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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Blog-Eintrag
Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!
OLG Köln, 14.02.2023 - 8 U 193/22
Volltext
Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!
EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22
Volltext
Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Volltext
Entschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen!
LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20
Volltext
Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!
AG Hamburg-St. Georg, 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG
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Neueste Leseranmerkungen
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
IBR 2024, 280
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Blog-Eintrag
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Langaufsatz
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Beitrag
BayObLG:
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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AG Schöneberg:
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
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Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung
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Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter
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AG Recklinghausen:
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
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AG Wedding:
Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!
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Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich
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VG Berlin:
Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand
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AG Wedding:
Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war
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Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!
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LG Hamburg:
Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
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EuGH:
Legal Tech-Auftrag online: Zahlungspflicht muss deutlich erkennbar sein
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VerfGH Bayern:
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
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