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Aufforderung zur „sofortigen" Zahlung ist wirksame Fristsetzung! OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 6 U 552/22 VolltextZusatzhonorar für Bauzeitverlängerung! LG Berlin II, 26.06.2025 - 12 O 74/22 VolltextAbrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist! OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau VolltextUnvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss! OLG Karlsruhe, 18.09.2025 - 15 Verg 12/25 VolltextMuss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen? BGH, 06.08.2025 - XII ZB 103/25 VolltextMangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht! OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23 Volltext
BGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? BeitragOLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR 2025, 502Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR 2025, 501OLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! IBR 2025, 552
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369
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OLG Düsseldorf: Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn BeitragAG Hannover: Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung BeitragOLG Frankfurt: Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig! BeitragLG München I: Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren! BeitragAG Hamburg: Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs BeitragBGH: Kündigung: Beginn der Sperrfrist bei Erwerb und Weiterveräußerung durch Personenhandelsgesellschaft BeitragAG Rheine: Besenreine Rückgabe: Lange nicht gesäuberte Wohnung muss geputzt werden! Beitrag
AG Frankfurt: Wohnung Drittem überlassen: Kündigung! VolltextLG Berlin II: Überhöhte Miete macht Vermieter schadensersatzpflichtig VolltextOLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona VolltextAG Pankow: Voyeure müssen zahlen! VolltextAG Hamburg: Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor-Vermieters gebunden! VolltextOLG Schleswig: Digitale Belegeinsicht gilt nicht in der Gewerberaummiete! VolltextVG Bremen: Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte! Volltext
ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer erklärt zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde vom 4. Oktober: "Bund und Länder haben es leider verpasst, ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen die vielen Krisen auszusenden. Das ist in der jetzigen Lage zu wenig. Wir haben konkretere Ergebnisse von dieser Runde erwartet.
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