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Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen! BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25 VolltextObjekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch! OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24 VolltextNU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung? VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25 VolltextAufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28 VolltextBaugenehmigung erteilt: Kein Vorschuss für Neuerstellung der Statik! OLG Celle, 17.02.2025 - 6 U 80/23 Volltext
OLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! BeitragZeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! Beitrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? Beitrag
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OLG Frankfurt: Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig! BeitragLG München I: Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren! BeitragAG Hamburg: Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs BeitragBGH: Kündigung: Beginn der Sperrfrist bei Erwerb und Weiterveräußerung durch Personenhandelsgesellschaft BeitragAG Rheine: Besenreine Rückgabe: Lange nicht gesäuberte Wohnung muss geputzt werden! BeitragBGH: Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft BeitragAG Schwerin: Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam! Beitrag
AG Itzehoe: Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung! VolltextLG Wuppertal: Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht! VolltextOLG Frankfurt: Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam VolltextAG Hannover: Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung VolltextAG Ratzeburg: Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen! VolltextLG Regensburg: Auch andere Hausnummer muss einheitlichem Gebäude nicht entgegenstehen VolltextAG Hanau: Einseitige Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels zulässig? Volltext
Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern beim CO2-Preis hat der Bauausschuss einen FDP-Vorstoß zur Einführung einer Teilwarmmiete abgelehnt. In der Sitzung am 09.06.2021 stimmten alle Fraktionen außer den Initiatoren gegen einen entsprechenden Antrag (19/25246).
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