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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextSchadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück? OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextUnzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag! VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 Volltext
BayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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AG Paderborn: Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor? VolltextOLG Brandenburg: Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so! VolltextAG Recklinghausen: Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung VolltextAG Dachau: Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung! VolltextAG Düsseldorf: Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale! VolltextAG Hamburg: Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter? VolltextLG Berlin II: Ohne Verschulden keine Kündigung! Volltext
Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Die noch im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Kappungsgrenze und Verschärfungen durch Mietspiegelveränderungen sollen wohl nicht kommen.
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