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OLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten! Beitrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? BeitragLG Frankenthal: Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"! IBR 2025, 452OLG Stuttgart: Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ... IBR 2025, 349Zeitschriftenschau: Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung! IBR 2025, 447
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AG Hamburg: Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs! VolltextBGH: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete! VolltextAG Hamburg: Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis VolltextLG München I: Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren! VolltextBGH: Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft VolltextAG Gießen: Vermieter darf Mieter nicht „ins Messer“ laufen lassen! VolltextAG Rheine: Schmutzfink muss zahlen! Volltext
Die Einschätzungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Gesetzesvorhaben stoßen bei der Bundesregierung auf starkes Interesse. Die Ministerien fragten in der aktuellen Legislaturperiode 92 Experten des DAV zu laufenden Gesetzgebungsverfahren an. Damit liegt der DAV unter allen Verbänden bundesweit an vierter Stelle ...
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