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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Blog-Eintrag
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
OLG Köln, 15.12.2022 - 7 U 3/22
Volltext
Kran stürzt um: Wer haftet?
LG Frankfurt/Main, 10.05.2024 - 2-33 O 110/17
Volltext
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
OLG Frankfurt, 29.04.2024 - 23 U 86/23
Volltext
Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23
Volltext
Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar!
Beitrag
BayObLG:
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Langaufsatz
OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
IBR 2024, 232
OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
Beitrag
VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
IBR 2024, 313
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Neueste Beiträge:
AG Paderborn:
Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter
Beitrag
AG Recklinghausen:
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
Beitrag
AG Wedding:
Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!
Beitrag
AG Hamburg:
Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich
Beitrag
LG Bochum:
Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit!
Beitrag
AG Düsseldorf:
Bei unklaren Vermieter-AGB für Betriebskosten: Im Zweifel Pauschale statt Vorauszahlung!
Beitrag
AG Paderborn:
"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!
Beitrag
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Neueste Volltexturteile:
EuGH:
Legal Tech-Auftrag online: Zahlungspflicht muss deutlich erkennbar sein
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VerfGH Bayern:
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
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AG Paderborn:
Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?
Volltext
OLG Brandenburg:
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
Volltext
AG Recklinghausen:
Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung
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AG Dachau:
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
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AG Düsseldorf:
Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!
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