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OLG Düsseldorf:
Vom Vermieter nicht zur Drittanmietung anfallende Kosten sind ersparte Aufwendungen
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Unzutreffende Ausgangsmiete macht Erhöhungsverlangen nicht formell unwirksam!
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Verletzung der Anzeigeplicht bei Mängeln führt zu weiteren Rechtsverlusten
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Schönheitsreparaturlast beim Vermieter: Mieter darf sich die Wandfarbe aussuchen
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AG Mannheim:
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung verjährt nach drei Jahren!
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Mietpreisbremse in Hamburg ist doch wirksam!
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"Zuschlag Schönheitsreparaturen" unterliegt nicht der AGB-Kontrolle!
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Keinen Wärmezähler installiert: Kann der Mieter die Heizkostenabrechnung kürzen?
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Mieterhöhung: Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bezeichnet sein?
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

20 Nachrichten (9671 in Alle Sachgebiete)

Online seit 24. Juli

Haus & Grund Berlin beantragt Erstellung eines Regressionsmietspiegels 2019
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Haus & Grund Berlin beantragt für den zu erarbeitenden Mietspiegel 2019, keine Fortschreibung der Daten vorzunehmen. Stattdessen soll eine Neuausschreibung durchgeführt werden mit dem Ziel der Erstellung eines Regressionsmietspiegels unter Berücksichtigung einer Neuaufstellung derWohnlagezuordnungen nach wissenschaftlichen Methoden.
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Online seit 14. Juli

Diskriminierung von Mietinteressenten bei der Wohnungssuche
© beermedia.de - Fotolia.com
Mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter - etwa gegen Senioren, junge Leute, Eltern mit Kindern, bestimmte Berufsgruppen, wie Lehrer und Juristen, oder auch Ausländer. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?
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Online seit 12. Juli

IVD-Checkliste zum Einbruchsschutz: Was Mieter und Eigentümer vor dem Urlaub beachten sollten
© M&M - Fotolia.com
"Durchschnittlich 17 Mal pro Stunde wird irgendwo in Deutschland eingebrochen. Die Aufklärungsquote liegt bei unter 20 Prozent. Die Ferienzeit hat begonnen und damit erhöht sich auch das Einbruchsrisiko. Mieter und Eigentümer sollten ihr zu Hause entsprechend sichern." Das sagt Annett Engel-Lindner, Rechtsanwältin und Fachreferentin für die Immobilienverwaltung beim Immobilienverband IVD. Damit nach dem wohlverdienten Urlaub keine böse Überraschung zu Hause wartet, hat der IVD eine Checkliste zum Thema Einbruchsschutz erstellt.
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Online seit 11. Juli

Bereits jeder Achte vermietet eigene Wohnung an Reisende
© deleted - Fotolia
Gastgeber müssen rechtliche Regelungen beachten

Wer seine leerstehende Wohnung zeitweise untervermieten oder Reisenden seine Couch zur Verfügung stellen will, kann hierfür verschiedene Online-Portale nutzen. Fast 7 Millionen Internetnutzer (12 Prozent) in Deutschland haben schon einmal Wohnraum auf einer solchen Plattform angeboten - entweder kostenlos auf Webseiten wie CouchSurfing und BeWelcome oder gegen Bezahlung auf Portalen wie Airbnb, Wimdu, booking.com, HomeAway und 9flats.
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Bundesrat beschließt Förderung des Mieterstroms
© Sergej Toporkov - Fotolia
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat der Bundesrat am 07.07.2017 die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel sei es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.
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Online seit 7. Juli

Jobcenter muss nach eigenem Fehler Kosten einer Räumungsklage tragen
© Zerbor - Fotolia
Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten seien als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27.06.2017 entschieden (Az.: L 9 AS 1742/14).
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Online seit 6. Juli

Deutschland 2017: 1 Million Wohnungen fehlen - Mieten steigen ungebremst
Lukas Siebenkotten
Mietwohnungsneubau muss vervierfacht werden

"Aktuell fehlen in Deutschland rund eine Million Wohnungen, vor allem in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, mittlerweile aber auch in insgesamt 138 Städten und Kreisen. Hier steigen die Neubau- sowie Wiedervermietungsmieten und jetzt auch die Bestandsmieten ungebremst. Daraus resultieren Wohnungsnöte für immer mehr Haushalte, bis weit in die Mitte der Gesellschaft", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten Berichts über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und den Wohngeld- und Mietenbericht 2016.
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Online seit 5. Juli

Schimmel: Schlafzimmertür mus geschlossen werden können!
Pinselschimmel
© VPB
Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinen Mietern erwarten, dass sie alles Zumutbare unternehmen, um das Entstehen von Schimmel in der Immobilie zu verhindern. Dazu zählt zum Beispiel das regelmäßige Lüften. Nicht zumutbar ist es hingegen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, wenn ein Mieter in der Nacht seine Schlafzimmertüre geöffnet lassen soll, um einen dauerhaften Luftdurchzug zu ermöglichen.
 mehr… IMR 2017, 1007 (nur online) LG Bochum, 19.07.2016 - 11 S 33/16


Online seit 29. Juni

Am frühen Silvesterabend in Mieter-Briefkasten eingeworfene Betriebskostenabrechnung kann fristwahrend sein
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr ist fristgemäß im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 02.05.2017 (Az.: 316 S 77/16) entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 28.06.2017 mitteilte. Das LG hat die Revision zugelassen.
 mehr… LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16


Online seit 23. Juni

Verordnungen zur Mietpreisbremse auf der Kippe
© Wolfilser - Fotolia.com
Gerichtsurteile und neue Landesregierungen torpedieren Landesverordnungen

"Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Mietpreisbremse. Die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten müssen dringend nachgebessert werden. Notwendig sind einheitliche, bundesweit geltende Vorschriften", sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
© beermedia.de - Fotolia.com
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar.
 mehr… AG München, 21.06.2017 - 414 C 26570/16


Online seit 22. Juni

Mieterhöhung: Betsreiten der Wohnfläche allein genügt nicht!
© Dan Race - Fotolia.com
Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.05.2017.
 BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16

Rauchen auf dem Balkon - erlaubt oder nicht?
© zoommer - Fotolia
Rauchen auf dem Balkon entspannt vielleicht den Raucher, aber stört wahrscheinlich den Nachbarn. Was ist erlaubt und was nicht und kann der Nachbar deshalb die Miete mindern?
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Online seit 21. Juni

Kühle Wohnräume ohne stromfressende Klimageräte
Haus & Grund empfiehlt: Lüften, abdunkeln, Wärmequelle ausschalten

Dank der sommerlichen Hitze finden mobile Klimageräte in diesen Tagen reichlich Absatz. Eigentümer und Mieter können ihre Wohnräume jedoch auch mit einfacheren Methoden weitgehend kühl halten und dabei Umwelt und Geldbeutel zugleich schonen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
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Hund & Katz und mehr
© Eric Isselee - Fotolia.com
Urteile deutscher Verwaltungs- und Zivilgerichte zum Thema Tierhaltung in Haus und Garten

Viele Deutsche würden nur ungern auf die Haltung von Tieren in den eigenen vier Wänden verzichten. Diese Hausgenossen werden als Bereicherung des täglichen Lebens betrachtet. Dabei sind die Interessen der Immobilienbesitzer höchst unterschiedlich: Die einen schätzen die altbewährten "Klassiker" wie Hunde und Katzen, die anderen finden Vergnügen daran, sich mit ausgefalleneren Hausgenossen wie Reptilien zu umgeben.
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Online seit 19. Juni

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schaffen Mietpreisbremse ab
© Wolfilser - Fotolia.com
Haus & Grund fordert andere Bundesländer zur Nachahmung auf

"Andere Bundesländer sollten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nachahmen und die Mietpreisbremse abschaffen." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die am 16.06.2017 in Düsseldorf und Kiel veröffentlichten Koalitionsverträge. Die Entscheidung der neuen Koalitionen in diesen beiden Ländern sei ein positives Signal für den Wohnungsmarkt.
 mehr…

Bundesregierung legt Gesetzentwurf für Mieterstrom vor
© Zerbor - Fotolia
Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Solarstrom nutzen können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" vorgelegt (BT-Drs. 18/12728). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 16.06.2017 mit.
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Online seit 15. Juni

Fronleichnam
© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 15.06.2017 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 14. Juni

BGH: Mieterhöhung als Wertersatz nach Widerruf der Modernisierungsvereinbarung?
© Dan Race - Fotolia.com
Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr einer - lediglich für die Zukunft wirkenden - Nachholung des gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.05.2017.
 BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16


Online seit 13. Juni

Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?
© MuS Fotodesign - Fotolia
Nicht nur bei Mietern herrscht Unsicherheit über die Rechtslage in Sachen Gartenpflege. Vermieter treffen oft Regelungen dazu im Mietvertrag. Aber auch hier kann nicht alles vereinbart werden, was der Vermieter möchte. Denn: Viele Klauseln sind schlicht unwirksam.
 mehr…