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„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!
KG, 13.05.2025 - 21 U 8/25
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E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, 26.07.2024 - 5 O 26/23
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Wann sind Hersteller- und Produktvorgaben zulässig?
OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24
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Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!
OLG Hamm, 26.11.2024 - 21 U 60/22
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Vertraglicher „Leistungsabruf" ist kein (neuer) öffentlicher Auftrag!
OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 11/24
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Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern
OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 35/24
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VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
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LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
IBR 2025, 219
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
IBR 2025, 198
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit
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LG Bonn:
Belegeinsicht-Klausel: AGB oder nicht?
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OLG Celle:
Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!
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BGH:
Fortsetzungsanspruch: Stellungnahme medizinisch qualifizierten Behandlers genügt
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BGH:
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
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AG Karlsruhe:
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
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Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein
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Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung

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