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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen! BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23 VolltextErhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag! OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau VolltextEntfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem? AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23 VolltextKonzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation! VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25 VolltextSind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen? LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22 VolltextBetrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung! EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23 Volltext
AG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? IMR 2025, 323OLG Düsseldorf: Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor! IBR 2025, 302OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR 2025, 392OLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR 2025, 401OLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! IBR 2025, 442BGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276
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BGH: Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache BeitragOLG München: Vertragliche Nebenpflichtverletzung und die Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB BeitragAG Brandenburg: Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht BeitragLG Berlin II: Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung! BeitragOLG Brandenburg: Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? BeitragOLG Naumburg: Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person! BeitragOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG! IMR 2025, 325
BGH: Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten? VolltextBGH: Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung VolltextAG Brandenburg: Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden? VolltextOLG München: Futter oder nicht - das ist hier die (Kündigungs-)Frage! VolltextAG Paderborn: Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung! VolltextAG Hamburg: Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam! VolltextOLG Hamm: Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen! Volltext
Die Wohnungsübergabe markiert das Ende des Mietverhältnisses. Aber bei ihr kann man viel falsch machen. Besonders wichtig ist ein korrekt erstelltes Übergabeprotokoll.
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