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Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung! OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau Volltext"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig! OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24 VolltextAbrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 VolltextAbnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24 VolltextSchlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs? KG, 09.09.2022 - 21 U 1015/20 Volltext
VK Nordbayern: Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192VerfGH Rheinland-Pfalz: Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten! IMR 2025, 171
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AG Karlsruhe: Mieterhöhung nach § 558 BGB: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar? BeitragLG Berlin II: Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein BeitragLG Berlin II: Fast 40 Jahre "abgetaucht": Mitmieter bleibt Mieter! BeitragLG Dresden: Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar? BeitragLG Paderborn: Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor? BeitragLG Paderborn: Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor? BeitragAG Kreuzberg: Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam Beitrag
VGH Baden-Württemberg: Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag! VolltextOLG Dresden: Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit VolltextOLG Celle: Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümerin darf Pachtvertrag fristlos kündigen VolltextLG Berlin II: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Aufgabe des Eigenbedarfs VolltextLG Berlin II: Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht der Mietpreisbremse VolltextLG Berlin II: Vereinbarung einer Indexmiete muss klar geregelt sein VolltextOLG Saarbrücken: GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier! Volltext
Viele Mieter fragen sich, ab wann die Heizung laufen und wie warm es in der Wohnung werden muss. An den bisherigen Regeln wird sich im Winter 2022/23 wegen der Gaskrise allerdings sehr wahrscheinlich Wesentliches ändern.
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