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Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau
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Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, 18.11.2025 - 21 U 16/25
Volltext
"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24
Volltext
Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
Volltext
Ausschluss nur bei wirksam geforderten Unterlagen!
BayObLG, 19.11.2025 - Verg 9/25
Volltext
Schimmel in der Wohnung: Wer muss was beweisen?
LG Gießen, 06.06.2025 - 1 S 171/23
Volltext
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
Beitrag
OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
Beitrag
OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
Beitrag
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
Beitrag
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Beitrag
OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
Beitrag
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Beitrag
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Neueste Beiträge:
LG Hamburg:
Fristlose Kündigung bei unerlaubter Untervermietung?
Beitrag
LG Bochum:
Rechtsfähige GbR neuen Rechts kann wegen Eigenbedarfs kündigen!
Beitrag
AG Hamburg:
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
Beitrag
AG Dortmund:
(Ehemaliger) Mieter darf auch die Hausverwaltung bewerten!
Beitrag
AG Hamburg:
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
Beitrag
LG Berlin II:
Vermieter sperrt Mieter aus = kurze Verjährung des § 548 BGB beginnt ab diesem Zeitpunkt!
Beitrag
AG Wedding:
Befristeter Wohnraummietvertrag: Befristungsgrund ist konkret schriftlich darzustellen!
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Neueste Volltexturteile:
LG Hamburg:
Anspruch auf Untervermietung: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung unwirksam
Volltext
AG Frankfurt/Main:
Verwahrlosung = Kündigung!
Volltext
LG München I:
Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!
Volltext
LG Gießen:
Schimmel in der Wohnung: Wer muss was beweisen?
Volltext
AG Hamburg-Blankenese:
Mieter weist Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters nach: Rückzahlung der Mietsicherheit
Volltext
LG Bochum:
Auch eine eGbR kann wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen!
Volltext
BGH:
Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
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