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BGH, IMR 2010, 15

IMR 04/2021 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Gewerberaummiete Wohnraummiete


Wohnraummiete

138
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse
BGH, Urteil vom 28.01.2021 - III ZR 25/20
(Ulf Börstinghaus)
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139
Ist Übernachtungsplatzangebot mietvertragswidrige Gebrauchsüberlassung?
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2020 - 14 S 61/20
(Olaf Riecke)
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140
Darf der Vermieter auf einer persönlichen "Bewerbung" des Untermieters bestehen?
LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2020 - 64 T 49/20
(Kai-Uwe Agatsy)
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141
Neues Erhöhungsverlangen im Zustimmungsprozess heilt die versäumte Klagefrist nicht!
LG Berlin, Beschluss vom 28.12.2020 - 67 S 330/20
(Michael Krolla)
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142
Modernisierungsankündigung ohne konkret benannte Ausweichwohnung ist wirksam!
LG Berlin, Urteil vom 26.05.2020 - 67 S 46/20
(H.-J. Binder)
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143
Auszug wegen Modernisierung: Muss Mieter trotzdem Miete zahlen?
LG Berlin, Urteil vom 08.07.2020 - 65 S 232/19
(Harald Büring)
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144
Beginn der Kündigungssperrfrist?
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2020 - 64 S 80/20 (gegenstandslos)
(Arnim Krause)
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145
Vermieter muss Eigenbedarf nachweisen!
LG Berlin, Urteil vom 02.10.2020 - 63 S 192/19
(Maik Fodor)
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146
Duldung unentgeltlicher Nutzung ist als Leihvertrag einzuordnen!
AG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2021 - 34 C 34/20
(Sascha Christian Federenko)
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147
Keine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs?
AG Charlottenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 225 C 93/20
(Andreas C. Brinkmann)
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148
Fehlverhalten Dritter bedarf vor Kündigung der Abmahnung!
AG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2020 - 35 C 4053/20
(Melanie Ramm)
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149
Vermieter beansprucht Eigenbedarf für "seine Lebensgefährtin": Begründung unzureichend!
AG Oldenburg, Urteil vom 23.09.2020 - 7 C 7093/20
(H.-J. Binder)
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150
Auszug während des Räumungsrechtsstreits: Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters
AG Bremen, Urteil vom 08.01.2021 - 9 C 97/20
(Fabian Rohde)
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Gewerberaummiete

151
Formell wirksame Betriebskostenabrechnung: Maßstäbe gelten auch für Gewerberaummiete!
BGH, Urteil vom 20.01.2021 - XII ZR 40/20
(Kai-Jochen Neuhaus)
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152
Auch die Zugangsmöglichkeit gehört zur Mietsache
OLG München, Urteil vom 28.10.2020 - 7 U 6561/19
(Iris Glönkler)
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153
Pandemiebedingte Betriebsuntersagung: Weder Mietmangel noch Unmöglichkeit!
OLG München, Beschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20
(Olaf Riecke)
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154
Geschäftsräume corona-bedingt geschlossen: Miete ist weiter zu zahlen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 (nicht rechtskräftig)
(Fritz Vollrath)
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155
Gewerberaummiete: Wohnraummietrecht kann vereinbart werden!
LG Cottbus, Urteil vom 25.09.2020 - 1 O 264/19
(Martin Butzmann)
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156
Wirksamkeit einer fingierten Zustimmungserklärung zur Betriebskostenabrechnung
LG Bochum, Urteil vom 29.09.2020 - 17 O 85/19
(Andreas C. Brinkmann)
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157
Corona-Miete und Urkundenprozess
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.03.2021 - 2-08 O 175/20 (nicht rechtskräftig)
(Michael E. Freudenreich)
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158
Lockdown: Nur Gewinne des Mieters in der entsprechenden Filiale sind zu berücksichtigen
LG München I, Urteil vom 12.02.2021 - 31 O 11516/20 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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159
Corona-Pandemie: Kurzarbeitergeld ist bei Vertragsanpassung zu berücksichtigen
LG München I, Urteil vom 12.02.2021 - 31 O 11516/20 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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160
Außerordentliche Kündigung aufgrund NS-Vergleichs in sozialen Medien ist wirksam!
LG München I, Urteil vom 21.12.2020 - 31 O 5646/18
(Lars Kölling)
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