Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung? BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24 VolltextSpeicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft! OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25 VolltextWas ist eine Hecke? BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23 VolltextWiderrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten! OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 12 U 130/24 VolltextAbstrakte Brandgefahr ist kein Mangel! LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24 VolltextNur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht! VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
Neueste Beiträge:
OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG! BeitragLG Lübeck: Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans BeitragAG Hanau: Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend BeitragBGH: Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BeitragLG Paderborn: Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage BeitragAG Pankow: Mietpreisbremse bei Wohnungsrecht? BeitragLG Lübeck: Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz Beitrag
AG Hamburg: Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam! VolltextOLG Hamm: Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen! VolltextOLG Brandenburg: Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? VolltextOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen? VolltextLG Bamberg: Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich VolltextBGH: Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! VolltextOLG Hamburg: Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe Volltext
Heute endet die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf über ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, kurz Mietendeckel. Den Referentenentwurf kommentiert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, wie folgt:
mehr…