Genehmigungen beziehungsweise um + 10,8 Prozent übertroffen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern lag von Januar bis Dezember 2025 bei 128.100 Genehmigungen und damit um 12,1 Prozent über dem Vergleichszeitraum.
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Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
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Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.
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Online seit 18. Februar
Aufschub für Ex-Schwiegermutter: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück
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Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.
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Online seit 17. Februar
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
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Mit am 17.02.2026 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
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Wohnraum schützen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren
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Die zunehmende Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen verändert nicht nur die Beherbergungslandschaft in deutschen Städten und Destinationen grundlegend. Für viele Kommunen stellt sich die Frage, wie sie Wohnraum wirksam schützen, Mietmärkte stabilisieren, Wettbewerbsverzerrungen reduzieren und gleichzeitig einen qualitativ hochwertigen Tourismus sichern können.
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Online seit 16. Februar
Benötigt der Mieter für die Aufnahme weierer Mitbewohner eine Erlaubnis des Vermieters?
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Will ein Mieter dauerhaft weitere Mitbewohner in seine Wohnung aufnehmen, muss er sich an das geltenden Mietrecht halten. Ob ein Lebenspartner, ein Familienangehöriger oder eine befreundete Person dauerhaft mitwohnen soll - nicht jede Veränderung der Bewohnerzahl ist automatisch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Entscheidend ist, welche Beziehung der neue Mitbewohner zum Mieter hat und ob berechtigte Interessen des Vermieters dem Einzug entgegenstehen.
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