Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
LG Berlin:
Mieterhöhungsverlangen: Es genügt die Angabe des Mietspiegelfelds!
 Beitrag
LG Berlin:
Keine schuldbefreiende Wirkung bei Zahlung an alten Vermieter!
 Beitrag
LG Berlin:
Preisgebundener Wohnraum: Übernahme der anfänglichen Dekorationsarbeiten durch Mieter wirksam?
 Beitrag
LG Berlin:
Minderung: Trotz der "Bolzplatzentscheidung" bei Störung durch Nachbarn möglich!
 Beitrag
LG Berlin:
Abgewiesene Auskunftsklage des Mieters wegen der Mietpreisbremse: Formelle Beschwer
 Beitrag
LG Düsseldorf:
Dauernder Kündigungsausschluss ist immer unwirksam - auch bei Individualklausel
 Beitrag
LG Berlin:
Unwirksame Endrenovierungsklausel schlägt auf Schönheitsreparaturklausel durch
 Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
LG Krefeld:
Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags auf feste Zeit
 Volltext
LG Berlin:
Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG soll entscheiden!
 Volltext
OLG Celle:
Anspruch auf Unterlassung abredewidriger Nutzung verjährt nicht!
 Volltext
LG Berlin:
Baulärm: Ist die Bolzplatzentscheidung des BGH für die Tonne?
 Volltext
LG Berlin:
Störender Zigarettenrauch ist Mangel
 Volltext
LG Berlin:
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Härtegründe ohne Belang!
 Volltext
LG Berlin:
Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?
 Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9963 in Alle Sachgebiete)

§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.
 mehr…

Online seit 18. Januar

Wohnungswirtschaft fordert: Übergang vom analogen zum digitalen TV reibungslos und mieterfreundlich gestalten
© Cornelia Pithart - Fotolia.com
Die TV-Zukunft ist digital. Das analoge Kabelfernsehen ist auf dem Rückzug. Der Digitalisierungsbericht 2017 zeigt: Schon jetzt nutzen 88,6 Prozent aller Haushalte, die über den Kabelanschluss fernsehen, den digitalen Empfang. In den Freistaaten Bayern und Sachsen besteht eine gesetzliche Vorgabe für einen Umstieg auf eine rein digitale Verbreitung von Fernsehen und Radio im Kabel bis Ende des Jahres 2018. In den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ist die Abschaltung schon 2017 erfolgt. In den restlichen Bundesländern soll die Umstellung zumindest noch in diesem Jahr starten.
 mehr…


Online seit 15. Januar

Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Keine Antworten auf die Mietpreisentwicklung

"Licht und Schatten", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. "Die Ziele, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen und Mieter vor finanziellen Überforderungen durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu schützen, sind gut und richtig. Unklar bzw. nebulös bleibt aber über weite Strecken, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Antworten auf die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre, explodierende Wiedervermietungsmieten und jetzt auch Bestandsmieten fehlen bisher. Da bleibt bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen noch einiges zu tun."
 mehr… Nachricht


Online seit 11. Januar

Mietwohnung: Wann kann der Vermieter Schadensersatz geltend machen?
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Gerade bei Beendigung eines Mietvertrages können Probleme auftauchen, die zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen - zum Beispiel bisher unentdeckte Schäden an der Wohnung, oder auch die verspätete Rückgabe.
 mehr…


Online seit 9. Januar

Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich 2018 für die Immobilienbranche?
© Manfred Ament - Fotolia
Das Jahr 2018 bringt für die Immobilienbranche wichtige gesetzliche Änderungen mit sich. Eine wichtige Neuregelung betrifft alle Betriebe der Baubranche. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wurde der Bauvertrag als Unterform des Werkvertrags normiert. Unter anderem steht Verbrauchern nun auch bei Bauverträgen ein Widerrufsrecht zu, sie können zumutbare Änderungen während des Bauprozesses anordnen.
 mehr…

Wohnungs- und Mietenpolitik in den Fokus rücken
Gemeinsame Lösungen für Probleme von Millionen Haushalten erarbeiten

"Wir verlangen, dass CDU, CSU und SPD die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich in den Fokus ihrer Arbeit rücken und gemeinsam Lösungen für die Probleme von Millionen Mieterhaushalten erarbeiten", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. "Es reicht nicht aus, die Notwendigkeit eines verstärkten Wohnungsneubaus zu beschwören. Notwendig sind eindeutige Vorgaben und Absprachen, wie der Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr realisiert werden kann und wie die sich immer schneller drehende Mietpreisspirale gestoppt werden kann."
 mehr…

Mieter und Vermieter treffen sich seltener vor Gericht
© Lennartz - Fotolia.com
Ob Betriebskosten, Mieterhöhung oder Eigenbedarf: Jedes Jahr ziehen Zehntausende Mieter und Vermieter vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sinkt jedoch - obwohl in vielen Städten Wohnungen knapp sind und die Mieten deutlich steigen. 2016 gab es rund 247.000 Verfahren und damit so wenig wie seit 1990 nicht, teilte der Deutsche Mieterbund am 08.01.2018 mit.
 mehr…


Online seit 5. Januar

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
© Digitalpress - Fotolia
2,17 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt

Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,76 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2015 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 2.649,60 Euro für das Abrechnungsjahr 2015 aufgebracht werden.
 mehr…


Online seit 3. Januar

Für eine proaktive Wohnungspolitik: Vier Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum
© photo 5000 - Fotolia.com
Bundesverfassungsgericht wird über Mietpreisbremse urteilen

Am 7. Januar beginnen CDU / CSU und SPD ihre auf nur sechs Tage beschränkten Sondierungsgespräche. Von den 15 identifizierten Themenblöcken behandelt Block 11 "Kommunen / Wohnungsbau / Mieten / ländlicher Raum" die Wohnungspolitik.
 mehr…

Auch Mieter müssen rechnen können
© Andre Bonn - Fotolia
BGH-Urteil zu Angaben bei Erhöhung einer Indexmiete

Die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten ist bei einer Mietänderungserklärung zu einer Indexmiete nicht erforderlich. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16) weist der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland hin. "Damit ist höchstrichterlich bestätigt, dass nicht nur Vermietern, sondern auch Mietern einfache Mathematik zuzutrauen und zuzumuten ist", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Entscheidung.
 mehr…


Online seit 28. Dezember 2017

BGH: Anforderung an Mietänderungserklärung bei der Indexmiete
© Dan Race - Fotolia.com
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.11.2017.
 BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 291/16


Online seit 24. Dezember 2017

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 21. Dezember 2017

Mieten steigen weiter - Politik muss reagieren
© Andre Bonn - Fotolia
Durchschnittlich 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Wohnen, Energie und Instandhaltung

"Die Mieten steigen weiter - die Wiedervermietungsmieten, weil die Mietpreisbremse nicht greift, und die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen, weil die Wiedervermietungsmieten der letzten Jahre extrem hoch lagen und nur sie bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Diese Preisspirale muss jetzt endlich durchbrochen werden", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
 mehr…


Online seit 19. Dezember 2017

Schnee und Eis: Verkehrssicherungspflichten für Vermieter
© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Bei winterlichem Wetter müssen Vermieter ihre Räum- und Streupflicht im Bllick behalten. Oft übertragen sie diese auf Mieter oder Räumdienste. Dies befreit Vermieter nicht von jeder Verantwortung.
 mehr…


Online seit 18. Dezember 2017

Terminhinweis BGH: Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Beklagten waren Vermieter eines Einfamilienhauses, dessen Bewohner Arbeitslosengeld II unter anderem für den Bedarf für Unterkunft und Heizung bezogen. Gemäß deren Antrag leistete der Kläger als das für sie zuständige Jobcenter die vertraglich geschuldete Miete direkt an die Beklagten.
 mehr…

Terminhinweis BGH: § 565 BGB zum Schutz des Mieters anwendbar bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung?
© Banauke - Fotolia
Die P-AG vermietete im Jahr 1965 eine Wohnung in Frankfurt am Main an die M-AG, die diese (wie in zahlreichen anderen Fällen) als Werkswohnung an einen ihrer Arbeitnehmer und dessen Ehefrau weitervermietete. Die Konditionen des Haupt- und des Untermietvertrages waren jeweils gleich und entsprachen den marktüblichen Bedingungen. Auch Miet- und Betriebskostenerhöhungen wurden in beiden Verträgen in gleicher Weise geltend gemacht. Der Arbeitnehmer war aufgrund eines Sozialplans der M-AG berechtigt, nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 1994 die Wohnung weiterhin als Pensionär zu bewohnen.
 mehr…


Online seit 15. Dezember 2017

BGH: Weitreichende Umbaumaßnahmen sind keine Modernisierungsmaßnahmen!
Bundesgerichtshof
© BGH
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Beschluss vom 21.11.2017.
 BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17

Büromieten in Metropolen und Städten mit 250.000 bis 500.000 Einwohnern wachsen am stärksten
© Andre Bonn - Fotolia
Der deutsche Büromarkt entwickelt sich dank des konjunkturellen Aufschwungs sehr positiv. Er verzeichnet weiter ein stabiles Wachstum. Die Mieten auf dem Büromarkt sind 2017 sind in allen Lagen und Ausstattungskategorien gestiegen. Insbesondere Büroflächen in Metropolen und kleineren Großstädten verzeichneten ein hohes Mietwachstum. Dabei erzielten Büroflächen mit einfacher Ausstattung in Städten von 250.000 bis 500.000 Einwohnern das stärkste Wachstum mit 4,76 Prozent (Vorjahr: 3,79 Prozent).
 mehr…


Online seit 14. Dezember 2017

Terminhinweis BGH: Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit"
© Banauke - Fotolia
Die verstorbene Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung des Beklagten, die sie gemeinsam mit dem Kläger bewohnte. Die monatliche Nettomiete belief sich auf 545 Euro; hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen von etwa 170 Euro monatlich.
 mehr…


Online seit 13. Dezember 2017

Waschküche muss für Mieter ungehindert zugänglich sein
© iStock/Bet Noire
Den Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, durfte nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen.
 mehr…