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Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen! BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25 VolltextSind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund? OLG Celle, 14.08.2024 - 3 U 15/24 VolltextObjekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch! OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24 VolltextNU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung? VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25 VolltextAufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28 Volltext
OLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! BeitragZeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! Beitrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? Beitrag
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OLG Frankfurt: Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig! BeitragLG München I: Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren! BeitragAG Hamburg: Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs BeitragBGH: Kündigung: Beginn der Sperrfrist bei Erwerb und Weiterveräußerung durch Personenhandelsgesellschaft BeitragAG Rheine: Besenreine Rückgabe: Lange nicht gesäuberte Wohnung muss geputzt werden! BeitragBGH: Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft BeitragAG Schwerin: Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam! Beitrag
AG Itzehoe: Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung! VolltextLG Wuppertal: Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht! VolltextOLG Frankfurt: Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam VolltextAG Hannover: Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung VolltextAG Ratzeburg: Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen! VolltextLG Regensburg: Auch andere Hausnummer muss einheitlichem Gebäude nicht entgegenstehen VolltextAG Hanau: Einseitige Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels zulässig? Volltext
Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien
Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 10.09.2019 auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am 09.09.2019 erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
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