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OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
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BGH: Mietpreisbremse: Keine "dynamische Vormiete" bei Staffelmietvereinbarung im Vormietverhältnis! BeitragAG Saarbrücken: Mal wieder: unpünktliche Mietzahlungen BeitragAG Saarbrücken: Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung BeitragAG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? BeitragAG Fürstenfeldbruck: Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit? BeitragOLG München: Nutzungsverhältnis oder Mietverhältnis? BeitragAG Fürstenfeldbruck: Fristlose Kündigung für 82 Jahre alten Mieter, der Vermieter nicht in die Wohnung ließ? Beitrag
AG Hamburg: Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam! VolltextOLG Hamm: Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen! VolltextOLG Brandenburg: Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? VolltextOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen? VolltextLG Bamberg: Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich VolltextBGH: Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! VolltextOLG Hamburg: Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe Volltext
Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien
Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 10.09.2019 auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am 09.09.2019 erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
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