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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 24 Nachrichten

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Online seit gestern

Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam!
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Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024, mit dem er sein Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, IMR 2015, 268, bestätigt.


Steigerung der Mietkosten in Baden-Württembergs Städten
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Bis zu 72% in 10 Jahren

In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor.
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Online seit 27. März

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Mieterbund fordert Nachbesserungen
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Verbesserter Kündigungsschutz essentiell im Kampf gegen Obdachlosigkeit

Der Deutsche Mieterbund begrüßt grundsätzlich den durch das Bundesbauministerium vorgelegten Entwurf eines "Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 - Gemeinsam für ein Zuhause", fordert aber deutliche Nachbesserungen sowie eine zeitnahe Umsetzung. Eine Stellschraube, Wohnungslosigkeit effektiv zu verhindern, ist nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes die Übertragung der sog. Schonfristregelung auch auf die ordentliche Kündigung. Diese besagt, dass, wer alle seine Mietschulden nachträglich, d.h. innerhalb von einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage, vollständig bezahlt, nicht wegen Zahlungsverzuges gekündigt werden darf. Dies gilt bereits für die fristlose Kündigung, für die ordentliche Kündigung unverständlicherweise nicht.
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Online seit 26. März

Düstere Aussichten für den Wohnungsmarkt: Aufträge im Wohnungsbau brechen weiter ein
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Die am 25.03.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 25. März

Schwacher Jahresstart 2024
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Weiterer Ordereinbruch beim Wohnungsbau wird von Großprojekten im Wirtschaftstiefbau ausgeglichen. Umsatz aber im Minus.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat1,3 einen Rückgang des Auftragseingangs um 7,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der Auftragseingang1,2 hingegen leicht (+ 1,3 Prozent) zugelegt.
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Bauwirtschaft begrüßt Ja zum Wachstumschancengesetz
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Positives Signal, das einhergehen muss mit weiteren Maßnahmen

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. "Wir begrüßen die Zustimmung und danken auch der Landesregierung, die sich dafür eingesetzt hat", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
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Online seit 20. März

ifo Institut: Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um 12 Prozent senken
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Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. "Die regelmäßige Arbeit im Homeoffice ist für etwa 25 Prozent der Beschäftigten und 69 Prozent der Unternehmen zur neuen Normalität geworden. Vor allem in Großunternehmen und in Branchen mit starker Homeoffice-Nutzung führt dies zu einem Rückgang der Nachfrage nach Büros. Wahrscheinlich werden 12 Prozent weniger Flächen bis 2030 gesucht. Das entspräche in den 7 Großstädten einem Minderbedarf von rund 11,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche. Die neue Arbeitswelt stößt einen Strukturwandel im Büromarkt an", sagt ifo-Forscher Simon Krause, Ko-Autor der Studie.
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Online seit 19. März

Baugenehmigungen im Januar 2024 - Negativer Trend geht ungebremst weiter
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Schwächster Jahresstart seit elf Jahren

"Der Jahresstart 2024 im Wohnungsbau zeigt an, wohin die Reise geht. Bei Neu- und Umbauten wurden nur noch 16.800 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,5 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation im Eigenheimbau: Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist sogar ein Genehmigungsrückgang von 37,8 Prozent zu verzeichnen. Ohne ein beherztes Eingreifen der Politik müssen sich viele Haushalte dauerhaft vom Traum der eigenen vier Wände verabschieden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.03.2024 bekannt gegeben hat. Nicht viel besser sieht es nach seinen Worten im Mietwohnungsbau mit einem Rückgang von 20,0 Prozent aus.


Ein­bruch der Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen ver­schärft sich wei­ter
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Bran­che be­nö­tigt drin­gend bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen!

Der Ein­bruch bei den Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen in Ba­den-Würt­tem­berg hat nach den heu­te ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt dra­ma­ti­sche Aus­ma­ße an­ge­nom­men: Dem­nach wur­den im Ja­nu­ar die­ses Jah­res im Land 49,7 % we­ni­ger Bauf­rei­ga­ben er­teilt als im Vor­jah­res­mo­nat. Ei­nen stär­ke­ren Rück­gang gab es zu­letzt im Fe­bru­ar 2007. Seit De­zem­ber 2022 sin­ken die Ge­neh­mi­gungs­zah­len nun un­un­ter­bro­chen.
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Alle Monate wieder ein Rückgang bei den Baugenehmigungen für Wohnraum?
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Immobilienwirtschaft: "Diese Woche zeigt sich, ob die Politik verstanden hat, dass Deutschland die Kurve kriegen muss"

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft einmal mehr die Notwendigkeit zu schnellen politischen Veränderungen: "Alle Monate wieder, mag man die Januar-Zahlen aus Wiesbaden resigniert kommentieren. Denn es verfestigt sich leider ein Negativ-Trend", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Wenn es in diesem Januar fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen gab als im Januar 2023, dann spricht das Bände." Konkret: Im Januar wurden 16 800 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023. Deshalb seien nun, so Mattner, "nicht Resignation, sondern neuer Mut und neue Entschlossenheit gefragt".
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Online seit 15. März

Wohnungsbau in der Krise
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Die Baugenehmigungen sind auf Rekordtief. 400.000 Wohnungen sollten laut Bundesregierung zur Linderung der Wohnungsnot jedes Jahr gebaut werden. Tatsächlich bewilligten die Bauämter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 260.100 neue Wohnungen. Das sind nochmals 26,6 Prozent weniger als im ebenfalls schwachen Vorjahr und der niedrigste Stand seit dem Jahr 2012.
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Stimmung im Wohnungsbau erneut auf historischem Tiefststand
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Das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau hat einen neuen Tiefststand erreicht. Es fiel im Februar auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 im Januar. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. "Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im Sinkflug."
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Online seit 13. März

Woh­nungs­bau­kri­se: Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er und deut­li­che Auf­sto­ckung der Lan­des­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau
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© Ralf Geithe - iStock
Ba­den-Würt­tem­berg soll­te sich ein Bei­spiel an Bay­ern neh­men

An­ge­sichts dra­ma­tisch sin­ken­der Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen und stark rück­läu­fi­ger Auf­trags­ein­gän­ge im Woh­nungs­bau for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Po­li­tik drin­gend auf, schnellst­mög­lich wirk­sa­me Ge­gen­maß­nah­men zu er­grei­fen. "Die an­hal­ten­de Wohn­raum­knapp­heit in grö­ße­ren Städ­ten und Bal­lungs­räu­men birgt er­heb­li­chen so­zia­len Spreng­stoff. Zu­dem ge­fähr­det der Auf­trags­man­gel die Exis­tenz vie­ler Bau­be­trie­be und die dort an­ge­sie­del­ten Ar­beits­plät­ze. Die Lan­des­re­gie­rung muss end­lich han­deln", so der ein­dring­li­che Ap­pell von Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.
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Bezahlbares Wohnen wird zum Standortfaktor
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Neue Studie zum Mitarbeiterwohnen erschienen

Der bezahlbare Wohnungsbau ist infolge sich überlagernder Krisen seit geraumer Zeit fast zum Erliegen gekommen. Umso wichtiger ist es auch für Arbeitgeber, sich um die wohnliche Versorgung ihrer Mitarbeiter zu bemühen. Das Mitarbeiterwohnen - traditionell bekannt unter dem Begriff der "Werkswohnung" -, erlebt seit einigen Jahren ein Comeback. Es bietet zusätzliche Potenziale sowie konstruktive Lösungen für bezahlbares Wohnen. Die Wirtschaft engagiert sich hier mittlerweile in einer großen Bandbreite von Handwerksbetrieben bis hin zu Großkonzernen.
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Online seit 12. März

Eigenbedarfskündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs zulässig?
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Man spricht normalerweise von "Eigenbedarf", wenn der Vermieter selbst zum Wohnen in seine Mietwohnung einziehen möchte - oder zumindest seine nahen Angehörigen. Allerdings ist eine Eigenbedarfskündigung grundsätzlich auch dann möglich, wenn der Vermieter die Mietwohnung für berufliche Zwecke benötigt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch 2017 neue Regeln für eine solche Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf aufgestellt. Für Vermieter ist diese dadurch schwieriger geworden und die Rechte der Mieter wurden gestärkt.
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Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen
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Wer bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung eine Pro­blem­im­mo­bi­lie er­stei­gert, soll Miet­ein­nah­men künf­tig erst dann er­hal­ten, wenn er den ge­bo­te­nen Preis voll ge­zahlt hat. Damit will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) neuen skru­pel­lo­sen Ge­schäfts­mo­del­len mit so­ge­nann­ten Schrott­im­mo­bi­li­en einen Rie­gel vor­schie­ben.
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Online seit 8. März

Viele Rauchmelder in Hessen müssen jetzt ersetzt werden
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Alle Wohnungen und Häuser in Hessen müssen seit 1. Januar 2015 von ihren Eigentümern mit Rauchmeldern ausgestattet werden - ganz gleich, ob sie diese selbst nutzen oder vermieten. Das Gros der Geräte haben die Eigentümer im Laufe des Jahres 2014 installiert, um ab dem Jahreswechsel die neue Pflicht zu erfüllen. Diese Rauchmelder müssen jetzt ersetzt werden. Darauf weist Haus & Grund Hessen hin.
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Online seit 6. März

Verspricht die Umnutzung von Kaufhäusern zusätzlichen Wohnraum?
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Angesichts der Zuspitzung des Wohnungsmangels in Deutschland hat die Immobilienwirtschaft die Chancen einer möglichen Umwandlung von Kaufhäusern in Wohnraum wissenschaftlich untersuchen lassen. Der ZIA hat bei empirica ein Gutachten in Auftrag gegeben. Schlüsselfrage der Studie unter Leitung von Prof. Dr. Harald Simons: "Welchen Beitrag könnte die Umnutzung von Warenhäusern zu Wohnraum leisten?" Tenor: Es gibt Fälle, in denen Wohnen als Nachnutzung realisiert wurde, die Anzahl der Wohnungen, die so geschaffen werden können, ist aber äußerst begrenzt. Insgesamt sollte die Schubwirkung nicht überbewertet werden.
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Online seit 5. März

Mieterbund begrüßt überwältigendes Votum des Europäischen Parlaments für stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietung
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Das Europäische Parlament hat am 29.01.2024 mit überwältigender Mehrheit für eine stärkere Regulierung des mietpreistreibenden Kurzzeitmietmarktes gestimmt: 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Die Internationale Mietervereinigung IUT (International Union of Tenants) und der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und haben den Prozess aktiv begleitet. Die Vorgaben aus Europa sehen ein einheitliches Registrierungssystem mit gemeinsamen Bestimmungen für Anbieter von Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder Booking vor. Dazu gehören adressgenaue Registrierungsnummern für die Anbieterseite, die eine Wohnung auf einer Online-Plattform zur kurzfristigen Vermietung inserieren. Die Plattformen wiederum sollen verpflichtet werden, den Behörden monatlich Tätigkeitsdaten zu übermitteln.
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Online seit 1. März

Baugenehmigungen brechen 2023 um mehr als ein Viertel ein
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Mieterbund warnt vor verschärfter Wohnungskrise

Laut Statistischem Bundesamt ist 2023 die Zahl genehmigter Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 auf nur noch rund 260 000 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit 2012. Auch im für Mieterinnen und Mieter besonders relevanten Sektor der Mehrfamilienhäuser sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um ein Viertel bzw. rund 50.000.
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