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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau VolltextAbnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24 VolltextBeantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis! VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24 VolltextSchlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs? KG, 09.09.2022 - 21 U 1015/20 VolltextÜbermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen! BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23 Volltext
OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! BeitragVK Nordbayern: Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192
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VGH Baden-Württemberg: Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag! VolltextOLG Dresden: Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit VolltextOLG Celle: Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümerin darf Pachtvertrag fristlos kündigen VolltextLG Berlin II: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Aufgabe des Eigenbedarfs VolltextLG Berlin II: Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht der Mietpreisbremse VolltextLG Berlin II: Vereinbarung einer Indexmiete muss klar geregelt sein VolltextOLG Saarbrücken: GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier! Volltext
Die Einschätzungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Gesetzesvorhaben stoßen bei der Bundesregierung auf starkes Interesse. Die Ministerien fragten in der aktuellen Legislaturperiode 92 Experten des DAV zu laufenden Gesetzgebungsverfahren an. Damit liegt der DAV unter allen Verbänden bundesweit an vierter Stelle ...
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