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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau VolltextTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextAbnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam? OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextSind Festpreise vergaberechtswidrig? VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24 VolltextRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23 Volltext
OLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt IBR 2025, 329Zeitschriftenschau: Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont? IBR 2025, 332
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AG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? BeitragAG Fürstenfeldbruck: Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit? BeitragOLG München: Nutzungsverhältnis oder Mietverhältnis? BeitragAG Fürstenfeldbruck: Fristlose Kündigung für 82 Jahre alten Mieter, der Vermieter nicht in die Wohnung ließ? BeitragLG Hamburg: Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein! BeitragAG Frankfurt/Main: Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck kein Mangel! IMR 2025, 274BGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276
OLG Brandenburg: Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? VolltextOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen? VolltextLG Bamberg: Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich VolltextBGH: Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! VolltextOLG Hamburg: Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe VolltextLG Berlin II: Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert? VolltextOLG Düsseldorf: Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam Volltext
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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