Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht
Wohnungseigentum
Wohnbau
Immobilien
Nachbarn
Versicherung
Prozessuales
Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, 08.11.2023 - 16 U 171/21
Dokument öffnen Volltext
AN in Verzug? AG muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!
OLG Köln, 13.02.2025 - 16 U 144/23
Dokument öffnen Volltext
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24
Dokument öffnen Volltext
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
Dokument öffnen Volltext
"Kläger sind vor Anwalt zu schützen": Richter befangen!
FG Sachsen-Anhalt, 25.08.2025 - 5 K 342/19
Dokument öffnen Volltext
Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Dokument öffnen Beitrag
OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
LG Heilbronn:
Eigenbedarfskündigung: keine Leerformeln, Floskeln oder bloße Schlagworte!
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin II:
Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin II:
Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!
Dokument öffnen Beitrag
LG München I:
Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
Dokument öffnen Beitrag
AG Brakel:
Vermieter hat Müllabfuhrkosten bei Leerstand zu tragen!
Dokument öffnen Beitrag
LG Regensburg:
Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin II:
Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Dresden:
Einer für alle? Bei der Schriftform nicht unbedingt!
Dokument öffnen Volltext
AG Hamburg:
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
Dokument öffnen Volltext
AG Wedding:
Befristung des Mietvertrags aufgrund geplanter Umbauarbeiten?
Dokument öffnen Volltext
LG Köln:
Eigenbedarfskündigung bedarf nachvollziehbarer Gründe
Dokument öffnen Volltext
LG Berlin II:
Schimmel in der Wohnung: Kein Schmerzensgeld ohne Mangelanzeige!
Dokument öffnen Volltext
LG Berlin II:
Mietpreisbremse gilt auch für in den Mietvertrag eintretenden Dritten
Dokument öffnen Volltext
LG Heilbronn:
Eigenbedarfskündigung mit Floskeln reicht nicht
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht


Online seit 2023

Energieversorger müssen maximalen Steuervorteil an Verbraucher weitergeben!
Bild
© seen - Fotolia
Dringender Appell von Verbraucherzentrale Bundesverband, Mieterbund und Wohnungswirtschaft

"Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde und bei den Versorgern nur ein durchlaufender Posten ist, lassen sie ihre Kunden bislang häufig nur in viel zu geringem Umfang daran teilhaben. Unser gemeinsamer Appell geht an alle Energieversorger in Deutschland, das kundenfreundliche Stichtagsmodell für das Jahr 2022 anzuwenden und damit die ohnehin finanziell gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiekrise zu entlasten." Dazu rufen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam auf.
Dokument öffnen mehr…